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Kommunal: Recht & Verwaltung
Getränkesteuer ist nicht gleich Getränkesteuer
Stichwort Getränkesteuer
In der Jänner-Ausgabe von
KOMMUNAL wurde über das
derzeit laufende Gesetzesprüfungsverfahren
zweier Passagen
des Finanzausgleichsgesetzes
(FAG 2008) berichtet – der aktuelle
Getränkesteuerausgleich
und somit der Verteilungsmechanismus
für knapp fünf Prozent
der Gemeindeertragsanteile
steht also derzeit auf dem
Prüfstand des Verfassungsgerichtshofes
(VfGH).
Wenn nun also das Stichwort
Getränkesteuer auftritt, kann es
sich derzeit um drei Fallgruppen
handeln:
3 Getränkesteuerausgleich
Die oben erwähnte derzeitige
Gesetzesüberprüfung des Getränkesteuerausgleichs
durch
den VfGH. Mittlerweile wurde
neben der Stellungnahme der
Österreichischen Gemeindebundes
auch eine gemeinsame Stellungnahme
mit dem Österreichischen
Städtebund an den Verfassungsgerichtshof
übermittel.
Der Ausgang des Verfahrens ist
nach wie vor offen – wir werden
natürlich weiter berichten.
3 Getränkesteuerrückzahlung
Handel
In den letzten Wochen konnte
der Österreichische Gemeindebund
den endlich erreichten positiven
Abschluss eines weiteren
Aspektes – die Beteiligung des
Bundes an den Getränkesteuerrückzahlungen
der Gemeinden
an den Handel konnte endlich
fixiert werden – melden. Die
legistische Umsetzung dieser
Viertel-Beteiligung des Bundes
an den Rückzahlungen (aufgrund
der Einigung mit der
Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ) von Ende April 2008
wurden die Rückzahlungen in
der Höhe von 15 Prozent der anhängigen
Rückforderungen geleistet)
der Gemeinden an den
Handel ist auf dem Weg, die betreffende
Regierungsvorlage ist
bereits im Parlament. Die
tatsächliche Auszahlung der Gemeindeanteile
aus diesen
11,473 Millionen Euro durch die
jeweiligen Länder wird wohl
noch im Frühjahr erfolgen – damit
ist dieser Aspekt der Getränkesteuer
beendet.
3 Getränkesteuerrückzahlung
Gastronomie
Das zweite
noch offene
Kapitel in
Sachen Getränkesteuer,
die ja bereits
im Jahr
2000 aufgrund
von
EU-Unvereinbarkeit
abgeschafft
wurde, betrifft
einige noch bei den zweitinstanzlichen
Abgabenbehörden
beziehungsweise beim Höchstgericht
anhängige Einsprüche
von Gastronomiebetrieben gegen
Abgabenbescheide sowie
mögliche Rechtsfolgen aus dem
sogenannten Frankfurter EuGH-
Urteil. Nähere Informationen
können etwa dem Bürgermeis -
terbrief vom August 2009, der
auf www.gemeindebund.gv.at
unter Service im Download-Bereich
zu finden ist, entnommen
werden.
Das Institut für Höhere Studien
(IHS) hat im Auftrag der
Sicherheitsakademie eine
repräsentative Studie zur „Bewertung
der Polizeiarbeit unter
der Perspektive ihrer Wirkung
auf die österreichische Bevölkerung“
durchgeführt. „Diese wissenschaftliche
Untersuchung
zeigt, dass sich die überwiegende
Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger in Österreich sicher
fühlt. Das Vertrauen in die Polizei
und ihre Arbeit ist sehr
hoch“, sagt Innenministerin Dr.
Maria Fekter. „Die Bevölkerung
bestätigt es: Österreich ist ein
sicheres Land.“
70 Prozent der Befragten fühlen
sich in Österreich sicher, ein Drittel
sogar sehr sicher. Fast 90 Prozent
gaben an, sich an ihrem Arbeitsort
und über 80 Prozent,
dass sie sich an ihrem Wohnort
sicher oder sehr sicher fühlen
würden.
Die meisten Berührungspunkte
mit der Polizei hat die Bevölkerung
bei Verkehrskontrollen.
Auch dazu brachte die Studie ein
sehr erfreuliches Ergebnis. Das
Verhalten der Polizei bei diesen
Kontakten wird großteils als sehr
positiv beurteilt. Fast 80 Prozent
beurteilen das Verhalten der Polizei
als richtig, vier Prozent gaben
an, dass sich die Polizei
falsch verhalten hätte.
Für die Innenministerin ist der
Kontakt zwischen Polizei und Bevölkerung
ein wichtiger Eckpfeiler
für noch mehr Sicherheit.
„Für mich ist besonders erfreulich,
dass aufgrund der IHS-Studie
70 Prozent der Befragten
‚sehr großes‘ oder ‚großes‘ Vertrauen
in die österreichische
Polizei haben“, betont Fekter.
Das hohe Sicherheitsgefühl kann
aber noch weiter gesteigert werden,
wenn es Einbrechern nicht
zu leicht gemacht wird. „Mit ein
paar wenigen Maßnahmen kann