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Kommunal: Information des Finanzministeriums
Diese Ausgabe unserer BMF-KOMMUNAL-Informationsserie
steht im Zeichen der Ertragsteuerpflicht
der Gemeinden. Welche Möglichkeiten und welche
Pflichten haben Gemeinden? Jede einzelne
Gemeinde Österreichs leistet einen wichtigen
Beitrag für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort.
Die Bereitstellung bestmöglicher und umfassender
Informationen ist mir daher ein wichtiges Anliegen.
Eine interessante und informative Lektüre wünscht
Ihnen
Ihr Josef Pröll
Finanzminister
Was bei der „Ertragssteuerpflicht der Gemeinden“ zu beachten ist
Steuerpflichtig erst bei Vorliegen
bestimmter Merkmale
Die Körperschaftsteuer fällt bei Gemeinden lediglich für die kapitalertragsteuerpflichtigen
Einkünfte sowie für die Betriebe gewerblicher
Art an. Aber unten welchen Voraussetzungen liegt ein solcher Betrieb
gewerblicher Art vor? Dieser Artikel gibt einen ersten Überblick.
und Pflichten sein und daher
auch ihr eigenes Vermögen verwalten
oder eine privatwirtschaftliche
Tätigkeit entfalten. Damit
treten die Gemeinden mit privaten
Betrieben in Konkurrenz.
Steuerpflicht
Mag. Christoph Schlager
Gemeinden sind Körperschaften
des öffentlichen Rechts, die
durch Gesetz (BVG) eingerichtet
sind. Ihre Aufgaben werden ihnen
durch Gesetze auf Bundesund
Landesebene vorgegeben.
Diese durch Gesetze übertragenen
Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung bilden den sogenannten
„Hoheitsbereich“ der
Gemeinden, im Rahmen dessen
sie in der Regel in Ausübung der
öffentlichen Gewalt tätig werden.
Als Indiz für die Ausübung
öffentlicher Gewalt gilt vor allem
das Merkmal des Annahmezwanges.
Darüber hinaus muss die
Körperschaft öffentlichen Rechts
zum Erreichen ihres Zieles in der
Rechtsordnung des öffentlichen
Rechts begründete Hoheitsakte
setzen und sich nicht der gleichen
Mittel bedienen, wie sie das
Privatrecht jedermann zur Verfügung
stellt (z. B. Arbeits- oder
Bestandverträge). Ein weiteres
Merkmal für die Annahme, dass
eine Tätigkeit in Erfüllung öffentlich-rechtlicher
Aufgaben ausgeübt
wird, ist gegeben, wenn
diese Tätigkeit der Körperschaft
öffentlichen Rechts als Träger der
öffentlichen Gewalt eigentümlich
und vorbehalten ist. Dies ist der
Fall, wenn sie lediglich durch
eine Körperschaft öffentlichen
Rechts erfüllt werden kann und
erfüllt wird, sei es, dass sie ihr
ausdrücklich in einem Gesetz zugewiesen
wird, sei es, dass sie
sich aus ihrem allgemeinen hoheitlichen
Aufgabenkreis ergibt.
So stellt z. B. der Betrieb eines
Hallenbades keinen Hoheitsbetrieb
dar, da diese Tätigkeit auch
von privaten Personen und Personenvereinigungen
ausgeübt werden
kann.
Neben ihren hoheitlichen Aufgaben
kann die Gemeinde aber
auch als juristische Person Träger
von privatrechtlichen Rechten
Mag. Christoph
Schlager ist Mitarbeiter
in der Abteilung
VI/6, Einkommen-
und Körperschaftsteuer
im
Bundesministerium
für Finanzen
und Lektor an der
WU Wien.
Soweit die Gemeinde ihre Aktivitäten
auf den Bereich der hoheitlichen
Tätigkeiten beschränkt,
ist sie keiner Besteuerung
unterworfen. Wird sie allerdings
auf „privatwirtschaftlichem
Gebiet“ tätig – also in einem
Bereich, in dem auch alle
anderen Rechtspersonen aktiv
sein können –, liegt ein Betrieb
gewerblicher Art vor, der der
Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer
unterliegt.
Grundlage für die Körperschaftsteuer
ist der aus einer gewerblich-betrieblichen
Tätigkeit
erzielte Gewinn. Die Umsatzsteuer
wird unabhängig vom
Vorliegen eines Gewinnes nach
dem Entgelt berechnet, das die
Gemeinde dem Leistungsempfänger
in Rechnung stellt. Dabei
steht die berechnete Umsatzsteuer
der Berechtigung zum Abzug
jener Umsatzsteuerbeträge
gegenüber, die der Gemeinde im
Rahmen ihrer privatwirtschaftli-