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28 Kommunal: Aus dem Ausschuss der Regionen
Ausschuss der Regionen startet 2010 mit neuer Führungsspitze
AdR-Politik künftig mutiger und
ausdauernder
Die neu gewählte Präsidentin
des Ausschusses
der Regionen, die Italienerin
Mercedes Bresso, ist
die erste Frau an der
Spitze der europäischen
Kommunalvertreter.
KOMMUNAL stellt vor.
Die neue AdR-Präsidentin Mercedes Bresso und ihr Vizepräsident Ramón Luis Valcárcel Siso.
Foto: AdR
Herwig van Staa und Erwin Mohr wiedergewählt
Tirols Landtagspräsident Herwig
van Staa wurde Anfang Februar
anlässlich der Plenarsitzung des
Ausschusses der Regionen (AdR)
in Brüssel mit großer
Mehrheit zu einem
der Vizepräsidenten
und damit zum Mitglied
des Präsidiums
des AdR gewählt.
Überaus erfreut zeigt
sich van Staa nach
seiner Wiederwahl:
„Für mich ist es
natürlich auch eine
Bestätigung und
Wertschätzung meiner
politischen Aktivitäten
auf europäischer
Ebene im
Diens te der Länder
und Gemeinden.“ Als
besonders wichtige
Themen im AdR für
Weichenstellung für die Zukunft
Erwin Mohr
Herwig van Staa
die nächste Zeit sieht er die territoriale
Kohäsion und die Zukunft
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
wo ja demnächst
die Weichen für die
neue Förderperiode ab
2013 gestellt werden.
Ebenfalls wiederbestellt
wurde van Staa
als österreichischer
Delegationsleiter im
AdR. Van Staa ist seit
2002 Delegierter im
AdR.
Weitere österreichische
Delegationsmitglieder
mit neuen
wichtigen Funktionen
wurden Franz Schausberger
sowie Erwin
Mohr als Delegierter
des Österreichischen
Gemeindebundes.
Bresso fordert das AdR-Plenum
dazu auf, seine politischen Ziele
mutiger zu verfolgen. Gleichzeitig
würdigt sie die riesigen politischen
Fortschritte dieser Institution
in den vergangenen fünfzehn
Jahren und hebt die Kernaufgabe
des AdR hervor: die
wirksame Vertretung der gemeinsamen
Interessen aller subnationalen
Behörden in Europa.
„Die Institutionendebatte ist abgeschlossen.
Nun ist es an der
Zeit, den Vertrag von Lissabon
umzusetzen. Wir werden uns
künftig nicht mehr mit der
bloßen Forderung nach Einbindung
der regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften zufrieden
geben. Wir werden nicht den Jasager
geben. Wir werden uns mit
konkreten Vorschlägen in die politische
Debatte einbringen und
nötigenfalls auch vor politischen
Kontroversen nicht zurückschrecken.“
Mercedes Bresso, vormals Abgeordnete
des Europäischen Parlaments
und langjähriges AdR-Mitglied,
war von 2006 bis 2010
Vorsitzende der SPE-Fraktion im
AdR. Sie ist die erste Frau an der
Spitze des AdR. In ihrer Rede im
Anschluss an ihre Wahl zur AdR-
Präsidentin geht die Präsidentin
der italienischen Region Piemont
auf die Prioritäten für ihre zweieinhalbjährige
Amtszeit ein.
Die Eindämmung des Klimawandels,
die Lancierung einer überarbeiteten
Lissabon-Strategie, die
Verbesserung der EU-Kohäsionspolitik
– die keinesfalls zu einer
Renationalisierung dieses Politikbereichs
führen darf – und die
Berücksichtigung der Interessen
der regionalen und lokalen Ebene
in der EU-Haushaltsdebatte