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Gemeinde Ostseebad Laboe 24235 Laboe, den 21.07.2008 Die ...

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3. Einwohnerfragestunde (§ 16 c Absatz 1 GO)<br />

Es liegen keine Wortmeldungen vor.<br />

4. Beschlussfassung über die Niederschrift der letzten Sitzung des FWA am 24.04.2008 (33. Sitzung)<br />

sowie über eventuelle Einwendungen<br />

<strong>Die</strong> Niederschrift liegt <strong>den</strong> Ausschussmitgliedern nicht vor. Sie ist Anlage zu diesem Protokoll.<br />

5. Genehmigung der Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und –anträge<br />

Dem Ausschuß liegt eine geänderte Tagesordnung vor . Sie wird - wie nachfolgend beratengenehmigt.<br />

Stimmenverhältnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen<br />

6. Mitteilungen der Vorsitzen<strong>den</strong><br />

Keine<br />

7. Mitteilungen der Bürgermeisterin<br />

Frau Nickenig berichtet über getätigte über-und außerplanmäßige Ausgaben und verweist<br />

auf die Anlage zu diesem Protokoll.<br />

Frau Nickenig berichtet über die laufende Ausschreibung für das neue Feuerwehrfahrzeug<br />

und stellt eine Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung für Anfang September 2008 für die Beschlussfassung<br />

über die Vergabe in Aussicht.<br />

8. Wohnmobilstellplatz Ehrenmal, Beleuchtung<br />

Der FWA befürwortet die Aufstellung von 2 Solar-Straßenleuchten zur Beleuchtung des<br />

Wohnmobilstellplatzes . <strong>Die</strong> Finanzierung erfolgt über <strong>den</strong> Haushaltsrest von 4.106,20 € bei<br />

der HHst. 670.960 sowie einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rd. 2.700,00 €.<br />

Ein Deckungsvorschlag wird zur Beschlussfassung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung am<br />

16.07.2008 vorbereitet.<br />

Stimmenverhältnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen<br />

9. Beschaffung von beweglichem Vermögen (Mobiliar, EDV) für die Bücherei<br />

Der FWA empfiehlt der <strong>Gemeinde</strong>vertretung folgen<strong>den</strong> Beschluß zu fassen:<br />

<strong>Die</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt die Beschaffung von neuem Mobiliar für die <strong>Gemeinde</strong>bücherei<br />

<strong>Laboe</strong> gem. der dem FWA am 15.07.2008 vorgelegten Aufstellung.<br />

<strong>Die</strong> Kosten der überplanmäßigen Kosten wer<strong>den</strong> auf max. 21.500,00 € brutto fest –<br />

geschrieben .<br />

Ein Deckungsvorschlag wird zur Beschlussfassung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung am 16.07.2008<br />

vorbereitet .<br />

Stimmenverhältnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen<br />

10. Eingaben und Anfragen<br />

Keine zu Protokoll<br />

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