Anträgen - FSG

1. Gewerkschaftstag GdG-KMSfB – 27. bis 29. September 2011
ANTRÄGE – Kapitel I
Besoldung, Dienst- und Pensionsrecht
Arbeitsrecht, Pensionskasse
• transparente und gendergerechte und diskriminierungsfreie Bewertungskriterien‚ Aus-,
Fort- und Weiterbildung sowie Entlohnung
• keine „Nulllohnrunden“ – Gehaltserhöhungen unter Berücksichtigung der Inflations- und
Wachstumsrate
• kein Stopp von Vorrückungen
• zusätzliche Schaffung von Ausbildungsplätzen
• Verankerung der Förderungsauszahlung für Lehrlinge nach abgelegter Lehrabschlussprüfung
in den Kollektivvertrag
• jährliche Erhöhung der Kinderzulage um die jeweilige Inflations- und Wachstumsrate
• keine Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeitbeschäftigung
• Kinderzulage für KV-Bedienstete
• Abschaffung der Altersgrenze bei der Pflegefreistellung
• Berücksichtigung der Patchwork-Familien bei der Pflegefreistellung Österreichweit
• Anerkennung von Erkrankung während des Erholungsurlaubes bereits ab dem 1. Tag
• Einführung einer 1-wöchigen bezahlten Freistellung beim erstmaligen Schulbeginn eines
Kindes
• die MitarbeiterInnen eines Unternehmens sind eine der wichtigsten Säulen für langfristigen
Erfolg. Das jahrelang erworbene Erfahrungswissen der MitarbeiterInnen ist mitzunehmen
und auf Dauer zu sichern. Eine Durchlässigkeit innerhalb der Hierarchieebenen
muss gewährleistet sein, stellt doch gerade der Gesundheitssektor eine der wenigen
Branchen mit unterschiedlichen Aufstiegsmöglichkeiten dar. Von der Abteilungshelferin
zur Führungskraft – ein Weg der weiterhin bestehen bleiben muss.
• Umsetzung der finanziellen Abgeltung des Mehrarbeitszuschlages für Teilzeitkräfte in
allen Bundesländern
Dienst- und Pensionsrecht
Die derzeit bestehenden Dienstordnungen, Vertragsbedienstetenordnungen und Rahmenrecht
in den Kollektivverträgen sind ständig weiter zu entwickeln. Flexibilisierungen von Arbeitszeit
und Urlaubsrechten dürfen nur im Interesse von ArbeitnehmerInnen vorgenommen werden.
Weiters sind viele Regelungen aus der Vergangenheit und deren Wirken auf ein zeitgemäßes
modernes Recht zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Weiters sind Regelungen im
Sinne der „Productive Aging Modelle“ in die diversen Rahmenrechte aufzunehmen.
Bei der Definition der Schwerarbeit werden derzeit psychische Belastungen nahezu gänzlich
außer Acht gelassen. Aus Sicht des ÖGB sollten Tätigkeiten, die eine besonders belastende
Betreuungsarbeit darstellen, als Schwerarbeit anerkannt werden (z.B. StreetworkerInnen im
Drogenmilieu, PsychologInnen und PsychotherapeutInnen auf Kinderonkologiestationen inklusive
Betreuung der Angehörigen).
Die Schwerarbeitsregelung muss so adaptiert werden, dass auch (vor allem von Frauen) ausgeübte
Tätigkeiten im Betreuungs- und Pflegebereich als Schwerarbeit gelten.
Derzeit werden nur Schwerarbeitsjahre in den letzten 20 Jahren vor Pensionsantritt berücksichtigt.
Der ÖGB vertritt die Ansicht, dass bei einer gerechten Regelung die Leistung von Schwerarbeit
auch in früheren Jahren berücksichtigt werden muss, da nicht auszuschließen ist, dass
die ArbeitnehmerInnen noch gesundheitliche Schäden von der in der Jugend geleisteten
Schwerarbeit haben.
Gleichzeitig soll nicht nur der Wechseldienst, sondern auch ArbeitnehmerInnen, die ausschließlich
Nachtdienst machen (z.B. Schlaflabor), berücksichtigt werden.
Eine weitere Schwachstelle der geltenden Schwerarbeitsregelungen ist, dass die Leistung von
Schwerarbeit bei der Berechnung der Höhe der Berufsunfähigkeits- bzw. Invaliditätspension
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Kapitel I / 9