Anträgen - FSG

1. Gewerkschaftstag GdG-KMSfB – 27. bis 29. September 2011
ANTRÄGE – Kapitel VI
Daseinsvorsorge
reichischen Städte und Gemeinden als Eigentümer der ausgegliederten Unternehmen, Fonds,
Vereine, Anstalten öffentlichen Rechts oder PPP-Unternehmen werden aufgefordert, die bereits
durchgeführten Ausgliederungen und Auslagerungen von öffentlichen Diensten bzw. Dienstleistungen
wieder in die Organisation der Städte und Gemeinden zurück zu führen.
Der 1. Gewerkschaftstag der GdG-KMSfB fordert daher
alle Städte und Gemeinden auf, die Ausgliederungen und Auslagerungen auf die sozialen und
wirtschaftlichen Auswirkungen auf Beschäftigte und Bevölkerung durch externe sozialwissenschaftliche
ExpertInnen in Kooperation mit der Arbeiterkammer untersuchen zu lassen und
Schritte mit dem Ziel und im Sinn einer (Wieder-) Eingliederung in die Kommunen vorzubereiten
und vorzunehmen.
AntragstellerIn: KIV/UG VI / 8
Umwandlung der privatisierten Beschäftigungsverhältnisse der
Öffentlichen DienstgeberInnen und Gebietskörperschaften in
den ausgegliederten und ausgelagerten Vereinen, Unternehmen,
Fonds und Anstalten öffentlichen Rechts
Ein wesentlicher Aspekt der Privatisierung im Rahmen von Ausgliederungen ist die Privatisierung
der Beschäftigungsverhältnisse. Nach einer Ausgliederung (auch im Rahmen einer PPP)
werden die Beschäftigten nicht mehr als BeamtInnen oder Vertragsbedienstete, sondern als
privatrechtlich Beschäftigte aufgenommen. Diese Privatisierung der Beschäftigungsverhältnisse
führt zu einer Ungleichbehandlung und im Regelfall zu einer Absenkung des Niveaus im Dienstrecht
und in der Besoldung. Gleichzeitig geben sich die Gebietskörperschaften Spezialgesetze
für die Arbeitskräfteüberlassung der Bediensteten der Gebietskörperschaften.
Der 1. Gewerkschaftstag der GdG-KMSfB fordert daher
die Städte und Gemeinden auf, die privatrechtlich Beschäftigten in ein direktes Dienstverhältnis
zur Gebietskörperschaft aufzunehmen, um insbesondere hinsichtlich der dienstrechtlichen Bestimmungen
(z.B. in Bezug auf Kündigungen) gleiche Bedingungen auf der Basis der Dienstverhältnisse
zum/zur Öffentlichen DienstgeberIn herzustellen. Die Zuweisungsgesetze der Bundesländer
geben dem/der DienstgeberIn ohne rechtliche Änderung der Organisationsform die
Möglichkeit, diese Maßnahme umzusetzen.
AntragstellerIn: KIV/UG VI / 9
Befristete Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse – Umsetzung
und Anwendung der EU-Richtlinie
Wie von der Arbeiterkammer aus Anlass einer EuGH-Entscheidung betreffend der Klage von
griechischen Beschäftigten bei einem ausgegliederten Unternehmen bereits 2006 festgestellt
wurde, sind auch die Bestimmungen zu befristeten Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen in
verschiedenen Dienstrechten der österreichischen Gebietskörperschaften sehr fragwürdig. Die
betreffende EU-Richtlinie ist bereits seit Jahren in Kraft.
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