Anträgen - FSG
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1. Gewerkschaftstag GdG-KMSfB – 27. bis 29. September 2011<br />
ANTRÄGE – Kapitel I<br />
Besoldung, Dienst- und Pensionsrecht<br />
Arbeitsrecht, Pensionskasse<br />
Papa-Monat<br />
Der „Papa-Monat“ wurde mit 1. Jänner 2011 im öffentlichen Dienst eingeführt. Die Umsetzung<br />
ist noch nicht in allen Bundesländern erfolgt. Um vielen Vätern realistische Chancen zu geben,<br />
die Partnerin bei der Kinderbetreuung zu unterstützen, ist es wichtig die Absicherung des<br />
Arbeitsplatzes zu gewährleisten, sowie die Einkommensverluste zu verringern.<br />
Der 1. Gewerkschaftstag der GdG-KMSfB fordert daher<br />
• die Einführung des Papamonats in allen Bundesländern<br />
• die Fortzahlung des Einkommens während des Papa-Monats sicherzustellen<br />
• Vätern nach dem Papa-Monat ein Rückkehrrecht an ihren Arbeitsplatz zu gewährleisten<br />
Arbeitsrecht<br />
Die Arbeitswelt ist in Bewegung. Viele Rahmenbedingungen haben sich verändert oder verschoben.<br />
Man kann Beschäftigte nicht mehr nur in ArbeiterInnen, Angestellte oder BeamtInnen<br />
einteilen. „Neue Berufsgruppen“ wie z.B. freie JournalistInnen, MusiklehrerInnen, SchauspielerInnen,<br />
freischaffende MusikerInnen, bringen neue Arbeitsbedingungen mit sich. Das uns als<br />
Rechtsgrundlage zur Verfügung stehende Arbeitsrecht hat mit diesen Veränderungen nicht<br />
Schritt gehalten und entspricht nicht mehr allen Bedürfnissen.<br />
Ein modernes Arbeitsrecht muss<br />
• auf geänderte wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen reagieren<br />
• neue Beschäftigungsformen und Lebensgewohnheiten berücksichtigen<br />
• Lücken des geltenden Arbeitsrechts schließen<br />
• Flucht aus dem Arbeitsrecht verhindern<br />
• Ungerechtigkeiten im geltenden Arbeitsrecht beseitigen<br />
• übersichtlich und verständlich sein<br />
Gesamtziel ist ein neues Arbeitsrecht mit einer neuen, erweiterten Definition der unselbständigen<br />
Erwerbstätigkeit und einheitlichen Grundnormen. Sonderregelungen für einzelne ArbeitnehmerInnengruppen<br />
soll es in Zukunft geben, soweit sie sachlich gerechtfertigt und geboten<br />
sind.<br />
Ein neues Arbeitsgesetzbuch soll für alle Beschäftigten einheitliche Grundregeln des Arbeitsvertragsrechts<br />
enthalten. Bereits vereinheitlichte Rechtsmaterien, wie beispielsweise Urlaub und<br />
Abfertigung, sollen ins Arbeitsgesetzbuch aufgenommen werden. Das neue Arbeitsvertragsrecht<br />
soll grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse gelten. Die Analyse des Ist–Zustandes hat<br />
ergeben, dass eine Vereinheitlichung der Grundnormen sachlich gerechtfertigt und auch gesetzestechnisch<br />
machbar wäre. Daneben soll und wird es Sonderkapitel für bestimmte ArbeitnehmerInnengruppen<br />
geben, die neben dem Arbeitsverhältnisgesetz als lex specialis zur Anwendung<br />
kommen, wenn auf Grund der besonderen Art der Arbeitsleistung oder aus anderen sachlichen<br />
Gründen eine Notwendigkeit dafür besteht.<br />
Der 1. Gewerkschaftstag der GdG-KMSfB fordert daher<br />
• eine übersichtliche Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen Vorschriften<br />
• gleiche und gerechte Grundnormen für alle Erwerbstätigen<br />
• eine Modernisierung des Arbeitsrechts unter Berücksichtigung der europäischen Perspektive<br />
Kapitel I /<br />
Kapitel I / 11
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