Anträgen - FSG

1. Gewerkschaftstag GdG-KMSfB – 27. bis 29. September 2011
ANTRÄGE – Kapitel VI
Daseinsvorsorge
• Die Verankerung des Vorranges funktionierender öffentlicher Dienstleistungen vor den
Prinzipien des Binnenmarktes und des Wettbewerbsrechtes.
• Definition und Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge obliegen den Mitgliedstaaten
oder ihren Gebietskörperschaften.
• Die Berücksichtigung des Prinzips der Subsidiarität durch Garantie des Rechts auf lokale
und regionale Selbstbestimmung bei der Erbringung, Organisation und Finanzierung
öffentlicher Dienstleistungen.
• Die Verankerung einer praktikablen Inhouse-Vergabemöglichkeit im Bereich der Daseinsvorsorge
am Vorbild der Verordnung zur Neuregelung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
• Die Unterwerfung der Dienstleistungskonzessionen unter die EU-Vergaberichtlinien
wird abgelehnt.
• Eine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit wie zum Beispiel eine interkommunale Kooperation
als legale interne Möglichkeit, ausschreibungsfrei Dienstleistungen gemeinsam
mit anderen öffentlichen Gebietskörperschaften zu organisieren und zu erbringen
soll forciert und anerkannt werden.
• Die verbindliche Anwendung und Berücksichtigung sozialer Kriterien einschließlich Kollektivvereinbarungen
sowie ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
• Eine Flexibilisierung des EU-Beihilfenrechts bei der Finanzierung von Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
• Die Prinzipien und Werte öffentlicher Dienste zu einem festen Bestandteil der Politiken
und Aktivitäten der EU zu machen. Alle EU-Politiken sollten danach bewertet werden,
welchen Beitrag sie zur Entwicklung hochwertiger öffentlicher Dienste leisten, darin eingeschlossen
sind auch die makroökonomische Politik, der Europäische Strukturfonds
(EFRE) und die Außenpolitik zum Beispiel im Hinblick auf die europäische Nachbarschaftspolitik,
den Dialog zwischen der EU und Russland, den Balkan-Stabilitätspakt
EPA, bilaterale Handelsabkommen oder das allgemeine Abkommen über den Handel
mit Dienstleistungen (GATS).
• Ausreichende öffentliche Ausgaben für öffentliche Dienste und den öffentlichen Sektor
durch Aufrechterhaltung und Entwicklung solidarischer Finanzierungssysteme und diese
Ausgaben als Investitionen und nicht als Kostenfaktor anzusehen.
AntragstellerIn: LG-Oberösterreich VI / 2
Finanzierung des Gesundheitssystems
Die Belastung der Länder und Gemeinden durch stetig steigende Kosten im Bereich
der Gesundheits- und Pflegeaufwendungen hat ihre Grenzen erreicht. Durch komplizierte
und zum Teil nicht nachvollziehbare Finanzierungsmodelle steigt die Kostenbeteiligung
der Gemeinden für die Spitalsfinanzierung stetig an.
Derzeit ist eine Steigerung von 7,5 Prozent pro Jahr zu verzeichnen. Zwischen den
Ländern und den Kommunen wird das Geld hin und her geschoben. Laut einer neuen
Studie zahlen die Länder 1,5 Mrd. Euro an die Gemeinden, welche im Gegenzug 1,9
Mrd. Euro an die Ersteren zurückbezahlen müssen.
Der 1. Gewerkschaftstag der GdG-KMSfB fordert daher
dass das Gesundheits- und Pflegesystem durch klare Vorgaben von Seiten staatlicher
Einrichtungen, welche gesamtwirtschaftlich solidarisch zu finanzieren und abzusichern
sind. Die Länder und Gemeinden müssen im Hinblick auf die steigenden Kosten bei der
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