Anträgen - FSG

1. Gewerkschaftstag GdG-KMSfB – 27. bis 29. September 2011
ANTRÄGE – Kapitel VI
Daseinsvorsorge
Besitz im Rahmen von Milliarden Euro schweren Bankenrettungs- und Konjunkturpaketen von
der steuerzahlenden, nicht vermögenden Allgemeinheit – in der Mehrheit ArbeitnehmerInnen –
gerettet wurden, nun ihren Beitrag zum finanziellen Abbau der Krisenkosten leisten, über eine
entsprechende Besteuerung von Vermögen, Vermögensübergängen, Vermögenszuwächsen,
Finanzmarktgeschäften, Finanztransaktionen und Spekulationsgewinnen.
Die GdG-KMSfB fordert daher
• ein sofortiges Ende der Privatisierungsdebatte und lehnt die Privatisierung von Unternehmen
in öffentlichem (Mit)-Eigentum zur Budgetkonsolidierung bzw. zum Abbau öffentlicher
Schulden entschieden ab.
Der Abbau der im Zuge der Wirtschaftskrise entstandenen Kosten muss entsprechend dem
Verursacherprinzip einnahmeseitig vor allem bei einer höheren Besteuerung von Vermögen,
Vermögensübergängen und –zuwächsen sowie Finanztransaktionen ansetzen, ausgabenseitig
bei einer Wirtschaftspolitik, welche Beschäftigung in „guter Arbeit“ fördert und entsprechend
Ausgaben für Arbeitslosigkeit reduziert.
Europaweite Absicherung der Daseinsvorsorge
Die Entwicklung und der Erhalt qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienste sind von essenzieller
Bedeutung für eine solidarische Gesellschaftsordnung. Die zuständigen Entscheidungsträger
aller politischen Ebenen müssen die Verantwortung für die Finanzierung, Organisation und
Erbringung von auf Solidarität beruhenden öffentlichen Diensten unter Respektierung gemeinsamer
Prinzipien und Werte wie Solidarität, gleichberechtigter Zugang, Universalität, Kontinuität,
Anpassungsfähigkeit, Bezahlbarkeit, Nähe der Dienste, Sozialpartnerschaft und demokratische
Kontrolle übernehmen und diese garantieren.
Eine positive europäische Agenda muss ein Gegengewicht zur Verwirtschaftlichung öffentlicher
Dienste innerhalb und außerhalb der Europäischen Union bieten. Wir können keine Veränderungen
der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen akzeptieren, die die Solidarität innerhalb
der Gesellschaft und den universellen Zugang zu diesen Diensten schwächen. Eine positive
EU-Agenda muss ebenfalls die weitere sektorale Liberalisierung, insbesondere der Gesundheits-
und Sozialdienste und der Wasserversorgung, innerhalb der EU verhindern.
Der öffentliche Sektor braucht eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter, motivierter und gut
bezahlter ArbeitnehmerInnen. Das erfordert ein gutes und transparentes Management und das
Recht der Gewerkschaften auf Unterrichtung, Anhörung und Verhandlungen. Ebenfalls erforderlich
sind Maßnahmen zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sowie
die Beendigung aller unsicheren und prekären Beschäftigungsverhältnisse sowohl im öffentlichen
als auch im privaten Sektor.
Damit weiterhin qualitativ hochwertige, effiziente, nachhaltige und nutzerorientierte Leistungen
der Daseinsvorsorge erbracht werden können, erhebt die GdG-KMSfB folgende Forderungen:
• Die Maßnahmen zur „Europäischen Wirtschaftsregierung“ dürfen den öffentlichen
Dienst und seine MitarbeiterInnen, insbesondere die solidarischen Sozial-, Pensionsund
Gesundheitssysteme, nicht einer ideologisch motivierten, kurzfristigen Sanierung
der öffentlichen Haushalte opfern. Wir brauchen ambitionierte Investitions- und Innovationsprogramme,
sowie gerechte Steuersysteme statt Schuldenbremse und Lohndumping.
Die Tarifautonomie der Sozialpartner muss unangetastet bleiben und die Tarifrunden
im öffentlichen Dienst müssen im Sinne des Erhalts der Binnennachfrage erfolgen.
• Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen für öffentliche
Infrastruktur und Leistungen der Daseinsvorsorge eingesetzt werden.
Kapitel VI /
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