Machbarkeitsstudie Schloss Senden - Gemeinde Senden

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Verteilt man die konkreten Nutzungsarten – sowie in dieser Abbildung dargestellt – auf die Geschäftsbereiche wäre es denkbar, den Geschäftsbereich „Bildung, Kultur-& Denkmalpflege“ als Verwirklichung der entsprechenden gemeinnützigen Zwecke nach § 52 AO darzustellen. Voraussetzung dabei ist, dass der Träger des Geschäftsbereichs „Bildung, Kultur & Denkmalpflege“ die Zwecke • Förderung der Bildung • Förderung der Kultur • Förderung der Denkmalpflege unmittelbar und ausschließlich selbst verfolgt. Die Zweckerreichung durch Hilfspersonen setzt voraus, dass der Träger des Geschäftsbereichs die Kontrolle über seine eigenen Kräfte hat. Insbesondere Vermietung und Verpachtung zählt dabei jedoch nicht als unmittelbare Zweckerfüllung. Die Vermietung an eine bestehende Einrichtung, beispielsweise die VHS ist daher keine Verwirklichung des Zweckes „Bildung“; die Vermietung an die Kunstschule ist daher keine Verwirklichung des Zweckes „Kultur“. Vermietung und Verpachtung ist dessen ungeachtet dann gemeinnützigkeitsunschädlich, wenn es sich um die Vermietung und Verpachtung eigenen Vermögens handelt und die Vermietung nicht gewerblich ist. IMORDE Machbarkeitsstudie Schloss Senden 18
Wird kein eigenes Vermögen sondern fremdes Vermögen vermietet, oder besteht das Risiko „gewerblicher Vermietung“, sollte die Vermietung sicherheitshalber dem Geschäftsbereich „Vermietung & Gewerbe“ zugeordnet werden. Gewerbliche Tätigkeit neben dem Satzungszweck ist gemeinnützigen Trägern erlaubt, soweit sie nicht den Schwerpunkt der Aktivitäten des Trägers bilden; die Steuerbegünstigung entfällt aber für diese sogenannten „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe“. Weil aber der Schwerpunkt eines gemeinnützigen Trägers die Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke sein muss, wird die Gemeinnützigkeit gefährdet, wenn das Übergewicht der Tätigkeit auf der gewerblichen Tätigkeit liegt. Im Geschäftsbereich „Bildung, Kultur und Denkmalpflege“ haben nur Aktivitäten Raum, die von dem Träger selbst und unmittelbar im eigenen Namen ausgeführt werden. Da die Finanzierung der gemeinnützigen Zweckerfüllung nur aus Erträgen erfolgen kann, muss dessen Umsatzvolumen unter Umständen größer sein als das Volumen des Geschäftsbereiches „Bildung, Kultur & Denkmalpflege“. Dies könnte ein Indiz für das Überwiegen des gewerblichen Teils sein. Es muss sichergestellt werden, dass: ‣ der Geschäftsbereich „Vermietung & Gewerbe“ den gemeinnützigen Geschäftsbereich „Bildung, Kultur & Denkmalpflege“ sicher finanzieren kann, ‣ ohne dessen Gemeinnützigkeit zu gefährden. Hierzu muss der Geschäftsbereich Vermietung & Gewerbe so gestaltet werden, dass er für die diversen Nutzungsarten sowohl die Vermietung als auch die Durchführung eigener gewerblicher Aktivitäten erlaubt. Als denkbares Träger- und Betriebsmodell empfehlen die Gutachter vor diesem Hintergrund eine Stiftung bürgerlichen Rechts sowie die Gründung einer gewerblichen Tochtergesellschaft für potenziell gemeinnützigkeitsschädliche Nutzungsarten. Vorteile einer Stiftung: • langfristige Sicherung des Schlosses in einer Hand • hohe Identifikationsmöglichkeit und Mobilisierungswirkung der Sendener Bürger • positive Belegung des Begriffs einer gemeinnützigen Stiftung • höchste Bestandsgarantie aller Rechtsformen • Überführung von Vermögen in eine Stiftung entzieht dieses dauerhaft dem Zugriff anderer wie der Geber IMORDE Machbarkeitsstudie Schloss Senden 19
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