Machbarkeitsstudie Schloss Senden - Gemeinde Senden

• Denkmalpflege (durch Erhalt von Schloss Senden)
• Förderung der Kultur (durch kulturelle Veranstaltungen)
• Förderung der Bildung (durch Seminare, Workshops)
Das Stiftungskapital muss daher zusätzlich mit Finanzierungsquellen ausgestattet
werden:
Geschäftsanteilen an der gewerblichen Tochter nebst Mietvertrag mit der Stiftung
weitere Mietverträge, beispielsweise mit Standesamt, Kita, Volkshochschulkreis
etc.
Alternativ kann, wenn die Immobilie Schloss Senden im Eigentum der Gemeinde
Senden verbleiben soll, ein Nutzungsrecht der Stiftung oder ihrer gewerblichen
Tochter eingeräumt werden, das letztere gewerblich verwertet.
Die Einzelheiten der Gestaltung müssen (steuer-)rechtlich geprüft und mit der
Finanzverwaltung vorabgestimmt werden.
Ebenfalls ist zu entscheiden, ob die Stiftung
‣ eine Bürgerstiftung (ggf. mit Vertretung der Gemeinde Senden in Stiftungsrat
und Vorstand) oder
‣ eine örtliche Stiftung gemäß § 100 GO NRW (verwaltet durch die Gemeinde
Senden als selbstständiges Sondervermögen)
sein soll.
Bei der Abwägung ist zu beachten:
Nach § 100 Abs. 3 GO NRW gilt:
„Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde
und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung
verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.“
Dies kann dazu führen, dass das Schloss auf eine Stiftung nicht übertragen werden
kann – oder nur auf eine „örtliche“ Stiftung, weil die Gemeinde Senden aufgrund
der zwingend bei ihr liegenden Verwaltung der Stiftung die nachhaltige Aufgabenerfüllung
durch die Stiftung besser absichern kann.
Sowohl die Bürgerstiftung als auch die örtliche Stiftung können gemeinnützig
sein. Dies hängt allein von der Einhaltung der Voraussetzungen der AO ab, insbesondere
vom satzungsmäßigen Zweck.
IMORDE Machbarkeitsstudie Schloss Senden 21