Machbarkeitsstudie Schloss Senden - Gemeinde Senden

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Empfehlungen für den Betrieb: Nur, wenn die Stiftung gemeinnützig sein soll (geeignet wäre der Geschäftsbereich „Bildung, Kultur & Denkmalpflege“), bedarf es der Aufteilung in einen gemeinnützigen Bereich und Vermögensverwaltung. Von der Integration „wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe“ in die gemeinnützige Stiftung wird aus einer Vielzahl von Gründen abgeraten. Die Gutachter empfehlen daher, das wirtschaftliche/gewerbliche Handeln in eine gewerbliche Tochter GmbH zu verlagern, deren Geschäftsanteile im Rahmen der Vermögensverwaltung gehalten werden. Ist der Geschäftsbereich „Bildung, Kultur & Denkmalpflege“ nur teilweise gemeinnützig, muss der ggf. nicht gemeinnützige Teil ebenfalls in die gewerbliche Tochter ausgelagert werden. Die Vergabe des Betriebs eines Teils des gemeinnützigen Bereichs setzt voraus, dass der Betreiber „Hilfsperson“ der Stiftung ist, diese also Kontrolle über ihn hat, wie über einen eigenen Organisationsbereich. Das wird bei einem Konzessionär, der eigenes wirtschaftliches Risiko trägt (sonst ist es keine Dienstleistungskonzession, sondern ein Dienstleistungsauftrag) schwierig sein: Er muss kalkulieren und braucht Planungssicherheit, um seine Erträge erwirtschaften zu können. Zu beachten ist außerdem, dass Vermietung/Verpachtung von Wohn- und Gewerberäumen nicht ohne weiteres Teil der Zweckerfüllung „Denkmalpflege“ ist. Nur, wenn das Finanzamt dies bestätigt hat, kann auf jeden Fall direkt aus der Stiftung heraus vermietet werden. Solange diese Bestätigung nicht vorliegt, gilt Folgendes: Die Vermietung/Verpachtung kann nur dann unmittelbar durch die Stiftung erfolgen, wenn die Stiftung Eigentümer des Schlosses ist oder eigentumsgleiche Rechte hat (Erbbaurecht): Nur dann ist das Schloss eigenes Vermögen der Stiftung, das verwaltet werden kann. Alternativ kann und muss die Vermietung/Verpachtung ebenfalls über die gewerbliche Tochter erfolgen. Die tageweise Vermietung von Unterkünften oder Veranstaltungsräumen ist gewerbliche Vermietung bzw. Beherbergung und fällt kaum unter „Vermögensverwaltung“; sie ist daher in jedem Fall bei der gewerblichen Tochter anzusiedeln. Die Gemeinnützigkeit hat Vor- und Nachteile: ‣ Vorteil: weitgehende Steuerbefreiung Möglichkeit, abzugsfähige Spendenbescheinigungen zu erstellen IMORDE Machbarkeitsstudie Schloss Senden 22
exklusiver Zugang zu bestimmten Fördermitteln und Zuwendungsgebern ‣ Nachteil: Vermögensbindung Gebot der zeitnahen Mittelverwendung Kontrolle durch die Finanzverwaltung Hier ist eine Abwägung erforderlich. Die Gutachter empfehlen eine Gemeinnützigkeit. Um einen professionellen Betrieb zu gewährleisten, ist eine komplette oder teilweise Fremdvergabe des Betriebes der Geschäftsbereiche ganz oder teilweise an Dritte zu überlegen. Hier bieten sich rechtlich folgende Möglichkeiten: • private Bürgerstiftung: Aus einer privaten Bürgerstiftung heraus ist eine Fremdvergabe jederzeit möglich. Bei einer gemeinnützigen Stiftung müssen allerdings die Voraussetzungen der AO geprüft und mit dem FA abgestimmt werden. • örtlichen Stiftung: Aus einer örtlichen Stiftung, verwaltet durch die Kommune, heraus kommt es bei einer Fremdvergabe gegen Entgelt zu einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag. Im Wesentlichen kann dabei gewählt werden zwischen dem offenen Verfahren (wenn die Leistung wenigstens funktional abschließend beschrieben werden kann) und dem wettbewerblichen Dialog (wenn die Leistung erst in Zusammenarbeit mit den Bietern definiert werden soll). Wird dem Betreiber kein Entgelt bezahlt, kommt es zu einer Dienstleistungskonzession. Dabei wird zwar die Leistung des Betriebes definiert, aber statt Bezahlung wird hierfür das Recht gewährt, von Dritten (Besuchern, Veranstaltern) Entgelte zu erheben. Denkbar ist ein Wettbewerbsverfahren, in dem der Bieter mit dem besten Konzept den Zuschlag erhält. Dies ist in vielen Betreiberverfahren üblich. Ein Zuschuss kann in Aussicht gestellt werden, solange dieser dem Betreiber nicht das wirtschaftliche Risiko abnimmt. • Die gewerbliche Tochter GmbH kann ohne jeden Wettbewerb die Betreibung der gewerblichen Bereiche an Dritte vergeben. Zusammenfassung Vor diesem Hintergrund empfehlen die Gutachter die Gründung einer Bürgerstiftung, auf die von der Gemeinde Senden das Schloss übertragen und somit deren Eigentum wird. Auf diese Weise erreicht die Stiftung bereits ein für die Gründung notwendiges Stiftungskapital. Die Stiftung hat die Geschäftsbereiche: Vermögensverwaltung, Kultur und Bildung sowie Denkmalschutz. Daneben wird eine gewerbliche Tochter GmbH ge- IMORDE Machbarkeitsstudie Schloss Senden 23
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