Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung

II.
Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Anteilseignern
1. Das körperschaftsteuerliche Vollanrechnungsverfahren wird zum 1.
Januar 2000 abgeschafft. Dieses seit 1977 geltende Verfahren ist mit seiner
Gliederungsrechnung und dem Bescheinigungsverfahren äußerst
kompliziert. Es ist, wie zahlreiche Umgehungsgestaltungen zeigen, sehr
mißbrauchsanfällig und zudem europarechtlich bedenklich. An seine
Stelle tritt eine Definitivbesteuerung der Kapitalgesellschaften mit einem
einheitlichen Steuersatz. Dieser sollte unter dem Gesichtspunkt internationaler
Wettbewerbsfähigkeit bei 25 v.H. liegen. Unter Berücksichtigung
der Lage der öffentlichen Haushalte wäre in einer ersten Stufe ein
Steuersatz von 28 v.H. bereits ein richtungweisender Schritt.
2. Die Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft werden beim Anteilseigner
nur zur Hälfte als Einkünfte erfaßt und in die Einkommensbesteuerung
einbezogen (Halbeinkünfteverfahren). Dadurch wird die steuerliche
Vorbelastung der Dividende durch die definitive Körperschaftsteuer beim
Anteilseigner in pauschaler Form berücksichtigt und im Ergebnis eine
Doppelbelastung der ausgeschütteten Gewinne vermieden.
3. Gewinnausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften werden bei
ausreichender steuerlicher Vorbelastung wie inländische Dividenden
behandelt. Sie sind von den inländischen Gesellschaftern nur zur Hälfte
der deutschen Einkommensteuer zu unterwerfen. Damit ist das System
europatauglich.
4. Zur Vermeidung von Mehrfachbelastungen sind Ausschüttungen an inländische
Kapitalgesellschaften ohne Rücksicht auf eine bestimmte
Beteiligungshöhe und Mindestbesitzzeit von der Körperschaftsteuer
befreit. Bei Dividenden aus dem Ausland setzt dies eine ausreichende
steuerliche Vorbelastung im Ausland voraus.
5. Die Frage, ob eine Abgeltungsteuer auf Dividenden nach österreichischem
Vorbild eingeführt werden soll, muß solange offen bleiben, bis
eine befriedigende Lösung für die Zinsbesteuerung gefunden wird.