Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung

VI. Perspektiven der Unternehmensteuerreform *
1. Modell Inhabersteuer
Mit dem kurzfristig zu bewältigenden Einstieg in die
Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2000 läßt sich eine grundlegende
Umgestaltung des deutschen Unternehmensteuerrechts nicht verwirklichen.
Somit verbleibt ein erheblicher Reformbedarf sowohl aus ökonomischer
als auch aus rechtlicher Sicht. Das gilt insbesondere für das Ziel
der Rechtsformneutralität.
Um die Unternehmensbesteuerung rechtsformneutral zu gestalten, ist
das Modell einer “Inhabersteuer” entwickelt worden. Diese Inhabersteuer
soll die Körperschaftsteuer rechtsformneutral ergänzen und
Personenunternehmen besteuern, die nicht der Körperschaftsteuer unterworfen
sind. Für die einbehaltenen Gewinne inhabersteuerpflichtiger
Unternehmen sollen grundsätzlich dieselben Regeln wie für die einbehaltenen
Gewinne körperschaftsteuerpflichtiger Unternehmen gelten (sog.
Thesaurierungsneutralität). Körperschaft- und Inhabersteuersatz sind in
gleicher Höhe anzusetzen.
Im Unterschied zur Körperschaftsteuer ist die Inhabersteuer auf die wirtschaftliche
und zivilrechtliche Situation des Personenunternehmens,
besonders des Einzelunternehmens zugeschnitten. Im Modell der
Inhabersteuer wird die inhabersteuerliche Vorbelastung bei der progressiven
einkommensteuerlichen Belastung der an den Inhaber bzw.
Mitinhaber des Unternehmens ausgezahlten Gewinne voll berücksichtigt,
was besonders im Hinblick auf die stark schwankenden Ergebnisse von
kleinen und mittelständischen Unternehmen erforderlich ist, zumal die
Gewinne von Kleinunternehmen häufig einkommensteuerrechtlich bedeutend
unterhalb des Körperschaft-/Inhabersteuersatzes belastet sind.
„Die Perspektiven der Unternehmensteuerreform (Modell der Inhabersteuer, Rechtsformneutralität
des Steuerbilanzrechts, Umbau der Gewerbesteuer in eine kommunale Unternehmensteuer,
Kodifikation des Unternehmensteuerrechts in einem Unternehmensteuergesetz) sind in dem
Arbeitspapier von Lang, das die Kommission im einzelnen nicht mehr erörtern konnte, vertieft dargestellt.“