Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung

es Niveau zu bringen. Nicht festgelegt ist, ob diese Zielgröße die Gewerbesteuer
mit umfassen soll oder nicht. Insoweit gibt es unterschiedliche Interpretationen
der Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998.
Die Kommission braucht diese Frage nicht abschließend zu beantworten. Wäre
ein Unternehmensteuersatz von 35 v.H. zuzüglich Gewerbesteuer gemeint, würde
das internationale Niveau deutlich überschritten. Für Kapitalgesellschaften insbesondere
mit ausländischen Anteilseignern würde sich die Rendite nach Steuern
um mehrere Punkte verschlechtern. Damit wäre das Reformziel „Mehr
Investitionen“ und „Mehr Arbeitsplätze“ kaum zu erreichen.
Dennoch: Der in der Politik und in Fachkreisen immer wieder genannte
Unternehmensteuersatz von 35 v.H. inklusive Gewerbesteuer konnte aufgrund
der Situation der öffentlichen Haushalte in den auf schnelle Umsetzung gerichteten
Vorschlägen der Kommission keinen unmittelbaren Niederschlag finden.
In diesem Zusammenhang macht die Kommission auf ein grundlegendes
Problem aufmerksam: Ein Unternehmensteuertarif von exakt 35 v.H., der die
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer mit abdeckt, wird
solange nicht oder nur schwer verwirklicht werden können, wie es eine kommunale
Unternehmensteuer gibt, bei der jede Kommune autonom Hebesätze festsetzen
darf. Selbst ein Körperschaftsteuersatz von weniger als 20 v.H. könnte
nicht verhindern, daß die 35 v.H.-Grenze durch schon existente Hebesätze oder
reformbedingt erleichterte Hebesatzanhebungen übersprungen wird.
Im Moment gibt es Kommunen mit Hebesätzen bei der Gewerbesteuer von weniger
als 300 v.H. bis über 500 v.H.. In Kommunen mit sehr hohen Hebesätzen ist
die Gewerbesteuerlast doppelt so hoch oder um ein anderes Vielfaches größer
als in Gemeinden mit niedrigeren Hebesätzen. In Prozentpunkten ausgedrückt
können so neben die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zusätzlich rund weitere
20 Punkte wegen der Gewerbesteuer hinzutreten. Solange an diesem System
unverändert festgehalten wird, sind Über- oder Unterschreitungen der Zielgröße
35 v.H. unvermeidlich.
Bei der Beurteilung der Steuerbelastung der Unternehmen wird die
Zusatzbelastung durch die Gewerbesteuer oft übersehen. Rechtstheoretisch und
finanzwissenschaftlich wird insoweit darauf verwiesen, die Gewerbesteuer sei
das gruppenmäßige Äquivalent für die von den Gemeinden im Interesse der
Unternehmen erbrachten Leistungen und als Real-, Objekt- oder Sachsteuer über