Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung

a. Inländische nichtanrechnungsberechtigte Anteilseigner
Die Anrechnung von Körperschaftsteuer ist ausgeschlossen, wenn die
Gewinnausschüttung bei dem Anteilseigner nicht steuerpflichtig ist
oder wenn die Steuer des Anteilseigners durch den
Kapitalertragsteuerabzug abgegolten ist.
Vom Anrechnungsverbot sind hiernach betroffen:
• steuerbefreite Körperschaften,
• bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und
Vermögensmassen, von deren inländischen Einkünften ein
Steuerabzug vorzunehmen ist.
Die Ausschüttungen an diese Anteilseigner sind zunächst mit 30 v.H.
Körperschaftsteuer belastet. Zusätzlich wird eine Kapitalertragsteuer
von 25 v.H. der Ausschüttung einbehalten. Bezogen auf den Gewinn
der Körperschaft vor Steuern beträgt die Höhe der Kapitalertragsteuer
17,5 v.H. (25 v.H. von 70 = 17,5 v.H.). Bei gemeinnützigen, mildtätigen
und kirchlichen Körperschaften wird die Kapitalertragsteuer auf Antrag
wieder in vollem Umfang erstattet, bei den übrigen steuerbefreiten
Körperschaften und den juristischen Personen des öffentlichen Rechts
zur Hälfte. Die verbleibende Kapitalertragsteuer beträgt für diese
Anteilseigner somit 8,75 v.H. (§ 44 c EStG).
b. Ausländische nichtanrechnungsberechtigte Anteilseigner
Auch im Verhältnis zu ausländischen Anteilseignern sind die
Gewinnausschüttungen mit 30 v.H. Körperschaftsteuer und mit
Kapitalertragsteuer belastet. Soweit Abkommen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung (DBA) bestehen, ist die Höhe der
Kapitalertragsteuer begrenzt. Für Ausschüttungen an EU-
Muttergesellschaften kann die Kapitalertragsteuer sogar gänzlich entfallen
(§ 44 d EStG)
Insgesamt ergeben sich für ausländische Muttergesellschaften auf
Gewinnausschüttungen ihrer Tochtergesellschaften (Gesellschaften, an
denen die Muttergesellschaft zu mindestens 10 v.H. bzw. 25 v.H. beteiligt ist)
folgende Belastungen der Gewinnausschüttungen mit deutscher Steuer (ab
1994):