Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung

2002 erschwerten Verlustverrechnungsmöglichkeiten nicht noch weiter
beschränkt werden dürfen. Verluste aus Unternehmen mittelständischen
Zuschnitts müssen auch weiterhin am steuerlichen Verlustausgleich teilhaben
können.
Besonders der Mittelstand ist anfällig für „steueroptimierte Gestaltungen“, die
betriebswirtschaftlich nicht geboten sind; die Entwicklung der zahlreichen
Betriebsaufspaltungsmodelle hat dies beispielhaft gezeigt. Unter mittelständischen
Gesichtspunkten ist deswegen vorrangig eine einfache Lösung bei der
Reform der Unternehmensteuer anzustreben, die die Leistungsfähigkeit im Tarif
reflektiert.
Nach der gegenwärtigen Rechtslage könnte sich eine einheitliche -
proportionale - Unternehmensteuer mit 35 v.H. nur für solche Steuerpflichtige
(verheiratet/Splittingverfahren) günstiger auswirken, deren Gewinne auf Dauer
150.000 DM übersteigen. Verbesserungen müßten gezielt auch darunter liegende
Gewinngrößen erreichen.
Die Kommission hat bei ihren Überlegungen zur Förderung mittelständischer
Unternehmen versucht, diesen Prämissen Rechnung zu tragen. Ihren
Vorschlägen für die Besteuerung von Personenunternehmen liegt die Absicht zu
Grunde, die Bildung von Eigenkapital über die Innenfinanzierung zu stärken, worauf
sie besonders angewiesen sind: Personenunternehmen haben nur
beschränkt Zugang zum Kapitalmarkt.
F. Kapitalmarkt- und Finanzierungsneutralität
Durch den steuerlichen Anreiz zur Reinvestition des Gewinns werden die
Selbstfinanzierungsspielräume der Unternehmen vergrößert. Die verbesserten
Möglichkeiten zur Eigenkapitalbildung werden die Kapitalstruktur und somit die
gesamte Finanzierungskraft der Unternehmen stärken. Aus kapitalmarktpolitischer
Sicht wird die Gefahr des “Lock-in-Effektes” hervorgehoben; thesaurierte
Gewinne würden künftig nicht mehr dem Kapitalmarkt zur Verfügung stehen. Bei
hochentwickelten und international eingebundenen Kapitalmärkten ist eine
Kapitalknappheit aufgrund verstärkter Gewinnthesaurierung jedoch unwahrscheinlich,
so daß rentierliche Investitionen, die sich bislang extern finanziert
haben, nach wie vor Finanzierungsmittel finden.