Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Die Kompliziertheit ergibt sich aus dem gespaltenen Steuersatz,
dem Ziel der Einmalbelastung in Deutschland erwirtschafteter
Gewinne und der Anrechnung.
Eine durchgreifende Vereinfachung dürfte sich auch durch die in der
Vergangenheit diskutierte sog. vereinfachte Gliederungsrechnung,
die auf die Zusammenfassung verschiedener Eigenkapitalteile in der
Gliederungsrechnung hinausläuft, oder durch das sog.
Guthabenmodell, das nicht die Belastung der Eigenkapitalteile, sondern
das Anrechnungsguthaben erfaßt, nicht erzielen lassen.
• Das deutsche Körperschaftsteuersystem ist besonders anfällig für
mißbräuchliche Gestaltungen. Im Zusammenhang hiermit muß insbesondere
das Dividenden-Stripping als Gestaltung zur Vermeidung
der mit dem Vollanrechnungsverfahren angestrebten
Einmalbesteuerung genannt werden.
Bei dieser Gestaltung wird die zum Teil steuerfrei mögliche
Anteilsveräußerung genutzt, um im Ergebnis Gewinne der
Kapitalgesellschaft auf der Ebene der Gesellschafter steuerfrei vereinnahmen
zu können. Zur Einschränkung dient die Regelung des
§ 50 c EStG, die noch im Rahmen des Gesetzes zur Fortsetzung
der Unternehmenssteuerreform um einen Absatz 11 ergänzt worden
ist. Ob diese komplizierte und schwer handhabbare Regelung das
Dividenden-Stripping in seinen vielfältigen Erscheinungsformen verhindern
kann, muß jedoch bezweifelt werden.
Ein Abgleich zwischen den gezahlten Körperschaftsteuern und dem
Anrechnungsguthaben ist in der Praxis nicht möglich. Lediglich im
Rahmen der Absenkung des Ausschüttungssatzes ist eine
Stichprobenkontrolle durchgeführt worden. Als Ergebnis hat sich
eine deutliche Überzahlung von Guthaben herausgestellt. Daneben
sind in jüngster Zeit vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen
Steuerbescheinigungen erstellt worden sind, ohne daß entsprechende
Körperschaftsteuerzahlungen geleistet wurden (Leerverkäufe).
• Als ein weiterer Nachteil des deutschen Vollanrechnungsverfahrens
wird dessen tarifliche Ausgestaltung kritisiert. Wie dargestellt, ist der
Thesaurierungssatz an den Einkommensteuerspitzensatz aus
Gründen der Gleichbehandlung angelehnt. Der Ausschüttungssatz