Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Vollanrechnungsverfahren zu beanstanden. Ohne unabsehbare
Haushaltsrisiken kann innerhalb des deutschen
Vollanrechnungsverfahrens auf diese Beanstandung nicht reagiert
werden. Diese Risiken haben sich noch dadurch verschärft, daß
zwischenzeitlich ein Musterverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig
ist, in dem letztlich eine Entscheidung durch den EuGH angestrebt
wird.
• Eine weitere Beanstandung der EU-Kommission aus jüngster Zeit
richtet sich schließlich gegen die Besteuerung von inländischen
Betriebsstätten ausländischer Stammhäuser. Sie sei im Verhältnis
zu inländischen Tochtergesellschaften ausländischer Mütter zu
hoch.
Die Ergebnisse bei den Vergleichsrechnungen differieren je nach
Vergleichsobjekt (inländische Tochtergesellschaft einer ausländischen
Mutter oder Tochtergesellschaft der öffentlichen Hand) und
den anderen Faktoren, die die Steuerbelastung dieser
Vergleichsobjekte beeinflussen (Ausschüttungsverhalten, Vorliegen
eines DBA mit dem Staat der Muttergesellschaft, KapSt), sehr stark.
Eine differenzierte Besteuerung der nicht in das
Anrechnungsverfahren einbezogenen Körperschaften ist daher
durchaus begründbar - mit der Folge einer weiteren Komplizierung.
4. Fazit
Wegen der mittlerweile überwiegenden Nachteile des körperschaftsteuerlichen
Vollanrechnungsverfahrens ist eine Systemumstellung geboten.
Nach der kritischen Würdigung des deutschen
Vollanrechnungsverfahrens scheiden bei der Suche nach einem alternativen
System alle Verfahren aus, die ebenfalls von der Entlastung über
eine Anrechnung ausgehen. Der hohe Verwaltungsaufwand, die
haushaltsmäßige Belastung bei einer grenzüberschreitenden Anrechnung
und die (nicht vollständig behebbare) Mißbrauchsanfälligkeit im
Zusammenhang mit jedweder Anrechnung sprechen als gravierende
Nachteile gegen ein Anrechnungsverfahren. Die nationale Beschränktheit
des Anrechnungsverfahrens,