BAT-KF und MTArb-KF

§ 9
Teilzeitbeschäftigung
(1)
1 Mit Mitarbeitenden ist auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit zu vereinbaren,
wenn sie
a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen
tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht
entgegenstehen. 2 Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen.
3 Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten
Teilzeitbeschäftigung zu stellen. 4 Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im
Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation
des Mitarbeitenden nach Satz 1 Rechnung zu tragen.
(2) Die Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bleiben unberührt.
Abschnitt III
Eingruppierung und Entgelt und sonstige Leistungen
§ 10
Eingruppierung
(1)
(2)
1 Die Eingruppierung der Mitarbeitenden richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Allgemeinen
Entgeltgruppenplans zum BAT-KF. 2 Mitarbeitende erhalten Entgelt nach der Entgeltgruppe,
in die sie eingruppiert sind.
1 Die/der Mitarbeitende ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte
von ihr bzw. ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.
2 Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn
zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen
eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.
3 Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge
festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung,
ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.
4 Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2
Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung.
5 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabsatz 2 oder 3 abweichendes zeitliches Maß bestimmt,
gilt dieses.
6 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der bzw. des
Mitarbeitenden bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.
Protokollnotizen zu Absatz 2:
1 Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis
der bzw. des Mitarbeitenden, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen
(z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer
Bauzeichnung). 2 Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der
Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.
3 Eine Anforderung im Sinne des Unterabsatz 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben
der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.
(3) Die Entgeltgruppe der bzw. des Mitarbeitenden ist im Arbeitsvertrag anzugeben.
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