BAT-KF und MTArb-KF

Zusatzurlaub im Urlaubsjahr. 2 Dabei werden die Zeiten, die nach Absatz 1 und 2 geleistet werden
nicht berücksichtigt.
(4)
1 Zusatzurlaub nach dieser arbeitsrechtlichen Regelung und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme
von § 125 Sozialgesetzbuch IX wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr
gewährt. 2 Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 35
Arbeitstage nicht überschreiten. 3 Satz 2 ist für Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 hierzu nicht
anzuwenden. 4 Bei Mitarbeitenden, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt abweichend von
Satz 2 eine Höchstgrenze von 36 Arbeitstagen. 5 § 25 Absatz1 Satz 3 gilt entsprechend
(5) Im Übrigen gilt § 25 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstabe b entsprechend.
§ 27
Sonderurlaub
(1)
1 Mitarbeitenden ist auf Antrag Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu gewähren, wenn sie,
• mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
• einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich
betreuen oder pflegen.
2 Der Arbeitgeber darf den Antrag nur ablehnen, wenn dringende dienstliche bzw. betriebliche
Gründe entgegenstehen, insbesondere, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich war, eine geeignete
Ersatzkraft zu gewinnen.
3 Die Dauer des Sonderurlaubs ist entsprechend dem Antrag festzulegen und auf bis zu fünf Jahre zu
befristen. 4 Er kann verlängert werden. 5 Der Antrag auf Bewilligung oder Verlängerung des Sonderurlaubs
ist spätestens drei Monate vor Beginn des beantragten Bewilligungs- oder Verlängerungszeitraums
zu stellen.
6 Bei Mitarbeitenden in Tageseinrichtungen für Kinder sowie im Schul- und Internatsdienst soll der
Sonderurlaub für die Zeit bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres bzw. Schulhalbjahres
bewilligt werden.
(2) Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge aus anderen als den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten
Gründen kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gewährt werden, wenn die dienstlichen
oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.
(3) Die Zeit des Sonderurlaubs nach den Absätzen 1 und 2 gilt als Unterbrechung der Tätigkeit, es sei
denn, dass der Arbeitgeber in den Fällen des Absatzes 2 vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches
oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.
(4)
(5)
1 Der Kontakt zwischen den Mitarbeitenden und dem Arbeitgeber soll von beiden Seiten aufrecht
erhalten werden, um die Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit zu erleichtern. 2 Beurlaubten
Mitarbeitenden soll zur Vorbereitung auf die Wiederaufnahme der Tätigkeit die Teilnahme an
Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht werden. 3 Der Arbeitgeber soll sich an den Fortbildungskosten
angemessen beteiligen. 4 Bezüge werden den beurlaubten Mitarbeitenden aus Anlass der
Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen nicht gewährt.
1 Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz nach Ablauf des Sonderurlaubs.
2 Ein Anspruch auf Übertragung der vor dem Sonderurlaub wahrgenommenen Tätigkeiten
besteht nicht.
Protokollnotiz:
Ein Sonderurlaub darf nicht unterbrochen werden für Zeiträume, in denen keine Arbeitsverpflichtung besteht.
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