GEZ-Geschäftsbericht 2010 - Der neue Rundfunkbeitrag

Befreiungen
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Nr. 3 RGebStV) befreit. Dies entspricht einem Anteil
von 51,60 % am Gesamtbestand und bedeutet eine
nochmalige Steigerung um rund 1 %-Punkt gegenüber
dem Stand vom 31. Dezember 2009.
Den größten Zuwachs mit 35,45 % hatte der Befreiungsgrund
„Härtefall“ (§ 6 Abs. 3 RGebStV), gefolgt
von dem Grund „Empfänger von Hilfe zur Pfl ege“ (§ 6
Abs. 1 Nr. 9 RGebStV). Beide Gründe haben jedoch nur
einen Anteil von 0,03 % beziehungsweise 1,83 % am
Gesamtbestand „Befreite Teilnehmerkonten Privat“.
Ist ein/e Teilnehmer/in mit der Entscheidung über den
Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
nicht einverstanden, kann schriftlich Widerspruch eingelegt
werden.
Der überwiegende Teil dieser schriftlichen Einwände
wird im nicht-förmlichen Verfahren beantwortet. Bei
dieser Bearbeitungsweise wird dem/r Teilnehmer/in
eine noch ausführlichere Begründung der Entscheidung
über den Befreiungsantrag gegeben. Dies führt in der
weit überwiegenden Zahl der Fälle zu einem Abschluss
des Verfahrens und hat sich daher bewährt.
Bei der Anzahl der Widersprüche, die mit einem rechtsmittelfähigen
Bescheid bearbeitet werden, ist nach
einem Rückgang im Jahr 2009 (rund 4.600 förmliche
Bescheide) erneut ein Anstieg zu verzeichnen (2010:
rund 5.400 förmliche Bescheide). Von den rund 5.400
Widersprüchen wurden im Jahr 2010 rund 90 % abgelehnt.
Eine Teilstattgabe erfolgte in 5 % der Fälle. Nur
5 % der Widersprüche waren berechtigt und führten
zu einer Stattgabe.
Die GEZ hat im Jahr 2009 mit der automatischen
Verarbeitung von Befreiungsvorgängen begonnen.
Es wurden Verfahren eingerichtet, die es aufgrund der
Erkennung bestimmter Merkmale in den eingehenden
Dokumenten ermöglichen, eine Befreiung automatisiert
zu bescheiden. Diese Verfahren wurden primär für
die Beantragungen aufgrund des Bezuges von ALG II
eingerichtet und vor dem Hintergrund einer verstärkten
Verwendung der Drittbescheinigungen weiter optimiert.
Da ab Anfang 2010 neben der Bundesagentur für Arbeit
auch die Sozialbehörden und Studentenwerke begonnen
haben, das Verfahren der Drittbescheinigung zu
nutzen, wurde die automatische Verarbeitung auch auf
andere Befreiungsgründe ausgeweitet.
Mit In-Kraft-Treten des Haushaltsbegleitgesetzes 2011
zum 1. Januar 2011 ergeben sich u. a. Auswirkungen
auf mehrere Sozialgesetze. Beispielsweise fällt künftig
der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II weg, der
bislang übergangsweise gezahlt wurde, um die Differenz
zwischen einem vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld
und den Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitssuchende auszugleichen. Dieser Sachverhalt
kann zu einer Erhöhung der Anzahl befreiter Teilnehmer/innen
führen.