GEZ-Geschäftsbericht 2010 - Der neue Rundfunkbeitrag

Technik und Verfahren
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Einführung des einheitlichen
Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA)
Die Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums
SEPA (Single Euro Payments Area) hat
große Auswirkungen auch auf die GEZ. Aus diesem
Grund wurde schon im Jahr 2008 ein Projekt zur Einführung
der SEPA-Produkte in der GEZ aufgesetzt. Hier
mussten zunächst die technischen Voraussetzungen
geschaffen werden, d.h. der Datenaustausch mit den
Banken musste auf den Internetstandard EBICS umgestellt
werden.
Das wichtigste Produkt im Zahlungsverkehr der
GEZ ist die Lastschrift. Aktuell lassen ca. 28,5 Mio.
Rundfunkteilnehmer/innen ihre Rundfunkgebühren
per Lastschrift abbuchen. Der Startschuss für das
SEPA-Lastschriftverfahren wurde am 1. November
2009 gegeben, und seit dem 1. November 2010 sind
alle Geldinstitute in der Euro-Zone verpfl ichtet, SEPA-
Lastschriften auf den Konten ihrer Kund(en)/innen
einzulösen.
Die GEZ hat frühzeitig begonnen, die SEPA-Lastschrift
parallel zum heutigen Lastschrifteinzug einzuführen.
Die ersten SEPA-Lastschriften wurden bereits im September
2010 eingereicht.
Damit ein/e Gläubiger/in eine SEPA-Lastschrift einreichen
kann, muss ihm/ihr eine von dem/der Kontoinhaber/in
unterschriebene Einzugsermächtigung, das
sogenannte Mandat, vorliegen. Ob die für den heutigen
Lastschrifteinzug vorliegenden Einzugsermächtigungen
auch für SEPA-Lastschriften genutzt werden können,
ist nach wie vor nicht sicher. Dies wird zurzeit auf der
politischen Ebene geklärt. Um in der Übergangsfrist
fl exibel zu sein, hat der Bankenverband das so genannte
Kombimandat herausgebracht, das sowohl für
den heutigen als auch für den SEPA-Lastschrifteinzug
verwendet werden kann. Die GEZ plant, im Jahr 2011
fl ächendeckend alle Briefe und Formulare, mit denen
eine Einzugsermächtigung erteilt werden kann, auf
dieses Format umzustellen. Die Rundfunkteilnehmer/
innen, bei denen somit die Voraussetzungen für den
SEPA-Lastschrifteinzug erfüllt sind, werden dann sukzessive
auf den SEPA-Lastschrifteinzug umgestellt.
Mit der Festlegung eines Endtermins für den Einsatz
des heutigen Lastschriftverfahrens beschäftigen sich
zurzeit die EU-Gremien. Die EU-Kommission schlägt in
ihrem aktuellen Entwurf vor, die Übergangsfrist auf zwei
Jahre zu begrenzen. Die GEZ muss daher rechtzeitig
bei allen aktuellen Teilnehmerkonten mit Lastschrifteinzug
die Voraussetzungen schaffen, um die Rundfunkgebühren
– bzw. ab 2013 die Rundfunkbeiträge – auch
nach der Übergangsfrist noch per Lastschrift einziehen
zu können. Eine groß angelegte Anschreibeaktion wird
dabei unumgänglich sein.