GEZ-Geschäftsbericht 2010 - Der neue Rundfunkbeitrag

Datenschutz
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Andere, nicht den vorstehenden Fallgruppen
zuzuordnende Anfragen bzw. Eingaben
bezüglich des Datenschutzes bei der GEZ
Anfragen von Kommunalkassen
oder sonstigen Stellen nach Daten
(Adressen, Bankverbindungen) von
Rundfunkteilnehmern
184
80
263
Ersuchen von
Rundfunkteilnehmern
um Auskunft über
zu ihrer Person
gespeicherte Daten
Anfragen von Finanzämtern,
unter Bezug auf § 93 etc. AO
nach Daten (insbesondere
Bankverbindungen) von
Rundfunkteilnehmern
Verlangen, Teilnehmerdaten
nicht zu anderen Zwecken zu
nutzen bzw. zu übermitteln
82
9
177
138
Verlangen von Teilnehmern bzw.
Mailingadressaten, gespeicherte
personenbezogene Daten zu
löschen, zu sperren oder zu berichtigen
Fragen nach der
Herkunft von Daten
(hauptsächlich von im
Rahmen des Direct-
Mailing verwendeten
Adressen) bzw. nach der
Berechtigung zur Datenerhebung
Anbetracht von rund 16,5 Mio. Mailingbriefen und 6,7 Mio.
erreichten Adressat(en)/innen (siehe Seite 23). In diesen
Schreiben wurde vielfach nach der Herkunft der verwendeten
Adresse, nach der Berechtigung zur Nutzung dieser
Daten oder nach der Rechtsgrundlage der Datenerhebung
gefragt. Unverändert stark ist ein Trend zu
verzeichnen, die Mailingschreiben inhaltlich überhaupt
nicht zu beantworten, sondern im Gegenzug einen
Fragenkatalog aus dem Internet herunter zu laden
und damit u. a. eine Löschung oder Sperre der für die
Mailingaktion verwendeten Daten zu verlangen.
gegeben werden. Verstöße gegen datenschutzrechtliche
Vorschriften wurden dabei nicht festgestellt.
Die Anzahl der Anfragen oder Beschwerden zu Fragen
des Datenschutzes beim Einzug der Rundfunkgebühren
und speziell auch zu Mailingmaßnahmen ist – gemessen
an der Menge der Rundfunkteilnehmer/innen,
dem Gesamtvolumen des Mailings bzw. der insgesamt
angefallenen Geschäftsvorgänge – nach wie vor als
gering und unkritisch zu bewerten.
Zu allen Eingaben konnte der Sachverhalt aufgeklärt
und den Betroffenen eine zufrieden stellende Antwort