GEZ-Geschäftsbericht 2010 - Der neue Rundfunkbeitrag

Geschäftsbericht 2010

Inhalt
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Vorwort des Geschäftsführers 4
Kurzporträt der GEZ 6
Die Dienstleistungsprodukte der GEZ 8
Teilnehmerbetreuung 10
Abwicklung des Zahlungsverkehrs 15
Erlangung rückständiger Forderungen 16
Gebührenplanung 18
Gewinnung neuer Teilnehmer/innen 19
Befreiungen 25
Serviceleistungen für die Rundfunkanstalten 28
Technik und Verfahren 30
Umstellung der IT-Systeme 31
Zertifi zierung nach ISO 27001 32
Einführung des einheitlichen
Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) 33
Datenschutz 34
Gebührenentwicklung 38
Gemeldete Rundfunkempfangsgeräte 39
Gesamterträge aus Rundfunkgebühren 42
Rundfunkgebühren-Abrechnung 2010 43
Personal und Finanzen 44
Entwicklung des Personalbestandes 45
Aufwendungen für den Gebühreneinzug 47
Jahresabschluss 2010 49
Jahresbilanz 2010 50
Organe der GEZ 56

4
Vorwort des Geschäftsführers

Vorwort des Geschäftsführers
5
Der seit dem Jahr 2008 zu verzeichnende Trend einer
Verringerung der Bestände an gebührenpflichtigen Hörfunk-
und Fernsehgeräten hat sich auch im Jahr 2010
weiter fortgesetzt. Nachdem die Gesamterträge im Jahr
2009 allein bedingt durch die Gebührenerhöhung zum
1. Januar 2009 auf 7.604,2 Mio. € gestiegen waren,
sanken sie im Jahr 2010 auf 7.545,3 Mio. €.
Diese fortschreitende Erosion des Gerätebestandes
stellt langfristig die Finanzgrundlage des öffentlichrechtlichen
Rundfunks in Frage. Durch die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgericht muss aber die
auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks als integraler Bestandteil des dualen Rundfunksystems
sichergestellt sein.
Die fortschreitende Entwicklung von Geräten wie Handys,
Smartphones, Notebooks und dergleichen mehr,
die neben ihrer ursprünglichen Funktionalität auch in
der Lage sind, Rundfunkdarbietungen wiedergeben zu
können, ohne Rundfunkgeräte im herkömmlichen Sinne
zu sein, hat es erforderlich gemacht, die Rundfunkfinanzierung
auf ein neues Fundament zu stellen.
Ein Gutachten des anerkannten Verfassungsrechtlers
Prof. Kirchhof kommt zu dem Schluss, dass das
derzeitige System der geräteabhängigen Rundfunkgebühr
als nicht mehr zeitgemäß anzusehen ist. In
dem Gutachten wird daher der Umstieg auf einen
Rundfunkbeitrag empfohlen, zu dem alle Haushalte
und alle Betriebsstätten herangezogen werden. Die
Rundfunkkommission der Länder hat auf dieser Basis
ein neues Rundfunkfinanzierungsmodell erarbeitet, das
die Schwachpunkte des bisherigen Systems bereinigt.
Dieses Modell sieht vor, dass ab 2013 alle Haushalte
und alle Unternehmen, Freiberufl er etc. ihren Beitrag
zur Rundfunkfi nanzierung leisten müssen. Im Gegenzug
soll eine Vielzahl von Tatbeständen, bei denen
nach den heutigen Vorschriften Mehrfachgebühren zu
entrichten sind, entfallen.
Die GEZ hat die Rundfunkkommission und auch die
Rundfunkanstalten bei der Erstellung von Berechnungen
und Prognosen für das künftige Modell unterstützt
und das notwendige Zahlenmaterial geliefert.
Die Vorbereitungen für die Umsetzung des neuen
Finanzierungsmodells, das sich derzeit zur Ratifi zierung
in den Landtagen befi ndet, haben im Berichtsjahr
begonnen und werden im Jahre 2011 in eine entscheidende
Phase treten.
Ich bin sicher, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der GEZ auch diese vor uns liegenden Aufgaben mit
Bravour bewältigen werden.

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Kurzporträt
Kurzporträt der GEZ

Kurzporträt
7
Gründung 1973
Aufnahme des Geschäftsbetriebs 1976
Geschäftsführer
Sitz
Hans Buchholz
Köln
Anzahl Mitarbeiter/innen 1.148
Auszubildende 17
Aufgaben der GEZ
Pfl ege der Stammdaten für alle Rundfunkteilnehmer/innen,
Bearbeitung der Anträge natürlicher Personen auf Befreiung
von der Rundfunkgebührenpfl icht,
Sollstellung der jeweils fälligen Rundfunkgebühren sowie Einziehen
der Gelder über Banken und Sparkassen auf die Konten
der Rundfunkanstalten,
Zahlungsüberwachung,
Arbeiten im Zusammenhang mit Gebührenerstattungen,
Buchmäßige Erfassung und Abrechnung der Gebührenforderungen,
-rückstände und -einnahmen bis zum Abschluss
entsprechend den Grundsätzen des Aktienrechts sowie
Abrechnung mit den Rundfunkanstalten,
Bestandsführung der Gebührenbefreiungen,
Erstellung von Auswertungen verschiedenster Art für die Rundfunkanstalten,
Durchführung von Maßnahmen des Cash-Marketings im Zusammenwirken
mit den Rundfunkanstalten,
Planung der Gebührenerträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio
für das laufende Jahr und Prognose für einen mittelfristigen
Zeitraum in Abstimmung mit den Rundfunkanstalten.
Anzahl Teilnehmerkonten
41,9 Mio.
Erträge aus Rundfunkgebühren 7.545,3 Mio. €
Aufwendungen für den Gebühreneinzug 160,5 Mio. €
Aufwendungen pro Teilnehmerkonto 3,83 €
Kostenanteil an Gesamterträgen 2,13 %

8
Dienstleistungsprodukte
Die Dienstleistungsprodukte der GEZ

Dienstleistungsprodukte
9
Die kritische Entwicklung des gebührenpflichtigen
Gerätebestandes setzte sich im Jahr 2010 weiter fort.
Bereinigt um die Gebührenerhöhung zum 1. Januar
2009 ist bereits seit dem Jahr 2008 ein Rückgang der
Gebührenerträge aufgrund der Gerätebestandsentwicklung
festzustellen.
Das Regelgeschäft der GEZ zeichnete sich im Jahr
2010 durch einen stabilen Vorgangseingang aus.
Die Dauer der manuellen Bearbeitung eingehender
Kundenanfragen sank das dritte Jahr in Folge. Den
Teilnehmer(n)/innen konnte somit nach wie vor ein
hoher Servicegrad geboten werden. Um neben
kurzen Bearbeitungszeiten auch die Qualität in der
Sachbearbeitung auf einem hohen Niveau halten und
weiter optimieren zu können, wurde zudem die Weiterentwicklung
eines Qualitätsmanagementkonzeptes
vorangetrieben.
Zum Jahresende führte die GEZ rund 41,9 Mio. Teilnehmerkonten.
Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang
um rund 29.000 Teilnehmerkonten zu verzeichnen.
Gleichzeitig sank die Zahl der gebührenpfl ichtigen
Hörfunkgeräte (./. 309.520 Geräte) und die der gebührenpfl
ichtigen Fernsehgeräte (./. 287.056 Geräte). Die
Gesamterträge (Rundfunkgebührenerträge und andere
Erträge im Zusammenhang mit dem Gebühreneinzug)
lagen mit 7.545,3 Mio. € um 58,9 Mio. € unter dem
Vorjahresergebnis.
Wie sich die einzelnen Dienstleistungsprodukte im
Jahr 2010 entwickelt haben und welche Ergebnisse
erzielt wurden, wird in den nachfolgenden Kapiteln
dargestellt.

10 Teilnehmerbetreuung
Produkt: Teilnehmerbetreuung
Im Rahmen der Teilnehmerbetreuung werden Anliegen
der Rundfunkteilnehmer/innen bearbeitet und geklärt
sowie Teilnehmerkonten bereinigt und Stammdaten
gepflegt. Darüber hinaus wird der Erstkontakt zu
potentiellen Teilnehmer(n)/innen hergestellt. Der Kundenkontakt
findet überwiegend auf postalischem sowie
telefonischem Weg statt. Aber auch die Kommunikation
mit der GEZ per E-Mail, Fax und Internet wird vielfach
genutzt.
Die Entwicklung des Vorgangseingangs hat sich 35 Mio.
im Jahr 2010 nach Einstellung der Aktion zur 30 Mio.
Lastschriftzahlerbestandspfl ege Ende des Jahres
2009, die in Vorbereitung auf die europaweite
25 Mio.
Einführung der SEPA-Lastschrift (Single Euro 20 Mio.
Payments Area) erfolgte, auf einem geringfügig
15 Mio.
höheren Niveau als im Jahr 2008 normalisiert.
10 Mio.
Insgesamt ist der Eingang der elektronischen 5 Mio.
Post im Vergleich zum Vorjahr um 1,54 % angestiegen.
Die Eingangskanäle Fax, Internet und
0
E-Mail wurden für Kundenantworten genutzt.
Dabei ist bei den Faxeingängen ein weiterer Rückgang
zu verzeichnen, die Internet- und insbesondere
die E-Mail-Nutzung haben auch im Jahr 2010 zugenommen,
wenn auch in geringerem Maße als im Vorjahr, in
dem ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war.
Die GEZ ist weiterhin bestrebt, die Durchlaufzeiten,
die den Zeitraum vom Eingang einer Kundenanfrage
in der Poststelle der GEZ bis zu deren Beantwortung
Kundenpost
npo
Telefonate
e
Mailing
Datensätze
Lastschriftzahlerbestandspflege
Befreiung
2007 2008
2009
2010
Vorgangseingang in der Teilnehmerbetreuung

Teilnehmerbetreuung
11
beschreiben, zu optimieren. Die Anwendung gezielter
Maßnahmen führte auch im Jahr 2010 erneut zu einer
Reduzierung der Durchlaufzeiten. Die Dauer der manuellen
Bearbeitung eines Vorgangs ist im Jahr 2010 zum
dritten Mal in Folge gesunken. Somit haben Kund(en)/
innen schneller eine Antwort auf ihre Anfragen erhalten.
Zugleich konnte im gleichen Zeitraum eine größere
Anzahl von Kundenanliegen bearbeitet werden
Belegklassifizierung und Beleglesung
Im Jahr 2010 wurden die Erfolge in der automatischen
Beleglesung konsolidiert. Gegenüber dem Vorjahr
ist eine Steigerung der Quote der automatischen
Beleglesung in Höhe von rund 6,4 % (Vergleich 2009
ohne Lastschriftzahlerbestandspfl egeaktion) erreicht
worden.
Im Posteingang wurde - wie angekündigt - im Januar
2010 mit dem produktiven Einsatz der automatischen
Klassifizierung von Belegen im Bereich Befreiungen
begonnen. Mindestens 50 % der eingehenden
Befreiungsvorgänge werden dadurch systemseitig
klassifi ziert.
Qualitätsmanagement
Die im Jahr 2009 bereits vorangetriebenen systematischen
Maßnahmen zur Umsetzung des Qualitätssicherungskonzeptes
wurden im Jahr 2010 weiter
optimiert und sind in ein Qualitätsmanagementkonzept
eingeflossen. Mit Wirkung ab 1. Januar 2011 wurde ein
Qualitätsmanagementkonzept eingeführt, das einen
verstärkten Fokus auf die Kunden- und Serviceorientierung
legt.
Das gesteigerte Qualitätsbewusstsein der Mitarbeiter/
innen und die stärkere Serviceorientierung, die sich
auch in dem neuen Schreibstil und in den verlängerten
Servicezeiten niederschlagen, entfalten die beabsichtigte
Wirkung. Sowohl die gemessenen Beschwerden
als auch die Reklamationen (im Sinne berechtigter Beschwerden)
sind im Verlauf des Jahres 2010 nochmals
deutlich gesunken.
1,2 Mio.
1,0 Mio.
0,8 Mio.
./. 0,51 %
2009
2010
+
0,94 %
0,6 Mio.
0,4 Mio.
+ 11,51 %
0,2 Mio.
0
Fax
E-Mails
Internet
Vergleich Vorgangseingang Fax, E-Mail und Internet

12
Teilnehmerbetreuung
Telefonische Teilnehmerbetreuung (Call Center)
Im Jahr 2010 erreichte der Telefonservice im First Level,
der von externen Call Centern erbracht wird, einen Servicegrad
von rund 86 % und damit eine Verbesserung
um 6 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr, das
allerdings insbesondere im zweiten Halbjahr durch das
hohe Anrufaufkommen infolge einer Sondermaßnahme
zur Lastschriftzahlerbestandspfl ege geprägt war.
Diese Sondermaßnahme, die in Vorbereitung auf die
europaweite Einführung der SEPA-Lastschrift (Single
Euro Payments Area) erfolgte, hatte auch noch Auswirkungen
im ersten Quartal 2010. In diesem Zeitraum
war gegenüber dem Vorjahresquartal eine Steigerung
der Anruferzahlen um 10 Prozent zu verzeichnen. Das
Gesamtvolumen der angenommenen Anrufe betrug
rd. 3,5 Mio. Dies entspricht einem Monatsschnitt von
rund 290.000 Gesprächen. In der Spitze konnten im
Januar 355.000 telefonische Kundenanliegen bearbeitet
werden.
100 %
Servicegrad
Angenommene Anrufe
400.000
100 % Servicegrad
Angenommene Anrufe
40.0000
Ø
80 %
350.000
80 %
Ø
35.000
300.000
30.000
60 %
250.000
40 %
200.000
Jan. Feb.Mrz.Apr.Mai.Jun.
M Jul.
Aug.Sep.Okt.Nov.Dez.
60 %
1 st Level 2 nd Level
25.000
40 %
20.000
Jan.
Feb.Mrz.Apr.Mai.Jun.
Jul.
Aug.Sep.Okt.Nov.Dez.
Angenommene Anrufe und Servicegrad im First Level (links) und Second Level (rechts)

Teilnehmerbetreuung
13
Bei der Erreichbarkeit des Second Level, der ausschließlich
in der GEZ bedient wird und zu dem Teilnehmer/innen
mit komplexeren Anliegen zur fallabschließenden
Bearbeitung weiter verbunden werden, konnte
das im letzten Jahr erreichte hohe Niveau von 81 %
bestätigt werden. Die Anzahl der bearbeiteten Anrufe
lag bei rd. 370.000. Die Gewährleistung der hohen
Direktannahmequote ermöglichte es, die Anzahl der
mit Kund(en)/innen vereinbarten Rückrufe auf dem im
letzten Jahr erreichten niedrigen Stand zu halten.
Die für das Jahr 2011 geplante Optimierung der automatischen
Anrufverteilung wird aktuell umgesetzt.
Die Einrichtung weitergehender Funktionalitäten dient
der schnelleren Vermittlung der Kundengespräche zu
freien Sachbearbeiter(n)/innen und damit einer weiteren
Verbesserung des telefonischen Kundenservices
der GEZ.
Ausblick auf das laufende Jahr
Im Jahr 2011 wird eine Sondermaßnahme zur Einholung
von Kombimandaten ab Mai voraussichtlich
zu einer Steigerung des Anrufvolumens führen. Auch
diese Maßnahme erfolgt in Vorbereitung auf den neuen
einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum
SEPA.

14 Teilnehmerbetreuung
Übermittlung von Meldedaten
Die regelmäßige Übermittlung bestimmter Daten im
Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes
volljähriger Einwohner/innen zum Zwecke des Rundfunkgebühreneinzugs
von den Meldebehörden an die
Landesrundfunkanstalten bzw. die GEZ ist seit einigen
Jahren in allen Bundesländern geltendes Recht.
Bearbeitung übergangen (z. B. Meldedaten von
Haushaltsangehörigen).
• 2,0 Mio. Bürger/innen wurden zur weiteren Sachverhaltsklärung
und ggf. zur Anmeldung als Rundfunkteilnehmer/in
angeschrieben, woraus rund 375.000
An- und Zumeldungen resultierten.
Die Meldedatenübermittlung dient somit der Aktualisierung
der Adressdaten der GEZ sowie der Gewinnung
neuer Rundfunkteilnehmer/innen. Sie leistet damit
einen wesentlichen Beitrag zur Ertragssicherung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Wirtschaftlichkeit
des Rundfunkgebühreneinzugs.
Im Jahr 2010 übermittelten die Meldebehörden der
GEZ knapp 12 Mio. Datensätze, die wie folgt bearbeitet
wurden:
• 3,1 Mio. Datensätze führten zu einer Aktualisierung
der Teilnehmerdaten, davon rund 77.000 zur Abmeldung
wegen Todes des/r Teilnehmer(s)/in oder
Wegzug ins Ausland.
• In 6,9 Mio. Fällen war die von der Meldebehörde
übermittelte neue Anschrift bereits im Rundfunkteilnehmerkonto
vermerkt, so dass keine weitere
Bearbeitung durchgeführt werden musste, oder
die übermittelten Datensätze wurden ohne weitere
Die Meldedatenübermittlung führt bei einer erheblichen
Anzahl von Rundfunkteilnehmerkonten zu einer Aktualisierung
der Anschrift und stellt damit u. a. sicher, dass
die Teilnehmer/innen erreicht und die Gebühren der
zuständigen Landesrundfunkanstalt zugeordnet werden.
Sie leistet aber auch einen wesentlichen Beitrag
zur Gebührengerechtigkeit. Von den im Jahr 2010 auf
Basis der übermittelten Anschriftdaten angeschriebenen
rund 2,0 Mio. Bürger/innen haben bis Februar 2011
rund 375.000 Personen (18,8 % der Angeschriebenen)
mindestens ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet.
Insgesamt handelt es sich um rund 225.200 Hörfunkund
283.100 Fernsehgeräte.
Meldedaten, die nicht zur Adressaktualisierung von
Teilnehmerdaten beitragen, werden unter Beachtung
der datenschutzrechtlichen Anforderungen spätestens
innerhalb eines halben Jahres gelöscht.

Abwicklung des Zahlungsverkehrs
15
Produkt: Abwicklung des Zahlungsverkehrs
Das Dienstleistungsprodukt „Abwicklung des Zahlungsverkehrs“
umfasst die Rechnungsstellung der
jeweils fälligen Rundfunkgebühren, die Bearbeitung
der Zahlungsvorgänge sowie die Abrechnung der Gebühreneinnahmen
mit den Landesrundfunkanstalten
der ARD, dem Deutschlandradio und dem ZDF bis hin
zu den Monats- und Jahresabschlüssen. Das Produkt
gehört somit zum Kerngeschäft des Rundfunkgebühreneinzugs.
Die Gebührenerträge beliefen sich im Jahr 2010
(einschließlich der für besondere Zwecke bestimmten
Anteile) auf rund 7,5 Mrd. €. Detaillierte Angaben zu den
Gebührenerträgen und zur Rundfunkgebührenabrechnung
2010 können dem Kapitel „Gebührenentwicklung“
entnommen werden.
Im Berichtsjahr wurden 110,0 Mio. Lastschriften für
Rundfunkgebühren bei den Geldinstituten eingereicht
(2009: 111,3 Mio. Lastschriften). Das sind im Durchschnitt
monatlich rund 9,17 Mio. Fälle. Davon wurden
rund 1,1 Mio. als nicht ausführbare Vorgänge zurückgegeben.
Dies entspricht einer monatlichen Rücklastschriftenrate
von rund 92.000 Geschäftsvorgängen.
Zahlungseingängen konnten 98,0 % maschinell verarbeitet
werden. Die verbleibenden Zahlungen wurden
auch hier der Sachbearbeitung zugeführt, wo eine
manuelle Zuordnung der Zahlungen zu dem korrekten
Teilnehmerkonto erfolgte. Hinzu kam die manuelle
Verarbeitung von 2.863 Scheckeinreichungen.
In Vorbereitung auf den neuen einheitlichen europäischen
Zahlungsverkehrsraum SEPA (Single Euro
Payments Area) wurden im 2. Halbjahr 2010 die ersten
SEPA-Basislastschriften ausgeführt.
SEPA ist das gemeinsame Projekt von Europäischer
Kommission, Europäischer Zentralbank und dem European
Payment Council als Zusammenschluss der
europäischen Kreditwirtschaft. Mit SEPA werden seit
Januar 2008 Überweisungen und seit November 2009
Lastschriften grenzüberschreitend standardisiert, um
in den 32 Teilnehmerländern ein einheitliches europäisches
Niveau bei der Nutzung von Zahlungsverkehrsprodukten
zu erreichen.
Von diesen Rücklastschriften konnten 98,9 % maschinell
verarbeitet werden. Die verbleibenden Rücklastschriften
wurden der Sachbearbeitung
zugeführt. Dort wurden die Teilnehmerkonten
anhand des jeweiligen
Rückgabegrundes aktualisiert.
Darüber hinaus waren rund 26,2
Mio. Zahlungseingänge (Einzeloder
Dauerauftragsüberweisungen,
Bareinzahlungen) zu verarbeiten
(2009: 25,7 Mio.). Dies entspricht
einer monatlichen Verarbeitung von
ca. 2,18 Mio. Vorgängen. Von diesen

16 Erlangung rückständiger Forderungen
Produkt: Erlangung rückständiger Forderungen
Das Dienstleistungsprodukt „Erlangung rückständiger
Forderungen“ der GEZ gegen säumige Zahler/innen
umfasst Zahlungserinnerungen, Gebührenbescheide,
Mahnungen und Vollstreckungsersuchen.
Die Forderungsausfallquote (Wertberichtigungszuführungen
an Sollstellungen) lag im Jahr 2010 bei 2,017 % und
ist damit merklich unter den Vorjahreswert von 2,208 %
gesunken.
Im Jahr 2010 lag die Anzahl der Verbraucherinsolvenzen
bei 139.800 Fällen. Dass die Überschuldung
trotz des im EU-Vergleich positiven Aufschwungs und
niedriger Arbeitslosigkeit in Deutschland zugenommen
hat, erklärt sich durch die Zunahme so genannter
„prekärer“ Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs,
befristete Beschäftigungen, Teilzeitstellen). Jede/r
zehnte Erwachsene in Deutschland gilt als über-
Bei der kumulierten Anzahl erstellter Mahnmaßnahmen
ist im Jahr 2010 in allen Mahnstufen,
mit Ausnahme der Erinnerungen, ein Rückgang
gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Trotz
dieser Tendenz ist die Gesamtzahl erstellter
Mahnmaßnahmen im Jahr 2010 im Vergleich
zum Vorjahr um 1,4 % gestiegen (14,03 Mio.
zu 13,83 Mio.). Dies resultiert aus dem hohen
Anteil an Erinnerungen im Vergleich zum
Anteil der weiteren Mahnmaßnahmen Gebührenbescheid,
Mahnung, 2. Mahnung und
Vollstreckungsersuchen.
Für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren
nutzt die GEZ alle zur Verfügung
stehenden Vollstreckungsmaßnahmen, wie
z.B. Pfändungen von Forderungen, Sachpfändungen,
Anträge auf Abnahme der „Eidesstattlichen
Versicherung“.
13.933.652
13.632.806
13.357.631 13.090.731 13.307.419
11.181.599
2005 2006 2007 2008 2009 2010
Entwicklung Mahnmaßnahmen (ohne Vollstreckungen)
2005 - 2010
Der Trend einer Zunahme von Vorgängen,
die im Zusammenhang mit der Einleitung von
Insolvenzverfahren zu bearbeiten sind, hat
sich fortgesetzt. Die Entwicklung von Verbraucherinsolvenzen
und Unternehmensinsolvenzen
stellt sich jedoch auch im Berichtsjahr
unterschiedlich dar und ist differenziert zu
betrachten.
809.449 813.146
776.731
669.410
2005 2006 2007 2008
740.435
723.515
2009 2010
Entwicklung Vollstreckungsersuchen 2005 - 2010

Erlangung rückständiger Forderungen
17
schuldet; dies betrifft vorrangig jüngere
Deutsche unter 30 Jahren. Generell
wirkt sich der Wirtschaftsaufschwung
aber zunehmend positiv auf die Finanzen
von Verbraucher(n)/innen aus. Die
Insolvenz- und Ausfallrisiken verringern
sich, auch wenn noch nicht von einer
Normalisierung gesprochen werden
kann. Dagegen sank die Zahl der Unternehmensinsolvenzen
um 6,4 % auf
32.100 (Vorjahr 34.300). Dennoch liegt
die Insolvenzquote in Deutschland mit 89
Fällen pro 10.000 Firmen über dem EU-
Schnitt von 68. Wie im vergangenen Jahr
stehen hier vor allem die Dienstleister im
Fokus, während sich die Entwicklung in
der verarbeitenden Industrie, bei Autozulieferern
und im Handel stabilisiert.
(Quelle: Creditreform)
2,354 2,309
2,208
2,098
2,025
2,017
1,760 1,757
1,319
1,154
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Entwicklung der Forderungsausfallquote insgesamt im Zeitraum
2001 - 2010
Für das Jahr 2011
ist mit einem leichten
Anstieg der Verbraucherinsolvenzen
zu rechnen. Bei den
Firmeninsolvenzen
ist ein weiterer Rückgang
zu erwarten.
4,0 %
3,0 %
2000
2007
2008
2009
2010
2,0 %
1,0 %
0 BR HR MDR NDR RB RBB SR SWR WDR
ARD DRadio ZDF Ges.
Entwicklung der Forderungsausfallquote je Rundfunkanstalt

18 Gebührenplanung
Produkt: Gebührenplanung
Der Verwaltungsrat hat im Jahr 1996 der GEZ die
Federführung für die gemeinsame Planung der Gebührenerträge
übertragen. Die Planung erfolgt auf Basis
umfangreicher Vorarbeiten der GEZ durch die von der
Finanzkommission der Rundfunkanstalten eingesetzte
Arbeitsgruppe ‚Gemeinsame Planung der Gebührenerträge
ARD, DRadio und ZDF’. Hierbei werden grundsätzlich
ein Zeitraum von fünf Jahren bzw. die laufende
und die künftige Gebührenperiode berücksichtigt. Die
geplanten Gesamterträge bilden die Basis für die Haushaltsplanung
bei den Rundfunkanstalten.
Zuverlässigkeit
Die Zuverlässigkeit der Planung zeigt sich in einer
Abweichung von weniger als 0,3 % zwischen Planung
und „Ist“. Die tatsächlichen Gesamterträge des Jahres
2010 liegen mit 7.545,3 Mio. € um 17,7 Mio. € höher,
als sie im Bericht zur Gebührenplanung vom 24. März
2010 ausgewiesen waren.
Entwicklung des Planungsverfahrens
Da die Planungsmethode ständig weiterentwickelt wird,
ist die Gebührenertragsplanung sehr zuverlässig. Dabei
werden mögliche Einflussfaktoren auf das Verhalten
der Teilnehmer/innen laufend analysiert und in die
Planung einbezogen. Hierzu zählen beispielsweise
wirtschaftliche Auswirkungen auf die fi nanzielle Situation
der (potenziellen) Teilnehmer/innen. Außerdem
berücksichtigt die Planung, wie sich die Anzahl der
Teilnehmer/innen, die von der Gebührenpfl icht befreit
sind, und die uneinbringlichen Forderungen entwickelt
haben. Die dadurch geschaffene Planungsgrundlage
bezieht nicht nur die Entwicklung in der Vergangenheit
und den aktuellen Stand mit ein, sondern auch die
durch die Marktbearbeitung voraussichtlich erzeugte
Wirkung bei der Potenzialhebung.
Um Informationen zur aktuellen und künftigen Entwicklung
des Marktes zu erhalten, werden Daten
statistischer Ämter sowie Beratungsleistungen von
bundesweit anerkannten Fachleuten und Marktforschungsunternehmen
einbezogen. Darüber hinaus
werden die Einschätzungen aus den entsprechenden
Fachabteilungen der Landesrundfunkanstalten und der
GEZ berücksichtigt.
Erstmalig erfolgt im Jahr 2011 eine Planung der Gebührenerträge
für die Jahre 2013 bis 2016 gemäß
den Kriterien zum künftigen geräteunabhängigen
Rundfunkbeitragsmodell, das nach Ratifizierung in den
Landtagen ab 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Parallel
zum aktuellen Planungsverfahren wird an einem
neuen Planungstool/Planungsmodell gearbeitet, das
die gesetzlichen Vorgaben ab 2013 darstellen soll.

Gewinnung neuer Teilnehmer/innen
19
Produkt: Gewinnung neuer Teilnehmer/innen
Das Rundfunkgebühren-Marketing der GEZ hat zum
Ziel, alle Rundfunkteilnehmer/innen zur gesetzlich
vorgeschriebenen Anmeldung ihrer Rundfunkgeräte zu
veranlassen. In diesem Zusammenhang informieren die
GEZ und die Rundfunkanstalten mittels Direktmarketingmaßnahmen
(Mailing), Beauftragtendienst und klassischer
Werbung über die Rundfunkgebührenpfl icht.
Das Marketing der GEZ trägt zur Sicherung der Einnahmen
für die Rundfunkanstalten bei. Neben den
wirtschaftlichen Zielen ist die Gebührengerechtigkeit
leitendes Motiv des Gebührenmarketings der GEZ.
Gebührengerechtigkeit besteht dann, wenn sich
jede/r Rundfunkteilnehmer/in fi nanziell am Erhalt des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks – dem Rundfunk von
allen für alle – beteiligt.
Forschung
Die GEZ führt regelmäßig Marktforschungen durch, um
die Einstellungen der Rundfunkteilnehmer/innen und
die Werbewirkung der Marketingmaßnahmen verfolgen
bzw. auswerten zu können. Die Analysen dienen als
Grundlage für zielgruppenspezifi sche Kommunikationsmaßnahmen.
Im Jahr 2010 hat sich die GEZ auf die jährliche Repräsentativbefragung
„Trend” konzentriert. Dabei handelt
es sich um eine von dem Marktforschungsinstitut TNS
Infratest im Auftrag der Medienforschung von ARD
und ZDF und in Zusammenarbeit mit der ARD Sales
& Services sowie der GEZ durchgeführte mündliche
Face-to-Face-Befragung (CAPI – englisch: Computer
assisted personal interview) zu Themen des öffentlichrechtlichen
Rundfunks und seiner Finanzierung.
Rundfunkgebühren-Marketing
Die zentralen Zielsetzungen des Rundfunkgebühren-
Marketings der GEZ liegen in der Sicherung und weiteren
Steigerung der Marktausschöpfung sowie in der
Erhöhung der Gebührenakzeptanz.
Um diese Ziele zu erreichen, richtet sich die Kommunikation
der GEZ an Nichtanmelder/innen mit dem
Zweck, eine Verhaltensänderung zu bewirken, d. h.
die Anmeldung von Rundfunkgeräten zu fördern. Angemeldete
Teilnehmer/innen sollen in ihrem Verhalten
bestätigt werden.
Gerade die jüngeren Generationen, die mit dem dualen
System und damit auch mit dem privaten Rundfunk
aufgewachsen sind, kennen die Ursprünge und Abhängigkeiten
des heutigen Rundfunksystems häufi g
nicht mehr und können dadurch die Notwendigkeit zur
Zahlung der Rundfunkgebühr nicht oder nur schwer
nachvollziehen. Weder Kenntnisse über die Anmeldepfl
icht noch über die korrekte Höhe der Rundfunkgebühr
oder auch über deren Verwendung können als
Allgemeinwissen vorausgesetzt werden. Diesem Informationsdefi
zit ist die „Natürlich zahl’ ich.“-Kampagne
durch die Ergänzung des Hinweises zur Anmeldepflicht
um einen Informationsbestandteil begegnet.
Am 2. Juni 2010 ist die neue Gemeinschaftskampagne
von ARD, ZDF und GEZ erstmals geschaltet worden
und hat die „Natürlich zahl’ ich.“-Kampagne der GEZ
abgelöst.
Die neue Kampagne mit dem Claim „ARD ZDF und
Sie.“ verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Programm,
Gebühr und Rundfunkteilnehmer/in. ARD und

20 Gewinnung neuer Teilnehmer/innen
ZDF bilden zusammen mit den Zuschauer(n)/innen eine
Gemeinschaft. Denn erst der/die Gebührenzahler/in
ermöglicht die Finanzierung und somit die Leistungsfähigkeit
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der neu
integrierte Gebührenhinweis „Weil Sie Gebühren zahlen.“
soll die Gebührenakzeptanz steigern und bei den
noch nicht angemeldeten Rundfunkteilnehmer(n)/innen
einen Anmeldeimpuls auslösen sowie bestätigend auf
die bereits angemeldeten Rundfunkteilnehmer/innen
wirken.
Die Kommunikation der GEZ unter eigenem Absender
konzentriert sich seither auf die Bewerbung der
GEZ-Domain www.gez.de mit dem Ziel, den Anteil
der online durchgeführten An- und Ummeldungen und
damit einhergehend deren automatisierte Verarbeitung
zu erhöhen.
Die GEZ erreicht ihre Zielgruppen…
… in den klassischen Medien
Die GEZ setzte im ersten Halbjahr 2010 im Bereich der
klassischen Medien vor allem Schaltungen in TV und
Print um. Im TV wurden GEZ-Spots sowohl in öffentlichrechtlichen
als auch in privaten Programmen gesendet.
Denn es wird oftmals vergessen: Rundfunkgebühren
müssen auch diejenigen Personen zahlen, die nur
private Programme nutzen.
Bis zum März 2010 wurde der GEZ-Spot „Argumente“
im Umfeld von TV-Sendungen mit überwiegend jungem
Publikum in den privaten Programmen PRO7,
RTLII, MTV, VIVA, COMEDY CENTRAL und DMAX
geschaltet. Die Ausstrahlungen des TV-Spots in den
öffentlich-rechtlichen Programmen wurden im Juni
2010 durch die Ausstrahlung der Spots der neuen „ARD
ZDF und Sie.“-Kampagne abgelöst. Parallel wurden zur
Fußball-Weltmeisterschaft 2010 die in den öffentlichrechtlichen
Programmen ausgestrahlten Hörfunk-Spots
der „Natürlich zahl’ ich.“-Kampagne“ durch Spots der
„ARD ZDF und Sie.“-Kampagne ersetzt.
Im Bereich Print wurden bundesweit bis September
2010 Motive der „Natürlich zahl’ ich.“-Kampagne
eingesetzt. Der Großteil der Anzeigen wurde in TV-
Programmzeitschriften platziert, um die Zielgruppen
im Rahmen des gebührenpflichtigen Zusammenhangs
zu erreichen. Die Ansprache der jüngeren Zielgruppe
erfolgte in Titeln wie „Snipes MAG“, „UNICUM“ oder
„NEON“. Im Frühjahr 2010 wurden gemeinsam mit dem
Fashion- und Lifestyle-Unternehmen Snipes eigens für
die junge Zielgruppe GEZ-Castings in 11 großen deutschen
Diskotheken organisiert. Aus diesen Castings ist
ein neues Kampagnen-Motiv mit der Studentin Karla
Kraus hervorgegangen.
Die Ansprache der gewerblichen Zielgruppen erfolgte
im Jahr 2010 vor allem über die Schaltung von Print-
Anzeigen in gewerblichen Titeln, wie z. B. „Markt und
Mittelstand“.
… auf Events
Das GEZ-Marketingkonzept sieht die Präsentation des
Themas „Rundfunkgebühren“ bei Veranstaltungen und
Aktivitäten der Sender, aber auch bei Ausstellungen sowie
regionalen und überregionalen Messen vor. Durch
den persönlichen Kontakt zu den Messebesucher(n)/
innen verfolgt die GEZ das Ziel, ihre Servicebereitschaft

Gewinnung neuer Teilnehmer/innen
21
IFA 2010: GEZ-Mitarbeiter beraten Rundfunkteilnehmer
und informieren über die
Kampagne „ARD ZDF und Sie.“.
für die Rundfunkteilnehmer/innen darzustellen.
So konnten sich die Messebesucher/innen am „ARD
ZDF und Sie.“-Stand in der ARD-Halle auf der Internationalen
Funkausstellung (IFA) ausführlich über den
Gegenwert der Rundfunkgebühr informieren und sich
bezüglich ihrer Rundfunkgebührenpfl icht von GEZ-
Mitarbeiter(n)/innen beraten lassen.
… in den neuen Medien
Das Internet wird von den jungen Zielgruppen der
GEZ überdurchschnittlich stark genutzt. Der eigens
für die „Natürlich zahl’ ich.“-Kampagne entwickelte
Internetauftritt www.natuerlich-zahl-ich.de wurde im
Jahr 2010 sowohl über die Printmotive als auch über
Online-Banner auf zielgruppenaffi nen Internetseiten
beworben, wie z. B. LASTFM.de und StudiVZ.de.
Auf der Seite www.natuerlich-zahl-ich.de wurden die
Besucher/innen ganz im Sinne der Kampagne direkt
über die Bedeutung der Rundfunkgebühren für eine
unabhängige und vielfältige Medienlandschaft in
Deutschland informiert und über die Gebührenpfl icht
schnell und zielgruppengerecht aufgeklärt. Zudem führte
ein direkter Link zu der allgemeinen Unternehmens-
Homepage www.gez.de.
Im Rahmen der Automatisierungsbestrebungen der
GEZ wird die Unternehmens-Homepage www.gez.de
seit dem Jahr 2009 mit einer eigenen Online-Kampagne
beworben. Es wurde eine eigene Unterseite auf der
Homepage von Immobilienscout24.de eingerichtet
und darüber hinaus Bannerwerbung auf weiteren
Internetseiten mit Umzugsbezug geschaltet, um die
Zielgruppen in dem Moment zu erreichen, in dem die
Informationen über An- und Ummeldemöglichkeiten
für sie relevant sind.
Am 1. Februar 2010 hat die GEZ parallel zur Einführung
des neuen, freundlicher und offener gestalteten

22 Gewinnung neuer Teilnehmer/innen
Corporate Designs zudem ein Online-Portal zum Meinungsaustausch
mit den Rundfunkteilnehmer(n)/innen
eröffnet. Unter www.gez-meine-meinung.de können
Internetnutzer/innen untereinander und mit GEZ-
Mitarbeiter(n)/innen über die Rundfunkgebührenpflicht
in einem Forum diskutieren. Mitarbeiter/innen-Blogs
und Expertenchats bieten weitere Möglichkeiten zum
unmittelbaren kommunikativen Austausch und zur
Informationsgewinnung. Auch dieses Portal wurde im
Internet beworben, um die Möglichkeit des Dialoges
mit der GEZ in den Zielgruppen stärker bekannt zu
machen.
Regionale Marktbearbeitung in Brandenburg
Im Jahr 2010 führte die GEZ zusammen mit dem RBB
eine regionale Marktbearbeitung im Sendegebiet des
RBB in Rathenow und Premnitz durch. Ziel des Regionalmarketings
war, die Anmeldung von Teilnehmerkonten
bzw. Rundfunkgeräten mit Hilfe kleinräumiger,
aufeinander abgestimmter Marketingaktivitäten zu
erhöhen. Dabei kamen einzeln oder in Kombination
die Instrumente
• Mailing (nur in Rathenow)
• Beauftragtendienst
• und klassisches Marketing wie Print-Anzeigen,
Plakatwerbung etc. (nur in Rathenow)
zum Einsatz.
Startseite www.gez-meine-meinung.de

Gewinnung neuer Teilnehmer/innen
23
Mailing zur Teilnehmergewinnung und Bestandssicherung
Das Direct-Mailing-Verfahren ist neben dem Beauftragtendienst
der Landesrundfunkanstalten und den Cash-
Marketing-Kampagnen das wichtigste Instrument zur
Ausschöpfung des Potenzials der nicht angemeldeten
Rundfunkteilnehmer/innen.
Die GEZ verfolgt im Auftrag der Rundfunkanstalten
das Ziel, bisher nicht angemeldete Rundfunkteilnehmer/innen
mittels personalisiertem Mailing über die
Rundfunkgebührenpfl icht zu informieren und letztlich
zur Anmeldung zu veranlassen, um damit Gebührengerechtigkeit
herzustellen und die Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. In zunehmendem
Maße tritt beim Instrument Mailing allerdings
der Aspekt der Sicherung der Teilnehmerkontenbestände
bzw. der Vermeidung eines Bestandsabbaus
in den Vordergrund.
Im Berichtsjahr 2010 wurden die in 2009 begonnenen
Optimierungsmaßnahmen des Direct-Mailing-Prozesses
fortgeführt und abgeschlossen. Alle Prozessteile
unterliegen kontinuierlichen Verbesserungsaktivitäten,
Anmeldung
Mailing
Beauftragtendienst
Eigenmeldung
Abmeldung
die im Kern den Zweck verfolgen, einen reklamationsund
beschwerdefreien sowie effi zienten Ablauf der
Teilnehmergewinnung sicherzustellen.
In der unten stehenden Abbildung sind für die Jahre
2001 bis 2010 sowohl die Zugänge an Rundfunkgeräten
als auch die Geräteabgänge dargestellt. Die
Grafi k macht deutlich, dass sowohl die Erfolge aus
der Tätigkeit der Beauftragtendienste der Landesrundfunkanstalten
als auch aus den Mailingmaßnahmen
erforderlich sind, um einem Gerätebestandsabbau
entgegenzuwirken.
Für das Mailingjahr 2010 wurden im Rahmen des
Direct-Mailing-Verfahrens zur Gewinnung neuer Rundfunkteilnehmer/innen
und zur Bestandssicherung der
Teilnehmerkonten insgesamt rund 16,7 Mio. Briefe
(Erst- und Erinnerungsschreiben) versandt. Von den
rund 6,7 Mio. erreichten Adressat(en)/innen (bezogen
auf zugestellte Erstbriefe) haben rund 4,6 Mio. geantwortet.
Für die Ergebnisse, die in der nachstehenden
Tabelle aufgeführt sind, ist der Zeitraum 1. Januar 2010
bis 30. April 2011
maßgeblich, der
dem Mailingjahr
entspricht. Dabei
werden die Wirkungen
aller im
Jahr 2010 ausgelösten
Erstbriefe
betrachtet inklusive
der Erinnerungen,
die im Januar
und Februar 2011
ausgebracht wurden.
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2007 2008 2009 2010
Zu- und Abgänge an Hörfunk-, Fernseh- und neuartigen Rundfunkgeräten 2001 bis 2010
Für das Direct-
Mailing-Verfahren
wurden sowohl An-

24 Gewinnung neuer Teilnehmer/innen
Ergebnisse der Mailingaktionen für das Mailingjahr 2010 *)
Erreichte Adressaten
An- und Zumeldungen Angemeldete Geräte
(zugestellte Erstbriefe)
Anzahl neuartige
Anzahl Anzahl % Anzahl Hörfunk Anzahl Fernsehen
Rundfunkgeräte (NEG)
6.653.353 729.221 10,96 454.038 455.247 224.292
*) inklusive nicht gebührenwirksamer Geräte
schriften von bereits gemeldeten Rundfunkteilnehmer(n)/
innen (z. B. ausschließlich mit einem Hörfunkgerät
angemeldet) als auch angemietete Anschriften von
externen Anbietern verwendet.
Auf der Grundlage der Meldegesetze bzw. Meldedaten-Übermittlungsverordnungen
der einzelnen
Bundesländer wurden ferner Anschriftendaten von
Einwohnermeldeämtern genutzt (siehe auch Kapitel
“Übermittlung von Meldedaten“). Personen, für die im
Datenbestand der GEZ kein Rundfunkteilnehmerkonto
festgestellt werden kann, werden unter Nutzung der
übermittelten Anschriftendaten angeschrieben und
über die Rundfunkgebührenpfl icht informiert. Diese
Zielgruppe hat mit durchschnittlich rund 23,2 % die
höchste Erfolgsquote (An- und Zumeldungen bezogen
auf die zugestellten Erstbriefe) im Vergleich zu den
anderen Zielgruppen.
In der unten stehenden Abbildung ist die Entwicklung
der Anzahl gemeldeter Hörfunk- und Fernsehgeräte
sowie der neuartigen Rundfunkgeräte dargestellt. Die
Grafi k zeigt, dass sich die Anzahl der angemeldeten
Fernsehgeräte im Berichtsjahr erstmals seit drei Jahren
im Vergleich zum Vorjahr wieder positiv entwickelt
hat. Die Zahl der angemeldeten Hörfunkgeräte ist
wie im vergangenen Jahr gesunken. Die Anzahl der
angemeldeten neuartigen Rundfunkgeräte hingegen
ist signifi kant gestiegen.
Insgesamt sinkt die Antwort- und Anmeldebereitschaft
auch im Jahr 2010 vor allem in der Zielgruppe junge
Erwachsene seit dem Jahr 2009 weiter ab, so dass von
einem Trend gesprochen werden kann.
Somit konnten auch die Mailingmaßnahmen dem Gerätebestandsabbau
nur teilweise entgegenwirken.
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Im Jahr 2010 wurden über die oben genannten Mailingmaßnahmen
hinaus 1.166.769 Rundfunkteilnehmer/
innen, die ihre Gebühren per Einzelüberweisung begleichen
oder bar einzahlen, angeschrieben und auf die
Vorteile des Lastschriftverfahrens hingewiesen. Dabei
wurden Sachgewinne als Anreiz ausgelobt. Darauf
haben 51.044 Teilnehmer/innen (4,4 % bezogen auf
die zugestellten Erstbriefe) mit einer Änderung der
Zahlungsart reagiert. Auch hier ist seit dem Jahr 2008
der Trend einer nachlassenden Antwortbereitschaft
erkennbar.
Angemeldete Geräte aus Mailingmaßnahmen
in den Jahren 2001 bis 2010

Befreiungen
25
Produkt: Befreiungen
Der erhöhte schriftliche und telefonische Eingang an
Befreiungsvorgängen, der sich bereits in der zweiten
Jahreshälfte 2009 abzeichnete, setzte sich in der ersten
Jahreshälfte 2010 fort. Diese Entwicklung resultierte
aus dem zum 1. Juli 2009 von der Bundesagentur für
Arbeit flächendeckend eingeführten Verfahren der sog.
Drittbescheinigung.
Bei diesem Verfahren wird für alle ALG-II-Bezieher/
innen automatisch eine Drittbescheinigung zur
Vorlage bei der GEZ ausgestellt. Diese dient
als Ersatz für die beglaubigte Kopie oder den
80.000
Original-Bewilligungsbescheid und beschränkt
sich auf diejenigen Daten, die für die Bearbeitung
des Befreiungsantrages benötigt werden. Mit dem 60.000
Antragsformular muss daher lediglich die Drittbescheinigung
bei der GEZ eingereicht werden,
40.000
jedoch keine weiteren Unterlagen.
nahm die Menge der Befreiungsvorgänge mit einer
großen Anzahl an beigefügten Unterlagen deutlich ab.
Außerdem konnte die automatische Verarbeitung von
Befreiungsvorgängen aufgrund der Drittbescheinigung
weiter optimiert werden.
Der Anteil von Vorgängen, denen eine Drittbescheinigung
beigefügt war, betrug im Jahr 2009 knapp 50 %
am Gesamtaufkommen der von ALG-II-Bezieher(n)/
Anrufer *
Angenommene n Anrufe **
Teilnehmerhotline
Insbesondere im ersten Halbjahr 2010 führte die
schriftliche und telefonische Folgekorrespondenz
aufgrund von Drittbescheinigungen, die ohne
den erforderlichen Befreiungsantrag eingereicht
wurden, zu einer Erhöhung der Vorgangszahlen.
Jedoch konnte durch die Einführung der Drittbescheinigung
die Rücksendung von Original-
Bescheiden vermindert werden. Gleichzeitig
20.000
0
Jan
Feb
März
Apr
Mai
Jun
Jul
Aug
Sept
Okt
Nov
Dez
Quelle: Produktionsplanung und -steuerung (PPS)
* Wenn ein und dieselbe Person an einem Tag mehrfach anruft und
das Gespräch in der GEZ angenommen wird, wird die Telefon-Nr.
des/r Anrufer(s)/in nur einmal gezählt.
** Da nicht alle eingehenden Anrufe beantwortet werden können, fällt
die Anzahl der beantworteten Gespräche gegenüber der Anzahl an
Anrufer(n)/innen geringer aus.

26
Befreiungen
innen gestellten Anträge. Im Verlauf des Jahres 2010
stieg dieser Anteil auf rd. 85 %.
Seit Anfang 2010 setzen zudem auch die Sozialbehörden
und Studentenwerke vermehrt das Verfahren der
Drittbescheinigung ein.
Im Gegensatz zu den schriftlichen Vorgängen nahm
die Anzahl der Anrufe bereits nach dem 1. Quartal
2010 ab und stabilisierte sich. Der Servicegrad für die
Teilnehmer/innen konnte im Vergleich zum Jahr 2009
insgesamt deutlich verbessert werden.
Zum Ende des Jahres 2010 wurden rund 3,16 Mio.
befreite private Teilnehmerkonten geführt (2009: rund
3,04 Mio.). Die Anzahl der befreiten Teilnehmerkonten
hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 122.000 erhöht.
Dies entspricht einer Steigerungsquote von rund
4,0 % (Steigerung im Vorjahr: 3,8 %).
Von den 3,16 Mio. Teilnehmerkonten waren 1,63
Mio. Teilnehmer/innen mit dem Grund „Empfänger
von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich
Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des
Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches“ (§ 6 Abs. 1
Befreiungsgrund Anzahl Gesamt Anteil Zum Vergleich
Anteil in 2009
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 165.302 5,22 % 5,44 %
Empfänger von Grundsicherung 382.382 12,08 % 11,97 %
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II 1.633.095 51,60 % 50,66 %
Empfänger von Leistungen nach dem
22.802 0,72 % 0,76 %
Asylbewerberleistungsgesetz
Empfänger von Leistungen nach dem
89.184 2,82 % 2,75%
Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) 25.389 0,80 % 0,89 %
Empfänger von Ausbildungsgeld SGB III 2.775 0,09 % 0,08%
Sonderfürsorgeberechtigte § 27 e BVG 2.724 0,09 % 0,10 %
Blinde und Hörgeschädigte / RF-Merkzeichen 239.076 7,55 % 7,50 %
Behinderte wenigstens 80 % / RF-Merkzeichen 538.321 17,01 % 17,99 %
Empfänger von Hilfe zur Pfl ege nach SGB XII, BVG 57.849 1,83 % 1,69 %
Empfänger von Pfl egezulagen § 267 LAG 190 0,01 % 0,01 %
Empfänger von Leistungen nach SGB VIII
4.856 0,15% 0,15 %
(Kinder- und Jugendhilfe)
Härtefall 917 0,03 % 0,02 %
Gesamt 3.164.862 100,00 % 100,00 %

Befreiungen
27
Nr. 3 RGebStV) befreit. Dies entspricht einem Anteil
von 51,60 % am Gesamtbestand und bedeutet eine
nochmalige Steigerung um rund 1 %-Punkt gegenüber
dem Stand vom 31. Dezember 2009.
Den größten Zuwachs mit 35,45 % hatte der Befreiungsgrund
„Härtefall“ (§ 6 Abs. 3 RGebStV), gefolgt
von dem Grund „Empfänger von Hilfe zur Pfl ege“ (§ 6
Abs. 1 Nr. 9 RGebStV). Beide Gründe haben jedoch nur
einen Anteil von 0,03 % beziehungsweise 1,83 % am
Gesamtbestand „Befreite Teilnehmerkonten Privat“.
Ist ein/e Teilnehmer/in mit der Entscheidung über den
Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
nicht einverstanden, kann schriftlich Widerspruch eingelegt
werden.
Der überwiegende Teil dieser schriftlichen Einwände
wird im nicht-förmlichen Verfahren beantwortet. Bei
dieser Bearbeitungsweise wird dem/r Teilnehmer/in
eine noch ausführlichere Begründung der Entscheidung
über den Befreiungsantrag gegeben. Dies führt in der
weit überwiegenden Zahl der Fälle zu einem Abschluss
des Verfahrens und hat sich daher bewährt.
Bei der Anzahl der Widersprüche, die mit einem rechtsmittelfähigen
Bescheid bearbeitet werden, ist nach
einem Rückgang im Jahr 2009 (rund 4.600 förmliche
Bescheide) erneut ein Anstieg zu verzeichnen (2010:
rund 5.400 förmliche Bescheide). Von den rund 5.400
Widersprüchen wurden im Jahr 2010 rund 90 % abgelehnt.
Eine Teilstattgabe erfolgte in 5 % der Fälle. Nur
5 % der Widersprüche waren berechtigt und führten
zu einer Stattgabe.
Die GEZ hat im Jahr 2009 mit der automatischen
Verarbeitung von Befreiungsvorgängen begonnen.
Es wurden Verfahren eingerichtet, die es aufgrund der
Erkennung bestimmter Merkmale in den eingehenden
Dokumenten ermöglichen, eine Befreiung automatisiert
zu bescheiden. Diese Verfahren wurden primär für
die Beantragungen aufgrund des Bezuges von ALG II
eingerichtet und vor dem Hintergrund einer verstärkten
Verwendung der Drittbescheinigungen weiter optimiert.
Da ab Anfang 2010 neben der Bundesagentur für Arbeit
auch die Sozialbehörden und Studentenwerke begonnen
haben, das Verfahren der Drittbescheinigung zu
nutzen, wurde die automatische Verarbeitung auch auf
andere Befreiungsgründe ausgeweitet.
Mit In-Kraft-Treten des Haushaltsbegleitgesetzes 2011
zum 1. Januar 2011 ergeben sich u. a. Auswirkungen
auf mehrere Sozialgesetze. Beispielsweise fällt künftig
der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II weg, der
bislang übergangsweise gezahlt wurde, um die Differenz
zwischen einem vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld
und den Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitssuchende auszugleichen. Dieser Sachverhalt
kann zu einer Erhöhung der Anzahl befreiter Teilnehmer/innen
führen.

28 Serviceleistungen für die Rundfunkanstalten
Produkt: Serviceleistungen für die Rundfunkanstalten
Über die in der Verwaltungsvereinbarung „Gebühreneinzugszentrale“
defi nierten Aufgaben des Rundfunkgebühreneinzugs
hinaus erbringt die GEZ zusätzliche
Serviceleistungen für die Rundfunkanstalten.
Unterstützung Marktbearbeitung
Die Aufgaben des Beauftragtendienstes der Landesrundfunkanstalten
beinhalten die Beratung der Teilnehmer/innen
bzw. potentiellen Teilnehmer/innen sowie
die Meldung nicht angemeldeter Rundfunkgeräte zur
Steigerung der Gebührengerechtigkeit.
Die GEZ bietet Serviceleistungen zur Unterstützung der
durch die Landesrundfunkanstalten vorgenommenen
Marktbearbeitungsaktivitäten an. Hierzu zählt in erster
Linie die Verarbeitung der Meldungen, die der Beauftragtendienst
an die GEZ weitergibt.
Im Jahr 2010 wurden durch den Beauftragtendienst
ca. 319.400 Belege mit An- und Zumeldungen von
Rundfunkgeräten bei der GEZ eingereicht.
Folgende Ergebnisse wurden durch den Beauftragtendienst
erzielt:
Zu-/Anmeldungen durch Beauftragtendienst
Hörfunkgeräte Fernsehgeräte Neuartige Rundfunkgeräte
privat nicht-privat privat nicht-privat privat nicht-privat
178.241 203.740 163.515 82.285 35.858 11.906

Serviceleistungen für die Rundfunkanstalten
29
Bereitstellung von Kennzahlen bzw. Statistiken
Als Serviceleistung werden regelmäßig Auswertungen
über den Geschäftserfolg erstellt und den Rundfunkanstalten
zur Verfügung gestellt. Dies sind u. a. Auswertungen
zur Teilnehmerkonten- und Geräteentwicklung
sowie zum Zahlungsverhalten der Teilnehmer/innen.
Zur Bewertung der Ertragsentwicklung in den nächsten
Jahren erfolgen zudem umfangreiche Analysen und
Berechnungen zu den Änderungen der Rundfunkfinanzierung
ab dem 1. Januar 2013. Neben Auswertungen
des Datenbestandes der GEZ werden zusätzlich Veröffentlichungen
von statistischen Ämtern und Daten
von kommerziellen Anbietern zu wirtschaftlichen, soziodemografischen
und konjunkturellen Entwicklungen
herangezogen, bewertet und berücksichtigt.
Internet-Portal „GEZ Service“
Das Internet-Portal „GEZ Service“ bietet in einer einheitlichen
Umgebung die Bereitstellung von Daten und Statistiken
in den Komponenten Rundfunkgebühren-Informationssystem
(RGI) und Statistik-Informationssystem
(SIS). Diese sind über das Internet-Portal zeitnah für
alle Rundfunkanstalten verfügbar. Die bereitgestellten
Daten und Ergebnisse können in die Bürokommunikation
der Rundfunkanstalten herunter geladen werden,
so dass eine automatisierte Weiterverarbeitung
möglich ist. Das Internet-Portal bietet eine Such- und
Hilfefunktion, die Archivierung von Auswertungen und
Berichten sowie eine automatische Benachrichtigung
bei neu bereitgestellten Daten. Zugelassen für dieses
Internet-Portal sind ausgewählte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Rundfunkanstalten.
Regionale Marktbearbeitung
Im Jahr 2010 führte die GEZ zusammen mit dem RBB
zudem eine regionale Marktbearbeitung durch (siehe
Seite 22).

30 Technik und Verfahren
Technik und Verfahren

Technik und Verfahren
31
Umstellung der IT-Systeme
Obwohl der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch
in den Landtagen ratifi ziert werden muss, bedurfte es
bereits im Jahr 2010 der Aufnahme umfangreicher
Arbeiten im DV-Bereich. Zu diesem Zweck wurde
das Projekt „Umstellung der IT-Systeme“ aufgesetzt,
dessen Ziel es ist, zeitgerecht die Änderung aller datenverarbeitenden
Systeme der GEZ zur Abbildung des
voraussichtlich am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden
Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sicherzustellen. Diese
Änderungen beinhalten alle fachlich notwendigen
Funktionen für den Übergang vom gerätebezogenen
Gebühreneinzug zu dem geplanten, ab dem Jahr 2013
gültigen beitragsbasierten Finanzierungsmodell. Das
Projekt ist in Aufgabenbereiche gegliedert, in denen die
einzelnen notwendigen Anpassungen der DV-Systeme
der GEZ identifi ziert und umgesetzt werden.
In einer Voruntersuchung, die im August 2010 begonnen
und zum 31. Dezember 2010 abgeschlossen
werden konnte, sind insgesamt 680 Arbeitspakete
mit Inhalten und Risiken sowie Abhängigkeiten und
Schnittstellen untereinander ermittelt worden. Die hieraus
gewonnenen Ergebnisse dienen als Grundlage
für die Planung und die Umsetzung des Projekts. Um
die erforderliche Produktionsreife fließend erreichen zu
können, sind kurze Entwicklungszyklen und die frühzeitige
Integration einzelner Komponenten geplant.
Die Integration der geänderten bzw. neuen technischen
Komponenten erfolgt vollständig während des
parallel betriebenen Regelgeschäfts. Besonders zu
berücksichtigten ist jedoch, dass die Funktionen des
heutigen Gebühreneinzugssystems auch nach dem
1. Januar 2013 in dem dafür noch erforderlichen Umfang
weiterhin zur Verfügung stehen müssen, um auch
nach der Umstellung auf das neue Einzugsmodell bei
gebührenrelevanten Sachverhalten höchstmögliche
Transparenz für die Anwender/innen zu bieten.

32 Technik und Verfahren
Zertifizierung nach ISO 27001
Die IT (Informations-Technologie) spielt in den Geschäftsprozessen
der GEZ eine herausragende Rolle.
Als IT-gestütztes Dienstleistungsunternehmen werden
an die GEZ besonders hohe Anforderungen bezüglich
der Effi zienz ihrer Informationsverarbeitung und in
Bezug auf die Sicherheit der IT gestellt. Aus diesem
Grund verfolgt die GEZ die Themen Datenschutz und
IT-Sicherheit mit höchster Sensibilität.
Die GEZ hat im Jahr 2008 mit den Vorbereitungen
zur Zertifi zierung der Informationssicherheit nach ISO
27001 begonnen. Die Aktivitäten wurden im Dezember
2010 mit dem Erhalt des Zertifi kats erfolgreich abgeschlossen.
Der mit dieser Zertifi zierung verbundene
Aufbau und Betrieb eines Information Security Management
Systems (ISMS) diente dazu, die bereits
getroffenen internen Maßnahmen zu optimieren und
die Professionalität der GEZ im Außenverhältnis zu
unterstreichen.
Inhalt der Norm
ISO 27001 ist
die Auswahl und
Sicherstellung
geeigneter Mechanismen
zum
Schutz sämtlicher
Unternehmenswerte
in den Wertschöpfungsketten. Dazu wurden
die Anforderungen für Herstellung, Einführung, Betrieb,
Überwachung, Wartung und Verbesserung eines dokumentierten
ISMS unter Berücksichtigung der Risiken
innerhalb der gesamten GEZ spezifi ziert.
Bereits im Rahmen des IT-Großprojektes „Neues System
für den Gebühreneinzug ab 2005 – DV2005“ wurde
mit der umfassenden Dokumentation der IT-Systeme
im Gebühreneinzug eine notwendige Voraussetzung
für die Zertifizierung geschaffen. Mit erfolgreicher
Einführung eines ISMS wird nun ein Standard für Informationssicherheit
erreicht, der zu weiter verbesserten
und transparenteren Prozessen führt.
Die allgemein anerkannte Zertifizierung nach ISO
27001 unterstreicht die Professionalität der GEZ
bezüglich des Themas Informationssicherheit und
komplettiert die Präsenz der GEZ als kundenorientiertem
Dienstleister für den Gebühreneinzug. Mit der
Zertifizierung aller Geschäftsprozesse zählt sie zu dem
Kreis der bislang erst 150 nach ISO 27001 zertifizierten
Institutionen in Deutschland.

Technik und Verfahren
33
Einführung des einheitlichen
Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA)
Die Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums
SEPA (Single Euro Payments Area) hat
große Auswirkungen auch auf die GEZ. Aus diesem
Grund wurde schon im Jahr 2008 ein Projekt zur Einführung
der SEPA-Produkte in der GEZ aufgesetzt. Hier
mussten zunächst die technischen Voraussetzungen
geschaffen werden, d.h. der Datenaustausch mit den
Banken musste auf den Internetstandard EBICS umgestellt
werden.
Das wichtigste Produkt im Zahlungsverkehr der
GEZ ist die Lastschrift. Aktuell lassen ca. 28,5 Mio.
Rundfunkteilnehmer/innen ihre Rundfunkgebühren
per Lastschrift abbuchen. Der Startschuss für das
SEPA-Lastschriftverfahren wurde am 1. November
2009 gegeben, und seit dem 1. November 2010 sind
alle Geldinstitute in der Euro-Zone verpfl ichtet, SEPA-
Lastschriften auf den Konten ihrer Kund(en)/innen
einzulösen.
Die GEZ hat frühzeitig begonnen, die SEPA-Lastschrift
parallel zum heutigen Lastschrifteinzug einzuführen.
Die ersten SEPA-Lastschriften wurden bereits im September
2010 eingereicht.
Damit ein/e Gläubiger/in eine SEPA-Lastschrift einreichen
kann, muss ihm/ihr eine von dem/der Kontoinhaber/in
unterschriebene Einzugsermächtigung, das
sogenannte Mandat, vorliegen. Ob die für den heutigen
Lastschrifteinzug vorliegenden Einzugsermächtigungen
auch für SEPA-Lastschriften genutzt werden können,
ist nach wie vor nicht sicher. Dies wird zurzeit auf der
politischen Ebene geklärt. Um in der Übergangsfrist
fl exibel zu sein, hat der Bankenverband das so genannte
Kombimandat herausgebracht, das sowohl für
den heutigen als auch für den SEPA-Lastschrifteinzug
verwendet werden kann. Die GEZ plant, im Jahr 2011
fl ächendeckend alle Briefe und Formulare, mit denen
eine Einzugsermächtigung erteilt werden kann, auf
dieses Format umzustellen. Die Rundfunkteilnehmer/
innen, bei denen somit die Voraussetzungen für den
SEPA-Lastschrifteinzug erfüllt sind, werden dann sukzessive
auf den SEPA-Lastschrifteinzug umgestellt.
Mit der Festlegung eines Endtermins für den Einsatz
des heutigen Lastschriftverfahrens beschäftigen sich
zurzeit die EU-Gremien. Die EU-Kommission schlägt in
ihrem aktuellen Entwurf vor, die Übergangsfrist auf zwei
Jahre zu begrenzen. Die GEZ muss daher rechtzeitig
bei allen aktuellen Teilnehmerkonten mit Lastschrifteinzug
die Voraussetzungen schaffen, um die Rundfunkgebühren
– bzw. ab 2013 die Rundfunkbeiträge – auch
nach der Übergangsfrist noch per Lastschrift einziehen
zu können. Eine groß angelegte Anschreibeaktion wird
dabei unumgänglich sein.

34
Datenschutz
Datenschutz

Datenschutz
35
Mitte Dezember 2010 unterzeichneten die Ministerpräsidenten
der Länder den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag,
der sich nunmehr zur Verabschiedung
in den Länderparlamenten befindet. Teil dieses
Staatsvertrages ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag,
durch den die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunksystems auf eine neue Grundlage gestellt
wird, nämlich weg von einer gerätebasierten Gebühr
hin zu einem wohnungs- bzw. betriebsstättenbezogenen
Rundfunkbeitrag. Seitens der GEZ wurden
die gesetzgeberischen Überlegungen und Prüfungen
vor allem durch eine Vielzahl von Berechnungen und
Prognosen begleitet. Das geplante Modell birgt aber
auch eine Fülle datenschutzrechtlicher Aspekte und
Fragestellungen, die zu bewerten bzw. zu lösen waren.
Außerdem galt es, die praktische Umsetzbarkeit neuer
Regelungen im Vorfeld zu durchdenken, um eine ähnliche
Situation zu vermeiden wie nach Übertragung der
Befreiungsbearbeitung auf die GEZ im Jahr 2005, als
die gesetzlich verankerte Pfl icht, mit dem Befreiungsantrag
auch den Leistungsbescheid im Original oder
in beglaubigter Kopie vorlegen zu müssen, anfänglich
– d.h. bis zur weitgehend flächendeckenden Einführung
einer Drittbescheinigung – zu massiven Beschwerden
seitens der Antragsteller/innen führte.
Gesetzliche Grundlagen
Die gesetzlichen Grundlagen unterscheiden einerseits
zwischen der Verarbeitung der Daten der Rundfunkteilnehmer/innen
und andererseits der Verarbeitung
der Mitarbeiterdaten der GEZ. Die Verarbeitung personenbezogener
Daten der Mitarbeiter/innen der GEZ
beurteilt sich nach den Datenschutzbestimmungen des
Landes Nordrhein-Westfalen und wird in analoger Anwendung
des § 52 WDR-Gesetz vom Datenschutzbeauftragten
des Westdeutschen Rundfunks überwacht.
Soweit die personenbezogenen Daten der Rundfunkteilnehmer/innen
verarbeitet werden, gelten zum einen
die bereichsspezifi schen Datenschutzregelungen im
Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) und zum
anderen ergänzend die jeweiligen landesgesetzlichen
Vorschriften.
Insbesondere regelt § 8 Abs. 4 RGebStV die Möglichkeiten
der GEZ zur Adressanmietung. Danach können
die zuständige Rundfunkanstalt bzw. die GEZ „zur
Feststellung, ob ein den Vorschriften dieses Staatsvertrages
genügendes Rundfunkteilnehmerverhältnis
besteht, und zur Verwaltung von Rundfunkteilnehmerverhältnissen
personenbezogene Daten bei nicht
öffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen
erheben, verarbeiten oder nutzen“.
Für die Landesrundfunkanstalten gelten jeweils die datenschutzrechtlichen
Vorschriften des Bundeslandes, in
dem die Rundfunkanstalt ihren Sitz hat. Diese sind auch
anzuwenden in Bezug auf die Daten der Rundfunkteilnehmer/innen
des betreffenden Anstaltsbereichs, die
bei der GEZ gespeichert werden. Die Überwachung
des Datenschutzes obliegt – auch bezüglich der Verarbeitung
der Rundfunkteilnehmerdaten – der oder
dem für die jeweilige Rundfunkanstalt zuständigen
Datenschutzbeauftragten. Für die Bereiche Radio Bremens,
des Hessischen Rundfunks und des Rundfunks
Berlin-Brandenburg ist für die Datenschutz-Kontrolle
außerhalb der journalistisch-redaktionellen Datenverarbeitung
zusätzlich der bzw. die jeweilige Landesbeauftragte
für den Datenschutz zuständig.
Bei der GEZ ist unbeschadet der Zuständigkeit des
nach Landesrecht für die jeweilige Landesrundfunkanstalt
zuständigen Datenschutzbeauftragten gemäß § 8
Abs. 2 RGebStV eine betriebliche Datenschutzbeauftragte
bestellt worden, die unmittelbar der Geschäftsleitung
untersteht.

36 Datenschutz
Datenschutzbeauftragte der Rundfunkanstalten
Die Datenschutzbeauftragten der Rundfunkanstalten
haben sich entsprechend der Vorjahre auch im Jahr
2010 wiederholt mit Eingaben Betroffener oder mit
Fragen grundsätzlicher Natur, z.B. zum Mailing-, zum
Abmelde- oder zum Befreiungsverfahren, an die Datenschutzbeauftragte
der GEZ gewandt, um von dort aus
über die Hintergründe von Einzelfallbearbeitungen oder
über Verfahrensfragen unterrichtet zu werden und diese
kritisch zu beleuchten. Darüber hinaus haben auch im
Berichtsjahr regelmäßige Sitzungen des „Arbeitskreises
Datenschutzbeauftragte – AK DSB“ stattgefunden. Der
Arbeitskreis hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt,
die Sicherstellung des Datenschutzes bei der GEZ
nach möglichst einheitlichen Kriterien, d.h. nach den
jeweils strengsten Anforderungen, zu gewährleisten.
Von den Angelegenheiten, mit denen sich die Datenschutzbeauftragten
der Rundfunkanstalten und der
GEZ – neben der Erledigung ihrer Aufgaben im eigenen
Hause, der Bearbeitung von Einzelfragen und Eingaben
von Betroffenen etc. – im Rahmen des Arbeitskreises
im Berichtsjahr befasst haben, sind beispielhaft die
Folgenden zu nennen:
• Neuordnung der Rundfunkfinanzierung/ Anmerkungen
des AK DSB zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
• Stand der Aktivitäten zur Vorbereitung des Umstiegs
auf ein neues Rundfunkfinanzierungssystem bei der
GEZ
• Verfahren des Mailings an Nur-Hörfunk-Teilnehmer/
innen
• Zugriffsrechte der Rundfunkbeauftragten auf Teilnehmerdaten/
Einsatz mobiler Geräte im Beauftragtendienst
• Neufassung der Gebühreneinzugsordnung (GE-
ORG) im Hinblick auf die ISO-Zertifi zierung der
GEZ
• Überarbeitung der Verträge der Landesrundfunkanstalten
mit der Firma Creditreform.
Betriebliche Datenschutzbeauftragte der GEZ
Die betriebliche Datenschutzbeauftragte der GEZ
hatte im Berichtsjahr insgesamt 933 Eingaben von
Betroffenen oder Dritten zu Fragen des Datenschutzes
beim Rundfunkgebühreneinzug zu bearbeiten (Vorjahr
699). Insgesamt hat sich die Anzahl der Eingaben im
Jahr 2010 um rund 230 Eingaben erhöht. Zum Teil ist
dies bedingt durch umfangreichere Sammelanfragen
einzelner Städte oder Gemeinden. Außerdem existiert
seit etwa Mitte Mai 2010 eine Internet-Plattform, die
ihre Nutzer/innen dazu auffordert, unkompliziert Datenschutzauskünfte
bei diversen Firmen einzuholen,
und dazu Formulare bereitstellt. Über diese Formulare
gingen allein 131 Auskunftsersuchen ein, die im Bereich
Datenschutz bearbeitet wurden. Das Diagramm auf
Seite 37 gibt einen Überblick, in welche wesentlichen
Sachverhaltsgruppen die Eingaben unterteilt werden
können (wobei ein Vorgang auch bei mehreren angesprochenen
Sachverhalten jeweils nur einer Fallgruppe
zugeordnet wurde):
Bei den Vorgängen handelte es sich in 266 Fällen
(Vorjahr 134) um Ersuchen von Finanzämtern
oder anderen Dritten um Auskunft über Daten von
Rundfunkteilnehmer(n)/innen (insbesondere Bankverbindungen
oder Anschriften), die mit Hinweis auf die
strenge Zweckbindung der Daten gemäß § 3 Abs. 3
RGebStV jeweils ablehnend beantwortet wurden. Die
Anfragen sind zudem unverhältnismäßig, weil § 93
Abs. 7 der Abgabenordnung den Finanzämtern die
Möglichkeit eröffnet, bei den Kreditinstituten sämtliche
Kontoverbindungen von Steuerschuldner(n)/innen zu
erfragen. Von den verbleibenden 667 Eingaben (Vorjahr
400) bezogen sich 185 (gegenüber 105 im Jahr 2009)
auf Mailing-Aktionen zur Ausschöpfung des Teilnehmerpotenzials
- mithin also eine unkritische Menge in

Datenschutz
37
Andere, nicht den vorstehenden Fallgruppen
zuzuordnende Anfragen bzw. Eingaben
bezüglich des Datenschutzes bei der GEZ
Anfragen von Kommunalkassen
oder sonstigen Stellen nach Daten
(Adressen, Bankverbindungen) von
Rundfunkteilnehmern
184
80
263
Ersuchen von
Rundfunkteilnehmern
um Auskunft über
zu ihrer Person
gespeicherte Daten
Anfragen von Finanzämtern,
unter Bezug auf § 93 etc. AO
nach Daten (insbesondere
Bankverbindungen) von
Rundfunkteilnehmern
Verlangen, Teilnehmerdaten
nicht zu anderen Zwecken zu
nutzen bzw. zu übermitteln
82
9
177
138
Verlangen von Teilnehmern bzw.
Mailingadressaten, gespeicherte
personenbezogene Daten zu
löschen, zu sperren oder zu berichtigen
Fragen nach der
Herkunft von Daten
(hauptsächlich von im
Rahmen des Direct-
Mailing verwendeten
Adressen) bzw. nach der
Berechtigung zur Datenerhebung
Anbetracht von rund 16,5 Mio. Mailingbriefen und 6,7 Mio.
erreichten Adressat(en)/innen (siehe Seite 23). In diesen
Schreiben wurde vielfach nach der Herkunft der verwendeten
Adresse, nach der Berechtigung zur Nutzung dieser
Daten oder nach der Rechtsgrundlage der Datenerhebung
gefragt. Unverändert stark ist ein Trend zu
verzeichnen, die Mailingschreiben inhaltlich überhaupt
nicht zu beantworten, sondern im Gegenzug einen
Fragenkatalog aus dem Internet herunter zu laden
und damit u. a. eine Löschung oder Sperre der für die
Mailingaktion verwendeten Daten zu verlangen.
gegeben werden. Verstöße gegen datenschutzrechtliche
Vorschriften wurden dabei nicht festgestellt.
Die Anzahl der Anfragen oder Beschwerden zu Fragen
des Datenschutzes beim Einzug der Rundfunkgebühren
und speziell auch zu Mailingmaßnahmen ist – gemessen
an der Menge der Rundfunkteilnehmer/innen,
dem Gesamtvolumen des Mailings bzw. der insgesamt
angefallenen Geschäftsvorgänge – nach wie vor als
gering und unkritisch zu bewerten.
Zu allen Eingaben konnte der Sachverhalt aufgeklärt
und den Betroffenen eine zufrieden stellende Antwort

38
Gebührenentwicklung
Gebührenentwicklung

Gemeldete Rundfunkempfangsgeräte
39
Gemeldete Rundfunkempfangsgeräte
Im Jahr 2010 ist erneut ein Rückgang der gemeldeten
gebührenpflichtigen Geräte bei Hörfunk und Fernsehen
zu verzeichnen. Bezogen auf den Jahresanfangsbestand
beträgt der Rückgang bei Hörfunk 0,79 % und bei
Fernsehen 0,87 %. Bei den gebührenbefreiten Geräten
ist im Jahr 2010 eine Zunahme bei Hörfunk von 2,59 %
und bei Fernsehen von 3,52 % zu verzeichnen.
Geräten 4.926 (64,73 %). Den größten Anteil an den
befreiten privaten NEG stellen die ‚Empfänger von
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
die nicht bei den Eltern leben’ (§ 6
Abs. 1 Nr. 5a RGebStV) mit 50,29 % und die ‚Empfänger
von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (§ 6 Abs.
1 Nr. 3 RGebStV) mit 39,40 %.
Den größten Anteil an den befreiten privaten Teilnehmerkonten
stellen die ‚Empfänger von Sozialgeld
oder Arbeitslosengeld II’ (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV)
mit 51,60 %.
In der unten stehenden Übersicht ist die Entwicklung
der Anzahl gemeldeter Hörfunk- und Fernsehgeräte in
den letzten fünf Jahren sowie die Entwicklung der NEG
seit Einführung im Jahr 2007 dargestellt.
Seit Januar 2007 werden neuartige Rundfunkempfangsgeräte
(NEG) angemeldet. Bei den NEG beträgt
der Zuwachs der gemeldeten gebührenpfl ichtigen Geräte
80.483 (32,48 %) und bei den gebührenbefreiten
Von den insgesamt gemeldeten Rundfunkempfangsgeräten
waren am Jahresende 9,05 % der Hörfunkgeräte,
10,00 % der Fernsehgeräte und 3,68 % der
NEG gebührenbefreit. Zum Ende des Berichtsjahres
Jahr Gebührenpflichtige Geräte 1 ) Gebührenbefreite Geräte
Bestand Zugang Bestand Zugang
am 31.12. im Jahr am 31.12. im Jahr
Hörfunk
2006 39.269.891 151.063 3.501.849 112.127
2007 2 ) 39.449.244 179.353 3.595.296 93.447
2008 39.393.263 ./. 55.981 3.664.626 69.330
2009 39.119.249 ./. 274.014 3.765.320 100.694
2010 38.809.729 ./. 309.520 3.862.947 97.627
Fernsehen
2006 33.733.053 ./. 122.857 3.205.264 137.383
2007 2 ) 33.713.664 ./. 19.389 3.311.908 106.644
2008 33.469.627 ./. 244.037 3.403.223 91.315
2009 33.161.731 ./. 307.896 3.529.787 126.564
2010 32.874.675 ./. 287.056 3.653.917 124.130
Neuartige Rundfunkempfangsgeräte
2007 118.235 118.235 2.063 2.063
2008 187.131 68.896 4.463 2.400
2009 247.766 60.635 7.610 3.147
2010 328.249 80.483 12.536 4.926
1
) Ab 2005 einschließlich der Geräte im Hotel- und Gaststättengewerbe mit ermäßigter Gebühr in Höhe von 75 % bzw. 50 %.
2
) Die Entwicklung der gebührenpflichtigen Geräte resultiert wesentlich aus dem Anstieg der Anmeldungen aus der
"Umstellung der periodischen Anmeldungen nicht privater Teilnehmerkonten", die nun ganzjährig angemeldet sind.

40 Gemeldete Rundfunkempfangsgeräte
waren ferner im Rahmen der speziellen Regelung für
das Hotel- und Gaststättengewerbe für 1,43 % der
gebührenpfl ichtigen Hörfunkgeräte und 2,77 % der
gebührenpfl ichtigen Fernsehgeräte Rundfunkgebühren
in Höhe von 50 % bzw. 75 % der vollen Gebühr
zu entrichten.
Der sich aus diesen Gebührenbefreiungen bzw. -ermäßigungen
für die Rundfunkanstalten ergebende Gebührenausfall
beläuft sich auf ca. 850,6 Mio. € im Jahr
(ausgehend von den Gerätezahlen zum 31. Dezember
2010 ohne Berücksichtigung von Bestandsveränderungen
im Laufe des Jahres). Ohne die Gewährung
von Befreiungen könnte die bis 31.Dezember 2010
gültige Monatsgebühr von 17,98 € bei unveränderten
Gebührenerträgen um rund 11,3 % bzw. 2,03 € gesenkt
werden.
Einen Eindruck über die Entwicklung der gemeldeten,
von der Rundfunkgebührenpfl icht befreiten Hörfunkund
Fernsehgeräte in den letzten fünf Jahren sowie
der befreiten NEG ab dem Jahr 2007 vermittelt die
folgende Abbildung.
ersichtlich. Für die NEG wird die Bestandsveränderung
ab dem Jahr 2007 ausgewiesen. Im Jahr 2008 war
erstmals ein Rückgang des Bestands der Hörfunkgeräte
und ein deutlich höherer Bestandsrückgang bei
Fernsehgeräten als in den Vorjahren zu verzeichnen.
Gleichzeitig stieg der Bestand der befreiten Hörfunkund
Fernsehgeräte weiter an. Der daraus resultierende
Trend des Abbaus gebührenpflichtiger Teilnehmerkonten
setzte sich auch im Jahr 2010 weiter fort.
Die Bestandsveränderung der gebührenpfl ichtigen
Hörfunkgeräte im Jahr 2010 von ./. 309.520 Geräten
setzt sich zusammen aus einem Rückgang von 340.778
privat geführten Hörfunkgeräten und einem Anstieg der
nicht privaten Geräte von 31.258. Die Veränderung der
gebührenpfl ichtigen Fernsehgeräte von ./. 287.056
Geräten beinhaltet einen Rückgang von 311.745 privat
geführten Fernsehgeräten und einen Anstieg von
24.689 nicht privaten Geräten. In der Veränderung der
NEG von + 80.483 sind + 55.992 private und + 24.491
nicht private Geräte enthalten.
250.000
Pflichtige Hörfunk
150.000
Befreite Fernsehen
10 %
8 %
50.000
-50.000
-150.000
Befreite Hörfunk
Pflichtige Fernsehen
Pflichtige NEG
Befreite NEG
6 %
4 %
-250.000
-350.000
2006 2007 2008 2009 2010
2 %
0
2006 2007 2008 2009 2010
Die Entwicklung des Bestands der gebührenpflichtigen
und befreiten Hörfunk- und Fernsehgeräte seit dem
Jahr 2006 ist aus nachfolgendem Verlaufsdiagramm
Entwicklung der Zu- und Abgänge bei angemeldeten
und befreiten Geräten (oben),
Anteile der gebührenbefreiten Geräte an den insgesamt
angemeldeten Geräten 2006-2010 (links)

Gemeldete Rundfunkempfangsgeräte
41
gebührenpflichtige
Hörfunkgeräte
- volle Gebühr -
gebührenpflichtige
Hörfunkgeräte
- ermäßigte Gebühr -
gebührenbefreite
Hörfunkgeräte
Hörfunkgeräte
insgesamt
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
BR 6.289.539 16,4 109.408 19,7 437.495 11,3 6.836.442 16,0
HR 2.940.127 7,7 64.184 11,6 250.419 6,5 3.254.730 7,6
MDR 4.053.067 10,6 50.845 9,2 544.091 14,1 4.648.003 10,9
NDR 6.817.107 17,8 122.159 22,0 719.717 18,6 7.658.983 17,9
RB 302.183 0,8 4.405 0,8 48.061 1,2 354.649 0,8
RBB 2.497.569 6,5 45.468 8,2 414.793 10,7 2.957.830 6,9
SR 467.484 1,2 2.119 0,4 46.549 1,2 516.152 1,2
SWR 7.010.004 18,3 83.101 15,0 488.353 12,6 7.581.458 17,8
WDR 7.876.984 20,6 73.976 13,3 913.469 23,6 8.864.429 20,8
Gesamt 38.254.064 100,0 555.665 100,0 3.862.947 100,0 42.672.676 100,0
gebührenpflichtige
Fernsehgeräte
- volle Gebühr -
gebührenpflichtige
Fernsehgeräte
- ermäßigte Gebühr -
gebührenbefreite
Fernsehgeräte
Fernsehgeräte
insgesamt
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
BR 5.077.159 15,9 193.466 21,3 377.815 10,3 5.648.440 15,5
HR 2.348.905 7,3 75.603 8,3 245.173 6,7 2.669.681 7,3
MDR 3.478.299 10,9 82.276 9,0 526.126 14,4 4.086.701 11,2
NDR 5.633.024 17,6 201.243 22,1 696.287 19,1 6.530.554 17,9
RB 250.103 0,8 6.199 0,7 45.512 1,2 301.814 0,8
RBB 2.163.355 6,8 73.945 8,1 411.614 11,3 2.648.914 7,3
SR 406.075 1,3 5.024 0,6 43.092 1,2 454.191 1,2
SWR 5.742.082 18,0 159.079 17,5 437.746 12,0 6.338.907 17,4
WDR 6.865.860 21,5 112.978 12,4 870.552 23,8 7.849.390 21,5
Gesamt 31.964.862 100,0 909.813 100,0 3.653.917 100,0 36.528.592 100,0
gebührenpflichtige
NEG
- volle Gebühr -
gebührenpflichtige
NEG
- ermäßigte Gebühr -
gebührenbefreite
NEG
NEG
insgesamt
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
BR 56.103 17,1 0 0,0 1.394 11,1 57.497 16,9
HR 23.802 7,3 0 0,0 815 6,5 24.617 7,2
MDR 34.610 10,5 0 0,0 2.114 16,9 36.724 10,8
NDR 53.082 16,2 0 0,0 2.134 17,0 55.216 16,2
RB 3.209 1,0 0 0,0 189 1,5 3.398 1,0
RBB 30.630 9,3 0 0,0 1.778 14,2 32.408 9,5
SR 2.900 0,9 0 0,0 85 0,7 2.985 0,9
SWR 60.149 18,3 0 0,0 1.624 13,0 61.773 18,1
WDR 63.764 19,4 0 0,0 2.403 19,2 66.167 19,4
Gesamt 328.249 100,0 0 0,0 12.536 100,0 340.785 100,0
Die Gesamtzahl der nach dem Stand vom
31.12.2010 gemeldeten Rundfunkempfangsgeräte
aufgeteilt auf die Bereiche
der einzelnen Landesrundfunkanstalten

42
Gesamterträge aus Rundfunkgebühren
Gesamterträge aus Rundfunkgebühren
Die Verteilung der Gesamterträge*) (einschließlich
der Gebührenanteile für die Landesmedienanstalten)
gemäß der Rundfunkgebühren-Abrechnung 2010 auf
die Landesrundfunkanstalten, DRadio und ZDF ist in
der nachstehenden Abbildung dargestellt.
Die Entwicklung der Gesamterträge im Jahr 2010 ist
rückläufi g. Im Vorjahresvergleich ist eine Verringerung
der Gesamterträge um ./. 58,9 Mio. € bzw. ./. 0,77 %
zu verzeichnen. Diese Verringerung resultiert vor allem
aus der Bestandsentwicklung der angemeldeten
Rundfunkanstalt
Gesamterträge incl. Anteile
der Landesmedienanstalten
Landesmedienanstalten-Anteile
**)
Gesamterträge ohne Anteile
der Landesmedienanstalten
Bayerischer Rundfunk 904.226.627,64 23.307.204,72 880.919.422,92
Hessischer Rundfunk 413.624.413,78 10.668.786,47 402.955.627,31
Mitteldeutscher Rundfunk 590.804.392,24 15.330.049,71 575.474.342,53
Norddeutscher Rundfunk 974.763.069,32 25.224.370,60 949.538.698,72
Radio Bremen 42.904.571,22 1.109.171,11 41.795.400,11
Rundfunk Berlin-Brandenburg 367.528.077,83 9.533.029,00 357.995.048,83
Saarländischer Rundfunk 68.115.760,78 1.766.778,33 66.348.982,45
Südwestrundfunk 1.006.731.812,66 25.986.724,70 980.745.087,96
Westdeutscher Rundfunk 1.155.926.130,89 29.972.166,76 1.125.953.964,13
ARD 5.524.624.856,36 142.898.281,40 5.381.726.574,96
Deutschlandradio 193.595.544,96 193.595.544,96
Zweites Deutsches Fernsehen 1.827.098.866,44 1.827.098.866,44
Gesamt 7.545.319.267,76 142.898.281,40 7.402.420.986,36
**) Die Landesmedienanstalten-Anteile für DRadio und für das ZDF sind bei den ARD-Anstalten enthalten
und werden von diesen direkt - einschließlich der Anteile DRadio und ZDF - abgeführt.
Das Volumen der Gesamterträge der Landesrundfunkanstalten
reicht von 42,9 Mio. € bei Radio Bremen bis
zu 1.155,9 Mio. € beim Westdeutschen Rundfunk.
Grund für die unterschiedlichen Beträge ist die Anzahl
der Teilnehmer/innen mit Wohnsitz im Gebiet der jeweiligen
Landesrundfunkanstalt. DRadio und ZDF erhalten
jeweils die oben aufgeführten Anteile am Gesamtaufkommen
der Gebührenerträge von 7.545,3 Mio. €.
Hörfunk- und Fernsehgeräte. Seit dem Jahr 2008 sind
die Bestände der Rundfunkgeräte rückläufi g. Dieser
Trend setzte sich im Jahr 2010 fort. Hinzu kommt ein
Anstieg des Bestands der befreiten Geräte (vgl. Kapitel
Geräteentwicklung).
Die Abbildung auf der folgenden Seite zeigt die Entwicklung
der Gesamterträge in den letzten fünf Jahren.
*) Als Gesamterträge werden die Rundfunkgebührenerträge und
die anderen Erträge im Zusammenhang mit dem Rundfunkgebühreneinzug
ausgewiesen.

Rundfunkgebühren-Abrechnung 2010
43
Jahr Hörfunk Fernsehen NEG Gesamt
2006 2.719.053 4.567.187 7.286.240
2007 1 ) 2.729.350 4.563.670 5.907 7.298.927
2008 2.722.301 4.527.163 11.019 7.260.483
2009 2 ) 2.824.209 4.764.437 15.587 7.604.233
2010 2.809.057 4.715.659 20.603 7.545.319
Beträge in T€
Anmerkungen
1
) Monatliche Gebühr für neuartige Rundfunkgeräte (NEG) von 5,52 €;
Ablauf des Moratoriums zu NEG
In den Jahren 2006 bis 2007 stiegen die Gesamterträge
von 7.286,2 Mio. € auf 7.298,9
Mio. €. Ab dem Jahr 2008 ist eine rückläufige
Tendenz zu verzeichnen. Die Gesamterträge
sanken im Jahr 2008 auf 7.260,5 Mio. €
und stiegen im Jahr 2009 einzig aufgrund
der Gebührenerhöhung auf 7.604,2 Mio. €
an. In 2010 sind die Gesamterträge wieder
rückläufi g.
2
) Gebührenerhöhung ab 1. Januar 2009: Grundgebühr / NEG 5,76 € und
Fernsehgebühr 12,22 € monatlich.
Rundfunkgebühren-Abrechnung 2010
Die Rundfunkgebühren-Abrechnung ist die Darstellung
des monetären Ergebnisses des Gebühreneinzuges
durch die GEZ.
Grundlage der Rundfunkgebühren-Abrechnung ist
eine auf die Erfordernisse der Rundfunkanstalten
abgestellte Buchhaltung des Rundfunkgebühren-
Rechnungswesens.
Die Buchhaltung enthält die Bestands-, die Ertrags- und
Aufwandskonten im Hauptbuch sowie die Debitorenkonten
und Bankkonten, die im Nebenbuch geführt
werden. Die Rundfunkgebühren werden in Bestandsrechnungen
(Bilanzen) und Ertrags- und Aufwandsrechnungen
abgerechnet, und zwar sowohl insgesamt
als auch getrennt je Landesrundfunkanstalt, DRadio
und ZDF. Die Bilanzierung und Bewertung entspricht
den für große Kapitalgesellschaften geltenden Grundsätzen.
Die Gliederung der Bilanzen und Ertrags- und
Aufwandsrechnungen wird den Besonderheiten der
Rundfunkgebühren-Abrechnung angepasst.
Die Rundfunkgebühren-Abrechnung weist für das Jahr
2010 Gesamterträge in Höhe von 7.545.319.267,76 €
aus. Diese liegen um 58.913.537,09 € unter dem Ergebnis
von 2009 (vgl. nachstehende Tabelle).
Rundfunkanstalt
2010 2009 Veränderung
2009 zu 2010
BR 880,92 883,10 -2,2
HR 403,00 404,90 -1,9
MDR 575,50 580,70 -5,2
NDR 949,50 952,70 -3,2
RB 41,80 42,40 -0,6
RBB 358,00 358,60 -0,6
SR 66,30 67,30 -1,0
SWR 980,70 988,80 -8,1
WDR 1.126,00 1.134,80 -8,8
DRadio 193,60 196,60 -3,0
ZDF 1.827,10 1.850,40 -23,3
LMA 142,90 143,90 -1,0
Gesamt 7.545,3 7.604,2 -58,9
Beträge in Mio. €

44
Personal und Finanzen
Personal und Finanzen

Entwicklung Personalbestand
45
Entwicklung des Personalbestandes
Der Personalbestand 2010 weist 998 Planstellen und
71 Beschäftigungspositionen für Mitarbeiter/innen ohne
Planstellen aus. Im Vergleich zu 2009 (994 Planstellen)
ist die Anzahl um vier Planstellen angehoben worden,
wodurch gleichzeitig die Ausgaben für EDV-Fremdleistungen
in Verbindung mit externen Dienstleistern
gemindert werden konnten.
Der Personalbestand hat sich wie folgt entwickelt:
• Von den 998 Planstellen waren zum Ende des
Jahres 2010 insgesamt 981,9 Planstellen durch
Mitarbeiter/innen besetzt; hiervon 891,9 mit unbefristeten
und 90,0 mit befristeten Arbeitsverträgen.
Am 31. Dezember 2010 waren 16,1 Planstellen
unbesetzt. Die Anzahl der freien Planstellen belief
sich im Jahresdurchschnitt auf 19,8 *) Stellen
(2,0 %). Im Jahr 2009 waren durchschnittlich 22,2
Planstellen (2,2 %) nicht besetzt.
• Auf den Beschäftigungspositionen für Mitarbeiter/
innen ohne Planstellen waren zum Jahresende
77,0 Arbeitnehmer/innen (einschließlich sieben
personellen Unterstützungen und einer Aushilfe)
eingesetzt.
• Zum Jahresende befanden sich darüber hinaus
71,9 Mitarbeiter/innen in Mutterschutz, Elternzeit,
unbezahltem Urlaub, befristeter Berufsunfähigkeitsrente
oder in der passiven Phase der Altersteilzeit
und somit in einem nicht aktiven Beschäftigungsverhältnis.
• 51 Bewerber/innen – einschließlich drei Auszubildenden
– wurden im Berichtsjahr neu eingestellt
und 12 Mitarbeiter/innen wurden aus einem bisher
befristeten Anstellungsvertrag in eine Festanstellung
übernommen.
• Im Laufe des Jahres 2010 haben vier Auszubildende
ihre Berufsausbildung erfolgreich beendet und
einen Anschlussarbeitsvertrag abgeschlossen. Zum
Jahresende standen insgesamt 17 Auszubildende
in einem Ausbildungsverhältnis.
• Insgesamt 190 Mitarbeiter/innen nahmen zum Jahresende
2010 die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung
wahr. Ende 2009 waren es 169 Mitarbeiter/
innen.
• 35 Arbeitnehmer/innen, dies entspricht 3,1 % der
im Jahresdurchschnitt Beschäftigten (inklusive Auszubildende),
schieden aus dem Unternehmen aus.
Hiervon wechselten fünf Mitarbeiter/innen im Laufe
des Jahres in die passive Phase der Altersteilzeit.
Die Zahl der Versorgungsgeldempfänger/innen stieg
von 340 auf 361 Personen. Im Jahr 2010 traten keine
weiteren Mitarbeiter/innen in die Altersteilzeit ein, da
der Tarifvertrag Altersteilzeit zum 31. Dezember 2009
auslief. Zum Jahresende befanden sich insgesamt 36
Arbeitnehmer/innen in Altersteilzeit, davon sieben in
der aktiven und 29 in der passiven Phase.
Ein Praktikum in der GEZ absolvierten 23 Teilnehmer/
innen, davon 18 als Ergänzung zur Schulausbildung,
eine während des Studiums sowie vier im Rahmen
eines freiwilligen Praktikums.
*) Nicht berücksichtigt sind Doppelbesetzungen im Rahmen von Einarbeitungszeiten.

46 Entwicklung Personalbestand
Stand zum Jahresende
Unbefristet oder befristet angestellte
Arbeitnehmer/innen
auf Planstellen
Arbeitnehmer/innen ohne
Planstellen, Aushilfen, Auszubildende,
Mitarbeiter/innen
in MUSchu/Elternzeit/unbez.
Urlaub, passiver ATZ
Mitarbeiter/innen
insgesamt
2001 815,0 118,0 933,0
2002 812,5 117,0 929,5
2003 818,0 167,5 985,5
2004 828,0 165,1 993,1
2005 1 ) 853,0 233,0 1.086,0
2006 843,9 263,8 1.107,7
2007 962,4 142,5 1.104,9
2008 963,7 161,0 1.124,7
2009 966,5 176,6 2 ) 1.143,1
2010 981,9 165,9 1.147,8
1
) Übernahme des Verfahrens zur Befreiung natürlicher Personen von der Rundfunkgebührenpfl
icht ab 1. April 2005
2
) Nicht enthalten in der Aufstellung sind 23 Aushilfen, die in einer Sonderaktion zur Bestandspfl
ege vom 15. Juli 2009 – 14. Januar 2010 befristet beschäftigt waren.
Im Jahr 2010 hat die GEZ im Rahmen des Rundfunkgebühreneinzugs
externe Leistungen in Anspruch genommen,
die rechnerisch einer Personalkapazität von rund
9 EDV-Fachkräften sowie 340 Datenerfassungs- bzw.
Sachbearbeitungs-Arbeitsplätzen entsprechen.
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 23 neue Mitarbeiter/
innen durch das Ausbildungskonzept für die Sachbearbeitung
qualifi ziert.
Zum Ende des Jahres 2010 arbeiteten 103 Mitarbeiter/
innen in alternierender Telearbeit. Ende 2009 waren es
101 Mitarbeiter/innen.
Durch insgesamt sechs in Kooperation mit einem
externen Beratungsunternehmen durchgeführte
Assessment-Center konnten fünf interne und fünf
externe Teilnehmer/innen erfolgreich für höherwertige
Positionen gewonnen werden.

2,5
2,0
1,5
Aufwendungen für den Gebühreneinzug
47
Aufwendungen für den Gebühreneinzug
Der Jahresabschluss 2010 weist Aufwendungen der
GEZ in Höhe von 160,5 Mio. € aus. Der prozentuale
Anteil der GEZ-Aufwendungen an den Gesamterträgen
aus Rundfunkgebühren liegt wie im Vorjahr
unverändert bei 2,13 %, wobei sich allerdings im Jahr
2010 die Erträge rückläufi g entwickelt haben und die
Aufwendungen für den Gebühreneinzug erneut gesenkt
werden konnten.
schon in den Vorjahren – auf die durchgeführten Optimierungs-
und Rationalisierungsmaßnahmen, vor allem
im Zusammenhang mit der automatisierten Steuerung
und Bearbeitung von Vorgängen, zurückzuführen. Im
Geschäftsjahr 2010 beliefen sich die Aufwendungen der
GEZ auf 160,5 Mio. €. Sie konnten somit im Vergleich
zum Vorjahr (161,6 Mio. €) um rd. 1,1 Mio. € gesenkt
werden.
Die Abbildung unten zeigt die Entwicklung der Aufwendungen
für den Gebühreneinzug in den letzten zehn
Jahren. In der Aufstellung sind die auf Seiten der GEZ
angefallenen Aufwendungen berücksichtigt (ohne im
Zusammenhang mit dem Rundfunkgebühreneinzug
stehende anstaltseigene Kosten der Rundfunkanstalten).
Der Rückgang der GEZ-Aufwendungen ist – wie auch
Diese erneute Reduzierung gelang trotz der anhaltenden
kritischen Diskussion in der Öffentlichkeit bezüglich
der Rundfunkgebühren. Zudem wurde im Jahr 2010
nach intensiv erfolgter politischer Diskussion eine
grundlegende Neugestaltung der Rundfunkfinanzierung
für die Beitragsperiode ab 1. Januar 2013 beschlossen
und im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt,
die die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks sicherstellt. In diesem Zusammenhang
200
Aufwendungen für den Gebühreneinzug
in den Jahren 2001 bis
2010 und Anteil der Aufwendungen
an den Gesamterträgen aus
Rundfunkgebühren
150
100
50
0
116,3
121,3
133,6
1,97%
1,74%
1,80%
142,4
2,08%
161,9 162,4 159,3
164,4
2,27% 2,23%
2,18%
2,26%
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
161,6
2,13%
2009
160,5
Beträge in Mio. €
2,13%
2010

48 Aufwendungen für den Gebühreneinzug
beauftragten die Rundfunkanstalten die GEZ bereits
im vergangenen Jahr, die Umsetzung des zukünftigen
Rundfunkfinanzierungsmodells vorzubereiten. Zu
diesem Zweck wurden schon im Jahr 2010 die erforderlichen
Projekte aufgesetzt, um die notwendigen
umfangreichen DV-technischen und organisatorischen
Voraussetzungen für den Umstellungsprozess und den
reibungslosen Übergang auf das neue Rundfunkfinanzierungsmodell
zu gewährleisten.
Die Führung eines Teilnehmerkontos kostete im Jahr
2010 im Durchschnitt 3,83 €. Sie hat sich damit aufgrund
der gesunkenen Aufwendungen im Jahr 2010
im Vergleich zum Vorjahr um 0,02 € verringert. Dabei
konnten die Aufwendungen in einem höheren Umfang
gesenkt werden (./. 0,7%), als sich die Teilnehmerkonten
in demselben Zeitraum rückläufi g entwickelt
haben (./. 0,1%).
5,00 €
4,00 €
3,00 €
2,95
3,03
3,29
3,45
3,89
3,87
3,77
3,87
3,85
3,83
2,00 €
1,00 €
0,00 €
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
2009
2010
Aufwendungen pro Teilnehmerkonto
im Vergleich der letzten zehn Jahre

Jahresabschluss 2010
49
Jahresabschluss 2010
Entsprechend den Bestimmungen der Finanzordnung
besteht der Jahresabschluss der GEZ aus der Vermögensrechnung,
der Ertrags- und Aufwandsrechnung,
dem Anhang, dem Lagebericht sowie aus der Abrechnung
des Haushaltsplans. Seine Aufstellung erfolgt
in Anlehnung an die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
für große Kapitalgesellschaften.
Die Wirtschaftsführung der GEZ für das Jahr 2010 wurde
zunächst bestimmt durch den vom Verwaltungsrat in
seiner 161. Sitzung am 26. August 2009 genehmigten
Haushaltsplan. Die Erträge und Aufwendungen des
Haushaltsplans waren mit 167.200.800,00 € geplant.
Der Finanzplan wies ein Soll von 7.966.600,00 € auf.
Einschließlich der aus dem Haushaltsjahr 2009 übertragenen
Reste in Höhe von 447.575,00 € ergab der Plan
somit eine Mittelaufbringung und Mittelverwendung von
8.414.175,00 €.
Das Ergebnis der Abrechnung des Haushaltsplans
(Haushaltsrechnung) ist auf Seite 51 dargestellt. Die
Gegenüberstellung der Soll-Ansätze und Ist-Werte
erfolgt getrennt nach den jeweiligen Teilplänen. Die
Abweichungen zwischen Soll und Ist sind ausgewiesen;
darüber hinaus ist die Abrechnung des Zahlungsplans
gesondert dargestellt.
Die Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2010 ist
– in Verbindung mit den Vorjahreszahlen – auf Seite 52
zusammengefasst dargestellt. Die Bilanzsumme beläuft
sich auf 42.400.946,52 €; sie weist damit gegenüber
dem Ergebnis des Vorjahres eine Verringerung um
3.061.751,14 € auf. Die niedrigere Bilanzsumme gegenüber
dem Vorjahr ist im Wesentlichen auf niedrigere
Restbuchwerte des immateriellen Anlagevermögens,
geringere stichtagsbezogene Guthaben bei Kreditinstituten
sowie auf den niedrigeren Rückstellungsbedarf
und geringere Lieferantenverbindlichkeiten
zurückzuführen. Die Anteile der Rundfunkanstalten
am Gemeinschaftsvermögen der GEZ haben sich
von 20.501.696,69 € (Stand 31. Dezember 2009) auf
20.528.454,03 € erhöht.
Die auf Seite 50 zusammengefasste Ertrags- und
Aufwandsrechnung schließt mit einem Jahresvolumen
von 160.494.697,86 € ab und weist damit gegenüber
dem Abschluss des Vorjahres eine Verminderung
von 1.098.844,45 € auf (siehe dazu auch die Erläuterungen
auf Seite 47 zur Kostenentwicklung). Der
Verwaltungsrat hat den Jahresabschluss anhand des
Prüfungsberichts des Wirtschaftsprüfers am 8. Juni
2011 festgestellt und die Entlastung der Geschäftsführung
beschlossen.

50
Jahresbilanz 2010
Ertrags- und Aufwandsrechnung
2010 2009
Erträge € € € €
1. Betriebsbeiträge 158.735.225,63 158.961.961,56
2. Sonstige betriebliche Erträge
a) Kostenerstattungen 54.962,23 56.058,08
b) Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des
Anlagevermögens 977,00 7.144,01
c) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 760.565,82 531.585,02
d) Erträge aus dem Verkauf von Material 0,00 41,30
e) Erträge a.d. Auflösung v. Haushaltsresten
-Betriebshaushalt- 536.374,33 1.110.739,70
f) Periodenfremde und nicht laufende Erträge 367.316,26 1.720.195,64 861.002,81 2.566.570,92
3. Zinsen und ähnliche Erträge 39.276,59 65.009,83
160.494.697,86 161.593.542,31
Aufwendungen
4. Personalaufwendungen
a) Gehälter und Löhne 51.001.963,08 50.563.039,94
b) Sonstige Arbeitsentgelte 1.371.494,08 1.530.915,49
c) Gesetzliche soziale Aufwendungen 9.535.656,33 9.454.429,51
d) Aufwendungen für die Altersversorgung 6.503.231,02 6.090.056,02
e) Aufwendungen für Unterstützungen 242.210,09 241.819,91
f) Sonstige Personalaufwendungen 127.239,80 68.781.794,40 78.423,86 67.958.684,73
5. Materialaufwendungen
a) Material für Datenverarbeitung/Druckerzeugnisse 2.309.923,57 2.616.541,41
b) Bücher und Zeitschriften 37.440,68 36.181,60
c) Verbrauchsmaterial 265.512,07 280.293,50
d) Sonstiges Material 45.656,60 2.658.532,92 46.460,71 2.979.477,22
6. Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände und Sachanlagen 7.262.943,65 5.152.758,15
7. Fremdleistungen
a) EDV-Fremdleistungen, Fremdbearbeitung 35.968.224,08 38.304.803,61
b) Verschiedene Dienstleistungen 12.649.275,43 11.846.611,85
c) Reise- und Fahrtkosten 143.418,35 140.322,55
d) Repräsentations- und Bewirtungskosten 39.515,30 48.800.433,16 43.838,59 50.335.576,60
8. Aufwendungen für Mieten und Unterhalt
a) Nutzungsentgelt und Mieten 3.252.793,81 3.152.538,72
b) Mieten für technische Einrichtungen 7.527.823,26 12.080.839,04
c) Unterhalts-, Bewirtschaftungs- und
Reparaturkosten 7.169.733,03 17.950.350,10 6.489.724,33 21.723.102,09
9. Sonstige betriebliche Aufwendungen
a) Beförderungskosten, Frachten, Rollgelder
und Zollgebühren 22.949,59 24.390,71
b) Postkosten 8.537.362,87 10.590.700,91
c) Prüfungs-, Beratungs- und Rechtskosten,
Sonst. Gebühren 3.679.433,16 2.165.725,01
d) Versicherungen 112.098,30 108.776,56
e) Andere Aufwendungen 2.495,00 17.487,00
f) Aufwendungen für die Bildung von
Haushaltsresten -Betriebshaushalt- 2.179.856,53 536.374,33
g) Betriebssteuern, übrige Aufwendungen 565,00 14.534.760,45 489,00 13.443.943,52
10. Aufwendungen aus Aufzinsung 244.998,75
11. Außerordentliche Aufwendungen 260.884,43
160.494.697,86 161.593.542,31
12. Ergebnis 0,00 0,00

Jahresbilanz 2010
51
Haushaltsrechnung
Soll 2010 Ist 2010 Abweichung +/-
I Ertrags- und Aufwandsplan € € € € € €
Erträge
eigene Erträge 855.000,00 1.759.472,23 904.472,23
Betriebsbeiträge 166.345.800,00 158.735.225,63 -7.610.574,37
Summe Erträge 167.200.800,00 160.494.697,86 -6.706.102,14
Aufwendungen
Personalaufwendungen
(Gehälter und Löhne) 52.864.500,00 52.373.457,16 -491.042,84
Soziale Aufwendungen 16.564.900,00 16.408.337,24 -156.562,76
Summe Personalaufwand 69.429.400,00 68.781.794,40 -647.605,60
Sachaufwendungen
(ohne Abschreibungen)
Materialaufwendungen 2.828.100,00 2.658.532,92 -169.567,08
Mieten für techn. Einrichtungen
und Gebäude, Portokosten,
EDV-Fremdleistungen, etc. 88.122.700,00 78.990.528,88 -9.132.171,12
Sonstiges 131.100,00 2.800.898,01 2.669.798,01
Summe Sachaufwendungen 91.081.900,00 84.449.959,81 -6.631.940,19
Abschreibungen 6.689.500,00 7.262.943,65 573.443,65
Summe Aufwendungen 167.200.800,00 160.494.697,86 -6.706.102,14
II
Finanzplan
Mittelaufbringung
Investitionsbeiträge 1.277.100,00 26.757,34 -1.250.342,66
Abschreibungen, Darlehensrückflüsse,
Vorfinanzierung
Wartungskosten. 7.137.075,00 7.747.302,45 610.227,45
Summe Mittelaufbringung 8.414.175,00 * 7.774.059,79 * -640.115,21
Mittelverwendung
Negative Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00
Neu- und Ersatzinvestitionen
einschl. Darlehen 8.414.175,00 7.774.059,79 -640.115,21
Summe Mittelverwendung 8.414.175,00 7.774.059,79 ** -640.115,21
III
Ausgleichszahlungen
Betriebsbeiträge 158.735.225,63
geleistete Zahlungen 148.259.200,00 10.476.025,63
Investitionsbeiträge 26.757,34
geleistete Zahlungen 0,00 26.757,34
* einschließlich Haushaltsrest aus 2009
** einschließlich Haushaltsrest nach 2011
Spitzenausgleich 10.502.782,97

52
Jahresbilanz 2010
Vermögensrechnung
Treuhandvermögen der Rundfunkanstalten
Aktiva
31.12.2010 31.12.2009
€ € € €
A. Anlagevermögen
I
II
III
Immaterielle Vermögensgegenstände
EDV-Programme 8.086.830,00 10.859.828,00
Anzahlungen auf EDV-Programme 271.305,16 8.358.135,16 0,00 10.859.828,00
Sachanlagen
1. Gebäude auf fremdem Grund und Boden 0,00 0,00
2. Ausstattung für Mietgebäude 1.926.488,00 2.012.402,00
3. Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.415.712,00 1.490.740,00
4. Geräte für Datenerfassung 25.142,00 54.863,00
5. EDV-Anlagen einschließlich Zubehör 5.645.017,00 4.729.214,00
6. Weiterbearbeitungsmaschinen 370.361,00 274.893,00
7. Fuhrpark 23.605,00 34.944,00
8. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 0,00 9.406.325,00 251.170,92 8.848.226,92
Finanzanlagen
Ausleihungen im Rahmen der Darlehensgewährung an
Mitarbeiter 70.017,29 103.933,09
17.834.477,45 19.811.988,01
B. Umlaufvermögen
I Vorräte
1. Papier, Formulare 248.728,09 211.010,31
2. Andere Vorräte 36.021,40 284.749,49 31.123,37 242.133,68
II Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen gegen Rundfunkanstalten
Betriebsbeiträge, Investitionsbeiträge 16.516.814,97 16.413.990,55
2. Forderungen gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht 94.083,58 37.431,49
3. Sonstige Vermögensgegenstände 632.691,90 17.243.590,45 696.595,19 17.148.017,23
III Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 4.113.452,62 7.254.601,14
C. Rechnungsabgrenzungsposten 2.924.676,51 1.005.957,60
42.400.946,52 45.462.697,66

Jahresbilanz 2010
53
31.12.2010 31.12.2009
€ € € €
Passiva
A. Deckungskapital
20.528.454,03 20.501.696,69
B. Haushaltsreste Betriebshaushalt
2.179.856,53 536.374,33
C. Rückstellungen
D. Verbindlichkeiten
(mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr)
14.759.163,00 16.527.686,00
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3.717.885,56 6.542.610,20
2. Verbindlichkeiten gegenüber Rundfunkanstalten 339.426,57 286.132,56
3. Sonstige Verbindlichkeiten 876.160,83 4.933.472,96 1.068.197,88 7.896.940,64
davon aus Steuern € 792.545,41, Vorjahr € 978.207,40
im Rahmen der sozialen Sicherheit € 23.449,79 Vorjahr
€ 24.101,54
42.400.946,52 45.462.697,66

54
Jahresbilanz 2010
Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers
Zu dem vollständigen Jahresabschluss der GEZ,
bestehend aus Vermögensrechnung, Ertrags- und
Aufwandsrechnung nebst Anhang, sowie zum Lagebericht
der GEZ hat der Abschlussprüfer am 28. April
2011 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
erteilt:
An die
Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland
(GEZ)
Wir haben den nach § 23 der Finanzordnung der
GEZ aufgestellten Jahresabschluss bestehend
aus Vermögensrechnung, Ertrags und Aufwandsrechnung,
Anhang, Lagebericht und Abrechnung
des Haushaltsplans unter Einbeziehung der
Buchführung der Gebühreneinzugszentrale der
öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten in der
Bundesrepublik Deutschland (GEZ), Köln, für das
Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember
2010 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung
des Jahresabschlusses nach den Bestimmungen
der Finanzordnung der GEZ und der Verwaltungsvereinbarung
„Gebühreneinzugszentrale“, nach
den für Rundfunkanstalten geltenden weiteren
Regelungen und nach den ergänzenden deutschen
handelsrechtlichen Vorschriften für große
Kapitalgesellschaften liegen in der Verantwortung
der Geschäftsführung der GEZ. Unsere Aufgabe
ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten
Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss
unter Einbeziehung der Buchführung
abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach
§ 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der
Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung
vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen
und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und
Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch
den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung vermittelten
Bildes der Vermögens , Finanz und Ertragslage
wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen
werden die Kenntnisse über die
Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und
rechtliche Umfeld der GEZ sowie die Erwartungen
über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen
der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems
sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung
und Jahresabschluss überwiegend auf der Basis
von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst
die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen
der Geschäftsführung sowie die Würdigung der
Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses. Wir

Jahresbilanz 2010
55
sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine
hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung
bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen
geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der
Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss der Finanzordnung der GEZ
und der Verwaltungsvereinbarung „Gebühreneinzugszentrale“,
den für Rundfunkanstalten geltenden
weiteren Regelungen und den ergänzenden
deutschen handelsrechtlichen Vorschriften für
große Kapitalgesellschaften und vermittelt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens , Finanz und
Ertragslage der GEZ. Der Lagebericht steht in
Einklang mit dem übrigen Jahresabschluss, vermittelt
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage
der GEZ und stellt die Chancen und Risiken der
zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Finanzordnung der GEZ und der Verwaltungsvereinbarung
„Gebühreneinzugszentrale“ sowie
den Regelungen bei den Rundfunkanstalten nicht
Besonderheiten ergeben. Diesbezüglich weisen wir
auf die im Anhang der GEZ dargestellten wesentlichen
Abweichungen von den handelsrechtlichen
Vorschriften für große Kapitalgesellschaften hin.
Köln, 28. April 2011
Ebner Stolz Mönning Bachem GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Marcus Lauten Theo Meeussen
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer
Ohne diese Beurteilung einzuschränken weisen
wir darauf hin, dass die Aufstellung des Jahresabschlusses
gem. § 23 Abs. 4 der Finanzordnung
der GEZ unter entsprechender Anwendung der
Vorschriften für große Kapitalgesellschaften des
Handelsgesetzbuches erfolgt, soweit sich aus der

56
Organe der GEZ
Organe der GEZ

Organe der GEZ
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Verwaltungsrat
Bei der Leitung und Überwachung der Aufgabenerfüllung
durch die GEZ arbeiten die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten gemäß § 2 der Verwaltungsvereinbarung
Gebühreneinzugszentrale in einem Verwaltungsrat
zusammen. Der Verwaltungsrat besteht aus je
einem Vertreter der Landesrundfunkanstalten und des
Deutschlandradios sowie drei Vertretern des Zweiten
Deutschen Fernsehens:
Hans W. Färber
Verwaltungsdirektor WDR
Vorsitzender
Karin Brieden
Verwaltungs- und Betriebsdirektorin DRadio
Stellvertretende Vorsitzende
Viktor von Oertzen
Verwaltungsdirektor SWR
Stellvertretender Vorsitzender
Hans Joachim Suchan
Verwaltungsdirektor ZDF
Stellvertretender Vorsitzender
Jürgen Betz
Justiziar HR
Petra Birkenbeil
Hauptabteilungsleiterin Finanzen ZDF
Hagen Brandstäter
Verwaltungsdirektor RBB
Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle
Justiziar ZDF
Dr. Albrecht Frenzel
Verwaltungsdirektor NDR
Dr. Norbert Holzer
Verwaltungs- und Betriebsdirektor SR
Jan Schrader
Leiter Finanzen/Allgemeine Verwaltung RB
Holger Tanhäuser
Verwaltungsdirektor MDR
Lorenz Zehetbauer
Verwaltungsdirektor BR

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Organe der GEZ
Fachbeirat
Der Verwaltungsrat hat gemäß § 2 (7) der Verwaltungsvereinbarung
Gebühreneinzugszentrale einen
Fachbeirat bestellt, der den Verwaltungsrat und die
Geschäftsführung in Fachfragen berät:
Dr. Albrecht Frenzel
Verwaltungsdirektor NDR
Vorsitzender
Prof. Dr. Thomas Becker
Leiter IT-Strategie ZDF
Michael Gessat
Abteilungsleiter Rundfunkgebühren NDR
(bis 31. Januar 2010)
Wolfgang Hecker
Abteilungsleiter Rundfunkgebühren NDR
(seit 9. Juni 2010)
Dazu als Fachberater
• für Haushalts- und Finanzfragen:
Thomas Bücker
Abteilungsleiter Haushalt ZDF
Jürgen Weber
Abteilungsleiter Zentrales Controlling HR
• für das Cash-Marketing:
Thomas Grimm
Abteilungsleiter Marketing ZDF
(seit 26. August 2010)
Dietmar Pretzsch
Abteilung Marketing DFS
Sabine Ramseger-Kurz
Hauptabteilung Kommunikation ZDF
(bis 26. August 2010)
Prof. Dr. Armin Herb
Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz
und IT-Sicherheitsbeauftragter SWR
Dr. Markus Holzporz
Leitung Zentrale Betriebswirtschaft und Controlling
Deutschlandradio (seit 9. Juni 2010)
Rainer Kampmann
Hauptabteilungsleiter Finanzen WDR
Dr. Thomas Schmieden
Hauptabteilungsleiter IKS SWR
Geschäftsführung
Gemäß § 3 (2) der Verwaltungsvereinbarung Gebühreneinzugszentrale
hat die Geschäftsführung die Aufgabe,
für den gemeinsamen Gebühreneinzug die Geschäfte
nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung und der
Beschlüsse des Verwaltungsrats zu führen.
Hans Buchholz
Geschäftsführer

Herausgeber:
Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland
(GEZ)
Postfach 11 03 63 • 50403 Köln
www.gez.de
Juni 2011