Fall 14 – Die begehrte Fräsmaschine - Zivilrecht VI

Fall 14 – Die begehrte Fräsmaschine
1. Ursprünglich war V Eigentümer der Fräsmaschine.
2. Er könnte sein Eigentum jedoch nach § 929 S.1 BGB an K verloren haben. V und K
haben sich zwar über den Eigentumsübergang geeinigt. Jedoch erfolgte diese Einigung
unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung, §§ 929 S. 1, 158 I
BGB. (Eigentumsvorbehalt, § 449 I BGB) Da diese Bedingung noch nicht eingetreten
ist, ist das Eigentum nicht auf K übergegangen.
3. V könnte sein Eigentum an der Fräsmaschine aber durch Sicherungs-übereignung von K
an die C-Bank (C) verloren haben. Da nicht K – sondern V – Eigentümer war und eine
Ermächtigung (§ 185 I BGB) hier ebenfalls abwegig erscheint, kommt nur ein
gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten gem. §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB in
Betracht.
Hinweis:
In einem so offensichtlichen Fall können Sie die Gutglaubens-vorschriften gleich
mit ansprechen.
a. K und C haben sich geeinigt iSv § 929 S. 1 BGB.
b. Als Besitzkonstitut iSv § 868 BGB genügt die Sicherungsabrede. Nach dieser sollte K
weiterhin das Nutzungsrecht an der Maschine haben. Somit liegt ein hinreichend
konkretes Besitzmittlungsverhältnis vor. (Dessen Wirksamkeit ist allerdings
problematisch – dazu sogleich.)
c. Nach § 933 BGB erfordert der gutgläubige Erwerb mittels Besitzkonstitut neben dem
guten Glauben des Erwerbers (der hier unproblematisch vorliegt) aber auch eine
tatsächliche Übergabe durch den Veräußerer. Dieser muss jegliche Besitzposition
verlieren. K ist jedoch weiterhin unmittelbarer Besitzer der Fräsmaschine. Damit
scheidet eine Übereignung gem. §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB aus.
d. Somit hat V sein Eigentum nicht durch Sicherungsübereignung von K an C verloren.
4. V könnte das Eigentum an der Fräsmaschine gem. §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB an
D verloren haben.
a. Eine Einigung iSv § 929 S. 1 BGB liegt zwischen C und D vor.
b. C hat D „alle Rechte aus der Sicherungsübereignung“ abgetreten, § 398 (iVm § 413)
BGB. Darunter fällt auch der Herausgabeanspruch der C gegen K aus der
Sicherungsabrede. (Ob ein solcher bestand, ist jedoch wiederum problematisch – dazu
sogleich.)
PÜ Sachenrecht – WS 08/09 – Lösung Fall 14 1

c. C müsste im Verhältnis zu K mittelbare Besitzerin gewesen sein, § 934 Alt. 1 BGB.
Dies ist problematisch.
(1) Nach e.A. besteht gar kein Herausgabeanspruch der C gegen K, den C an D abtreten
könnte, da das Besitzkonstitut nach § 139 BGB nichtig sein soll. Danach stellen
Einigung und Besitzkonstitut Teile des einheitlichen Rechtsgeschäfts der Übereignung
dar. Da der Eigentumserwerb der C von K gescheitert ist, soll damit das Besitzkonstitut
nichtig sein. Allerdings hat C wenigstens ein Anwartschaftsrecht erworben, §§ 929 S. 1,
930 BGB analog iVm § 140 BGB (oder ergänzender Vertragsauslegung).
Das Anwartschaftsrecht (AWR)
Das Anwartschaftsrecht ist mehr als eine bloße Erwerbsaussicht, jedoch weniger als das
Vollrecht. Es tritt nur bei mehrstufigen Erwerbstatbeständen auf und setzt eine gesicherte
Rechtsposition des Erwerbers voraus. Der Erwerb muss bereits so weit eingeleitet sein, dass
er vom Veräußerer nicht mehr einseitig verhindert werden kann. Da das WAR eine Vorstufe
zum Vollrecht (Eigentum) darstellt, wird es als wesensgleiches Minus bezeichnet. Die
Vorschriften über den Eigentumserwerb finden entsprechende Anwendung.
Merke:
Auch wenn es Anwartschaftsrecht heißt, wird es nach den §§ 929 ff BGB (analog)
übertragen. Die Anwendung von § 398 iVm § 413 BGB wäre ein grober Fehler!
C wäre mit Zahlung des Restkaufpreises auch ohne Mitwirkung seines
Rechtsvorgängers K nach h.M. unmittelbar, d.h. ohne Durchgangserwerb des K,
Eigentümer geworden. Daher ist das Besitzkonstitut nicht nach § 139 BGB nichtig.
Folglich ist mittelbarer Besitz der C gegeben.
(2) Nach a.A. passt § 139 BGB schon überhaupt nicht, da die Einigung K – C nicht nichtig
ist, sondern mangels Übergabe (§ 933 BGB) nur ohne (Übereignungs-)erfolg. (Überdies
hätte selbst dieser noch durch Übergabe von K an C herbeigeführt werden können,
§ 933 BGB.)
(3) C war somit im Verhältnis zu K mittelbare Besitzerin.
d. C könnte jedoch lediglich mittelbaren Nebenbesitz innegehabt haben, der für § 934
Alt. 1 BGB nicht ausreichen könnte.
Nebenbesitz
Nebenbesitz meint den gleichstufigen mittelbaren Besitz mehrerer Personen, die nicht
zugleich Mitbesitzer sind. Ob diese Figur überhaupt anzuerkennen ist, ist umstritten.
(1) Nach e.A. (sog. Lehre vom Nebenbesitz) ist der Erwerb des D abzulehnen. V und C
stehen als mittelbare Nebenbesitzer auf gleicher Stufe nebeneinander. C konnte dem D
PÜ Sachenrecht – WS 08/09 – Lösung Fall 14 2

nur mittelbaren Nebenbesitz übertragen, nicht aber mittelbaren Alleinbesitz, wie für
§ 934 Alt. 1 BGB erforderlich. D „rückt somit an die Sache nicht näher heran“ als der
Eigentümer V.
(2) Die h.M. lehnt die Lehre vom Nebenbesitz ab, da das BGB den Nebenbesitz überhaupt
nicht vorsieht. K kann nicht zwei Personen gleichzeitig den Besitz mitteln, wenn bei
diesen kein Mitbesitz vorliegt. Der Besitzmittler (K) kann die Sache nicht beiden
herausgeben. Daher kann er auch keinen entsprechenden Willen haben. K dokumentiert
vielmehr durch Abschluss des neuen Besitzmittlungsverhältnisses nach außen, dass er
nicht mehr für den Eigentümer V, sondern ab sofort für die C besitzen will. Damit hat er
also seinen ursprünglichen Fremdbesitzerwillen aufgegeben. (Ein davon evtl.
abweichender innerer Wille des K ist dabei irrelevant.)
(3) C war demnach mittelbare (Allein-)Besitzerin.
e. Zu überlegen ist jedoch, ob § 934 Alt. 1 BGB wegen eines Wertungswiderspruches zu
§ 933 BGB einschränkend auszulegen ist. (Ein gutgläubiger Eigentumserwerb des D
gem. §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB wäre nicht möglich, vgl. oben die geplante
Übereignung K – C.)
(1) Die h.M. nimmt die Konsequenz des Gesetzeswortlautes hin, dass trotz wirtschaftlich
gleich liegender Sachverhalte ein Gutglaubenserwerb des D nach §§ 929 S. 1, 930, 933
BGB an der mangelnden Übergabe scheitern würde und hier – im Fall der §§ 929 S. 1,
931, 934 Alt. 1 BGB – ein Erwerb möglich ist. Der entscheidende Unterschied liegt
darin, dass der Veräußerer C bei § 934 Alt. 1 BGB den (mittelbaren) Besitz vollständig
verliert, wohingegen im Fall des § 933 BGB C mittelbarer Fremdbesitzer 1. Stufe und D
mittelbarer Eigenbesitzer 2. Stufe würde – C also den Besitz nicht vollständig aufgeben
würde.
(2) Nach a.A. soll § 934 Alt. 1 BGB dahingehend einschränkend auszulegen sein, dass eine
Übergabe der Sache (wie bei § 933 BGB) erforderlich ist.
(3) Der vollständige Besitzverlust der C (als Gutglaubensträger) rechtfertigt das
unterschiedliche Ergebnis, weil es letztendlich dem Grundkonzept der
Gutglaubensvorschriften entspricht.
f. Für eine Bösgläubigkeit des D ergeben sich keine Anhaltspunkte, vgl. §§ 934, 932 II
BGB. Sonstige Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
g. Folglich ist D Eigentümer der Fräsmaschine geworden. (a.A. vertretbar)
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Abwandlung
Mangels Übergabe – d.h. insb. mangels vollständigen Besitzverlusts der C – iSd § 933 BGB
hat D kein Eigentum nach §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB erworben. V ist nach wie vor
Eigentümer der Fräsmaschine.
Literaturhinweise:
• Vieweg/Werner, Sachenrecht, 3. Auflage 2008, § 2, Rn. 39 ff
• Prütting, Sachenrecht, 33. Auflage 2008, § 11, Rn. 106; § 35, Rn. 431
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