Schutz von geistigem Eigentum

1.2 Fallbeispiel: Neuheit und erfinderische Tätigkeit
Argumentation des Prüfers in einem Prüfungsverlauf lautet
beispielsweise:
Merkmale a, b, c des Patentanspruchs 1 sind aus der D2 bekannt.
Der D2 ist zwar nicht Merkmal d (Griff) entnehmbar, jedoch weist die
Gießkanne gemäß D1 einen Griff zum Halten und Kippen der
Gießkanne auf, um Pflanzen zu begießen. Ein Fachmann gelangt
durch Kombination der beiden Dokumente D1, D2 unmittelbar zum
beanspruchten Gegenstand, indem er die thermisch isolierende
Flasche der D2 mit einem Griff versieht, wie er in der D1 beschrieben
wird.
Somit weist der Patentanspruch 1 gegenüber den Dokumenten D1,
D2 keine erfinderische Tätigkeit auf und ist nicht als Patent erteilbar.
© 2007 G. Charles, Reinhard Skuhra Weise & Partner GbR
Vorlesung 01 TUM: Gewerblicher Rechtsschutz - 11/07 - Nr. 91