Kontierungsanleitung, Funktionale Gliederung, Artengliederung ...

Kontierungsanleitung
Bestandesrechnung Blatt 7/31
12 Spezialfinanzierungen ⇒ HB 4.5.5
Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Art. 86 GV).
Spezialfinanzierungen bedürfen einer Grundlage
a) im übergeordneten Recht oder
b) in einem Reglement der Gemeinde.
Das Reglement legt den Zweck der Spezialfinanzierung und die Zuständigkeit zur Bestimmung von Einlagen
und Entnahmen fest.
Spezialfinanzierungen dürfen nicht mit im voraus bestimmten Anteilen der ordentlichen Gemeindesteuern oder
der Liegenschaftssteuern gespeist werden (Art. 87 GV).
128 Vorschüsse für Spezialfinanzierungen
Falls die zweckgebundenen Einträge einer Spezialfinanzierung nicht ausreichen, den in der Rechnungsperiode
entstandenen Aufwand abzudecken, muss der Aufwandüberschuss entweder einem aus früherem
Ertragsüberschüssen stammenden Verpflichtungskonto (Kontengruppe 228) entnommen oder durch einen
Vorschuss der Gemeinde abgedeckt werden.
Vorschüsse für Spezialfinanzierungen sind durch zukünftige Ertragsüberschüsse der spezialfinanzierten
Aufgaben innert acht Jahren seit erstmaliger Bilanzierung zurückzuerstatten (Art. 88 GV).
Bei der erstmaligen Bildung eines Vorschusses ist das Konto mit dem entsprechenden Jahr zu bezeichnen
(z.B. Konto 1280.XX Vorschuss 2001).
Vorschüsse für Spezialfinanzierungen sind zu verzinsen. Die Gemeinde kann davon abweichende Regelungen
erlassen, soweit nicht besondere Bestimmungen des übergeordneten Rechts etwas anderes vorsehen (Art. 86
GV).
1280 Vorschüsse für Spezialfinanzierungen gestützt auf übergeordnetes Recht
Abwasserentsorgung und ARA (⇒ HB 4.9.2); Abfallentsorgung; Wasserversorgung (⇒ HB 4.9.2);
(⇒ AFV 11/33 - 11/34)
1281 Vorschüsse für Spezialfinanzierungen gestützt auf Gemeindereglemente
Billetsteuer; Elektrizitätsversorgung; Fernwärme; Gasversorgung; Gemeinschaftsantennenanlage;
Kabelfernsehanlage; Kabelnetz; Liegenschaften des Finanzvermögens (SF WEU); Parkplatzersatzabgabe;
Planungsmehrwerte; usw.
13 Bilanzfehlbetrag ⇒ HB 4.5.6
Durch Aufwandüberschüsse entstandenes Aktivum zum Ausgleich der Bilanz (Unterbilanz im
betriebswirtschaftlichen Sinne).
139 Bilanzfehlbetrag
1390 Bilanzfehlbetrag
Der Abschluss der Laufenden Rechnung ergibt als Resultat den Ertrags- oder Aufwandüberschuss. Dieses
Ergebnis ergibt die Kapitalveränderung und wird in die Bestandesrechnung übertragen. Wenn es sich um einen
Aufwandüberschuss (Kapitalabnahme) handelt, ist zunächst ein allfällig vorhandenes Eigenkapital zu verringern.
Übersteigt der Aufwandüberschuss das am Anfang des Rechnungsjahres vorhandene Eigenkapital, ist die
Differenz als Bilanzfehlbetrag im Konto 1390 auszuweisen. Bestand jedoch bereits zu Beginn des Rechnungsjahres
ein Bilanzfehlbetrag, wird dieser durch einen Aufwandüberschuss entsprechend vergrössert bzw. durch
einen Ertragsüberschuss (Kapitalzunahme) entsprechend verringert.
Der Bilanzfehlbetrag muss innert acht Jahren seit der erstmaligen Bilanzierung abgeschrieben sein (Art. 74
GG).
Bei der erstmaligen Bildung eines Bilanzfehlbetrages ist das Konto mit dem entsprechenden Jahr zu
bezeichnen (z.B. Konto 1390.XX Bilanzfehlbetrag 2001).
Ein vor 1999 entstandener Bilanzfehlbetrag ist auf einem separaten Konto auszuweisen (z.B. Konto1390.XX
Bilanzfehlbetrag 1998). Für die Abbaufrist dieser altrechtlichen Bilanzfehlbeträge ist der entsprechende
Regierungsratsbeschluss massgebend.
(⇒ AFV 11/30)
Anhang für die Finanzverwaltung, Ausgabe 2001