31. Zusatzprotokoll zum Gesamtvertrag für ... - OÖGKK

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Gebührenfrei gemäß § 110 Abs. 1 Ziffer 2 lit. a ASVG
G E S A M T V E R T R A G L I C H E
V E R E I N B A R U N G
vom 1. September 2011
abgeschlossen zwischen der
ÄRZTEKAMMER FÜR OÖ
und dem
HAUPTVERBAND DER ÖSTERR. SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER
für die im § 2 des Gesamtvertrages vom 27.7.1956
in der Fassung der gesamtvertraglichen Vereinbarung vom 20.7.1972 und der Zusatzvereinbarung
vom 1.10.1998 über die Aufnahme der SVB als § 2-Kasse
angeführten Krankenversicherungsträger
mit welcher
das 31. Zusatzprotokoll zum Ärzte-Gesamtvertrag vom 27.7.1956 in der Fassung der gesamtvertraglichen
Vereinbarung vom 20.7.1972 hinsichtlich
a. Honorarordnung für Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte
b. Regelungen zur Folgekostendämpfung unter Beibehaltung der Qualitätsmedizin
c. Änderungen im Anhang zum § 10a „Sicherstellung der Qualitätsmedizin als Sachleistung“
d. Ergänzung des § 11 „Behandlung in der Ordination“
e. Regelung zum Hörgeräteversorgungsprozess
f. Ergänzung des § 21a „Provisionsverbot“
vereinbart wird.

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Inhaltsverzeichnis
a. HONORARORDNUNG FÜR ÄRZTE FÜR ALLGEMEINMEDIZIN UND FACHÄRZTE4444
I. Vertragszeitraum und Regelungsbereich ......................................................................... 4444
II. Honorierung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Kalenderjahr 2009 ............................... 4444
1) Betrag für Tarifanhebung 2009 4444
2) Änderungen der Honorarordnung im Kalenderjahr 2009 5555
2)1. Änderungen der Honorarordnung mit Wirksamkeit 1.1.2009 ............................... 5555
2)2. Änderungen der Honorarordnung mit Wirksamkeit 1.4.2009 ............................... 8888
3) Beteiligung der ÄK im Zusammenhang mit der Heilmittelkostenentwicklung 8888
4) EPA (Europäisches Praxisassessment) Förderung aus dem Topf „PEQ“ 8888
III. Honorierung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Kalenderjahr 2010 .............................. 9999
1) Betrag für Tarifanhebung 2010 9999
2) Änderungen im Laborbereich 9999
2)1. Labor VII ............................................................................................................... 9999
2)2. Labor im Bereich der Fachgruppe Innere Medizin ....................................... 10101010
3) Änderungen der Honorarordnung im Kalenderjahr 2010 10101010
3)1. Änderungen der Honorarordnung mit Wirksamkeit 1.1.2010 ....................... 10101010
3)2. Änderungen der Honorarordnung mit Wirksamkeit 1.5.2010 ....................... 11111111
3)3. Änderungen der Honorarordnung mit Wirksamkeit 1.7.2010 ....................... 11111111
b. REGELUNGEN ZUR FOLGEKOSTENDÄMPFUNG UNTER BEIBEHALTUNG DER
QUALITÄTSMEDIZIN ...................................................................................................... 12121212
1) Umgesetzte Maßnahmen 13131313
1)1. Stufenplan zur Umsetzung der Konkretisierung der RÖV ab 01.7.2010 ...... 13131313
1)2. Veranstalten von gemeinsamen Ärzteforen ................................................. 13131313
1)3. Stufenplan für Einlagen, Zurichtungen und orthopädische Schuhe ............. 13131313
1)4. Maßnahmen zur Reduktion der Anzahl der Transporte ............................... 14141414
1)5. Verbesserung der direkten Kommunikation im Bereich Arbeitsunfähigkeit .. 15151515
1)6. AU-Management – Standardprozess bei bestimmten Diagnosegruppen ab 1.10.
2010 ..................................................................................................................... 16161616
1)7. Förderung des EDV-Tools für eAUM ........................................................... 16161616
1)8. Kontextsteuerung Physiotherapie ................................................................ 17171717
1)9. Forcieren der Notrufnummer 141 ................................................................. 17171717
1)10. Verknüpfung der eCard mit der Ordinationssoftware ................................. 17171717
2) Grundsätzlich vereinbarte Maßnahmen 17171717
2)1. Einrichten eines Ökotools für die Wundversorgung ..................................... 17171717
2)2. Verpflichtung zur Verordnung von bestimmten Produkt(grupp)en unter Verwendung
eines Ökotools ..................................................................................... 17171717
2)3. Treffsichere Sauerstoffversorgung ............................................................... 17171717
2)4. Verbesserung der Kommunikation mit KH-Ärzten ........................................ 17171717
2)5. Ausführliche Beratung im Rahmen der MUKIPA-Untersuchungen .............. 17171717
c. ÄNDERUNGEN IM ANHANG ZUM § 10A „SICHERSTELLUNG DER
QUALITÄTSMEDIZIN ALS SACHLEISTUNG“ ................................................................ 18181818

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d. ERGÄNZUNG DES § 11 „BEHANDLUNG IN DER ORDINATION“ .................... 18181818
e. REGELUNG ZUM HÖRGERÄTEVERSORGUNGSPROZESS ........................... 19191919
f. ERGÄNZUNG DES § 21A „PROVISIONSVERBOT“ .......................................... 22222222

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a. HONORARORDNUNG FÜR ÄRZTE FÜR ALLGEMEINMEDIZIN UND FACH-
ÄRZTE
I. Vertragszeitraum und Regelungsbereich
Diese Vereinbarung regelt die Honorierung der vertragsärztlichen Tätigkeit der Vertragsärzte der
OÖ § 2-Krankenversicherungsträger und gilt für die Zeit ab 1.1.2009.
Soweit im Folgenden keine gesonderte Regelung getroffen wird, gilt die Honorarordnung in der
Fassung des 29. und 30. Zusatzprotokolles weiter.
II. Honorierung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Kalenderjahr 2009
1) Betrag für Tarifanhebung 2009
Auf Basis der im 27. Zusatzprotokoll vom 1. Juli 2006 unter Punkt VI dargestellten Grundsatzeinigung
„Neuorientierung der oö Honorarpolitik“ steht für die Tarifanhebung im Kalenderjahr 2009
ein Betrag im Ausmaß von 2,0 % des Basisbetrages Ärztliche Hilfe 2008 zur Verfügung. Dieser
Betrag ergibt sich wie folgt:
0,3 % des Basisbetrags 2008 aufgrund des garantierten Heilmittelbonus und des garantierten
FOKO-Bonus aus der gesamtvertraglichen Vereinbarung „Neuorientierung der oö Honorarpolitik
(vgl. 27. Zusatzprotokoll, Punkt VI.B)2.1. und 3.)
1,6 % des Basisbetrages 2008 als weitere Tarifanhebung für das Jahr 2009
0,1 % des Basisbetrags 2007 Frequenznachzahlung aufgrund der Unterschreitung der Frequenzlatte
2008 (vgl. 28. Zusatzprotokoll, Punkt II. 1); der Ausgleich für das Kalenderjahr
2008 erfolgt durch eine Teiltilgung der Verbindlichkeiten der ÄK (vgl. dieses Zusatzprotokoll,
Punkt II.3.)
Mit dieser Tarifanhebung sind für 2009 alle aus der Grundsatzvereinbarung „Neuorientierung
der oö Honorarpolitik“ gebührenden Bonifikationen (auch Einmalbeträge) abgegolten.
Als Frequenzlatte für das Kalenderjahr 2009 wird eine Frequenzentwicklung (Anzahl der Fälle
und Leistungen pro Fall) von 1 % des Basisbetrages 2008 festgelegt. Erhöhen sich die Frequenzen
gegenüber 2008 um weniger als 1 %, so erhöht sich die Tarifanhebung um die Unterschreitungsdifferenz;
steigen die Frequenzen um mehr als 1 %, so wird die Tarifanhebung entsprechend
vermindert. Die finanziellen Auswirkungen werden bei der Tarifanhebung für das
Kalenderjahr 2010 rückwirkend ab dem Kalenderjahr 2009 berücksichtigt.
Die Leistungen der Laborfachärzte sowie die Laborleistungen der Ärzte für Allgemeinmedizin
und der allgemeinen Fachärzte werden im Kalenderjahr 2009 nicht angehoben. Die Mittel fließen
solange jährlich (valorisiert mit der Entwicklung des Basisbetrages) in den Topf „PEQ“, bis
die Forderungen der Kasse (vgl. dieses Zusatzprotokoll, Punkt II.3.) ausgeglichen werden können bzw.
ÄK und Kasse dies weiterhin vereinbaren. Erfolgt keine Einzahlung der „Mittel aus der Nichtanhebung
des Labors“ mehr, werden diese den Honoraren zugeführt.

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2) Änderungen der Honorarordnung im Kalenderjahr 2009
Auf Basis der unter Punkt 1) dargestellten Tarifanhebung wird die Ärztehonorarordnung wie folgt
geändert:
2)1. Änderungen der Honorarordnung mit Wirksamkeit 1.1.2009
a) Anhebung der Punktwerte, der Vergütungen für Grundleistungen, Ordinationen
und Besuche, Sonn- und Feiertagsbereitschaftsdienste sowie Wegegebühren
(Abschnitte A, B, C und E der Honorarordnung).
Die Punktwerte, die Vergütungen für Grundleistungen, Ordinationen und Besuche, Sonn- und
Feiertagsbereitschaftsdienste sowie die Wegegebühren werden ab 1.1.2009, wie aus der Anlage
1 ersichtlich ist, angehoben. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Zusatzprotokolles.
b) Änderungen bestehender Sonderleistungspositionen und Verrechenbarkeitsbedingungen
(Abschnitt D der Honorarordnung)
Auch die Änderungen bestehender Sonderleistungspositionen und Verrechenbarkeitsbedingungen
(Abschnitt D der Honorarordnung) können der Anlage 1 entnommen werden.
c) Änderung der Quartalspauschale für die Portoregelung (Abschnitt F, Zif. 5 der Honorarordnung)
Die Quartalspauschale wird bei den Vertragsfachärzten für medizinische und chemische Labordiagnostik
für die Einsendung von Material für medizinisch-diagnostische Laboratoriumsuntersuchungen
sowie für die Übersendung des Befundes der medizinisch-diagnostischen Laboratoriumsuntersuchungen
um 1,82 % erhöht (gerundet auf zwei Kommastellen).
d) Änderung der Limitierungsbestimmungen für die Quartals-Honorarabrechnung (Abschnitt
F Zif. 6 lit. b der Honorarordnung)
Die Limitierung der Quartals-Honorarabrechnung wird wie folgt geändert:
Bei den allgemeinen Fachärzten, ausgenommen Fachärzte für Innere Medizin, vor Anrechnung
der Vergütung für Besuche und Ordinationen (Pos. 1 – 6), für die medizinisch-diagnostischen
Laboratoriumsuntersuchungen gemäß Abschnitt VI und der Wegegebühren; bei den
Fachärzten für Innere Medizin vor Anrechnung der Vergütung für Besuche und Ordinationen
(Pos. 1 – 6) und der Wegegebühren durch Kürzung des € 44.873,29 übersteigenden Betrages
um 33 % und des € 57.349,36 übersteigenden Betrages um 45 %.
Bei den Fachärzten für Radiologie durch einen Mengenrabatt von 10 % des € 105.452,17
übersteigenden Betrages, von 15 % des € 144.804,05 übersteigenden Betrages und von 20 %
des € 238.398,46 übersteigenden Betrages des Gesamthonorars inkl. Sonographie und Knochendichtemessung.
Bei den Fachärzten für Labormedizin (Abschnitt VII der Honorarordnung) werden die Limitierungsbestimmungen
nicht geändert.

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e) Strukturverbesserungen
Folgende Strukturverbesserungen bzw. neue Leistungen werden ab 1.1.2009 umgesetzt:
e) 1. Neue Positionen 44a, 47a und 1324 (Abschnitt D der Honorarordnung)
Mit 1.1.2009 werden folgende neue Positionen in die Honorarordnung aufgenommen:
Pos. 44a* Legen eines Dauer-(Verweil-)Katheters beim Mann 30 Punkte
(Punktwert: € 0,387166)
Nicht gleichzeitig neben der Position 44 verrechenbar.
Pos. 47a* Legen eines Dauer-(Verweil-)Katheters bei der Frau 24 Punkte
(Punktwert: € 0,387166)
Nicht gleichzeitig neben der Position 47 verrechenbar.
*Nicht gesondert verrechenbar bei primärer Durchführung der Endoskopie (Pos. Nr. 281a, 281b,
285).
Pos. 1324
Orientierender Schnelltest auf A-Streptokokken-Gruppenantigen aus dem
Rachenabstrich bei Kindern und Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr
(Punktwert: € 0,215366)
34,1 Punkte
Verrechenbar von Ärzten für Allgemeinmedizin, Fachärzten für HNO-Krankheiten und Fachärzten
für Kinder- und Jugendheilkunde einmal pro Fall und Quartal.
Limitierungsbestimmung:
Die Verrechenbarkeit ist für Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte für HNO-Krankheiten mit
2 % und für Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde mit 5 % der Fälle limitiert.
Die Leistung unterliegt nicht dem Laborlimit und wird bei Fachärzten für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
und bei Fachärzten für Kinder- und Jugendheilkunde der Limitierung der Quartalshonorarabrechnung
unterworfen.
e) 2. Position 318 (Abschnitt D der Honorarordnung)
Die Pos. 318 „Klimakammerbehandlung“ wird aus der Honorarordnung gestrichen.
e) 3. Position 27b (Abschnitt D der Honorarordnung)
Die unlimitiert verrechenbare intravenöse Tropfinfusion Pos. 27b wird um die Diagnosen Tinnitus
und Borreliose erweitert. Die neue Positionstextierung lautet:
Pos 27b
Intravenöse Tropfinfusion bei Karzinompatienten (Chemotherapie),
Asthmapatienten, akute Depression, akute oder therapieresistente Wirbel
säulenbeschwerden, Tinnituspatienten, Borrelienpatienten 24 Punkte
Die entsprechende Diagnose muss am Behandlungsschein vermerkt werden.

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e) 4. Position 331 (Abschnitt D der Honorarordnung)
Die Limitierung der Position 331 „12-Ableitungs-EKG“ wird für Ärzte für Allgemeinmedizin auf
höchstens 8.480 Punkte je Quartal angehoben.
Limitierungsbestimmungen:
Ärzte für Allgemeinmedizin
Je 100 Behandlungsfälle
Je 10 Behandlungsfälle
jedoch höchstens 8.480 Punkte für Ärzte für Allgemeinmedizin.
700 Punkte
70 Punkte
e) 5. Position 165 (Abschnitt D der Honorarordnung)
Die Position 165 „Verbandwechsel durch den Arzt bei großflächigen Excoriationen sowie Verbrennungen,
bei Ulcus cruris und bei ausgedehnten operativ versorgten Wunden sowie bei gravierenden
Finger- und Zehenwunden (kein Pflasterverband); bei Ulcus cruris ist auch die Erstanlage
des Verbandes verrechenbar“ wird um die Erstanlage bei großflächigen Excoriationen und
Verbrennungen erweitert. Die Positionstextierung lautet:
Pos 165
Verbandanlage oder Verbandwechsel durch den Arzt bei großflächigen
Excoriationen, Verbrennungen, gravierenden Finger- und Zehenwunden und
bei Ulcus cruris sowie Verbandwechsel bei ausgedehnten operativ versorgten
Wunden
10 Punkte
Die Pos. 165 kann nicht für Pflasterverbände verrechnet werden. Bei operativen Positionen ist
die Erstanlage eines Verbandes inkludiert, d.h. die Pos. 165 ist zB nicht neben den Pos. 91 bis
Pos. 101a verrechenbar.
Verrechenbar von Ärzten für Allgemeinmedizin sowie von Fachärzten für Augenheilkunde und
Optometrie, von Fachärzten für Chirurgie, von Fachärzten für Unfallchirurgie, von Fachärzten für
Haut- und Geschlechtskrankheiten, von Fachärzten für HNO Krankheiten, von Fachärzten für
Kinder- und Jugendheilkunde und von Fachärzten für Urologie.
Limitierungsbestimmungen:
Die Verrechenbarkeit ist mit 5 % der Fälle limitiert.
e) 6. Position 295 (Abschnitt D der Honorarordnung)
Die Fachgruppenbeschränkung der Pos. 295 „Wechsel eines suprapubischen Katheters“ wird
auf die Ärzte für Allgemeinmedizin erweitert.
e) 7. Position 263 (Abschnitt D der Honorarordnung)
Auch bei reinen Zuweisungsfällen zur Pos. 263 „Oesophago-Gastro-Duodenoskopie“ wird die
Grundleistung vergütet.

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e) 8. Position 198 und Position 200 (Abschnitt D der Honorarordnung)
Für die Pos. 198 „Geburtshilflicher Ultraschall“ wird das Limit von 5 % auf 6 % der Fälle und für
die Position 200 „Gynäkologischer Ultraschall“ wird das Limit von 19 % auf 21 % der Fälle erweitert.
e) 9. Position 233 und Position 234 (Abschnitt D der Honorarordnung)
Für die Pos. 233 „Otomikroskopie“ wird das Limit von 60 % auf 70 % der Fälle und für die
Pos. 324 “Impedanzaudiometrie“ wird das Limit von 15 % auf 20 % der Fälle erweitert.
2)2. Änderungen der Honorarordnung mit Wirksamkeit 1.4.2009
2) 2.1. Neue Position 39 (Abschnitt D der Honorarordnung)
Mit 1.4.2009 wird für die sanfte Endoskopie folgende neue Position als Zuschlag zur Pos. 53b
Coloskopie und zur Pos. 263 Oesophago-Gastro-Duodenoskopie in die Honorarordnung aufgenommen:
Pos 39
Intravenöse Verabreichung von Midozalom (Dormicum) oder gleichwertige
Sedativa im Rahmen endoskopischer Eingriffe inkl. Überwachung mittels
Pulsoximetrie
48,4 Punkte
(Punktwert: € 0,387166)
Nicht gleichzeitig neben den Positionen 14, 27, 38 und 40 verrechenbar.
3) Beteiligung der ÄK im Zusammenhang mit der Heilmittelkostenentwicklung
Aufgrund der Überschreitung der vereinbarten Messlatte für die Beteiligung der ÄK im Zusammenhang
mit der Heilmittelkostenentwicklung im Kalenderjahr 2009 (vgl. 29. Zusatzprotokoll, Punkt
III. 1.) im Ausmaß von 0,81 % gebührt der Kasse der vereinbarte Maximalbetrag von € 2 Mio.,
der von der ÄK aus dem Topf „PEQ“ rückvergütet wird. Gemeinsam mit dem für 2008 gebührenden
Betrag in Höhe von € 3.028.637,06 belaufen sich die Verbindlichkeiten der ÄK auf
€ 5.028.637,06.
Diese Verbindlichkeiten reduzieren sich im Kalenderjahr 2009 um € 594.151,99 auf
€ 4.434.485,07 aufgrund der Frequenzlattenunterschreitung 2008 und der Nichtanhebung für
Labor (vgl.29. Zusatzprotokoll, Punkt. II.1. und dieses Zusatzprotokoll, Punkt II.1.)
4) EPA (Europäisches Praxisassessment) Förderung aus dem Topf „PEQ“
OÖ Kassen-Ordinationen (ausgenommen Fachärzte für medizinische und chemische Labordiagnostik),
die das EPA-Verfahren vollständig durchlaufen haben und von ÄK und Kasse festgelegte
Zertifikatskriterien erfüllen, erhalten ab 01. Juli 2009 eine Förderung in der Höhe von €
1.000,00 aus dem Topf „PEQ“.

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III. Honorierung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Kalenderjahr 2010
1) Betrag für Tarifanhebung 2010
Auf Basis der im 27. Zusatzprotokoll vom 1. Juli 2006 unter Punkt VI dargestellten Grundsatzeinigung
„Neuorientierung der oö Honorarpolitik“ steht für die Tarifanhebung im Kalenderjahr 2010
ein Betrag im Ausmaß von 1,53 % des Basisbetrages Ärztliche Hilfe 2009 zur Verfügung. Dieser
Betrag ergibt sich wie folgt:
0,3 % des Basisbetrags 2009 aufgrund des garantierten Heilmittelbonus und des garantierten
FOKO-Bonus aus der gesamtvertraglichen Vereinbarung „Neuorientierung der oö
Honorarpolitik (vgl. 27. Zusatzprotokoll, Punkt VI.B)2.1. und 3.)
1,5 % des Basisbetrages 2009 als weitere Tarifanhebung für das Jahr 2010
-0,2785 % des Basisbetrags 2008 Reduktion dieser grundsätzlichen Tarifanhebung wegen der
Frequenzentwicklung 2009 im Ausmaß von 1,2785 % womit die Frequenzlatte (vgl. dieses
Zusatzprotokoll, Punkt. II.1.) um 0,2785 % überschritten wurde; der Ausgleich für das
Kalenderjahr 2009 erfolgt durch eine Erhöhung der Verbindlichkeiten der ÄK (vgl. dieses
Zusatzprotokoll, Punkt. II.3.) auf € 5.013.210,52.
Mit dieser Tarifanhebung sind für 2010 alle aus der Grundsatzvereinbarung „Neuorientierung
der oö Honorarpolitik“ gebührenden Bonifikationen (auch Einmalbeträge) abgegolten.
Als Frequenzlatte für das Kalenderjahr 2010 wird eine Frequenzentwicklung (Anzahl der Fälle
und Leistungen pro Fall) von 0,8 % des Basisbetrages 2009 festgelegt. Erhöhen sich die Frequenzen
gegenüber 2009 um weniger als 0,8 %, so erhöht sich die Tarifanhebung um die Unterschreitungsdifferenz;
steigen die Frequenzen um mehr als 0,8 %, so wird die Tarifanhebung entsprechend
vermindert. Die finanziellen Auswirkungen werden bei der Tarifanhebung für das
Kalenderjahr 2011 rückwirkend ab dem Kalenderjahr 2010 berücksichtigt.
2) Änderungen im Laborbereich
2)1. Labor VII
Die Honorarsumme im Labor VII wird mit Wirksamkeit 1.1.2010 im Hinblick auf die deutlich
überdurchschnittliche Frequenzentwicklung durch Änderungen der Mengenrabattregelungen um
3,5 % gesenkt (vgl. dieses Zusatzprotokoll, Pkt. III.3)1.d).
Die Option Direkteinkauf im Labor VII wird, vorerst auf 2 Jahre befristet, für Allgemeinmediziner
und Gruppenpraxen für Allgemeinmedizin geschaffen. Dabei können definierte Laborparameter
direkt im Labor VII eingekauft werden, wenn das der Kasse gemeldet wurde und in weiterer Folge
eine Berechtigung dafür erteilt wurde. Es gelten dabei die Regelungen analog Laborgemeinschaften
(vgl. 27. Zusatzprotokoll, Punkt. V).

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2)2. Labor im Bereich der Fachgruppe Innere Medizin
Das Labor der Fachgruppe Innere Medizin wird im Laufe des Kalenderjahres 2011 so limitiert,
dass die Laboraufwände insbesondere bei jenen Internisten, die einen hohen Laboranteil am
Gesamthonorar aufweisen und damit auch betriebswirtschaftliche Vorteile haben, erheblich reduziert
werden. Die dadurch frei werdenden Mittel werden zur Aufwertung der Grundleistung
und/oder bestimmter zuwendungsmedizinischer Sonderleistungen der Fachgruppe Innere Medizin
verwendet.
3) Änderungen der Honorarordnung im Kalenderjahr 2010
Auf Basis der unter Punkt 1) dargestellten Tarifanhebung wird die Ärztehonorarordnung wie folgt
geändert:
3)1. Änderungen der Honorarordnung mit Wirksamkeit 1.1.2010
a) Anhebung der Punktwerte, der Vergütungen für Grundleistungen, Ordinationen
und Besuche, Sonn- und Feiertagsbereitschaftsdienste sowie Wegege-bühren
(Abschnitte A, B, C und E der Honorarordnung).
Die Punktwerte, die Vergütungen für Grundleistungen, Ordinationen und Besuche, Sonn- und
Feiertagsbereitschaftsdienste sowie die Wegegebühren werden ab 1.1.2010, wie aus der Anlage
2 ersichtlich ist, angehoben. Die Anlage 2 ist Bestandteil dieses Zusatzprotokolles.
b) Änderungen bestehender Sonderleistungspositionen und Verrechenbarkeitsbedingungen
(Abschnitt D der Honorarordnung)
Auch die Änderungen bestehender Sonderleistungspositionen und Verrechenbarkeitsbedingungen
(Abschnitt D der Honorarordnung) können der Anlage 2 entnommen werden.
c) Änderung der Quartalspauschale für die Portoregelung (Abschnitt F, Zif. 5 der Honorarordnung)
Die Quartalspauschale wird bei den Vertragsfachärzten für medizinische und chemische Labordiagnostik
für die Einsendung von Material für medizinisch-diagnostische Laboratoriumsuntersuchungen
sowie für die Übersendung des Befundes der medizinisch-diagnostischen Laboratoriumsuntersuchungen
um 1,53 % erhöht (gerundet auf zwei Kommastellen).
d) Änderung der Limitierungsbestimmungen für die Quartals-Honorarabrechnung
(Abschnitt F Zif. 6 lit. b der Honorarordnung)
Die Limitierung der Quartals-Honorarabrechnung wird wie folgt geändert:
Bei den allgemeinen Fachärzten, ausgenommen Fachärzte für Innere Medizin, vor Anrechnung
der Vergütung für Besuche und Ordinationen (Pos. 1 – 6), für die medizinisch-diagnostischen
Laboratoriumsuntersuchungen gemäß Abschnitt VI und der Wegegebühren; bei den Fachärzten
für Innere Medizin vor Anrechnung der Vergütung für Besuche und Ordinationen (Pos. 1 – 6)
und der Wegegebühren durch Kürzung des € 45.694,52 übersteigenden Betrages um 33 % und
des € 58.398,91 übersteigenden Betrages um 45 %.

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Bei den Fachärzten für Radiologie durch einen Mengenrabatt von 10 % des € 107.065,59
übersteigenden Betrages, von 15 % des € 147.019,55 übersteigenden Betrages und von 20 %
des € 242.045,96 übersteigenden Betrages des Gesamthonorars inkl. Sonographie und Knochendichtemessung.
Bei den Fachärzten für Labormedizin (Abschnitt VII der Honorarordnung) durch einen Mengenrabatt
von 10 % des €138.008,-- übersteigenden Betrages, von 15 % des € 161.005,55 übersteigenden
Betrages, von 20 % des € 184.003,11 übersteigenden Betrages, von 25 % des
€ 205.474,55 übersteigenden Betrages, von 40 % des € 230.005,78 übersteigenden Betrages,
von 55 % des € 260.679,26 übersteigenden Betrages, von 60 % des € 283.676,81 übersteigenden
Betrages und von 65,45 % des 315.184,67 übersteigenden Betrages.
3)2. Änderungen der Honorarordnung mit Wirksamkeit 1.5.2010
Neue Positionen 3k-3w (Pilotprojekt)
Mit dem Pilotprojekt „Akutgeriatrie“ soll die Behandlungsqualität und Kommunikation zwischen
Zuweisern und Spital im Sinne der Patienten optimiert werden.
Diese Positionen werden in Form eines Pilotprojektes ab 1.5.2010 befristet bis 31.12.2011 eingeführt.
Eine Verlängerung wird von den Ergebnissen der Evaluierung abhängig sein.
Pos. 3k Akutgeriatrie Euro 20,43
Visite durch den Zuweiser in der akutgeriatrischen Abteilung des KH d. Elisabethinen
Linz zwecks Besprechung der Medikation und des Procederes mit dem behandelnden
Spitalsarzt kurz vor Entlassung des Patienten. Der Inhalt der Besprechung ist in der
Patientenkartei zu dokumentieren. Diese Position ist nicht limitiert. Pro Tag ist diese
Position 1x verrechenbar. Im Rahmen einer Visite wird die Weiterbehandlung aller
Patienten besprochen die kurz vor der Entlassung stehen.
Verrechenbar nur von Ärzten für Allgemeinmedizin und von Fachärzten für Innere Medizin, die
von den Kassen im Einvernehmen mit der Ärztekammer hiezu berechtigt wurden.
Pos. 3p PatientInnenzuschlag für Akutgeriatrie Euro 6,03
Diese Position ist zusätzlich zur Position 3k je Patient verrechenbar für den die
Weiterbehandlung besprochen wird.
Pos. 3w Wegegebühren Akutgeriatrie
Die Vertragsärzte aus Linz erhalten eine Abgeltung in Form der vereinbarten Wegegebührenpauschale.
Alle anderen Vertragsärzte erhalten eine Vergütung für die tatsächlich zurückgelegten Kilometer.
Pro zurückgelegtem KM werden Euro 1,157216 honoriert.
3)3. Änderungen der Honorarordnung mit Wirksamkeit 1.7.2010
a) Strukturmaßnahme für Fachärzte für Lungenkrankheiten (Abschnitt D der Honorar
ordnung)
Thoraxdurchleuchtungen werden in der modernen Medizin – bedingt auch durch die technische

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Entwicklung bei der digitalen Radiologie – zunehmend durch Thoraxaufnahmen ersetzt, weshalb
ab 1.7.2010 jeder Facharzt für Lungenkrankheiten auswählen kann, ob er als Aufnahmearzt
oder Durchleuchtungsarzt abrechnen möchte. Die Tarifhöhe bleibt unverändert.
Ein Umstieg vom/zum Aufnahmearzt ist jeweils mit Quartalswechsel, nach schriftlicher Meldung,
möglich.
Daraus ergeben sich folgende neue Limitierungsbestimmungen:
Aufnahmearzt:
Limitierung für Pos. 345 und 345a:
je 100 Behandlungsfälle
je 10 Behandlungsfälle
1.000 Punkte
100 Punkte
Durchleuchtungsarzt:
Limitierung für die Positionsgruppe 346l -352l:
je 100 Behandlungsfälle
1.000 Punkte
je 10 Behandlungsfälle
100 Punkte
b) Neue Position 1164 (Pilotprojekt)
Als weiteren Schritt zum zielgerichteten Antibiotikaeinsatz haben sich Ärztekammer und Kasse
auf die Einführung der neuen Position „CRP“ (C-reaktives Protein quantitativ) geeinigt. Neben
einer Qualitätsverbesserung wird auch eine Reduktion der Antibiotikaverordnungen erwartet.
Diese Position ist vorerst für die Pilotphase von 01.7.2010 bis 30.6.2012 befristet. Eine Verlängerung
wird von den Ergebnissen der Evaluierung abhängig sein.
Pos. 1164 C-reaktives Protein quantitativ (CRP)
(Punktwert: € 0,215366)
33,8 Punkte
Nur von Fachärzten für Kinder- und Jugendheilkunde verrechenbar.
Limitierungsbestimmungen:
Diese Position ist mit maximal 9 % der Fälle limitiert und unterliegt dem Laborlimit. Nicht gleichzeitig
neben den Positionen 1212 und 1213 verrechenbar.
b. REGELUNGEN ZUR FOLGEKOSTENDÄMPFUNG UNTER BEIBEHALTUNG
DER QUALITÄTSMEDIZIN
Zur nachhaltigen Dämpfung der Folgekosten unter Beibehaltung der Qualitätsmedizin wurden
im Rahmen der Honorarverhandlungen im Jahr 2010 diverse Maßnahmen festgelegt. Einige
dieser Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, andere vorerst grundsätzlich vereinbart. Eine
Umsetzung erfolgt schrittweise.
Durch diese Maßnahmen sollen sich die Kosten im Bereich Heilmittel, Heilbehelfe/Hilfsmittel
inkl. medizinische Rehabilitation, Transporte und Krankengeld deutlich niedriger entwickeln als
bei anderen Gebietskrankenkassen, wobei bei den Heilmitteln eine Orientierung an Salzburg
und Vorarlberg erfolgt, weil diese ähnliche Kopfquoten wie die OÖGKK haben. Bei den anderen
Folgekostenbereichen erfolgt die Orientierung an der Entwicklung am Österreich-Schnitt.

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Durch die Maßnahmen sollen die Ökonomie und die Effizienz gesteigert werden; die Versorgungsqualität
darf sich nicht verschlechtern.
1) Umgesetzte Maßnahmen
1)1. Stufenplan zur Umsetzung der Konkretisierung der RÖV ab 01.7.2010
Um die verpflichtende Einhaltung der konkretisierten RÖV (vgl.29. Zusatzprotokoll, Punkt. b.1.)
noch effektiver durchsetzen zu können, wurden folgende Maßnahmen vereinbart:
• Gemeinsamer Brief von ÄK und Kasse an Vertragsärzte, die beim Generikaanteil (Verordnungen)
unter dem Fachgruppenschnitt und außerhalb der Standardabweichungen
liegen (bezieht sich auf den Anteil der Generikaverordnungen aus dem generikafähigen
Bereich)
• Gemeinsame Kommission ÄK/Kasse, wenn sich das Verordnungsverhalten des Arztes
nicht signifikant in Richtung Einhaltung der RÖV ändert
• Ökonomieverfahren, wenn Arzt trotzdem noch unökonomisch verordnet; ÄK unterstützt
Arzt nicht bei diesem Verfahren
1)2. Veranstalten von gemeinsamen Ärzteforen
Die bisher von der Kasse alleine abgehaltenen Ärzteforen werden seit 2010 gemeinsam mit der
ÄK sowie Vertretern von Krankenanstalten veranstaltet. Die Bezirke werden (teilweise zusammengefasst)
in einem Zeitraum von 2 Jahren besucht. Bei den geplanten Podiumsdiskussionen
unterstützt die ÄK die Initiativen der Kasse zur Dämpfung der Folgekosten. Die Finanzierung der
Ärzteforen erfolgt zu 50 % aus dem Topf „PEQ“ und zu 50 % durch die Kasse.
1)3. Stufenplan für Einlagen, Zurichtungen und orthopädische Schuhe
Um unnötige Kosten im Bereich Fußversorgung zu vermeiden, wurde folgender Stufenplan zwischen
ÄK und Kasse vereinbart und der Ärzteschaft in einem gemeinsamen Rundschreiben
kommuniziert:
1. Nicht jede Beschwerde hat Krankheitswert im Sinne des ASVG:
Die Entwicklung auf dem Gebiet der Schuherzeugung bzw. Einlagenfertigung hat dazu geführt,
dass früher ausschließlich mit individuell gefertigten Lösungen versorgbare Beschwerden heute
mit Fertigeinlagen oder Schuhwerk mit ordentlichem Fußbett begegnet werden kann.
Es ist daher vom Vertragsarzt zu prüfen, ob anstelle einer individuell gefertigten orthopädischen
Einlagenversorgung die Empfehlung an Patienten, vorerst andere Maßnahmen wie Fußgymnastik
bzw. das Tragen von geeignetem Schuhwerk zu probieren, möglich ist.
2. Individuell gefertigte Einlagen:
Sollte mit Maßnahmen nach Ziffer 1. nicht das Auslangen gefunden werden, können individuell
gefertigte orthopädische Schuheinlagen verordnet werden. Diese sind je nach Indikationsstellung
als Maßeinlagen (der Fuß wird vermessen, aber noch nicht in einem Modell abgebildet)
oder Modelleinlagen (der Fuß wird vermessen und in einem Modell abgebildet) verfügbar.

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In der Regel wird die Versorgung mit einem Paar dieser Einlagen (entweder Maß- oder Modell)
ausreichen. Sollte das Krankheitsbild es erfordern, dass der Patient in mehreren Lebensräumen
(zB außer Haus und zu Hause) eine Einlagenversorgung benötigt (das heißt, praktisch ein ständiges
Tragen der Einlagen notwendig ist), so können zwei Einlagen gleichzeitig verordnet werden.
Die Notwendigkeit ist am Verordnungsschein zu begründen.
Ist eine Einlage nicht mehr gebrauchsfähig, so kann der Hersteller ohne fachärztliche Verordnung
eine Neuanfertigung bei der Kasse einreichen. Bei aufrechter Notwendigkeit einer Zweitversorgung
ist für diese eine neuerliche fachärztliche, begründete Verordnung erforderlich. Dies
gilt entsprechend auch für bereits jetzt versorgte Patienten.
Auch eine Mischung aus einer individuellen Maß- oder Modelleinlage für den hauptsächlichen
Lebensbereich und einer Versorgung nach Ziffer 1. (das heißt Schuhwerk mit entsprechendem
Fußbett) für den ergänzenden Lebensbereich (zB zu Hause) kann eine ausreichende Versorgung
darstellen.
3. Orthopädische Schuhzurichtungen:
Sollten die Beschwerden des Patienten weder mit Maßnahmen nach Ziffer 1. noch mit Maßnahmen
nach Ziffer 2. behandelt werden können, ist als nächste Stufe die Versorgung mit orthopädischen
Schuhzurichtungen vorgesehen.
Stufe 4. Orthopädische Schuhe:
Sollten die Beschwerden auch mit orthopädischen Schuhzurichtungen nicht behandelbar sein,
können orthopädische Schuhe verordnet werden. Diese werden als Maßschuhe nach Abdrucknahme
und Leistenherstellung individuell gefertigt.
Für das Monitoring der Entwicklung dieser Leistungen werden neben den OÖ Gesamtmengen
auch die Verordnungen pro Verordner als Kenngröße herangezogen.
1)4. Maßnahmen zur Reduktion der Anzahl der Transporte
Um die Anzahl der Transporte auf das medizinisch Notwendige zu beschränken, wurden nachfolgende
Grundregeln gemeinsam kommuniziert:
Grundvoraussetzung
Für die Verordnung eines Krankentransportes und für die Auswahl des Transportmittels ist
Grundvoraussetzung das Vorliegen von „Gehunfähigkeit“ im Sinne der Satzung der Kasse.
Gehunfähigkeit liegt dann vor, wenn eine Person auf Grund ihres körperlichen UND / ODER
geistigen Zustandes nicht in der Lage ist – auch nicht mit einer Begleitperson – ein öffentliches
Verkehrsmittel zu benutzen. Dabei ist ausschließlich der körperliche und geistige Zustand des
Patienten ausschlaggebend.
Sonstige Rahmenbedingungen, wie zB das Fehlen einer öffentlichen Verkehrsanbindung, dürfen
dabei nicht berücksichtigt werden. Behandlungen bzw. Untersuchungen am Auge, am Ohr, den
oberen Extremitäten, usw. begründen grundsätzlich keinen Krankentransport.

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Ausnahme: Die Person ist auf Grund einer zusätzlichen körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung
nicht in der Lage ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen (zB Rollstuhlfahrer, Nachwirkungen
einer Narkose nach einem tageschirurgischen Eingriff, usw.).
Ausstellung einer Transportverordnung
Die Notwendigkeit eines Transportes wird im Vorhinein vom Behandler entschieden. Im Nachhinein
darf keine Transportverordnung ausgestellt werden. Erste Hilfefahrten können ohne
Transportverordnung mit der Kasse abgerechnet werden.
Für die Ausstellung eines Transportscheines ist jene Stelle verantwortlich, welche
auch die Behandlung bzw. Untersuchung veranlasst hat.
Wird der Patient nach einer ambulanten oder stationären Behandlung zu einer Nachuntersuchung
bestellt, so ist die Transportverordnung vom Krankenhaus auszustellen.
Ist jedoch eine Nachkontrolle erst nach einem Zeitraum von einigen Monaten vorgesehen, so
wäre es unsinnig den Patienten lediglich zur Besorgung einer Transportverordnung an das
Krankenhaus, womöglich noch in einem anderen Bundesland (Uniklinik Wien, Uniklinik Innsbruck)
zu verweisen.
Um den Patienten bürokratische Wege zur Erlangung eines Transportscheines zu ersparen, soll
in diesen Fällen die Transportverordnung vom Allgemeinmediziner oder Facharzt ausgestellt
werden.
Korrekt ausgefertigte Transportverordnungen
Bei Transportverordnungen ist besonders auf die Begründung der Gehunfähigkeit (unabhängig
von der zu behandelnden Krankheit) für einen Transport und auf die nächstgelegene Behandlungsstelle
zu achten.
Bestätigung der behandelnden Stelle
Die behandelnden Stellen (zB KH Ambulanzen, Physikalische Institute usw.) bestätigen auf
den Krankentransportverordnungen grundsätzlich bis maximal 4 Fahrten. Bei Serienbehandlungen,
wie Dialyse, Chemo- oder Strahlentherapie sind Bestätigungen für 10 Fahrten, maximal
jedoch für einen Monatszyklus (vom 1. bis Monatsletzten) möglich. Bei anderen Serienbehandlungen
(wie zB Physiotherapie, usw.) ist in begründeten Ausnahmefällen (abhängig von der
Schwere der Verletzung oder Erkrankung zB Rollstuhlfahrer) ebenfalls eine
mehrmalige Bestätigung möglich.
Unterstützung durch die Kasse
Zur Unterstützung für die Ärzteschaft wurden ein Patientenfolder und ein Plakat für die Ordination
erstellt.
1)5. Verbesserung der direkten Kommunikation im Bereich Arbeitsunfähigkeit
Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Dienststellen der Kasse und den Bezirksärzten,
um Botschaften im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit auf direktem Weg vermitteln
zu können, nehmen ein Vertreter der Dienststelle sowie der örtliche Chefarzt einmal im Jahr
an den Bezirksärztetreffen teil.

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1)6. AU-Management – Standardprozess bei bestimmten Diagnosegruppen ab 1.10. 2010
Bei den „Bagatell-Diagnosegruppen“ „Diarrhoe, (Gastro-) Enteritis“ und „akute Infektionen der
oberen Luftwege (Grippaler Infekt)“ erfolgt grundsätzlich gleichzeitig mit der AU- auch die AF-
Meldung durch den behandelnden Vertragsarzt für Allgemeinmedizin.
Neben einer Stärkung der Arzt/Patienten Beziehung wird damit auch eine Reduktion der durchschnittlichen
AU-Dauer angestrebt.
In regelmäßigen Abständen werden Vergleichswerte (durchschnittliche AU-Dauer je Arzt und
Vergleichsdaten des Bezirks und aus OÖ) für die zwei Diagnosegruppen zur Verfügung gestellt.
Die AU-Dauer bei „Diarrhoe, (Gastro-) Enteritis“ wird prinzipiell mit höchstens 3 Tagen, bei
„akuten Infektionen der oberen Luftwege (Grippalen Infekten)“ prinzipiell mit höchstens 5 Tagen
festgelegt.
Nur in seltenen, begründeten Ausnahmefällen kann auch eine längere Dauer vom Behandler
festgelegt werden.
Sollte in Einzelfällen ein Patient nach Ablauf dieser AU-Dauer noch nicht arbeitsfähig sein
oder eine zusätzliche Diagnose ist zu stellen, so kann der Behandler eine entsprechende
AU-Verlängerung inkl. AF-Meldung vornehmen.
Unterstützung bei „schwierigen Fällen“ erfolgt dabei durch die nächstgelegene Dienststelle der
Kasse. Die Leiter der Kundenservicestellen und die Chefärzte fungieren als Berater.
Eine Evaluierung erfolgt in regelmäßigen Abständen, die Vergleichswerte werden an die Ärzteschaft
kommuniziert.
1)7. Förderung des EDV-Tools für eAUM
Jeder Vertragsarzt / jede Vertragsgruppenpraxis für Allgemeinmedizin kann ab 1.7.2010 um
eine eAUM (elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung) Förderung in Höhe von Euro 350,00
ansuchen. Voraussetzung ist, dass der Vertragsarzt / die Vertragsgruppenpraxis das Tool effektiv
verwendet.
Im Gegenzug sind alle Vertragsärzte, die mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2011 einen Einzelvertrag
mit der OÖGKK abschließen, zur sofortigen Anwendung der eAUM verpflichtet. Für ab
diesem Datum neu in Vertrag genommene Gruppenpraxen gilt dies entsprechend; bei Nachfolgepraxen
(Modell 4) allerdings erst spätestens 6 Monate ab Vertragsbeginn.
Ab 1. Jänner 2015 sind alle Vertragsärzte / Vertragsgruppenpraxen (also auch diejenigen mit
einem Vertragsbeginn vor dem 1.1.2011) dazu verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeitsmeldungen
ausschließlich auf elektronischem Weg unter Verwendung des e-AUM Systems des Hauptverbandes
durchzuführen. Es sei denn, ÄK und Kasse vereinbaren für einzelne Vertragsärzte / Vertragsgruppenpraxen
(zB kaum AU-Meldungen oder kurz vor der Pensionierung und nachvollziehbare
Gründe für Nichtanwendung der eAUM) eine Ausnahmeregelung.

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1)8. Kontextsteuerung Physiotherapie
Zur Verbesserung der Effektivität der physiotherapeutischen Versorgung haben ÄK und Kasse
mit dem Verein der freiberuflichen Physiotherapeuten OÖ das Pilotprojekt „Kontextsteuerung“
(ab 1.10.2010 bis 30.9.2012) vereinbart.
In diesem vorerst zeitlich befristeten Projekt sollen der Ablauf und der Informationsaustausch
zwischen Zuweisern und Physiotherapeuten verbessert werden. Zuweiser erhalten künftig vom
Vertragsphysiotherapeuten einen Kurzbericht über den Therapieverlauf und den Erfolg der Behandlungen.
Eine Folgeverordnung darf nur ausgestellt werden, wenn aufgrund des bisherigen
Behandlungsverlaufs weitere physiotherapeutische Behandlungen angezeigt sind.
1)9. Forcieren der Notrufnummer 141
Um nicht notwendige Rettungstransporte ins Spital zu vermeiden, wird die Notrufnummer 141
forciert. Als Maßnahme wurden Patientenfolder erstellt, die in den Vertragsarztpraxen aufgelegt
werden.
1)10. Verknüpfung der eCard mit der Ordinationssoftware
Um u.a. sicherzustellen, dass künftig keine Transporte oder Heilbehelfe/Hilfsmittel für nicht Rezeptgebührenbefreite
ohne Selbstbehalt verordnet werden, sollte das e-cardsystem in die
Arztsoftware integriert sein, weshalb ein gemeinsamer Appell von Ärztekammer und Kasse an
die Ärzteschaft ergangen ist.
Für den Fall, dass ungerechtfertigte Gebühren-/Kostenanteilsbefreiungen ausgestellt werden,
besteht für die Kasse die Möglichkeit, diese rückzufordern.
2) Grundsätzlich vereinbarte Maßnahmen
2)1. Einrichten eines Ökotools für die Wundversorgung
2)2. Verpflichtung zur Verordnung von bestimmten Produkt(grupp)en unter Verwendung
eines Ökotools
2)3. Treffsichere Sauerstoffversorgung
2)4. Verbesserung der Kommunikation mit KH-Ärzten
2)5. Ausführliche Beratung im Rahmen der MUKIPA-Untersuchungen

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c. ÄNDERUNGEN IM ANHANG ZUM § 10A „SICHERSTELLUNG DER
QUALITÄTSMEDIZIN ALS SACHLEISTUNG“
Mit Wirksamkeit 1.7.2010 wird die Beilage zu § 10 Abs. 4 (Leistungen, von denen Versicherungsträger
und Kammer gemeinsam der Auffassung sind, dass sie wirkungslos sind oder Patienten
gefährden) geändert.
Folgende Leistungen werden daraus entfernt:
Aromatherapie
Bach-Blütentherapie
Bioresonanztherapie
Colonhydrotherapie
Honigtherapie
d. ERGÄNZUNG DES § 11 „BEHANDLUNG IN DER ORDINATION“
Mit Wirksamkeit 1.1.2010 werden § 11 Abs. (2a) und (2b) wie folgt textiert (Änderungen in
Fettschrift):
(2a) Für Niederlassungen von Vertragsärzten ab dem 1. Juli 2006 gilt folgende Ordinationszeitenregelung:
Die Mindestöffnungszeit beträgt 20 Wochenstunden. Die Arztpraxis ist an zumindest fünf Werktagen
(Montag bis Samstag) geöffnet zu halten. Es müssen mindestens zwei Nachmittags- bzw.
Abendordinationen, beginnend ab 14.00 Uhr zu je drei Stunden oder beginnend ab 15.00 Uhr zu
je zwei Stunden, angeboten werden, wobei eine Nachmittags- bzw. Abendordination durch eine
zweistündige Samstagsordination ersetzt werden kann.
Sofern im jeweiligen Versorgungsgebiet (in Linz innerhalb der von ÄK für OÖ und Kasse festgelegten
Bezirke I bis V) bereits ein oder mehrere Vertragsärzte der selben Fachrichtung ansässig
sind, hat sich der neu in Vertrag genommene Arzt an den Ordinationszeiten bestehender Vertragsärzte
zu orientieren; dh.
- die Nachmittags- bzw. Abendordinationen des neu in Vertrag genommenen Arztes dürfen sich
höchstens an einem Tag mit den bestehenden Nachmittags- bzw. Abendordinationen bereits
niedergelassener Vertragsärzte überschneiden und
- ab zwei Vertragsärzten der selben Fachrichtung ist von Montag bis Freitag zumindest eine
Ordination eines Vertragsarztes geöffnet zu halten; der ordinationsfreie Tag des neu in Vertrag
genommenen Arztes darf sich nicht mit dem/den ordinationsfreien Tag(en) bereits niedergelassener
Vertragsärzte überschneiden.
Im Einzelfall kann im Einvernehmen von ÄK und Kasse auf Antrag des Arztes bei Vorliegen einer
entsprechenden Begründung (z.B. gesundheitliche Probleme) von den Mindestordinationszeiten
Abstand genommen werden bzw. eine andere, kundenorientiertere Verteilung von
Nachmittags- bzw. Abendordinationen vereinbart werden. Eine Zustimmung erfolgt grundsätzlich
nur befristet auf längstens zwei Jahre, kann aber nach positiver Evaluierung auch
unbefristet erteilt werden.
(2b) Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Absatzes (2a) bereits niedergelassene Vertragsärzte
gilt folgende Regelung:
Für bereits niedergelassene Vertragsärzte treten keine Änderungen ein. Änderungen der Ordi-

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nationszeiten ab 1. Juli 2006 können bei diesen Ärzte nur insoweit erfolgen, als es dadurch hinsichtlich
der Anzahl der Wochenstunden, der Anzahl an Wochentagen und der Dauer sowie
Lage der Nachmittags- bzw. Abendordinationen zu keiner Verschlechterung der bestehenden
Situation kommt.
e. REGELUNG ZUM HÖRGERÄTEVERSORGUNGSPROZESS
Die Umsetzung des unter e.1. dargestellten Prozesses zur Sicherung der Qualität bei der Hörgeräteversorgung
sowie der unter e.2. dargestellten Änderungen in der Honorarordnung erfolgt
ab 1. Oktober 2011 vorerst befristet bis 31.Dezember 2015. Eine Fortführung erfolgt nur bei Vorliegen
von positiven Evaluierungsergebnissen. Die Kasse wird dazu ein Evaluierungskonzept
ausarbeiten, das sowohl ökonomische und als auch qualitative Aspekte zu berücksichtigen hat,
und mit der Ärztekammer abgestimmt wird.
e.1. Prozess zur Qualitätssicherung bei der Hörgeräteversorgung
Die Vertragsfachärzte für HNO-Krankheiten werden Verordnungen für Hörgeräte nur mehr unter
Einhaltung des nachstehenden Prozesses ausstellen und dabei folgende Ziele verfolgen:
Nur der audiologisch abgeklärte und gut informierte sowie problembewusste Patient soll zum
Akustiker gelangen. Dadurch sollen die „Dropout – Quote“ beim Akustiker gesenkt und die Tragequote
nach der Anpassung entscheidend verbessert werden.
e.1.1. Qualitätsvoraussetzungen und Übergangsfristen
Hörgeräte (kurz HG) können nur mehr von Fachärzten für HNO-Krankheiten verordnet werden,
die zur Abrechnung der Position „Sprachaudiometrie im Freifeld“ (vgl. Punkt e.2.) berechtigt
wurden. Für die Umstellungsphase und um den Ärzten zu ermöglichen, die damit verbundenen
getätigten Investitionen auch entsprechend nutzen zu können, werden folgende Übergangsfristen
vereinbart:
- 5 Jahre für Ärzte, die das 60. Lebensjahr am 1.10.2011 vollendet haben
- 1,5 Jahre für Ärzte, die das 60. Lebensjahr am 1.10.2011 noch nicht vollendet haben.
Nach Ablauf dieser Frist müssen Ärzte, die die Berechtigung nicht erlangt haben, für eine Hörgeräteverordnung
zu qualifizierten Ärzten zuweisen. Dies gilt für Vertrags- und für Wahlärzte.
e.1.2. Aufklärungsgespräch
Der Arzt führt mit dem Patienten ein ausführliches Gespräch mit folgenden Inhalten:
- Aufklärung über die zu erwartenden Umstellungsprobleme im Rahmen der HG Versorgung
- Aufklärung über gesundheitliche und psychosoziale Spätfolgen bei Nichtversorgung
- Abklärung einer möglichen berufsbedingten Schwerhörigkeit
- Hinweis auf eine Sachleistungsversorgung ohne jegliche Zuzahlung, wobei je nach
Indikation auch Sonderversorgungen aufzahlungsfrei in Frage kommen
e.1.3. Indikationsstellung
Der Arzt wird zur Indikationsstellung folgende Diagnoseschritte setzen:
- Anamnese
- Ohrmikroskopie
- Ton- und Sprachaudiometrie
- Fakultativ: Bestimmung der Unbehaglichkeitsschwelle, Tympanometrie,
Stapediusreflexmessung, otoakustische Emissionen
Die Indikation für eine Hörgeräteverordnung kann nach Abschluss der Diagnoseschritte nur

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dann gestellt werden, wenn die Kriterien der BAV erfüllt sind. Die Kriterien der BAV (Anlage 3)
sind integrierter Bestandteil dieser Vereinbarung.
e.1.4. Ausstellung und Mitgaben der Verordnung
Bei gegebener Indikation kommen je nach vorliegender Patientencompliance folgende Konstellationen
in Frage:
* Bei guter Compliance: Ausstellung der Verordnung und Übergabe der Verordnung an den Patienten
mit den Audiometrieergebnissen zur freien Auswahl eines Hörgeräteakustikers. Vereinbarung
eines Kontrolltermins in spätestens 3 Monaten
* Bei schlechter Compliance: Terminvereinbarung zum Sprachhörtest im Freifeld mit und ohne
Störlärm, um dem Patienten sein Handicap besser verständlich zu machen
Danach bei guter Compliance: Ausstellung der Verordnung wie oben
* Bei weiterhin schlechter Compliance: Kontrolle und Audiometrie in 6 Monaten und neuerliche
Beratung, zwischenzeitlich Beobachtung der Situationen, bei denen ein Hördefizit besteht, durch
den Patienten selbst
e.1.5. Anpassung und Bewilligung
Der Akustiker passt an und sendet die Verordnung zur Bewilligung an die Kasse.
e.1.6. Begutachtung nach bewilligter Hörgeräteanpassung durch den verordnenden HNO
Arzt
Die OÖGKK informiert den Arzt einmal pro Woche mit einer Excel Tabelle per FAX über die von
der OÖGKK bewilligten Hörgeräteversorgungen seiner Patienten. Auf dieser Wissensbasis
macht sich der Arzt im Rahmen des vereinbarten Kontrolltermins ein Bild vom Erfolg der Hörgeräteversorgung.
Dabei führt er folgende Untersuchungen durch:
- Ohrmikroskopie
- Sprachaudiometrie im Freifeld
Weiters führt der Arzt an Hand eines Fragebogens (Anlage 4) ein Beratungsgespräch mit insbesondere
folgenden Inhalten:
- Beratung und Therapie bei Problemen seitens der Otoplastik, falls erforderlich Therapie
- Beratung bei Problemen seitens des Hörerfolges, gegebenenfalls Rücküberweisung an den
Akustiker
- Befragung bzw. Beratung hinsichtlich der Tragezeit
- Befragung bzw. Beratung hinsichtlich der Zufriedenheit in unterschiedlichen Situationen des
täglichen Lebens
Die Anlage 4 ist integrierter Bestandteil dieser Vereinbarung.
e.1.7. Ergebnis der Begutachtung
Der Arzt hält das Ergebnis der Begutachtung im Patientenakt fest. Im Fall, dass die Versorgung
abschließend als nicht in Ordnung befunden wird, erstellt er einen Befundbericht und leitet diesen
dann an die OÖGKK weiter. Unauffällige Begutachtungsfälle trägt der Arzt in die Excel Tabelle
ein und faxt diese ohne weitere Unterlagen einmal pro Woche (sofern mindestens ein Patient
befundet worden ist) an die Kasse zurück.
Ist eine Befundung wegen endgültigen Nichterscheinens des Patienten nicht möglich, teilt dies
der Arzt der Kasse mit.
e.1.8. Begutachtung vor bewilligter Hörgeräteversorgung
In Einzelfällen wird der Arzt bereits vor der Bewilligung durch die Kasse eine Begutachtung der
angepassten Hörgeräte vornehmen. Die Patientennamen werden von der Kasse bekanntgegeben.

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Das Ergebnis dieser Begutachtung ist jedenfalls der Kasse in Form eines Befundberichtes zu
übermitteln. Die Inhalte der Begutachtung ergeben sich sinngemäß aus Punkt e.1.6.
e.2.
Änderungen in der Honorarordnung
Für jene Ärzte, die diesen Prozess der Hörgeräteversorgung einhalten, werden nachfolgende
Tarifpositionen in der Honorarordnung adaptiert bzw. neu geschaffen:
Position
Pos 233 Ohrmikroskopie
Pos 234 Impedanzaudiometrie
Pos 10ah Ausf. Therap. Aussprache
bei hörgerätebedürftiger Hörstörung
Pos 10h Befundbericht im Rahmen
der Kontrolluntersuchung einer Hörgeräteversorgung
Adaptierung bzw. Neuerung
Erweiterung der Limitierung von 70 % der Fälle
auf 100 % der Fälle
Erweiterung der Limitierung von 20 % der Fälle
auf 30 % der Fälle
In 8 % der Fälle verrechenbar
Unlimitiert 1x pro Patient im Rahmen der Kontrolluntersuchung
einer Hörgeräteversorgung
verrechenbar
Die Ergebnisse der Kontrolluntersuchung sind
zu dokumentieren und der ÄK bzw. der Kasse
auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Für die Sprachaudiometrie im Freifeld wird folgende Position als Zuschlag zur bestehenden Position
229 geschaffen:
Pos. 229a Zuschlag für Sprachaudiometrie im Freifeld € 3,86
Diese Position kann als Zuschlag zur „Pos. 229 Sprachaudiometrie“ im Zusammenhang mit einer Hörgeräteversorgung
verrechnet werden.
Verrechenbar nur von Fachärzten für HNO Krankheiten die von den Kassen im Einvernehmen mit der
Ärztekammer für Oberösterreich hiezu berechtigt wurden.
Limitierungsbestimmungen:
Die Verrechenbarkeit ist mit 12 % der Fälle limitiert.
Die Berechtigung wird unter folgenden Voraussetzungen erteilt:
Die Qualitätsvoraussetzungen im Zusammenhang mit dem Störschall entsprechen jenen des
Akustikervertrages (Zusammenfassung siehe Anlage 3) und werden mit folgender Konkretisierung
übernommen:
o Diagonale Raumlänge von 2,5m
o Störschallmessung entsprechend den realen Bedingungen in der Ordination
Als Nachweis ist der Kasse eine Bestätigung der Firma vorzulegen, welche die Adaptierungsmaßnahmen
durchgeführt hat.
Die OÖGKK behält sich vor, stichprobenartige Prüfungen vorzunehmen.
Aus- und Weiterbildungsvoraussetzungen:
Für Ordinationspersonal: 2-tägiger Kurs (14 Stunden)
Für Ärzte: Verpflichtende Fortbildung in Audiologie (3-4 h alle 2-3 Jahre).

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Bei Nichterfüllung der Qualitätserfordernisse kann eine befristete Berechtigung erteilt werden.
f. ERGÄNZUNG DES § 21A „PROVISIONSVERBOT“
Mit Wirksamkeit 1. Oktober 2011 wird ein § 21a „Provisionsverbot“ in den OÖ Ärzte-
Gesamtvertrag vom 27.7.1956 idgF. wie folgt eingefügt:
(1) Vertragsärzten ist es im Rahmen ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit verboten, sich im
Zusammenhang mit konkreten Verordnungen (oder positiven Stellungnahmen im Zusammenhang
mit Qualitätskontrollen) von Heilmitteln und Heilbehelfen/Hilfsmitteln oder
mit Überweisungen/Zuweisungen/Einweisungen zu bestimmten Leistungserbringern Zuwendungen/Begünstigungen
durch Dritte zusagen zu lassen oder anzunehmen; und zwar
unabhängig davon, von welchen Dritten und in welcher Form oder unter welchem Titel
und in welchem zeitlichen Zusammenhang die Zuwendung/Begünstigung gewährt wird. 1
Wird eine solche Zuwendung/Begünstigung angenommen, stellt dies eine schwerwiegende
Verletzung des Einzelvertrags dar, die zur Vertragskündigung durch die Kasse
führt.
(2) Von dieser Bestimmung sind Zuwendungen/Begünstigungen ausgenommen, die keinen
Vorteil im Sinne des Korruptionsstrafrechts und des ärztlichen Verhaltenskodex darstellen,
insbesondere im Hinblick auf ihre Geringfügigkeit.
1 Ob zB als Aufwandsentschädigung, als Provision, als Begutachtungshonorar, als Miete für Werbeflächen in der
Ordination, als Übernahme von Leasingraten für den PKW des Kassenarztes, als unentgeltliche Zurverfügungstellung
von Ordinationseinrichtung usw. Nicht jedoch als Vergütung für Aufwendungen im Rahmen von Anwendungsbeobachtungen
lt. Arzneimittelgesetz (AMG).
Anlage 1, 2, 3 und 4
ÄRZTEKAMMER FÜR OÖ
Der Präsident: Der Kurienobmann: Der Kurienobmann-Stellvertreter:
HAUPTVERBAND DER ÖSTERR. SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER
Die leitende Angestellte:
OÖ GEBIETSKRANKENKASSE
Der Obmann:

Anlage 1
Tarif und Punktwert ab 1. Jänner 2009
1.) ÄRZTE FÜR ALLGEMEINMEDIZIN UND ALLGEMEINE FACHÄRZTE
A.) Grundleistungsvergütung s. Seite 4/5
B.) Vergütung für Ordinationen und Besuche (Pos.Nr. 7/8) € 0,394445
D.) Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt I
Allgemeine Sonderleistungen
ohne Pos.Nr. 14, 20, 20a, 22, 23, 24, 27, 27b, 40, 54 € 0,394445
Pos.Nr. 14 € 0,392480
Pos.Nr. 20, 20a, 22, 23, 24, 40 € 0,319762
Pos.Nr. 27, 27b € 0,360975
Pos.Nr. 54 € 0,368621
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt II
Sonderleistungen aus den Fachgebieten
ohne Pos.Nr. 62a, 62b, 63a, 63b, 70, 75a, 75 b-e, 160, 161, 164, 165, 168, 190, 190a, 197, 198,
MS1, MS2, MS3, 200, 210, 211, 211a, 214, 215, 220, 220a, 228b, 233, 234, 236, 237,
239, 240,249 a-e, 250a, 255,257, 258, 259, 260, 260a, 260b, 263, 264, 264a, 265,
265a, 266, 266a, 268, 268a, 268b, 270, 270a, 270b, 271a-c, 272 a-c, 273, 275, 276,
277, 277a, 278, 279, 282, 286, 288a, 296 € 0,394445
a) Augenheilkunde: Pos.Nr. 62a € 0,368584
Pos.Nr. 62b € 0,373435
Pos.Nr. 63a € 0,384295
Pos.Nr. 63b € 0,374324
Pos. Nr. 70 € 0,395684
Pos.Nr. 75a € 0,368442
Pos.Nr. 75 b-e € 0,343178
b) Chirurgie, Orthopädie: Pos.Nr. 160, 161 € 0,375276
Pos.Nr. 164 € 0,383375
Pos.Nr. 165 € 0,392480
Pos.Nr. 168 € 0,355759
c) Gynäkologie: Pos.Nr. 190, 190a € 0,377535
Pos.Nr. 197 € 0,328591
Pos.Nr. 198, 200, MS1, MS2, MS3 € 0,293527
d) HNO-Krankheiten: Pos.Nr. 210, 211 € 0,357110
Pos.Nr. 211a € 0,354644
Pos.Nr. 214, 215, 220, 220a € 0,363258
Pos.Nr. 228b € 0,383839
Pos.Nr. 233 € 0,380220
Pos.Nr. 234 € 0,357110
Pos.Nr. 236 € 0,363258
Pos.Nr. 237 € 0,363690
e) Dermatologie: Pos.Nr. 239 € 0,366495
Pos.Nr. 240 € 0,371520
Pos.Nr. 249 a-e € 0,364259
Pos.Nr. 250a € 0,354513
f) Kinderheilkunde: Pos.Nr. 255 € 0,382102
Pos.Nr. 257 € 0,390223
g) Innere und Lunge: Pos.Nr. 258 € 0,389550
Pos.Nr. 259, 260, 260a € 0,378044
Pos.Nr. 260b € 0,367347
Pos.Nr. 263 € 0,386920
Pos.Nr. 264, 265 € 0,378044
Pos.Nr. 264a, 265a € 0,367347
Pos.Nr. 266 € 0,370465
Pos.Nr. 266a € 0,376455
Pos.Nr. 268, 268a € 0,385907
Pos.Nr. 268b € 0,371781
Seite 1

h) Neuro/Psych: Pos.Nr. 270 € 0,465585
Pos.Nr. 270a € 0,410026
Pos.Nr. 270b € 0,423509
Pos.Nr. 271 a-c € 0,436272
Pos.Nr. 272 a-c € 0,572435
Pos.Nr. 273 € 0,352549
Pos.Nr. 275-277 € 0,399870
Pos.Nr. 277a € 0,399679
Pos.Nr. 278 € 0,361637
Pos.Nr. 279 € 0,451010
i) Urologie: Pos.Nr. 282 € 0,432556
Pos.Nr. 286 € 0,359263
Pos.Nr. 288a € 0,391656
Pos.Nr. 296 € 0,359263
1.1) FÜR ALLGEMEINMEDIZIN:
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt III
Physikotherapie € 0,209624
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt IV
Elektrokardiographische Untersuchungen EKG € 0,219774
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt V
Röntgenleistungen € 0,265339
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt VI
Med.-diagn. Laboratoriumsuntersuchungen € 0,215366
Laborgemeinschaftspauschale € 0,500000
Seite 2

1.2) FÜR ALLGEMEINE FACHÄRZTE:
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt III
Physikotherapie
ohne Pos.Nr. 307, 309, 320 - 323 € 0,186421
Pos.Nr. 307 € 0,185291
Pos.Nr. 309 € 0,185497
Pos.Nr. 320 - 323 € 0,192534
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt IV
A) EKG € 0,219774
B) Ergometrie € 0,245167
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt V
Röntgenleistungen € 0,247268
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt VI
Med.-diagn. Laboratoriumsuntersuchungen
ohne Pos.Nr. 1221, 1224, 1226, 1231, 1245, 1313 € 0,215366
Pos.Nr. 1221, 1224, 1226, 1231, 1245 € 0,220493
Pos.Nr. 1313 € 0,272303
2.) FACHÄRZTE FÜR RADIOLOGIE
Röntgen - Diagnostik € 0,074522
Röntgen - Therapie € 0,187926
EWR-Zuschlag € 1,425998
3.) MED. -DIAGN. LABORATORIUMSUNTERSUCHUNGEN gem. Abschnitt VII
sämtliche Positionen € 0,075913
EWR-Zuschlag € 10,551688
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A. Vergütung für Grundleistungen ab 1. Jänner 2009
Grundleistungsvergütung pro Krankenschein (Überweisungsschein) im
Kalendervierteljahr für
1.) Ärzte für Allgemeinmedizin
EWR-Zuschlag € 4,992342
a.) bis 800 Fälle 58 Punkte à € 0,377331 € 21,885198
von 801 bis 1100 Fälle 45 Punkte à € 0,371900 € 16,735500
ab 1101. Fall 12 Punkte à € 0,366318 € 4,395816
Zuschlag bis 500 Fälle, pro Fall € 2,698073
b.) Vertretung, Erste Hilfe,
Bereitschaftsdienst an Wochentagen 26 Punkte à € 0,366161 € 9,520186
c.) Ärztlicher Sonn- und Feiertagsdienst,
Fälle ohne Grundleistungsvergütung
nach lit. a.) oder b.) 18 Punkte à € 0,366161 € 6,590898
d.) Kurverschreibung und
Kurüberwachung 66 Punkte à € 0,256535 € 16,931310
(Verrechenbar gemäß Abschn. F 4.)
2.) Fachärzte
EWR-Zuschlag € 9,905620
a.) Augenheilkunde u. Optometrie 48 Punkte à € 0,338872 € 16,265856
Chirurgie 45 Punkte à € 0,359959 € 16,198155
Unfallchirurgie 45 Punkte à € 0,359425 € 16,174125
Dermatologie 59 Punkte à € 0,337249 € 19,897691
Frauenheilkunde u. Geburtshilfe 47 Punkte à € 0,341662 € 16,058114
Hals-, Nasen- u. Ohrenkrankheiten 58 Punkte à € 0,340552 € 19,752016
Innere Medizin 54 Punkte à € 0,426638 € 23,038452
Kinder- u. Jugendheilkunde 63 Punkte à € 0,360491 € 22,710933
Lungenkrankheiten 57 Punkte à € 0,373581 € 21,294117
Neurologie 59 Punkte à € 0,402025 € 23,719475
Psychiatrie 59 Punkte à € 0,407604 € 24,048636
Orthopädie u. orthopädische Chirurgie 42 Punkte à € 0,347196 € 14,582232
Urologie 56 Punkte à € 0,399816 € 22,389696
Zuschlag bis 500 Fälle
Chirurgie pro Fall € 2,965855
Unfallchirurgie pro Fall € 2,957124
Hals-, Nasen- u. Ohrenkrankheiten pro Fall € 2,112506
Kinder- u. Jugendheilkunde pro Fall € 3,694641
Lungenkrankheiten pro Fall € 3,963921
Neurologie pro Fall €7,430687
Psychiatrie pro Fall € 7,507924
Urologie pro Fall € 3,605244
Sonographiepauschalzuschlag im
Fachgebiet Urologie bis 500 Fälle 32 Punkte à € 0,494419 € 15,821408
ab 501. Fall 27 Punkte à € 0,494419 € 13,349313
b.) Vertretung, Erste Hilfe 26 Punkte à € 0,322716 € 8,390616
c.) Ärztlicher Sonn- und Feiertagsdienst, Fälle ohne Grundleistungsvergütung
nach lit. a.) oder b.) 18 Punkte à € 0,281971 € 5,075478
d.) Kurverschreibung und Kurüberw. 66 Punkte à € 0,252720 € 16,679520
(Verrechenbar gemäß Abschn. F 4.)
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B. Vergütung für Ordinationen und Besuche ab 1. Jänner 2009
Ordinationen:
1 Tagesordination (7 Uhr bis 20 Uhr) an Sonn- oder
gesetzlichen Feiertagen bzw. während des
Wochenendbereitschaftsdienstes € 7,96
Diese Position kann nur verrechnet werden, wenn die Notwendigkeit einer dringlichen
ärztlichen Hilfeleistung gegeben war und zur betreffenden Zeit in der Regel keine
Ordination abgehalten wird.
1a Tagesordination (7 Uhr bis 20 Uhr) an Werktagen
ab der dritten und jeder weiteren persönlichen Inanspruchnahme
des Arztes im selben Quartal € 6,03
Von der Verrechenbarkeit sind die Fachärzte für Labormedizin und die
Fachärzte für Radiologie ausgeschlossen.
Als persönliche Inanspruchnahme des Arztes im Sinne dieser Sonderleistungsposition
gelten nicht
a) persönliche Inanspruchnahme des Arztes bei denen eine Pos. 2a verrechenbar
ist oder ausschließlich eine der folgenden Leistungen erbracht wird:
21b (Goldkur), 250 (Bucky), Physikotherapie, Blutabnahme für Laborleistungen
und Laborleistungen
b) Serieninjektionen
c) hauptsächlich administrative Tätigkeiten (z.B. Verordnungen, Überweisungen,
Rezeptausstellungen)
2a Tagesordination (7 Uhr bis 20 Uhr) an Werktagen
dringendes Verlangen des Patienten außerhalb der vereinbarten
außerhalb der vereinbarten Ordinationszeiten
(auch an ordinationsfreien Tagen) € 6,88
Die Zeit der Inanspruchnahme ist anzuführen. Die Position ist innerhalb von
eineinhalb Stunden vor und nach den vereinbarten Ordinationszeiten nicht verrechenbar.
Die Pos. 2a ist im übrigen nur dann verrechenbar, wenn die Leistungserbringung aufgrund
der Dringlichkeit des Falles noch am selben Tag notwendig war und die Leistung
nicht während der angeführten Zeiten (Ordinationszeit und eineinhalb Stunden vor- und
nachher) erbracht werden konnte.
Die Pos. 2a ist daher auch dann verrechenbar, wenn bei Vorliegen der im vorstehenden
Absatz angeführten Voraussetzungen - die dringend notwendige Inanspruchnahme
telefonisch vorangemeldet wurde oder wenn die Ordination wegen der großen Anzahl
der Patienten und der dadurch bedingten Verlängerung der Ordinationszeit noch nicht
geschlossen war.
2n Ordination bei Nacht von 20 Uhr bis 22 Uhr € 16,63
2k Ordination bei Nacht von 22 Uhr bis 7 Uhr € 23,95
Bei den Positionen 2n und 2k ist die Zeit der Inanspruchnahme anzuführen.
3 Besuch bei Tag an Werktagen € 26,46
3d Besuch im Alten- oder Pflegeheim € 20,43
Die Pos. 3d gebührt pro Besuch in einem Heim; und zwar unabhängig davon,
wie viele Alten- bzw. Pflegeheimpatienten tatsächlich visitiert wurden.
Die Pos. 3d ist für den Besuch eines Alten- bzw. Pflegeheimes grundsätzlich
nur 1 x pro Tag verrechenbar (Ausnahme nur dann, wenn das Altenheim pro
Tag notwendigerweise öfter als 1 x besucht werden musste; in diesem Fall
Angabe der Uhrzeit der einzelnen Altenheimbesuche erforderlich).
3e Besuch bei einem Alten- oder Pflegeheimpatienten € 6,03
Die Pos. 3e ist pro tatsächlichem Besuch verrechenbar.
Weiters gilt bzgl. Pos. 3d und 3e:
a) Verrechenbar nur für Patienten, die in einem von Ärztekammer und Kasse anerkannten
Alten- oder Pflegeheim wohnhaft sind.
b) Eine Verrechnung der Pos. 1a mit der Pos. 3e am selben Tag ist nur dann möglich,
wenn der Alten- oder Pflegeheimpatient an diesem Tag - zusätzlich zu einem Besuch
im Heim - auch in der Ordination des Arztes behandelt wurde und dies am Behandlungsschein
entsprechend vermerkt ist.
3m Weiterer Besuch bei Tag an Werktagen am selben Ort und im unmittelbaren
zeitlichen Zusammenhang € 6,03
Die Verrechenbarkeit ist mit 5% der Pos. 3 limitiert.
Weiters gilt bezüglich Pos. 3 und 3m:
a) Werden am selben Ort und in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mehrere anwesende
Personen besucht, kann nur einmal die Pos. 3 verrechnet werden. Für jede weitere untersuchte
oder behandelte Person ist die Pos. 3m verrechenbar.
b) Diese Regelung gilt für Mitvisiten am selben Ort:
- in Einfamilienhaushalten
- in Mehrfamilienhaushalten, sofern diese Haushalte durch eine gemeinsame Küche verbunden sind
- in Schulen, Internaten, Hotels
- an einem Unfallort
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4 Dringender Besuch - über Berufung -
während der Ordinationszeit € 31,62
Die Zeit der Durchführung ist anzugeben. Die Position ist auch während einer
Ordinationstätigkeit bis zu 1,5 Stunden nach der vereinbarten Ordinationszeit
verrechenbar.
5 Tagesbesuch (7 Uhr bis 20 Uhr) an Sonn- oder gesetzlichen
Feiertagen bzw. während des
Wochenendbereitschaftsdienstes € 27,88
Nur bei Dringlichkeit mit Begründung oder als Erstbesuch verrechenbar.
Werden zur gleichen Zeit mehrere im selben Haushalt, Internat, Heim, Schule und dgl.
oder an einem Unfallort anwesende Personen besucht, so kann nur einmal Pos.Nr. 5
verrechnet werden. Für jede weitere Person ist Pos.Nr. 1 verrechenbar.
6n Besuch bei Nacht von 20 Uhr bis 22 Uhr € 41,20
6k Besuch bei Nacht von 22 Uhr bis 7 Uhr € 57,36
Für die Positionen 6n und 6k gilt:
Die Zeit der Durchführung ist anzugeben; bei Berufung vor Beginn der Nachtzeit ist
auch die Zeit der Berufung anzuführen. Als Zeit der Berufung gilt jener Zeitpunkt,
an dem diese dem Arzt zur Kenntnis gelangt.
Werden zur gleichen Zeit mehrere im selben Haushalt, Internat, Heim, Schule und dgl.
oder an einem Unfallort anwesende Personen besucht, so kann nur einmal Pos.Nr. 6n
oder 6k verrechnet werden. Für jede weitere Person ist Pos.Nr. 2n oder 2k verrechenbar.
C. Vergütung für Sonn- und Feiertagsbereitschaftsdienst ab 1. Jänner 2009
9 Bereitschaftsdienstpauschale, je Einheit € 137,64
Für jene Ärzte verrechenbar, die an dem von der Ärztekammer für
Oberösterreich im Einvernehmen mit den oö. §-2-Krankenversicherungsträgern
eingerichteten ärztlichen Sonn- und
Feiertagsbereitschaftdienst Bereitschaftsdienst halten.
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E. Wegegebühren ab 1. Jänner 2009
Kilometer bei Tag:
von 1 bis 1400 Km pro Km € 1,157216
von 1401 bis 2000 Km pro Km € 0,533934
von 2001 bis 5000 Km pro Km € 0,355174
über 5000 Km
keine Vergütung
Kilometer bei Nacht:
ohne Staffelung pro Km € 1,333225
Wegegebühren der Ärzte für Allgemeinmedizin und der Fachärzte
pauschaliert, Punkte je verrechenbaren Besuch Punktwert € 0,172462
in den Städten Linz, Wels und Steyr
(je verrechenbaren Besuch 22,5 Punkte) Punktwert € 0,172462
Mietfuhrwerk pro Km € 0,243267
Gehkilometer pro Km € 1,157216
Sonntagsdienst und Sonderabrechnung
Kilometer bei Tag pro Km € 0,931441
Kilometer bei Nacht pro Km € 1,333225
Fachärzte für Labormedizin
Kilometer bei Tag pro Km € 0,752114
Kilometer bei Nacht pro Km € 1,010820
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Weitere Änderungen der Tarife 2009:
Der Tarif der Position 10a wird von € 12,889605 auf € 13,160287 angehoben.
Der Tarif der Position 10b wird von € 22,793361 auf € 23,272022 angehoben.
Der Tarif der Position 10de wird von € 66,430000 auf € 67,758600 angehoben.
Der Tarif der Position 10dw wird von € 20,440000 auf € 20,848800 angehoben.
Der Tarif der Position 10dz wird von € 18,396000 auf € 18,763920 angehoben.
Der Tarif der Position 10ha wird von € 8,687000 auf € 8,860740 angehoben.
Der Tarif der Position 10hb wird von € 8,687000 auf € 8,860740 angehoben.
Der Tarif der Position 10hc wird von € 8,687000 auf € 8,860740 angehoben.
Der Tarif der Position 10hd wird von € 8,687000 auf € 8,860740 angehoben.
Der Tarif der Position 10k wird von € 12,410395 auf € 12,643710 angehoben.
Der Tarif der Position 10x wird von € 59,348204 auf € 60,535168 angehoben.
Der Tarif der Position 10y wird von € 14,439225 auf € 14,728010 angehoben.
Der Tarif der Position 10z wird von € 41,737049 auf € 42,571790 angehoben.
Der Tarif der Position 41a wird von € 11,930000 auf € 12,154284 angehoben.
Der Tarif der Position 60a wird von € 22,900000 auf € 23,330520 angehoben.
Der Tarif der Position 167 wird von € 10,688257 auf € 10,882783 angehoben.
Der Tarif der Position 169 wird von € 25,098045 auf € 25,574908 angehoben.
Der Tarif der Position 195 wird von € 24,528064 auf € 25,043153 angehoben.
Der Tarif der Position 269 wird von € 36,757869 auf € 37,426862 angehoben.
Der Tarif der Position 269a wird von € 25,146175 auf € 25,598806 angehoben.
Der Tarif der Position 269b wird von € 16,749185 auf € 17,050670 angehoben.
Der Tarif der Position 272d wird von € 61,030000 auf € 63,043990 angehoben.
Der Tarif der Position 272e wird von € 71,800000 auf € 74,169400 angehoben.
Der Tarif der Position 274a wird von € 11,564994 auf € 11,946639 angehoben.
Der Tarif der Position 299 wird von € 29,411382 auf € 29,852553 angehoben.
Der Tarif der Position 338 wird von € 39,088885 auf € 39,753396 angehoben.
Der Tarif der Position 339 wird von € 101,929118 auf € 103,661913 angehoben.
Der Tarif der Position 339a wird von € 44,968000 auf € 45,732456 angehoben.
Der Tarif der Position 400 wird von € 17,084169 auf € 17,425852 angehoben.
Der Tarif der Position 401 wird von € 28,232993 auf € 28,797653 angehoben.
Der Tarif der Position 402 wird von € 12,672764 auf € 12,926220 angehoben.
Der Tarif der Position 403 wird von € 23,821588 auf € 24,298020 angehoben.
Der Tarif der Position 404 wird von € 19,329976 auf € 19,716576 angehoben.
Der Tarif der Position 405 wird von € 26,789261 auf € 27,325046 angehoben.
Der Tarif der Position 406 wird von € 26,789261 auf € 27,325046 angehoben.
Der Tarif der Position 407 wird von € 30,077764 auf € 30,679319 angehoben.
Der Tarif der Position 410 wird von € 46,824649 auf € 47,761142 angehoben.
Der Tarif der Position 411 wird von € 8,164923 auf € 8,328221 angehoben.
Der Tarif der Position 412 wird von € 8,020737 auf € 8,181151 angehoben.
Der Tarif der Position 413 wird von € 16,041474 auf € 16,362304 angehoben.
Der Tarif der Position 414 wird von € 12,833178 auf € 13,089842 angehoben.
Der Tarif der Position 415 wird von € 36,093315 auf € 36,815181 angehoben.
Der Tarif der Position 415 a wird von € 17,404655 auf € 17,752748 angehoben.
Der Tarif der Position 416 wird von € 36,093315 auf € 36,815181 angehoben.
Der Tarif der Position 416 a wird von € 17,404655 auf € 17,752748 angehoben.
Seite 9

Der Tarif der Position 500 wird von € 43,173616 auf € 44,037088 angehoben.
Der Tarif der Position 501 wird von € 35,007230 auf € 35,707375 angehoben.
Der Tarif der Position 502 wird von € 30,317302 auf € 30,923648 angehoben.
Der Tarif der Position 503 wird von € 27,245877 auf € 27,790795 angehoben.
Der Tarif der Position 504 wird von € 18,594130 auf € 18,966013 angehoben.
Der Tarif der Position 505 wird von € 8,084863 auf € 8,246560 angehoben.
Der Tarif der Position 510 wird von € 8,084863 auf € 8,246560 angehoben.
Der Tarif der Position 540 wird von € 36,649621 auf € 37,382613 angehoben.
Limitierung der Quartalshonorarabrechnung:
Bei den allg.Fachärzten durch Kürzung des € 44.873,29
übersteigenden Betrages um 33% und des € 57.349,36
übersteigenden Betrages um 45%.
Bei den Fachärzten für Radiologie durch einen Mengenrabatt von
10% des € 105.452,17 übersteigenden Betrages, von
15% des € 144.804,05 übersteigenden Betrages und von
20% des € 238.398,46 übersteigenden Betrages.
Bei den Fachärzten für Labormedizin durch einen Mengenrabatt von
10% des € 133.988,35 übersteigenden Betrages, von
15% des € 156.316,07 übersteigenden Betrages, von
20% des € 178.643,80 übersteigenden Betrages, von
25% des € 199.489,85 übersteigenden Betrages, von
40% des € 223.306,58 übersteigenden Betrages, von
55% des € 253.086,66 übersteigenden Betrages und von
61,6% des € 275.414,38 übersteigenden Betrages.
Die Laborportopauschale für die Fachärzte für Labormedizin wird um 1,82% erhöht.
Seite 10

Anlage 2
Tarif und Punktwert ab 1. Jänner 2010
1.) ÄRZTE FÜR ALLGEMEINMEDIZIN UND ALLGEMEINE FACHÄRZTE
A.) Grundleistungsvergütung s. Seite 4/5
B.) Vergütung für Ordinationen und Besuche (Pos.Nr. 7/8) € 0,401979
D.) Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt I
Allgemeine Sonderleistungen
ohne Pos.Nr. 14, 20, 20a, 22, 23, 24, 27, 27b, 40, 54 € 0,401979
Pos.Nr. 14 € 0,399937
Pos.Nr. 20, 20a, 22, 23, 24, 40 € 0,325837
Pos.Nr. 27, 27b € 0,367834
Pos.Nr. 54 € 0,375256
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt II
Sonderleistungen aus den Fachgebieten
ohne Pos.Nr. 62a, 62b, 63a, 63b, 70, 75a, 75 b-e, 160, 161, 164, 165, 168, 190, 190a, 197, 198,
MS1, MS2, MS3, 200, 210, 211, 211a, 214, 215, 220, 220a, 228b, 233, 234, 236, 237,
239, 240,249 a-e, 250a, 255,257, 258, 259, 260, 260a, 260b, 263, 264, 264a, 265,
265a, 266, 266a, 268, 268a, 268b, 270, 270a, 270b, 271a-c, 272 a-c, 273, 275, 276,
277, 277a, 278, 279, 282, 286, 288a, 296 € 0,401979
a) Augenheilkunde: Pos.Nr. 62a € 0,373007
Pos.Nr. 62b € 0,377543
Pos.Nr. 63a € 0,388522
Pos.Nr. 63b € 0,378442
Pos. Nr. 70 € 0,402806
Pos.Nr. 75a € 0,372495
Pos.Nr. 75 b-e € 0,346953
b) Chirurgie, Orthopädie: Pos.Nr. 160, 161 € 0,382031
Pos.Nr. 164 € 0,389241
Pos.Nr. 165 € 0,399741
Pos.Nr. 168 € 0,360028
c) Gynäkologie: Pos.Nr. 190, 190a € 0,384331
Pos.Nr. 197 € 0,333520
Pos.Nr. 198, 200, MS1, MS2, MS3 € 0,299398
d) HNO-Krankheiten: Pos.Nr. 210, 211 € 0,362574
Pos.Nr. 211a € 0,360070
Pos.Nr. 214, 215, 220, 220a € 0,368816
Pos.Nr. 228b € 0,389712
Pos.Nr. 233 € 0,386037
Pos.Nr. 234 € 0,362574
Pos.Nr. 236 € 0,368816
Pos.Nr. 237 € 0,369254
e) Dermatologie: Pos.Nr. 239 € 0,366495
Pos.Nr. 240 € 0,371520
Pos.Nr. 249 a-e € 0,369723
Pos.Nr. 250a € 0,360540

f) Kinderheilkunde: Pos.Nr. 255 € 0,388980
Pos.Nr. 257 € 0,397247
g) Innere und Lunge: Pos.Nr. 258 € 0,396172
Pos.Nr. 259, 260, 260a € 0,383828
Pos.Nr. 260b € 0,372967
Pos.Nr. 263 € 0,391563
Pos.Nr. 264, 265 € 0,383828
Pos.Nr. 264a, 265a € 0,372967
Pos.Nr. 266 € 0,376022
Pos.Nr. 266a € 0,382102
Pos.Nr. 268, 268a € 0,392853
Pos.Nr. 268b € 0,378473
h) Neuro/Psych: Pos.Nr. 270 € 0,481880
Pos.Nr. 270a € 0,423967
Pos.Nr. 270b € 0,438332
Pos.Nr. 271 a-c € 0,451105
Pos.Nr. 272 a-c € 0,589608
Pos.Nr. 273 € 0,358895
Pos.Nr. 275-277 € 0,407468
Pos.Nr. 277a € 0,406873
Pos.Nr. 278 € 0,365977
Pos.Nr. 279 € 0,466344
i) Urologie: Pos.Nr. 282 € 0,439477
Pos.Nr. 286 € 0,366089
Pos.Nr. 288a € 0,397922
Pos.Nr. 296 € 0,366089
1.1) FÜR ALLGEMEINMEDIZIN:
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt III
Physikotherapie € 0,211238
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt IV
Elektrokardiographische Untersuchungen EKG € 0,223290
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt V
Röntgenleistungen € 0,269399
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt VI
Med.-diagn. Laboratoriumsuntersuchungen € 0,215366
Laborgemeinschaftspauschale € 0,500000

1.2) FÜR ALLGEMEINE FACHÄRZTE:
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt III
Physikotherapie
ohne Pos.Nr. 307, 309, 320 - 324 € 0,187856
Pos.Nr. 307 € 0,186718
Pos.Nr. 309 € 0,188836
Pos.Nr. 320 - 324 € 0,194017
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt IV
A) EKG € 0,223290
B) Ergometrie € 0,249580
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt V
Röntgenleistungen € 0,251051
Vergütung für Sonderleistungen gemäß Abschnitt VI
Med.-diagn. Laboratoriumsuntersuchungen
ohne Pos.Nr. 1221, 1224, 1226, 1231, 1245, 1313 € 0,215366
Pos.Nr. 1221, 1224, 1226, 1231, 1245 € 0,221595
Pos.Nr. 1313 € 0,272303
2.) FACHÄRZTE FÜR RADIOLOGIE
Röntgen - Diagnostik € 0,075662
Röntgen - Therapie € 0,190801
EWR-Zuschlag € 1,447816
3.) MED. -DIAGN. LABORATORIUMSUNTERSUCHUNGEN gem. Abschnitt VII
sämtliche Positionen € 0,075913
EWR-Zuschlag € 10,713129

A. Vergütung für Grundleistungen ab 1. Jänner 2010
Grundleistungsvergütung pro Krankenschein (Überweisungsschein) im Kalendervierteljahr für
1.) Ärzte für Allgemeinmedizin
EWR-Zuschlag € 5,068725
a.) bis 800 Fälle 58 Punkte à € 0,385406 € 22,353548
von 801 bis 1100 Fälle 45 Punkte à € 0,378966 € 17,053470
ab 1101. Fall 12 Punkte à € 0,372912 € 4,474944
Zuschlag bis 500 Fälle, pro Fall € 2,752034
b.) Vertretung, Erste Hilfe,
Bereitschaftsdienst an Wochentagen 26 Punkte à € 0,373484 € 9,710584
c.) Ärztlicher Sonn- und Feiertagsdienst,
Fälle ohne Grundleistungsvergütung
nach lit. a.) oder b.) 18 Punkte à € 0,373484 € 6,722712
d.) Kurverschreibung und
Kurüberwachung 66 Punkte à € 0,256535 € 16,931310
(Verrechenbar gemäß Abschn. F 4.)
2.) Fachärzte
EWR-Zuschlag € 10,057176
a.) Augenheilkunde u. Optometrie 48 Punkte à € 0,344972 € 16,558656
Chirurgie 45 Punkte à € 0,365358 € 16,441110
Unfallchirurgie 45 Punkte à € 0,367153 € 16,521885
Dermatologie 59 Punkte à € 0,343488 € 20,265792
Frauenheilkunde u. Geburtshilfe 47 Punkte à € 0,350204 € 16,459588
Hals-, Nasen- u. Ohrenkrankheiten 58 Punkte à € 0,345762 € 20,054196
Innere Medizin 54 Punkte à € 0,439437 € 23,729598
Kinder- u. Jugendheilkunde 63 Punkte à € 0,367340 € 23,142420
Lungenkrankheiten 57 Punkte à € 0,382734 € 21,815838
Neurologie 59 Punkte à € 0,415895 € 24,537805
Psychiatrie 59 Punkte à € 0,425946 € 25,130814
Orthopädie u. orthopädische Chirurgie 42 Punkte à € 0,351362 € 14,757204
Urologie 56 Punkte à € 0,407812 € 22,837472
Zuschlag bis 500 Fälle
Chirurgie pro Fall € 2,995514
Unfallchirurgie pro Fall € 2,986695
Hals-, Nasen- u. Ohrenkrankheiten pro Fall € 2,144827
Kinder- u. Jugendheilkunde pro Fall € 3,751169
Lungenkrankheiten pro Fall € 4,024569
Neurologie pro Fall € 7,690761
Psychiatrie pro Fall € 7,890828
Urologie pro Fall € 3,679152
Sonographiepauschalzuschlag im
Fachgebiet Urologie bis 500 Fälle 32 Punkte à € 0,502330 € 16,074560
ab 501. Fall 27 Punkte à € 0,502330 € 13,562910
b.) Vertretung, Erste Hilfe 26 Punkte à € 0,326589 € 8,491314
c.) Ärztlicher Sonn- und Feiertagsdienst, Fälle ohne Grundleistungsvergütung
nach lit. a.) oder b.) 18 Punkte à € 0,281971 € 5,075478
d.) Kurverschreibung und Kurüberw. 66 Punkte à € 0,252720 € 16,679520
(Verrechenbar gemäß Abschn. F 4.)

B. Vergütung für Ordinationen und Besuche ab 1. Jänner 2010
Ordinationen:
1 Tagesordination (7 Uhr bis 20 Uhr) an Sonn- oder
gesetzlichen Feiertagen bzw. während des
Wochenendbereitschaftsdienstes € 8,08
Diese Position kann nur verrechnet werden, wenn die Notwendigkeit einer dringlichen
ärztlichen Hilfeleistung gegeben war und zur betreffenden Zeit in der Regel keine
Ordination abgehalten wird.
1a Tagesordination (7 Uhr bis 20 Uhr) an Werktagen
ab der dritten und jeder weiteren persönlichen Inanspruchnahme
des Arztes im selben Quartal € 6,13
Von der Verrechenbarkeit sind die Fachärzte für Labormedizin und die
Fachärzte für Radiologie ausgeschlossen.
Als persönliche Inanspruchnahme des Arztes im Sinne dieser Sonderleistungsposition
gelten nicht
a) persönliche Inanspruchnahme des Arztes bei denen eine Pos. 2a verrechenbar
ist oder ausschließlich eine der folgenden Leistungen erbracht wird:
21b (Goldkur), 250 (Bucky), Physikotherapie, Blutabnahme für Laborleistungen
und Laborleistungen
b) Serieninjektionen
c) hauptsächlich administrative Tätigkeiten (z.B. Verordnungen, Überweisungen,
Rezeptausstellungen)
2a Tagesordination (7 Uhr bis 20 Uhr) an Werktagen
dringendes Verlangen des Patienten außerhalb der vereinbarten
außerhalb der vereinbarten Ordinationszeiten
(auch an ordinationsfreien Tagen) € 6,98
Die Zeit der Inanspruchnahme ist anzuführen. Die Position ist innerhalb von
eineinhalb Stunden vor und nach den vereinbarten Ordinationszeiten nicht verrechenbar.
Die Pos. 2a ist im übrigen nur dann verrechenbar, wenn die Leistungserbringung aufgrund
der Dringlichkeit des Falles noch am selben Tag notwendig war und die Leistung
nicht während der angeführten Zeiten (Ordinationszeit und eineinhalb Stunden vor- und
nachher) erbracht werden konnte.
Die Pos. 2a ist daher auch dann verrechenbar, wenn bei Vorliegen der im vorstehenden
Absatz angeführten Voraussetzungen - die dringend notwendige Inanspruchnahme
telefonisch vorangemeldet wurde oder wenn die Ordination wegen der großen Anzahl
der Patienten und der dadurch bedingten Verlängerung der Ordinationszeit noch nicht
geschlossen war.
2n Ordination bei Nacht von 20 Uhr bis 22 Uhr € 16,88
2k Ordination bei Nacht von 22 Uhr bis 7 Uhr € 24,35
Bei den Positionen 2n und 2k ist die Zeit der Inanspruchnahme anzuführen.
3 Besuch bei Tag an Werktagen € 26,96
3d Besuch im Alten- oder Pflegeheim € 20,83
Die Pos. 3d gebührt pro Besuch in einem Heim; und zwar unabhängig davon,
wie viele Alten- bzw. Pflegeheimpatienten tatsächlich visitiert wurden.
Die Pos. 3d ist für den Besuch eines Alten- bzw. Pflegeheimes grundsätzlich
nur 1 x pro Tag verrechenbar (Ausnahme nur dann, wenn das Altenheim pro
Tag notwendigerweise öfter als 1 x besucht werden musste; in diesem Fall
Angabe der Uhrzeit der einzelnen Altenheimbesuche erforderlich).
3e Besuch bei einem Alten- oder Pflegeheimpatienten € 6,13
Die Pos. 3e ist pro tatsächlichem Besuch verrechenbar.
Weiters gilt bzgl. Pos. 3d und 3e:
a) Verrechenbar nur für Patienten, die in einem von Ärztekammer und Kasse anerkannten
Alten- oder Pflegeheim wohnhaft sind.
b) Eine Verrechnung der Pos. 1a mit der Pos. 3e am selben Tag ist nur dann möglich,
wenn der Alten- oder Pflegeheimpatient an diesem Tag - zusätzlich zu einem Besuch
im Heim - auch in der Ordination des Arztes behandelt wurde und dies am Behandlungsschein
entsprechend vermerkt ist.
3m Weiterer Besuch bei Tag an Werktagen am selben Ort und im unmittelbaren
zeitlichen Zusammenhang € 6,13
Die Verrechenbarkeit ist mit 5% der Pos. 3 limitiert.
Weiters gilt bezüglich Pos. 3 und 3m:
a) Werden am selben Ort und in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mehrere anwesende
Personen besucht, kann nur einmal die Pos. 3 verrechnet werden. Für jede weitere untersuchte
oder behandelte Person ist die Pos. 3m verrechenbar.
b) Diese Regelung gilt für Mitvisiten am selben Ort:
- in Einfamilienhaushalten
- in Mehrfamilienhaushalten, sofern diese Haushalte durch eine gemeinsame Küche verbunden sind
- in Schulen, Internaten, Hotels

- an einem Unfallort

4 Dringender Besuch - über Berufung -
während der Ordinationszeit € 32,27
Die Zeit der Durchführung ist anzugeben. Die Position ist auch während einer
Ordinationstätigkeit bis zu 1,5 Stunden nach der vereinbarten Ordinationszeit
verrechenbar.
5 Tagesbesuch (7 Uhr bis 20 Uhr) an Sonn- oder gesetzlichen
Feiertagen bzw. während des
Wochenendbereitschaftsdienstes € 28,38
Nur bei Dringlichkeit mit Begründung oder als Erstbesuch verrechenbar.
Werden zur gleichen Zeit mehrere im selben Haushalt, Internat, Heim, Schule und dgl.
oder an einem Unfallort anwesende Personen besucht, so kann nur einmal Pos.Nr. 5
verrechnet werden. Für jede weitere Person ist Pos.Nr. 1 verrechenbar.
6n Besuch bei Nacht von 20 Uhr bis 22 Uhr € 41,90
6k Besuch bei Nacht von 22 Uhr bis 7 Uhr € 58,36
Für die Positionen 6n und 6k gilt:
Die Zeit der Durchführung ist anzugeben; bei Berufung vor Beginn der Nachtzeit ist
auch die Zeit der Berufung anzuführen. Als Zeit der Berufung gilt jener Zeitpunkt,
an dem diese dem Arzt zur Kenntnis gelangt.
Werden zur gleichen Zeit mehrere im selben Haushalt, Internat, Heim, Schule und dgl.
oder an einem Unfallort anwesende Personen besucht, so kann nur einmal Pos.Nr. 6n
oder 6k verrechnet werden. Für jede weitere Person ist Pos.Nr. 2n oder 2k verrechenbar.
C. Vergütung für Sonn- und Feiertagsbereitschaftsdienst ab 1. Jänner 2010
9 Bereitschaftsdienstpauschale, je Einheit € 139,74
Für jene Ärzte verrechenbar, die an dem von der Ärztekammer für
Oberösterreich im Einvernehmen mit den oö. §-2-Krankenversicherungsträgern
eingerichteten ärztlichen Sonn- und
Feiertagsbereitschaftdienst Bereitschaftsdienst halten.

E. Wegegebühren ab 1. Jänner 2010
Kilometer bei Tag:
von 1 bis 1400 Km pro Km € 1,174921
von 1401 bis 2000 Km pro Km € 0,542103
von 2001 bis 5000 Km pro Km € 0,360608
über 5000 Km
keine Vergütung
Kilometer bei Nacht:
ohne Staffelung pro Km € 1,353623
Wegegebühren der Ärzte für Allgemeinmedizin und der Fachärzte
pauschaliert, Punkte je verrechenbaren Besuch Punktwert € 0,175101
in den Städten Linz, Wels und Steyr
(je verrechenbaren Besuch 22,5 Punkte) Punktwert € 0,175101
Mietfuhrwerk pro Km € 0,246989
Gehkilometer pro Km € 1,174921
Sonntagsdienst und Sonderabrechnung
Kilometer bei Tag pro Km € 0,945692
Kilometer bei Nacht pro Km € 1,353623
Fachärzte für Labormedizin
Kilometer bei Tag pro Km € 0,763621
Kilometer bei Nacht pro Km € 1,026286

Weitere Änderungen der Tarife 2010:
Der Tarif der Position 10a wird von € 13,160287 auf € 13,449813 angehoben.
Der Tarif der Position 10b wird von € 23,272022 auf € 23,760734 angehoben.
Der Tarif der Position 10de wird von € 67,758600 auf € 68,978255 angehoben.
Der Tarif der Position 10dw wird von € 20,848800 auf € 21,224078 angehoben.
Der Tarif der Position 10dz wird von € 18,763920 auf € 19,101671 angehoben.
Der Tarif der Position 10ha wird von € 8,860740 auf € 9,020233 angehoben.
Der Tarif der Position 10hb wird von € 8,860740 auf € 9,020233 angehoben.
Der Tarif der Position 10hc wird von € 8,860740 auf € 9,020233 angehoben.
Der Tarif der Position 10hd wird von € 8,860740 auf € 9,020233 angehoben.
Der Tarif der Position 10k wird von € 12,643710 auf € 12,871297 angehoben.
Der Tarif der Position 10x wird von € 60,535168 auf € 61,624801 angehoben.
Der Tarif der Position 10y wird von € 14,728010 auf € 14,993114 angehoben.
Der Tarif der Position 10z wird von € 42,571790 auf € 43,338082 angehoben.
Der Tarif der Position 41a wird von € 12,154284 auf € 12,360907 angehoben.
Der Tarif der Position 60a wird von € 23,330520 auf € 23,727139 angehoben.
Der Tarif der Position 167 wird von € 10,882783 auf € 11,013376 angehoben.
Der Tarif der Position 169 wird von € 25,574908 auf € 25,984107 angehoben.
Der Tarif der Position 195 wird von € 25,043153 auf € 25,531494 angehoben.
Der Tarif der Position 269 wird von € 37,426862 auf € 38,100546 angehoben.
Der Tarif der Position 269a wird von € 25,598806 auf € 26,059585 angehoben.
Der Tarif der Position 269b wird von € 17,050670 auf € 17,357582 angehoben.
Der Tarif der Position 272d wird von € 63,043990 auf € 65,187486 angehoben.
Der Tarif der Position 272e wird von € 74,169400 auf € 76,691160 angehoben.
Der Tarif der Position 274a wird von € 11,946639 auf € 12,340878 angehoben.
Der Tarif der Position 299 wird von € 29,852553 auf € 30,309297 angehoben.
Der Tarif der Position 338 wird von € 39,753396 auf € 40,468957 angehoben.
Der Tarif der Position 339 wird von € 103,661913 auf € 105,527827 angehoben.
Der Tarif der Position 339a wird von € 45,732456 auf € 46,464175 angehoben.
Der Tarif der Position 400 wird von € 17,425852 auf € 17,692468 angehoben.
Der Tarif der Position 401 wird von € 28,797653 auf € 29,238257 angehoben.
Der Tarif der Position 402 wird von € 12,926220 auf € 13,123991 angehoben.
Der Tarif der Position 403 wird von € 24,298020 auf € 24,669780 angehoben.
Der Tarif der Position 404 wird von € 19,716576 auf € 20,018239 angehoben.
Der Tarif der Position 405 wird von € 27,325046 auf € 27,743119 angehoben.
Der Tarif der Position 406 wird von € 27,325046 auf € 27,743119 angehoben.
Der Tarif der Position 407 wird von € 30,679319 auf € 31,148712 angehoben.
Der Tarif der Position 410 wird von € 47,761142 auf € 48,491887 angehoben.
Der Tarif der Position 411 wird von € 8,328221 auf € 8,455643 angehoben.
Der Tarif der Position 412 wird von € 8,181151 auf € 8,306323 angehoben.
Der Tarif der Position 413 wird von € 16,362304 auf € 16,612647 angehoben.
Der Tarif der Position 414 wird von € 13,089842 auf € 13,290117 angehoben.
Der Tarif der Position 415 wird von € 36,815181 auf € 37,378453 angehoben.
Der Tarif der Position 415 a wird von € 17,752748 auf € 18,024365 angehoben.
Der Tarif der Position 416 wird von € 36,815181 auf € 37,378453 angehoben.
Der Tarif der Position 416 a wird von € 17,752748 auf € 18,024365 angehoben.
Der Tarif der Position 500 wird von € 44,037088 auf € 44,710855 angehoben.

Der Tarif der Position 501 wird von € 35,707375 auf € 36,253698 angehoben.
Der Tarif der Position 502 wird von € 30,923648 auf € 31,396780 angehoben.
Der Tarif der Position 503 wird von € 27,790795 auf € 28,215994 angehoben.
Der Tarif der Position 504 wird von € 18,966013 auf € 19,256193 angehoben.
Der Tarif der Position 505 wird von € 8,246560 auf € 8,372732 angehoben.
Der Tarif der Position 510 wird von € 8,246560 auf € 8,372732 angehoben.
Der Tarif der Position 540 wird von € 37,382613 auf € 37,954567 angehoben.
Limitierung der Quartalshonorarabrechnung:
Bei den allg.Fachärzten durch Kürzung des € 45.694,52
übersteigenden Betrages um 33% und des € 58.398,91
übersteigenden Betrages um 45%.
Bei den Fachärzten für Radiologie durch einen Mengenrabatt von
10% des € 107.065,59 übersteigenden Betrages, von
15% des € 147.019,55 übersteigenden Betrages und von
20% des € 242.045,96 übersteigenden Betrages.
Bei den Fachärzten für Labormedizin durch einen Mengenrabatt von
10% des € 138.008,00 übersteigenden Betrages, von
15% des € 161.005,55 übersteigenden Betrages, von
20% des € 184.003,11 übersteigenden Betrages, von
25% des € 205.474,55 übersteigenden Betrages, von
40% des € 230.005,78 übersteigenden Betrages, von
55% des € 260.679,26 übersteigenden Betrages, von
60% des € 283.676,81 übersteigenden Betrages und von
65,45% des € 315.184,67 übersteigenden Betrages.
Die Laborportopauschale für die Fachärzte für Labormedizin wird um 1,53% erhöht.

Anlage 3
1. Indikationen für die Hörgeräteverordnung nach den Kriterien der BAV
Eine Hörgeräteversorgung ist angezeigt, wenn
• eine operative Hörverbesserung nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend ist,
• der tonaudiometrische Hörverlust auf dem besseren Ohr in einer der Prüffrequenzen
zwischen 500 und 3000 Hz mindestens 30 dB beträgt und
• die Verständlichkeit für Einsilber bei sprachaudiometrischer Überprüfung mit
Kopfhörern mit 65 dB Sprachschallpegel nicht größer als 80 Prozent ist.
• der Patient willens ist, das (die) Hörgerät(e) zu tragen, und fähig ist, es (sie)
regelmäßig, ggf. mit Unterstützung durch eine Betreuungsperson zu verwenden.
Eine beidohrige Hörgeräteversorgung wird vom Versicherungsträger übernommen, wenn
a) die auditive Kommunikationsbehinderung beidseitig effektiv versorgbar ist, das bedeutet
in der Regel, dass in den Tonaudiogrammen sich die Hörschwellenkurven von rechts und
links annähernd kongruent darstellen
und
die beiden Hörgeräte durch den Anspruchsberechtigten sachgerecht bedient werden
können und gleichzeitig benützt werden; der Patient muss intellektuell in der Lage sein,
zwei Hörgeräte - allenfalls unter Mithilfe einer Betreuungsperson - sachgerecht zu
bedienen und darüber hinaus auch den persönlichen Willen haben, tatsächlich zwei
Hörgeräte zu tragen
und
gegenüber der einseitigen Versorgung das Sprachverstehen bei 65 dB Nutzschall und 60
dB Störschall um mindestens 10-Prozent-Punkte, wenigstens jedoch um 20 Prozent vom
Ausgangswert der einseitigen Versorgung verbessert wird,
oder
b) im Einzelfall, wenn unter Berücksichtigung der persönlichen Lebenssituation das
Richtungshören (die Orientierung) signifikant verbessert wird.
Verstehensgewinn: Die Regelung besagt, dass bei einem einseitigen Sprachverstehen am
besseren Ohr von weniger als 50 Prozent die 10 %-Punkteregelung zur Anwendung kommt
(z.B. müssen bei einem einseitigen Wert von 35 % beidohrig mindestens 45 % erreicht
werden), bei einem einseitigen Sprachverstehen ab 50 Prozent gilt die 20 %-Regel (z.B. bei
einseitigem Wert 70 % müssen beidohrig [84] 85 % erreicht werden). Daraus folgt, dass bei
einem einseitigen Sprachverstehen von 85 % oder mehr eine beidohrige Versorgung auf
Kosten der Sozialversicherungsträger ausgeschlossen ist.

Für die Gewährung einer Sonderversorgung aus audiologischen Gründen müssen
nachstehende Kriterien erfüllt sein:
Klasse I:
Klasse II:
Klasse III:
Restgehör und an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit (Tonaudiogramm ab
500 Hz, Hörverlust >70dB und kein Sprachverstehen für Einsilber bei Pegeln
unter 95dB)
Ausnahme: Messungen ab 1000 Hz außerhalb des Messbereiches, diesfalls
kann im Tieftonbereich der Hörverlust auch < 70 dB sein.
Steilabfall > =40dB in einer Oktave zwischen 500 Hz und 4000 Hz oder
wannenförmiger Hörverlust >30dB, Breite mindestens 2 Oktaven oder
eingeschränkter Restdynamikbereich

Für die Prüfung des Sprachverstehens bei Störschall bestehen alternative
Möglichkeiten sind:
A: Lautsprecher für Sprache frontal mit einem Einfallswinkel von 0 o
Lautsprecher für Störgeräusch hinten mit einem Einfallswinkel von 180 o
B: Lautsprecher für Sprache und Störgeräusch frontal mit einem Einfallswinkel
von 0 o ; diese Alternative ist allerdings nur bedingt dafür geeignet, um die
Verbesserung des Sprachverstehens bei stereophoner gegenüber monauraler
Hörgeräteversorgung nachzuweisen.
Raum: Die Anforderungen an den Raum sind weitgehend unabhängig von der
gewählten Alternative für das Angebot von Signal und Störschall.
Dimensionen: Abstand des Patienten von jedem Lautsprecher mindestens 1m; bei
ausschließlicher Verwendung von frontalen Lautsprechern sollte der Abstand auch
zur Wand im Rücken des Patienten 1m betragen.
Ausstattung: Zur Vermeidung von Reflexionen müssen Wände und Decke des
Meßraumes mit einem Schall absorbierenden Material ausgekleidet sein. Zusätzlich
ist ein Teppichboden bzw. Boden mit vergleichbarem Absortionsverhalten
erforderlich.
Geräte
- Audiometer der Klasse Klasse 2 (IEC645-1) *) , vorausgesetzt es sind ein Eingang
für ein externes Signal vorgesehen und je nach Anforderungen 2 Ausgänge für
Lautsprecher.
- CD-Player
- 2 Lautsprecher, für die der Pegel getrennt eingestellt werden kann.
- technische Einrichtungen zur Einstellung und Nachjustierung der angepassten
Hörgeräte
Alternative:
- PC-gesteuertes Audiometer,
- Sprachmaterial auf CD-ROM
- 2 Lautsprecher, für die der Pegel getrennt eingestellt werden kann.
*)
Diese Norm wird derzeit überarbeitet (Entwurf IEC/CD60645-1,1999). Soweit die Vereinbarungen zwischen Hauptverband der
Sozialversicherungsträger und Hörgeräteakustikern betroffen sind, erfüllen Audiometer der Klasse 2 die Anforderungen die in
der derzeit gültigen Norm (IEC645-1) beschriebenen Spezifikationen.

Anlage 4
Fragebogen zur Hörgeräteversorgung
Familienname: .................................................... Vorname: .......................................
Versicherungsnummer: ...............................................................................................
Hörgeräte: rechts o links o beidseits o
Erstversorgung o Folgeversorgung o
♦ Leben Sie alleine / in der Familie / mit einem Partner / sonstiges
O O O O
♦ Fühlen Sie sich durch die Schwierigkeiten mit Ihrem Gehör in Ihrem täglichem
sozialem und persönlichem Leben beeinträchtigt?
immer oft manchmal selten nie
O O O O O
♦ Wie häufig verwenden Sie Ihr(e) Hörgerät(e)?
O immer (alle Tage)
O oft (großteils der Tage)
O manchmal
O selten (fallweise)
O nie
♦ Wenn Sie Ihr(e) Hörgerät(e) verwenden, tragen Sie es
O den ganzen Tag (mehr als 8 Std.)
O einen Großteil des Tages( bis zu 8 Std.)
O die Hälfte des Tages (4-6 Std.)
O weniger als den halben Tag (2-4 Std.)
O nur kurzzeitig (weniger als / bis zu 2 Std.)
♦ Benötigen Sie bei der Handhabung des(r) Hörgeräte(s) Hilfe durch Ihre(n)
Angehörige(n)?
immer oft manchmal selten nie
O O O O O
♦ Haben Sie mehr Freude am Leben seit Sie das Hörgerät tragen?
ja
O
nein
O

♦ Empfinden Sie die Beratung für die Hörgeräteversorgung
O umfassend
O ausreichend
O unbefriedigend
♦ Wie beurteilen Sie in den folgenden Situationen die Hilfe durch das (die) Hörgerät(e)?
- Gespräch mit einem Gesprächspartner
sehr gut gut mittelmäßig schlecht nutzlos
O O O O O
- Gespräch in der Gruppe (Familie oder Freunde) zu Hause
sehr gut gut mittelmäßig schlecht nutzlos
O O O O O
- Musik hören
sehr gut gut mittelmäßig schlecht nutzlos
O O O O O
- Nachrichten hören im Fernsehen oder Radio
sehr gut gut mittelmäßig schlecht nutzlos
O O O O O
- Gespräch in lärmender Umgebung (Gasthaus, Bus,…)
sehr gut gut mittelmäßig schlecht nutzlos
O O O O O
Bitte kreuzen Sie die für Sie zutreffenden Bezeichnungen an, die am besten für Ihre
Einstellung zum Hörgerät und seine Verwendung zutreffen:
- schwierig aufzusetzen - auffallend - hilfreich - lästig - bin weniger angestrengt -
O O O O O
- stärkt mein Selbstvertrauen - ich fühle mich lächerlich - einfach zu verwenden -
O O O
- nicht sehr hilfreich - laut - schwierig zu bedienen - hilfreich in Gesellschaft -
O O O O
- unbequem - wertlos - überflüssig - unverzichtbar -
O O O O
- bedauerlicherweise habe ich es nicht schon früher bekommen -
O
Bitte versuchen Sie noch Ihre Zufriedenheit mit dem Hörgerät auf der nachfolgenden
Punkteskala anzugeben: (Bitte eine Zahl ankreuzen)
vollauf
zufrieden
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
unzufrieden