Jubel, Trubel, Heiterkeit in Beyenburg - Lüttringhauser Anzeiger

Donnerstag, 16. Februar 2012 Politik 3
Offener Brief
„Die Verkehrserschließung des geplanten DOC an
der Blume ist nicht gesichert“
Offener Brief des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz
Sehr geehrte Frau Wilding!
Nach dem Verkehrsgutachten(*1), das
von der Stadt Remscheid in Auftrag
gegeben wurde, wird die bereits heute
stark belastete Landstraße 58 (früher B
51) durch das geplante DOC an Samstagen
mit 7.862 PKW-Fahrten belastet.
An den übrigen Werktagen ist mit
einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen
von 5.630 PKW-Fahrten / Tag zu
rechnen. Damit diese gewaltige Verkehrsmenge
aufgenommen werden
kann, ist es erforderlich, die vorhandene
Autobahnanschlussstelle umzubauen
und die Brücke über die Autobahn
um einen Fahrstreifen auf vier Fahrstreifen
zu verbreitern.
Die vorgeschlagenen Baumaßnahmen
sind nach unserer Einschätzung technisch
machbar.
Es ist jedoch zu fragen, wer den Millionenaufwand
für die Planung und die
Ausführung trägt. Der Rheinische Verein
hat das zuständige Ministerium für
Wirtschaft, Energie, Bauen; Wohnen
und Verkehr des Landes NRW gebeten
diese Fragen zu beantworten.
* Dieses Angebot gilt bei
Neuanmeldung. Nur gültig
bis zum Abschluss
der Umbauarbeiten
spätestens 31.3.2012.
In der Antwort des Ministeriums wird
folgendes ausgeführt:
Von dem angesprochenen Teilstück
der L 58 befindet sich der östliche
Bereich, einschließlich der Anschlussstelle
„Remscheid-Lennep“ in der Baulast
des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die erforderlichen Umbaumaßnahmen
im Zuge der L 58 sind vom Veranlasser
der Maßnahme oder ggf. durch
Dritte zu finanzieren. „Eine Finanzierung
durch das Land Nordrhein-
Westfalen kann nicht erfolgen“.
Aus der Antwort des Ministeriums
wird deutlich, dass die Baumaßnahmen
von der Stadt Remscheid und /
oder von dem Investor zu tragen sind.
Der Investor hat in der noch nicht
unterschriebenen „Vorvereinbarung“
vom Oktober 2011 deutlich gemacht,
dass er sich nur bedingt an den Kosten
der öffentlichen Erschließung beteiligen
werde. Wörtlich wird in dem Vorvertrag
unter Ziffer 2 ausgeführt:
„Der Investor wird bei der Umsetzung
seines Bauvorhabens sämtliche
Baukosten übernehmen, die durch das
Projekt verursacht werden. Dies gilt im
Rahmen des wirtschaftlich vertretbaren,
auch für eine Beteiligung an den
Kosten der öffentlichen Erschließung“.
(Hervorgehoben durch den Unterzeichner).
Der Investor wird die enormen Kosten
der öffentlichen Verkehrserschließung
nicht übernehmen, die Stadt Remscheid
kann und darf es nicht.
Die Verkehrserschließung des geplanten
DOC an der Blume ist somit nicht
gesichert. Ohne gesicherte Erschließung
ist der Standort Blume für ein
großflächiges Einkaufszentrum ungeeignet.
Mit freundlichen Grüßen
Haimo Bullmann
(Vorsitzender des Regionalverbandes
Wuppertal-Solingen-Remscheid
Rheinischer Verein für Denkmalpflege
und Landschaftsschutz)
*1 Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen
GmbH „Verkehrsuntersuchung zum
Bebauungsplan Nr. 642 der Stadt Remscheid,
Schlussbericht vom Oktober
2011“, S. 8
Aktionsbündnis setzt Zeichen für eine tolerante Gesellschaft
Von Sabine Naber
Mit dem gemeinsam gegründeten
Aktionsbündnis „Remscheid Tolerant“
setzen Vereine, Institutionen und Einzelpersonen
ein wichtiges Zeichen für
eine tolerante Gesellschaft und
machen deutlich, dass sie menschenverachtendem
Verhalten in Remscheid
die kalte Schulter zeigen werden.
„Weltoffenheit und Toleranz, dafür
steht Remscheid. Wir leben und arbeiten
gemeinsam in unserer Stadt und
gestalten sie auch gemeinsam“. Das
betonte Oberbürgermeisterin Beate
Wilding, als sie das Bündnis, dessen
Schirmherrin sie ist, jetzt offiziell vorstellte.
Gerade gegründet ist das Bündnis
schon breit aufgestellt. Der Kampagne
der rechtspopulistischen Gruppierung
Pro NRW, die sich gegen die geplante
Moschee an der Ecke Stachelhauser /
Weststraße wendet, will man etwas
entgegensetzen. „Ich freue mich, dass
wir so ein Signal setzen können. Zu
Hass auf Freunde aufrufen, wie es Pro
NRW getan hat, das habe ich so noch
nicht erlebt“, machte Superintendent
Hartmut Demski deutlich.
Stadtdechant Thomas Kaster zeigte
sich beim Thema Moscheebau
schockiert über die Reaktionen im
Internet. Religionsfreiheit gründe sich
auf Menschenwürde: „Wir lassen uns
nicht von Außenstehenden den Frieden
in unserer Stadt nehmen“.
Hans Heinz Schumacher, Schulleiter
des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums,
betonte, dass an den Remscheider
Schulen ein friedliches Miteinander
funktioniert. „Wenn wir das auf die
ganze Stadt ausdehenen, dann ist mir
nicht bange um Remscheid“. Er
erinnerte daran, dass die Hälfte aller
Grundschulkinder in Remscheid einen
Migrationshintergrund hat. Am Tag
der Demonstration, die für den 24.
März angemeldet ist, sollten die Remscheider
den Leuten von ausserhalb die
kalte Schulter zeigen, die Geschäfte
schließen und die Lichter ausgehen
lassen. „Gut, wenn alle Remscheider
mitmachen“. Dass die Strömungen
nicht nur von außen kommen, daran
erinnerte Karl-Heinz Bobring, der Vorsitzende
des Behinderten-Beirates.
„Wehret den Anfängen, aber auch den
Auswüchsen“, mahnte er an.
Am Tag der Demonstration wird es ein
Fest auf dem Gelände geben, wo die
Moschee stehen soll. Das kündigte
Hans-Lothar Schiffer vom Verein Kultur-Stadt
Remscheid an und erhofft
sich Präsenz von den Remscheidern.
An diesem Tag sollen die Remscheider
mit Bannern, Autofähnchen oder auf
T-Shirts zeigen, dass sie sich von rechten
Gruppierungen die Toleranz nicht
nehmen lassen. Die geplanten Aktionen
kosten allerdings auch Geld. Bis
jetzt sind 2.000 Euro zusammen
gekommen, rund 10.000 Euro werden
noch gebraucht. Fest steht, dass die
Kirchengemeinden an diesem Samstagvormittag
zu einem Gottesdienst in
die evangelische Stadtkirche am Remscheider
Markt einladen. „Schön wäre
es, wenn die Glocken aller Kirchen
dazu läuten würden“, waren sich die
Vertreter der Gemeinden einig.
Spenden nehmen die Ökumenische
Initiative Lüttringhausen, der Caritasverband
oder auch der Awo-Kreisverband
entgegen. Die Internet-Seite
www.remscheid-tolerant.de ist frei
geschaltet.
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Politischer Aschermittwoch
der CDU Lüttringhauen
Die CDU Lüttringhausen lädt politisch
Interessierte zu einem Themenabend
am Aschermittwoch ein,
der sich mit Problem „Extremismus
– Gefahr von Rechts und Links“ auseinandersetzt.
Referent wird u. a. ein Beamter der
Abteilung Staatsschutz am Polizeipräsidium
Wuppertal sein, der über
die Situation in der Bergischen
Region berichten wird.
Neben der politischen Diskussion
findet außerdem wieder das traditionelle
Fischessen statt am Aschermittwoch,
dem 22.2.2012, 19.00
Uhr, im Restaurant Rathauseck/
Strangfeld, Gertenbachstraße 41.
Das für die hier aufwachsenden Kinder
und Jugendliche bedeutende
Thema werden wir auch in die
nächste Sitzung der Bezirksvertretung
Lüttringhausen einbringen.
Unser Ziel ist es, eine erfolgreiche
und zukunftsweisende Bildungseinrichtung
in Lüttringhausen zu etablieren.
Wenn ein Schulkompromiss auf
Landesebene möglich war, sollte dies
auf der untersten Ebene ebenso
gelingen.
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