Rassismus Report 2010 - Zara

Rassistische Vorfälle · Internet
Internet
Das Internet ist aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. In diesem halböffentlichen Raum werden
allerdings die Grenzen zwischen öffentlich und privat täglich verschoben und neu definiert. Prinzipiell hat
jede/r UserIn die Möglichkeit, selbst Inhalte ins Netz zu stellen und Äußerungen zu verlautbaren, die unter Umständen
sehr viele Menschen erreichen. Dass im Internet gepostete rassistische Aussagen oder Cybermobbing
sehr oft Auswirkungen auf das reale Leben der Betroffenen haben, scheint manchen UserInnen nicht bewusst zu
sein.
Die neuen Meinungsbildner im Netz wie Weblogs, Online-Foren und nicht zuletzt die sozialen Netzwerke werden
von immer mehr UserInnen intensiv genutzt - leider auch für mitunter wirklich erschütternde Aussagen, die in
extrem aggressiver und verächtlicher Manier gegen diverse Gruppen, aber auch einzelne Personen hetzen. Einige
Webseiten widmen ihre Inhalte unverhohlen der Propagierung ausländerfeindlicher, antisemitischer, islamophober,
nationalsozialistischer oder ähnlicher gefährlicher Ideologien. Nicht selten rufen sie zwischen den Zeilen zu
Gewalt gegen diverse als anders wahrgenommene oder als minderwertig erachtete Gruppierungen auf.
Die Entwicklung geeigneter Maßnahmen gegen solche Negativentwicklungen im Netz war Ziel der Jahreskonferenz
des International Network Against Cyber Hate (INACH), die ZARA als Netzwerkmitglied im November 2010
in Wien ausgetragen hat (➞ Kapitel cyber hate, ab S. 63). Die dort besprochenen Problematiken im Kampf gegen
rassistische, rechtsextreme, antisemitische und islamophobe Inhalte waren ähnlich. Sogar in Fällen, in denen
rechtlich relevante Sachverhalte erfüllt werden, ist eine Löschung der Inhalte oft nicht möglich, wenn die Seite in
einem Land gehostet wird, in dem eine wenig sensible Rechtslage die Meinungsfreiheit über den Schutz vor menschenverachtender
Propaganda stellt. In Österreich scheitert beispielsweise die Schließung der Seite Alpen-Donau.Info
an diesen rechtlichen Barrieren, da das Recht auf Meinungsfreiheit in den USA, wo der Provider ansässig
ist, derartige Inhalte erlaubt. Unter anderem deshalb sind in vielen Fällen Anti-Rassismus-Organisationen auf den
guten Willen der Internetindustrie angewiesen, die über „soft law“ – wie beispielsweise Regeln für die Nutzung von
Social Netzwerks oder Internetforen – die Löschung von rassistischen und rechtsextremen Inhalten ermöglichen.
Allerdings scheitern österreichische Ermittlungsbehörden auch des Öfteren daran, die im Inland ansässigen BetreiberInnen
rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und islamophober Seiten ausfindig zu machen und zu
löschen. Einerseits sind die gesetzlichen Bestimmungen unzureichend, um menschenverachtende Inhalte wirksam
bekämpfen zu können. Andererseits scheinen staatliche Einrichtungen nicht ausreichend für die Thematik
sensibilisiert zu sein. Somit liegt es derzeit an jedem/r Einzelnen, Verantwortung zu übernehmen und die Zivilgesellschaft
zu motivieren, ihren Kampf gegen Rassismus im Internet weiterzuführen.
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Seit April 2009 besteht die Website alpendonau.info.
In täglich aktualisierten Artikeln
verbreiten die AutorInnen nationalsozialistische
Propaganda und hetzen gegen Jüdinnen und Juden,
PolitikerInnen oder anti-rassistische und antifaschistische
AktivistInnen. Einzelpersonen, die auf
der Seite meist mit Foto und manchmal sogar mit
ihrer privaten Wohnadresse aufscheinen, werden beschimpft,
verhöhnt und mehr oder weniger offen bedroht.
Unter den von solchen Drohungen Betroffenen
befinden sich im Jahr 2010 ein Funktionär der Österreichischen
Hochschülerschaft in Graz, ein Betreiber
eines jüdischen Internet-Nachrichtenportals und der
Inhaber eines gegen alpen-donau.info gerichteten
Blogs. Im Anschluss an Berichte auf der Seite kommt
es manchmal zu weiteren Aktionen aus dem vermuteten
Umfeld der BetreiberInnen, wie z.B. Drohmails mit
folgendem Inhalt: „… du Hurenkind, dich kriegen wir
auch noch! Am R.[…] kannst du dich nicht verstecken!
Was dann mit dir geschah werde ich S.[…] erzählen
während sie zwischen meinen Schenkeln kniet und
um Verzeihung bläst! Heil FPÖ!“ – „hey schwuler, muß
dein erstgeborener wirklich erst nen unfall haben damit
dus kapierst? Ab jetzt werden sich ‚andere‘ leute
um euch kümmern, scheinbar wisst ihr immer noch
nicht, mit wem ihr euch da anlegt“.
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstandes (DÖW ➞ Glossar) bewertet die Website
alpen-donau.info mit „organisatorischem Schwerpunkt
in Wien und Wiener Neustadt“ als „Ausdruck
eines Generationenwechsels in der zunehmend militanter
agierenden Neonaziszene. Die BetreiberInnen
sind gut mit AktivistInnen vernetzt, die sie über von
ihnen gesetzte Aktionen wie dem öffentlichenAnbringen
rassistischer Transparente oder Flugblätter informieren
und diese für die Seite auch doku mentieren.“
Aufgrund vielfacher Anzeigen von Betroffenen
und ZeugInnen ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung (BVT ➞
Glossar) seit April 2009 gegen die BetreiberInnen der
Seite. Im Oktober/November 2010 kommt es bei mehreren
Verdächtigen zu Hausdurchsuchungen, die zu-
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