Rassismus Report 2010 - Zara

Alle Menschenrechte für Alle · Interview Barbara Kussbach
Wie ist der Dialog mit der anderen Seite, also den VertreterInnen
des Staates, zB den MenschenrechtskoordinatorInnen
der Ministerien und Länder, gelaufen?
Ich würde sagen: Bemüht, aber verhalten, also
sehr verbesserungsbedürftig. Es ist natürlich auch
für die Regierung ein neuer Prozess und ein neues
Verfahren, in dem von der UNO der Dialog mit der
Zivilgesellschaft vorgegeben ist. Speziell für das
Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten
(BMeiA), die da federführend sind, war das eine neue
Situation. Obwohl vom BMeiA bereits im Herbst
2009 angekündigt wurde, die Zivilgesellschaft von
Anfang an intensiv einzubinden, wurde der UPR-
Fahrplan der Regierung erst im Sommer 2010 bekannt.
Auch der Dialog zum Staatenbericht hat erst
sehr spät und ohne sichtbares Ergebnis stattgefunden.
Das BMeiA zeigte sich zwar sehr bemüht die
Zivilgesellschaft mit einzubeziehen, doch leider
fanden sich weder die Diskussionen der im Juni
abgehaltenen Roundtables noch die schriftlichen
Stellungnahmen der NGOs in der Endfassung des
Staatenberichts wirklich wieder. Im Oktober wurde
dieser Bericht dann der Öffentlichkeit präsentiert:
das hatte schon ein bisschen den Anschein einer
Alibi-Veranstaltung, weil der Bericht präsentiert und
im gleichen Moment vom Ministerrat verabschiedet
und dann nach Genf geschickt wurde. Ein wirklich
offener und regelmäßiger Dialog ist derzeit noch
nicht feststellbar, allerdings gibt es erste positive
Anzeichen dazu.
Wie wäre es denn vorgesehen von der UN?
Im Rahmen des UPR wird angeregt, die Zivilgesellschaft
von Anfang an in den Prozess, insbesondere
in die Erstellung des Staatenberichtes einzubinden.
Natürlich ist klar, dass die Regierung in ihrem Bericht
ein möglichst gutes Bild der eigenen Arbeit abgeben
möchte. Aber es kommt eben darauf an, wie selbstkritisch
dieser Bericht verfasst ist und wie sehr die Kritik
der NGOs ernst genommen wird. Die Schweiz hat zB
die zentralen NGO-Anregungen am Ende ihres Berichtes
mit eingearbeitet.
Die Basis für die Universelle Menschenrechtsprüfung
sind drei Dokumente: 1. der Staatenbericht, 2.
eine Zusammenfassung der UNO über alle bisherigen
internationalen Empfehlungen und 3. eine Zusammenfassung
aller NGO-Berichte. Diese drei Dokumente
sind grundsätzlich alle gleichwertig und dienen
somit auch als Anstoß für einen gleichberechtigten
Dialog. Auch von der zeitlichen Abfolge her (die NGO-
Berichte mussten bereits vor dem Staatenbericht bei
der UNO eingebracht werden) ist die Sichtweise der
NGOs keine Reaktion auf den Regierungsbericht sondern
vielmehr eine proaktive Aktion. Es geht darum,
die Themen darzustellen, die uns wichtig sind, und
man sieht auch, dass die Themen im Staatenbericht
mitunter sehr ähnlich sind.
Für die UNO sind also alle Quellen gleichwertig?
Grundsätzlich natürlich schon, wenngleich der
Staatenbericht mit 20 Seiten doppelt so lang sein
darf, wie die beiden anderen Dokumente der UNO
und der NGOs. Die Frage ist außerdem, welche Auswirkungen
die einzelnen Berichte haben, d.h. wie
sie von den StaatenvertreterInnen in Genf bei der
Überprüfung genutzt werden. Nachdem der UPR
eine „peer review“ ist, wo jedes Land einmal in die
Rolle des geprüften Landes kommt und dann eben
wieder in die Prüferrolle schlüpft, ist auch den Delegierten
ganz klar, dass der Staatenbericht sicherlich
etwas ist, wo sich der Staat von seiner besten Seite
zeigen möchte. Die Berichte der Zivilgesellschaft
und die Zusammenstellung aller bisherigen UNO-
Empfehlungen werden daher als das kritische Auge
und Ohr herangezogen – daraus ergeben sich meist
die Fragen und Anregungen der Delegierten.
Nach der Prüfung gibt der UN-Menschenrechtsrat
Empfehlungen an Österreich weiter. Was passiert
dann?
Während der Prüfung stellen die Delegierten verschiedener
Staaten Fragen an Österreich und sprechen
Initiative menschenrechte. jetzt.
Gegründet wurde die Initiative menschenrechte. jetzt. im Frühjahr
2010 anlässlich der ersten universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs
durch die Vereinten Nationen. Das Verfahren gibt Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) die Möglichkeit „glaubwürdige und
verlässliche“ Informationen zum jeweils geprüften Land beim Büro
der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte
einzubringen. Über 270 NGOs haben sich unter der Federführung
der Liga für Menschenrechte der Erstellung des sog. Parallelberichts
der Initiative menschenrechte. jetzt. angeschlossen und in einem
koordinierten Prozess ihre Beobachtungen aus der Arbeit im menschenrechtlichen
Kontext wiedergegeben und eigene Forderungen
zur Verbesserung der Lage formuliert.
Nach der ersten Überprüfung Österreichs im Jänner 2011 wird die
Initiative menschenrechte. jetzt. die Umsetzung der Empfehlungen
des UN-Menschenrechtsrats kritisch beobachten und regelmäßig
auf deren Umsetzung bzw. weiter bestehende Missstände aufmerksam
machen.
Während des Verfahrens und darüber hinaus sucht die Initiative den
Dialog mit relevanten Stakeholdern in Österreich – allen voran mit
der Österreichischen Bundesregierung – und stellt ihre Expertise zur
Verfügung.
Links: http://www.menschenrechte-jetzt.at/
http://www.liga.or.at/
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