Rassismus Report 2010 - Zara

cyber hate · The Love-Hate-Net – Ergebnisse der INACH Konferenz
Derzeit übernimmt eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher
Einrichtungen Aufgaben, die aufgrund der lückenhaften
Gesetzgebung und vieler nicht rechtlich bindender
internationaler Übereinkommen von staatlichen
Einrichtungen nicht ausgeführt werden (können). Zu
diesen Aufgaben zählen unter anderem die Bewusstseinsbildung
unter Jugendlichen aber auch unter VertreterInnen
der Exekutive, die Initiierung von Multistakeholderdialogen,
um neue Strategien im Umgang
mit den Phänomenen Rassismus und Hass im Internet
zu entwickeln, sowie Monitoring und Einzelfallarbeit.
Dabei ist das Monitoring von sozialen Netzwerken
besonders zeitaufwändig. Viele Ressourcen fließen in
den Kampf um die Beseitigung von verhetzenden Inhalten
im Cyberspace. Gleichzeitig müssen Personen
oder Gruppen, gegen die gehetzt wird und die über
das Internet immer wieder zu Opfern gemacht werden,
gestützt werden.
weisenden Urteile können abschreckende Wirkung
entfalten und zusätzlich zur Bewusstseinsbildung
beitragen. Zusätzlich gehören die Phänomene Rassismus
und Verhetzung im virtuellen Raum auf die politische
Agenda, damit internationale Empfehlungen
von Europarat, der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Büro für
demokratische Einrichtungen und Menschenrechte
(ODIHR) von den nationalen Regierungen umgesetzt
werden und es zu einem Austausch von good practice
Beispielen kommt.
Es ist die rechtliche Verpflichtung nationaler
und internationaler Politiken Strategien gegen
Verhetzung, Rassismus und Rechtsextremismus
zu entwickeln und einzusetzen.
Ulrich Dovermann
Unsere Erfahrungen mit diesen Fällen haben
dazu geführt, dass wir drei Lücken innerhalb
der Verantwortlichkeit des Staates zur Bekämpfung
von Verhetzung und Rassismus im Netz
ausfindig gemacht haben: Strukturen um die
Aufmerksamkeit gegenüber rassistischen Inhalten
speziell in sozialen Netzwerken zu erhöhen,
Beobachtungsstellen zur Bekämpfung von cyber
hate und effektive Gesetze.
Barbara Liegl
Die internationale Zusammenarbeit der INACH-Mitglieder
macht es möglich, strategisch gegen cyber
hate vorzugehen, indem sie strategisch wichtige Fälle
identifizieren und diese gezielt für die Durchführung
von Musterprozessen nützen. Die mit dieser Form einer
strategischen Klagsführung erzielbaren richtungs-
Solange cyber hate (➞ Glossar) rechtlich nicht ausreichend
verfolgt werden kann, sind weiterhin zivilgesellschaftliche
Organisationen gefragt, die beobachten,
dokumentieren und mit Aufklärungs- und
Bildungsmaßnahmen daran arbeiten, dass Jugendliche
nicht unvorbereitet rassistischen Inhalten und
Symbolen im Internet begegnen und in der Lage sind,
dieser ausgrenzenden und menschenverachtenden
Propaganda zu widerstehen. Rassismus, so Ulrich Dovermann
von der deutschen Bundeszentrale für politische
Bildung, sei schließlich kein Problem der Schule,
sondern eines, das dorthin mitgebracht werde. Peer
education könne auch hier eine Schlüsselrolle spielen,
ist der Rechtsextremismusexperte überzeugt. In Kombination
mit Medienbildung könnte das ein erfolgreiches
Modell sein, junge Menschen vor fremdenfeindlicher
Gesinnung und rassistischem Aktionismus zu
warnen und zu bewahren.
Philippe Schmidt
Vorsitzender von INACH,
Vize präsident der Internationalen
Liga gegen Rassismus
und Antisemitismus
LICRA, Paris
Daniel Milo
Berater für die Bekämpfung
von Rassismus, Xenophobie
und Diskriminierung, Büro
für demokratische Einrichtungen
und Menschenrechte
der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa ODIHR
Axel Maireder
wissenschaftlicher Mitarbeiter
am Institut für Publizistik,
Universität Wien
Ronald Eissens
Leiter der Meldestelle für
Diskriminierung im Internet,
Amsterdam, Geberaldirektor
Magenta Foundation
Barbara Liegl
Geschäftsführerin
von ZARA, Wien
Ulrich Dovermann
Leiter des Fachbereiches
„Extremismus“ in der Bundeszentrale
für politische
Bildung, Bonn
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