Rassismus Report 2010 - Zara

Alle Menschenrechte für Alle · Rassismus und Diskriminierung im Fokus der Menschenrechtsprüfung
Alle Menschenrechte für Alle
Universal Periodic Review (UPR)
Drei Viertel der ÖsterreicherInnen wünschen sich eine bessere Verankerung der Menschenrechte. Befragt nach den
„schützenswerten“ Gruppen stellt sich allerdings heraus, dass diese Rechte ethnischen Minderheiten, Asylsuchenden
und Homosexuellen laut einer Studie der Karmasin Motivforschung 1 am wenigsten zugestanden werden – eine
Haltung, die auch die Rechtssituation wiederspiegelt. Unterschiedliche Aufenthaltsberechtigungen beispielsweise
schließen bestimmte Personengruppen von der Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben aus. Für
diese Personengruppen gelten eigene Gesetze, die deren Aktions- und Partizipationsradius einschränkt. Dadurch
besteht eine erhebliche, gesetzlich fundierte Schieflage, deren Beseitigung ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus
Arbeit ganz oben auf die Liste seiner Forderungen im Zuge der universellen Menschenrechtsprüfung (engl.:
Universal Periodic Review➞ Infobox: Universelle Menschenrechtsprüfung) gestellt hat.
1
Studie: Menschenrechte
in Österreich, Karmasin
Motivforschung, 2010
2
European Union Agency
for Fundamental Rights,
2010, Data in Focus Report
No 3 – Rights Awareness
and Equality Bodies, European
Union Minorities and
Discrimination Survey.
Rassismus und Diskriminierung im Fokus
der Menschenrechtsprüfung
Ende Jänner 2011 hat sich Österreich erstmals der
universellen Menschenrechtsprüfung durch den Menschenrechtsrat
der Vereinten Nationen unterzogen.
Die Delegierten der Mitgliedstaaten hatten sich bereits
im Vorfeld der Anhörung in Genf über die Situation in
Österreich informiert. Sowohl die Regierung als auch
die Zivilgesellschaft waren aufgefordert, ihre eigenen
Analysen über den Umsetzungsstand der Menschenrechtskonvention
und weiterer internationaler Abkommen
zu übermitteln.
Die Anhörung verlief dementsprechend wenig
überraschend: Rassismus und Verhetzung, auch in
Politik und Medien, Diskriminierungen von Nicht-
Staatsangehörigen sowie deren systematischer gesellschaftlicher
Ausschluss waren Dauerbrenner bei
der Anhörung in Genf. Nahezu die Hälfte aller Empfehlungen,
die im Anschluss an die Anhörung von den
Delegierten der Länder weitergegebenen wurden,
beziehen sich auf Rassismus, Diskriminierung sowie
den Schutz ethnischer, religiöser und sprachlicher
Minderheiten.
Vor allem die Berichte der NGOs, die so wie der
Staatenbericht lange vor der Anhörung ans UN-
Hochkommissariat für Menschenrechte geschickt
wurden, hatten die Mängel an Österreichs nationaler
Menschenrechtspolitik bereits ausführlich moniert.
Der ZARA–Bericht, der sowohl als separater Bericht an
den Menschenrechtsrat ging als auch in den gemeinsamen
Bericht der Initiative menschenrechte.jetzt. (➞
Infobox: menschenrechte.jetzt.) einfloss, verweist vor
allem auf strukturell verankerten Rassismus, unzureichenden
rechtlichen Diskriminierungsschutz und den
fehlenden politischen Willen zur Bekämpfung rassistischer
Diskriminierungen.
ZARA bemängelt vor allem unterschiedliche
Rechtsgrundlagen für Nicht-ÖsterreicherInnen, deren
Aufenthaltstitel über ihre politischen und gesellschaftlichen
Partizipationsmöglichkeiten entscheiden und
damit ihre Gleichstellung verhindern. So haben beispielsweise
MigrantInnen aus Nicht-EU-Staaten nicht
einmal auf kommunaler Ebene ein Stimmrecht – eine
dementsprechende Klage wurde im Jahr 2004 mit der
Begründung vom Verfassungsgericht abgewiesen,
ein solches Recht würde das „Verfassungsprinzip der
Homogenität verletzen“. Eine komplizierte und sich
ständig ändernde Gesetzeslage im Beschäftigungsbereich
macht den Lebensalltag für diesen Teil der
österreichischen Bevölkerung nicht leichter, zumal
selbst offene Diskriminierungen bei der Arbeits-und
Wohnungsvergabe schwer zu bekämpfen sind. Das
trägt dazu bei, die Trennung der Gesellschaft in „wir“
und die „anderen“ zu manifestieren.
Die von ZARA dokumentierten Fälle zeigen auf,
dass Menschen mit dunklerer Hautfarbe oder „fremdländisch“
klingenden Namen bei der Jobvergabe diskriminiert
werden. In Österreich ist die Einführung
anonymisierter Bewerbungen, wie sie in anderen Ländern
bereits forciert werden, noch kein Thema. Dementsprechend
interessierten sich bei der Anhörung
in Genf einige Länder, darunter Frankreich, für die
Bestimmungen im Arbeitsrecht. Obwohl im Arbeitsbereich
zusätzlich zur ethnischen Zugehörigkeit auch
andere Diskriminierungsgründe rechtlich geschützt
sind und Opfer von Benachteiligungen sich dementsprechend
auf dem Rechtsweg wehren könnten, sind
unangefochtene Benachteiligungen an der Tagesordnung.
Laut einer Studie der EU-Menschenrechtsagentur
2 wissen 70% der Angehörigen von ethnischen
Minderheiten in Österreich nicht über die geltende
Gleichbehandlungsgesetzgebung Bescheid.
Eine weitere Forderung, die jetzt auch von den Vereinten
Nationen als Empfehlung an Österreich weitergegeben
wurde, betrifft Anti-Rassismus-Maßnahmen;
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