Gutachten als Download - Expertenkommission Forschung und ...

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83 Vgl. zum Zweitveröffentlichungsrecht http://www.allianzinitiative.de/fileadmin/user_upload/2011-
04-04_allianz.pdf (letzter Abruf am 11. Januar 2013) und Enquetekommission Internet und digitale
Gesellschaft (2012: 85ff.).
84 Zu Problemen hinsichtlich der Durchsetzbarkeit des Zweitveröffentlichungsrecht kann es kommen,
wenn – wie oftmals der Fall – der wissenschaftliche Verlag seinen Sitz im Ausland hat.
85 Vgl. http://www.cy2012.eu/index.php/de/news-categories/areas/competitiveness/press-release-agreement-on-the-unitary-patent-protection-package-signifies-successful-end-to-long-pr
(letzter Abruf
am 11. Januar 2013).
86 Die Expertenkommission kommentierte die Entwicklung des europäischen Patentsystems bereits in
vorangegangenen Gutachten. Vgl. z. B. EFI (2010: Kapitel B5) und EFI (2011: 31ff.).
87 Zur Höhe der Gebühren und Übersetzungskosten sowie ihren Auswirkungen auf die Validierungsneigung
vgl. Harhoff et al. (2009).
88 Harhoff (2009) stellt Schätzungen vor, nach denen etwa 70 Prozent aller Patentverletzungsklagen in
Europa vor deutschen Gerichten verhandelt werden.
89 Vgl. Harhoff (2009).
90 Vgl. Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (2012) sowie Rat der Europäischen Union
(2012a).
91 Anträgen in einer anderen Sprache muss eine (maschinelle) Übersetzung in eine der drei Sprachen
beigefügt werden. Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung wird in der Anmeldesprache
veröffentlicht. Nach der Patenterteilung müssen Übersetzungen der Ansprüche in die jeweiligen anderen
beiden Amtssprachen eingereicht werden. KMU, gemeinnützigen Organisationen, Universitäten
und öffentlichen Forschungseinrichtungen in der EU sollen die Übersetzungskosten erstattet
werden. Vgl. Rat der Europäischen Union (2012a).
92 Vgl. Rat der Europäischen Union (2012b).
93 Die Aufteilung von regionalen und lokalen Kammern erfolgt entsprechend der Verteilung von Patentstreitigkeiten
innerhalb der EU. Während lokale Kammern in Staaten gebildet werden sollen, die
eine bestimmte Anzahl an Patentstreitverfahren pro Jahr führen, werden regionale Kammern staatenübergreifend
von jenen Mitgliedsstaaten gebildet, die diese Grenze nicht erreichen.
94 Vgl. Rat der Europäischen Union (2012b).
95 Dieses Verfahren entspricht der im nationalen deutschen Patentgerichtssystem vorgenommenen
Trennung von Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen.
96 Klage, eingereicht am 10. Juni 2011 – Italienische Republik/Rat der Europäischen Union (Rechtssache
C-295/11) und Klage, eingereicht am 3. Juni 2011 – Königreich Spanien / Rat der Europäischen
Union (Rechtssache C-274/11). Mit ihren Klagen gegen den Weg der Verstärkten Zusammenarbeit
wollen Spanien und Italien ein Europa der zwei Geschwindigkeiten verhindern.
97 Die Europäische Kommission rechnet mit einer Senkung der Streitkosten für die europäischen
Unternehmen durch das einheitliche Gericht um etwa 289 Millionen Euro jährlich. Vgl. http://www.
european-council.europa.eu/home-page/highlights/eu-unitary-patent-%E2%80%93-a-historicalbreakthrough?lang=de
(letzter Abruf am 11. Januar 2013).
98 Dies gilt beim Opt-Out im Rahmen der Umstellung auf die neuen Regelungen, für Länder, die die
Regelungen zum einheitlichen Patentgericht (noch) nicht ratifiziert haben, sowie für Nicht-EU-Mitglieder.
99 Vgl. Hilty et al. (2012).
100 Vgl. Hilty et al. (2012).
101 Vgl. BMWi (2007).
102 Vgl. Winter (2012), Smith (2011), Hommels (2011).
103 Aktuell gibt es keine fundierte Analyse oder Statistik, die den IT- und Internetgründungsboom in
Berlin mit verlässlichen Zahlen unterlegt und mit der Entwicklung in anderen deutschen Städten
vergleichbar macht. Vgl. Dauchert (2013).
104 Die Daten des BVK zeigen zudem, dass Berliner Unternehmen größere Investitionssummen anziehen
konnten als Unternehmen aus München bzw. Bayern. In den Jahren 2011 und 2012 summierten