Gutachten als Download - Expertenkommission Forschung und ...

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EFI GUTACHTEN
2013
Methoden zu evaluieren, um die Überlappung der
Regulierungsbereiche Klima-, Energie- und Innovationspolitik
verlässlich bewerten zu können.
Koordination
Die Fragmentierung der Zuständigkeiten für die Energieforschung
in Deutschland ist bizarr. Die Zuständigkeiten
für die Umsetzung der Energiewende sind ebenfalls
breit gestreut. Die Expertenkommission drängt
nochmals 229 auf eine stärkere Koordination und Bündelung.
Die in einigen Ländern verfolgte Zusammenlegung
von Kompetenzen in einem Energieministerium
ist eine derzeit viel diskutierte, aber aus Sicht der
Expertenkommission nicht zwingend die beste Lösung
der Koordinationsprobleme. Auch unter dem Dach
eines Ressorts können widersprüchliche Einschätzungen
weiterleben und Friktionen auftreten. Umgekehrt
lässt sich konstruktive Zusammenarbeit auch
über Ressortgrenzen hinweg darstellen. Eine interessante
Alternative zu einem integrierten Energieressort
mit voller Verantwortung für die Energiewende
wäre eine nationale Plattformlösung, bei der nicht
nur die zuständigen Ressorts des Bundes, sondern
auch Vertreter der Bundesländer und wichtiger Unternehmen
mitwirken. Eine straffe Führung durch das
Kanzleramt wäre aber auch hier eine wichtige Vorbedingung
für die erfolgreiche Koordination von
Klima-, Energie- und Innovationspolitik.
Unnötiger Koordinationsaufwand von Klima-, Energie-
und Innovationspolitik kann dann vermieden werden,
wenn nur solche Ziele verfolgt werden, die sich
aus Tatbeständen des Marktversagens rechtfertigen
lassen. Gibt es mehrere Ziele, so ist eine Priorisierung
vorzunehmen, die klare Handlungsempfehlungen
erleichtert. Im Hinblick auf die Überlagerungswirkung
von Regulierungen sollten ex-ante-Studien
durchgeführt werden, die mögliche Synergien bzw.
kontraproduktive Effekte identifizieren. Politikinitiativen
von EU, Bund, verschiedenen Ministerien und
Ländern sind zu koordinieren, um Politikversagen
zu vermeiden.