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86 EFI GUTACHTEN 2013 Projekte und Entwicklungen angestoßen werden, die zum beiderseitigen Vorteil sind. Angesichts der wachsenden Bedeutung der FuE- Internationalisierung sollte unbedingt auch die Datenbasis und wissenschaftliche Forschung zu länderübergreifenden FuE-Prozessen verbessert werden. Insbesondere die Datenbasis zu FuE-Ausgaben und Schwerpunktaktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland ist ausgesprochen lückenhaft und auf mehrere Institutionen verteilt. Eine bessere Vernetzung der Datenbestände der Deutschen Bundesbank, der SV Wissenschaftsstatistik und der Forschungsinstitute analog zu den jährlichen Veröffentlichungen des Bureau of Economic Analysis (BEA) in den USA wäre von großem Vorteil für die Innovationspolitik in Deutschland.
87 B 3 Innovationsorientierte öffentliche Beschaffung Einführung Nachfrageseitige Innovationspolitik hat in den letzten Jahrzehnten in vielen Ländern an Bedeutung gewonnen. Zu Maßnahmen der nachfrageseitigen Innovationspolitik werden Regulierung (z. B. die Vorgabe von technischen Mindeststandards für Produkte), die Förderung der privaten Nachfrage nach innovativen Gütern (z. B. Kaufprämien) und die öffentliche Beschaffung von innovativen Gütern und Dienstleistungen gezählt. Die letztgenannte Gruppe von Maßnahmen wird hier als innovationsorientierte Beschaffung bezeichnet. Sowohl in der Europäischen Union wie auch in der Bundesrepublik sind jüngst Vorschläge für die Gestaltung der innovationsorientierten Beschaffung im Sinne eines innovationsförderlichen Politikinstruments diskutiert worden. Die Expertenkommission nimmt hier eine Bestandsaufnahme und Bewertung dieser Vorschläge vor. 275 Dabei ist zwischen zwei unterschiedlichen Formen innovationsorientierter Beschaffung zu unterscheiden: –– Beschaffung von am Markt verfügbaren Innovationen: innovative Produkte und Dienstleistungen, die es auf dem Markt bereits gibt oder die neu auf den Markt gebracht wurden; –– Beschaffung von nicht am Markt verfügbaren Innovationen: Produkte und Dienstleistungen, die es auf dem Markt noch nicht gibt und die erst für einen spezifischen Einsatzzweck entwickelt werden müssen oder die bereits entwickelt wurden, jedoch noch nicht serienreif sind. 276 Beispiele innovationsorientierter Beschaffung werden in Box 18 vorgestellt. Hohe quantitative Bedeutung der staatlichen Nachfrage Das Interesse an den Effekten innovationsorientierter Beschaffung ergibt sich vor allem aus dem beträchtlichen Umfang der öffentlichen Nachfrage. Beschaffungen durch öffentliche Einrichtungen in Deutschland haben einen erheblichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Bundesbehörden und die Institutionen der Länder und Kommunen kaufen jedes Jahr Produkte und Dienstleistungen ein, deren Gesamtwert sich nach OECD-Angaben im Jahr 2008 auf etwa 13 Prozent des BIP belief. Das entspricht einem Betrag von etwa 320 Milliarden Euro. 277 Ließe sich auch nur ein geringer Anteil des Beschaffungsvolumens auf innovative Produkte und Dienstleistungen ausrichten, würde sich daraus ein wichtiger Anreiz für Innovationsaktivitäten ergeben. 278 Verlässliche Angaben dazu, in welchem Umfang diese Mittel für die Beschaffung von innovativen Gütern eingesetzt werden, existieren jedoch nicht. Auch erweist sich die Erstellung einer solchen Statistik in der Praxis als äußerst schwierig. Bereits die geteilte Zuständigkeit von Bund und Ländern für das Vergaberecht erschwert die Erhebung bundesweit einheitlicher Daten erheblich. 279 Auch fehlen einheitliche Vorgaben dazu, wann ein Produkt oder eine Dienstleistung als innovativ eingestuft wird und wie die Beschaffung solcher Güter erfasst werden soll. Ziele einer innovationsorientierten Beschaffung Die Vor- und Nachteile einer innovationsorientierten Beschaffung werden kontrovers diskutiert. Befürworter eines verstärkten Einsatzes innovationsorientierter Beschaffung weisen darauf hin, dass das hohe Nachfragepotenzial des Staates eingesetzt werden könnte, um die Innovationsdynamik in einem Land oder einer Region zu stärken. Skeptiker bezweifeln, dass der Staat mit solchen Politikmaßnahmen tatsächlich einen derartigen Effekt erzielen kann. Die Expertenkommission führt daher zunächst mögliche Ziele einer innovationsorientierten Beschaffung auf und bewertet die Eignung der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele auf der Grundlage theoretischer und empirischer Forschungsresultate. Beschaffung von Innovationen als Element der staatlichen Leistungserbringung Die öffentliche Hand erbringt direkt oder indirekt Leistungen für die Bürger. Dazu gehören zivile Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Staatliche Akteure müssen sicherstellen, dass ihre Leistungen eine ausreichend hohe Qualität haben und effizient erbracht werden. Um diesem Anspruch zu genügen, muss die öffentliche Hand selbst
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151 -- Caloghirou, Y.; Protogerou,
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153 -- Ellingsæter, A. L. (2012):
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155 -- Gehrke, B.; Schasse, U. (201
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157 -- Li, Y. (2011): Public Procur
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161 -- Visser, C. (2012): Venture C
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163 ff. FhG FuE ggf. GAFI GEM GG GP
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165 Verzeichnis der Abkürzungen ei
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171 28.15 Herstellung von Lagern, G
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173 Glossar AIFM-Richtlinie: Die eu
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177 Orientierung auf Märkte besond
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179 Oslo-Handbuch: Das Oslo-Handbuc
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181 in Deutschland, wo Verletzungsk
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183 Endnotenverzeichnis 1 Vgl. EFI
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185 49 Zu den Wissenschaftsorganisa
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187 83 Vgl. zum Zweitveröffentlich
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189 117 Zum einen setzt das Filmpro
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191 Gutscheine waren innerhalb eine
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193 207 Vgl. BMBF (2012b) und http:
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195 253 Vgl. Europäische Kommissio
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197 und -dienstleistungen sowie von
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199 329 Vgl. Crasemann (2012: 31).
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