missio Aachen

12
13
• Die dritte Organisation dieser Art ist die ebenfalls 1991 gegründete „Vereinigung
für Menschenrechte und Solidarität mit Unterdrückten” (Ìnsan
Hakları ve Mazlumlarla Dayanığma Derneği). Sie ist in einem religiösen-muslimischen-Umfeld
entstanden und befasste sich ursprünglich mit Fragen der
Religionsfreiheit. Ein zentraler Punkt zu dieser Zeit war das Kopftuchverbot
(„Turban”) in den offiziellen staatlichen Verwaltungsbüros und schulischen
Einrichtungen, aber recht schnell hat sich ihr Aktionsfeld auf alle die Menschenrechte
in irgendeiner Weise betreffenden Bereiche ausgeweitet. All diese
Organisationen haben oft Konflikte und Schwierigkeiten mit den staatlichen
Behörden, weil jede Kritik am Staat, an seinen Repräsentanten oder
an deren Verhalten als mangelnder Patriotismus gewertet wird, als ein Verstoß
gegen die nationale Gesinnung oder gar als Handlung, die den Terrorismus
unterstützt, kommunistische Propaganda betreibt oder im Dienst
ausländischer Mächte steht, die sich auf diesem Wege in die inneren Angelegenheiten
der Türkei einmischen könnten.
Man sieht also schon anhand dieser wenigen die Menschenrechtsorganisationen
betreffenden Beispiele, dass zwischen der Theorie beziehungsweise den
gesetzlich festgelegten Grundsätzen und ihrer praktischen Anwendung oft eine
Kluft besteht, die mehr oder weniger tief und damit auch mehr oder weniger
schwer zu überwinden ist.
Wenn die Anwendung dieser Grundsätze oft zu wünschen übrig lässt, dann
ist dies zum großen Teil den Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung selbst
geschuldet. Diese setzt sich aus einer Drei-Parteien-Koalition zusammen, die das
Land seit drei Jahren regiert. Doch diese drei Parteien haben ziemlich divergierende
Grundsätze oder Weltanschauungen, was sich schon bei mehreren Gelegenheiten
gezeigt hat, so z. B. erst kürzlich wieder bei den Debatten über die
Abschaffung der Todesstrafe. Die sozialdemokratische Partei setzt sich für die
Abschaffung der Todesstrafe ein. „Überlassen wir es Gott, über den Zeitpunkt des
Todes eines jeden Menschen zu entscheiden,” erklärte ihr politischer Führer. Die
nationalistische Partei dagegen will absolut nichts von einer Abschaffung hören.
Die Todesstrafe solle wenigstens für Verbrechen gegen die Nation, also für Hochverrat
zur Anwendung kommen, erklärte sie. Aber eines der wichtigsten Motive,
warum diese Partei so strikt gegen die Abschaffung der Todesstrafe ist, liegt
in der Tatsache, dass dann auch der Führer und Organisator der langjährigen
Revolten der Kurden im Südosten des Landes am Leben bliebe. Er wurde unter
ziemlich abenteuerlichen Umständen gefangen genommen, wurde zum Tode verurteilt
und wird seit vielen, vielen Monaten auf einer kleinen Insel im Golf von
Izmit gefangen gehalten. Die nationalistische Partei hatte aber in ihrem Wahl-
kampf versprochen, dass Öçalan gehängt würde. Die dritte Minderheitengruppe
schlägt einen Mittelweg vor: Zuerst soll Öçalan gehängt und dann für die
Abschaffung der Todesstrafe votiert werden. Im Augenblick sind die Debatten
an einem toten Punkt angelangt.
Ein anderes Problem, das die Frage der Menschenrechte direkt berührt, ist
das der Aleviten. Diese nicht unbeträchtliche Gruppe türkischer Staatsbürger –
ungefähr 20 % der Bevölkerung – wird von den anderen sunnitischen Muslimen
als nonkonformistisch, d. h. nicht als echte Muslime angesehen. Bis Ende der
80er Jahre wurde dieses Thema in der Türkei praktisch nicht angerührt. Der türkische
Staat ließ in den Dörfern der Aleviten sunnitische Moscheen errichten und
setzte dort sunnitische Imame ein; er zwang vor allem die Kinder der Aleviten,
den Religionsunterricht zu besuchen, in dem der sunnitische Islam gelehrt
wurde. Der Staat betreibt also eine Politik der langsamen aber beständigen, auf
lange Sicht sehr wirkungsvollen Assimilation, die dem verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Religionsfreiheit zu widersprechen scheint und die vaterländische
Loyalität der Aleviten unterminieren könnte.
Seit Ende der 80er Jahre haben sich die türkischen Aleviten in Vereinen und
Stiftungen unter ganz unterschiedlichen Namen wie Folklorezentrum, Kulturstiftung,
Gebetshaus usw. organisiert. Eine dieser Organisationen wurde sogar
vom Staat unterstützt, der damit den zu starken Einfluss der anderen ausgleichen
wollte. Im vergangenen Februar (2002) wurden jedoch all diese Einrichtungen
geschlossen bzw. mit der Begründung verboten, ihre Existenz stelle eine Gefahr
für die nationale Einheit dar. Gegen diese Maßnahme protestierten nicht nur die
Aleviten, sondern auch alle Massenmedien, die den Staat aufforderten, eine liberalere
Haltung an den Tag zu legen und die Verfassungsgrundsätze der Laizität
und Religionsfreiheit einzuhalten. Die Aleviten haben natürlich gegen diese Entscheidung
Berufung eingelegt.
Ein andere Frage, die heftige Debatten auslöst und seit Jahrzehnten regelmäßig
auf der Tagesordnung erscheint, ist die der kurdischen Sprache. Für rund
15 % der türkischen Bevölkerung ist sie die Muttersprache, und viele von ihnen
kennen die türkische Sprache nicht einmal. Dies gilt vor allem für Frauen, denn
die Männer, für die Türkisch nicht die Muttersprache ist, lernen Türkisch während
der langen Monate des Militärdienstes. Diese Kurdisch sprechende Bevölkerungsgruppe
wünscht sich seit Jahren eine eigene Presse, Zeitungen, einen Fernsehsender
usw. in ihrer Sprache. Über das Problem wird regelmäßig sowohl in
der Presse als auch im Parlament debattiert, bisher jedoch ergebnislos. Sogar die
politischen Parteien, die sich diesen Forderungen angeblich nicht verschließen,
werden dann immer schwankend. Der stärkste Widerstand kommt auch hier von
der nationalistischen Partei – aber nicht nur von ihr. Das am häufigsten wieder-