Brücke der Hoffnung Juli 2011 Nr 75 - Arme Dienstmägde Jesu ...

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Prof. Prinz monierte deutlich, dass die finanzielle Basis, die belastet werden kann, viel zu sehr verschlankt wurde. Als eine weitere Ursache identifizierte er die Tatsache, dass Kinder und Ehefrau kostenlos auch bei freiwillig Versicherten mitversichert werden. Interessant war, dass Prof. Prinz insofern als Finanzwissenschaftler ein Diener der Nächstenliebe war, als er sich der Ermittlung der Wahrheit des Ursache-Wirkung- Zusammenhangs verpflichtet sah. Nur aus diesen Ermittlungen können wirksame Schlüsse zur Gesundung des Gesundheitssystems abgeleitet werden. Doch unsere Politiker scheinen zu sehr interessengesteuert zu sein, um sich dieser Wahrheit zu bedienen. Und so reiht sich eine Rezeptur zur Gesundung des Gesundheitssystems an die andere, jedoch bisher ohne Wirkung. Aus dem Vortrag von Prof. Prinz leite ich folgendes ab: Obwohl die freiwillig Versicherten zu den Besserverdienenden gehören, da sie mit ihrem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von derzeit € 4.125,-- im Monat liegen, zahlen sie keine Beiträge für die Familienmitglieder. Hierdurch reduzieren sich die Einnahmen erheblich bei gleichzeitig erhöhten Ausgaben. Eine soziale Begründung für diese Handhabung wird für die Versicherten erkannt, die unterhalb der Versicherungspflichtgrenze verdienen. Aber für die Besserverdienenden ist diese Regelung mehr ein allgemeines Geschenk (an die Besserverdienenden), welches das Gesundheitssystem immer mehr belastet. An diesen genannten Ursachen der Krankheitsproblematik kann das Gesundheitssystem ihre Medizin zur Gesundung ableiten: Eigentlich gibt es nur eine Möglichkeit, die Finanzierung der Gesundheit zukunftsfähig zu gestalten: Erhöhung der Einnahmen durch Verbreiterung der Belastungsbasis. 28 Seit längerem haben die Unternehmen mit Begleitung des Gesetzgebers aktiv daran gearbeitet, dass das Vollzeitarbeitsverhältnis deutlich reduziert wurde zu „Gunsten“ von Niedriglohnarbeitsverhältnissen (working poor) und prekären Arbeitsverhältnissen. Daher müssten die Arbeitgeber, die hierdurch primär ihren Gewinn erhöhen, besonders durch den extrem stattgefundenen Arbeitsplatzabbau, an diesen Kosten beteiligt werden. Aber der radikale shareholder-value-Ansatz hat die berechtigten Interessen der internen und externen stakeholder (Kunden, Lieferanten, Arbeitnehmer, aber auch Staat und Gesellschaft) verbannt. Mir drängt sich hier das Stichwort Maschinensteuer oder PC-Steuer aus den 80-er Jahren wieder auf. Bei diesem Modell werden auf Maschinen Steuern erhoben, da die Maschinen in einem ursächlichen Zusammenhang zum Arbeitsplatzabbau stehen, der auch erhebliche Steuermindereinnahmen mit sich bringt. Denn letztlich können die Einnahmen nur gesteigert werden durch eine Verbreiterung der Belastungsbasis. Und auch jede Verlagerung von Arbeit ins Ausland verschärft die Situation! Der Gesundheitsreport 2011 der DAK, der entgegen seinem Namen die Krankheitsentwicklung der Mitglieder untersucht (George Orwell lässt grüßen – Friedensministerium war für die Kriegshandlungen verantwortlich!) stellt fest: „Erklärungen für das bei den DAK-Mitgliedern beobachtbare Krankenstandniveau sind jedoch auch auf betrieblicher Ebene zu suchen.“ Dahinter vermuten wir übermäßigen und dadurch krankmachenden Leistungsdruck durch Arbeitsverdichtung, mangelnde Anerkennung geleisteter Arbeit, Zeitstress, Erfolgsdruck, schlechtes Betriebsklima durch Vorgesetzte verursacht, etc.. Weiter wäre zu fragen, wie der Staat die Verursacher dieser Arbeitskräfteausbeutung in Regress nimmt. Hier gilt bisher nicht das Verursacherprinzip. Leider sind die Abläufe und Strukturen so angelegt, dass Gewinne privatisiert werden und die Verluste (Krankheitskosten und sie begleitende Früh-Verrentungen aufgrund zu hoher Belastung) an die Gesellschaft weitergeleitet werden. Die Finanzierung der gesellschaftlichen Kosten ist unproportional geworden. Der Gerechtigkeit würde es entsprechen, wenn die Steuerbelastung der Leistungsfähigkeit entspricht. Erinnern wir uns daran, dass die Körperschaftssteuer als Einkommenssteuer der Kapitalgesellschaften (z.B. Siemens, Deutsche Bank, RWE und die vielen anderen Konzerne und Kapitalgesellschaften) früher bei rd. 50 % gelegen hat, die vergangenen
Regierungen diese aber auf 15 % linear reduziert hat. Dagegen beträgt der Steuersatz der Einkommenssteuer zwischen 14 und 45 %. Daher beträgt die Summe der Lohnund Einkommenssteuer im Jahr 2009 rd. 160 Mrd. Euro, während die Körperschaftssteuer nur ca. 7 Mrd. Euro bereitstellt (s. 1.). Wäre es nicht gerecht, wenn die Verursacher der Finanzierungskrise des Staates im Allgemeinen aber auch des Gesundheitswesens im Besonderen, sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen würden? Dabei jagt doch eine Gewinnmitteilung mit sensationellen Werten die nächste. Doch leider wurden solche Fragestellungen, die außerhalb des erlaubten Systemdenkens liegen und tabuisiert werden, nicht erörtert. Es wird nicht gesehen, dass die, die am besten verdienen, Steuergeschenke erhalten, und die Normalarbeitnehmer die Suppe auszulöffeln haben. Der marktliberale Umbau der Gesellschaft zu Lasten der Randständigen und der Normalarbeitsverhältnisse ist in Deutschland seit Jahren am Werk. Wie kann sich Nächstenliebe verwirklichen, wenn alleine die radikalen Marktkräfte am Werk sind? Wir sprechen nur aus Gewohnheit noch von „unserer sozialen Marktwirtschaft“, doch wurde diese in den letzten Jahrzehnten systematisch zu Lasten marktliberaler Regelungen abgebaut. Es wäre Zeit für die Politik, sich wieder auf das Eine zu besinnen: Dass der durch die Taufe in den christlichen Glauben eingegliederte Christ die Verpflichtung hat, die weltliche Ordnung im Geist des Evangeliums zu gestalten. Daraus leitet sich ab, dass die christliche Soziallehre für Christen nicht abgewählt werden kann, denn wo Gott ist, da ist die (Nächsten-) Liebe. Nächstenliebe darf daher nicht zur Disposition stehen (vgl. Schwester Simone). Die Realität zeigt aber, dass die Politik die Nächstenliebe aus dem Blick verloren hat. Wir sehen auch an diesem Beispiel, welche Politik gemacht wird, wenn an Gott nicht mehr gedacht wird. „Ohne Gott ist alles nichtig, mit Gott ist alles Leben wichtig.“ (s. 2.) Und aus dem Evangelium heraus könnte Kirche kritisch diese notwendige gesellschaftliche Debatte, die nicht geführt wird, anstoßen. Denn nur den Bedrängten auf individueller Ebene zu helfen, reicht nicht aus. Abgerundet wurde der Vormittag durch relativ knapp gehaltene Statements von verschiedenen Experten. Unter dem Nutzenaspekt stand der Vortrag von Prof. Dr. Dieter Wälte, der lebendig über den Nutzen der Psychotherapie für den Einzelnen und die Gesellschaft sprach. Das Thema Psychotherapie ist sicherlich von besonders aktueller Bedeutung, da sich bei Managern und Top-Leistungsträgern bereits das Gehirn-Doping, also die Einnahme von leistungssteigernden Medikamenten, immer weiter verbreitet, aber auch immer mehr Arbeitnehmer ohne Einnahme von Antidepressiva nicht mehr arbeiten können. Wahrscheinlich wird dieser Missbrauch später auch zu Erkrankungen führen. Hier weiter die gesellschaftlichen Ursachen für das ständige Ansteigen psychischer Erkrankungen in unserer immer marktliberaleren und leistungsorientierteren aber auch individualistischeren Gesellschaft aufzudecken, wäre interessant gewesen und hätte den Vortrag gut abgerundet. Denn auffällig ist, dass psychische Erkrankungen in Lebensverhältnissen, die durch Armut gekennzeichnet sind, verbreiteter sind. Nach den Statements der Experten konnten die Zuhörer eine Podiumsdiskussion verfolgen, der es jedoch ein wenig an Biss fehlte. Zuspitzungen und mehr kontroverse Meinungen hätten der Diskussion gut getan. Aufmerksam wurden wir besonders durch die Äußerungen des Leiters der Fachabteilung Gesundheit und Patientenschutz der Verbraucherzentrale Hamburg, der das diakonische Element des Gesundheitswesens mehr im Blick hatte als die Vertreter aus Politik und Wissenschaft. Er vertrat auch die Ansicht, dass wir mehr im Augenblick leben sollten und das Leben nicht in die Zukunft verschieben. Dann könnten alte Menschen den Lebensabschied besser annehmen, weil sie auf ein erfülltes Leben zurückblicken 29
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