„Systemkompetenz“ in der Forensischen Psychiatrie - Lehranstalt für ...

ZUM ARBEITSKONTEXT FORENSISCHE PSYCHIATRIE
Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit
des Täters, somit für dessen Schuldfähigkeit, ist dessen
Zurechnungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat. Wer
nicht in der Lage ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen
und entsprechend diesem Urteil zu handeln, der handelt
nicht schuldhaft und kann nicht bestraft werden. Wenn
jedoch zu befürchten ist, dass jemand, der „unter dem
Einfluss einer geistigen oder seelischen Abartigkeit
höheren Grades“ ein Delikt begangen hat, unter dem
Einfluss dieser „Abartigkeit“ eine weitere strafbare
Handlung mit schweren Folgen begehen könnte, erfolgt
DIE UNTERBRINGUNG IM MASSNAHMENVOLL-
ZUG IST ALS „VORBEUGENDE MASSNAHME“
DEFINIERT, DIE DEM ABBAU DER SPEZIFI-
SCHEN GEFÄHRLICHKEIT UND DAMIT DER
ABWENDUNG KÜNFTIGER GEFAHREN, DIE VOM
UNTERGEBRACHTEN AUSGEHEN, DIENT
die Einweisung in den Maßnahmenvollzug. Aus dem
Rechtsbrecher wird ein Patient der Forensischen Psychiatrie,
der behandelt wird, bis seine Gefährlichkeit abgebaut
ist und dann mit einer gerichtlichen Behandlungsweisung
bedingt entlassen werden kann. Die Unterbringung
im Maßnahmenvollzug ist als „vorbeugende Maßnahme“
definiert, die dem Abbau der spezifischen
Gefährlichkeit und damit der Abwendung künftiger
Gefahren, die vom Untergebrachten ausgehen, dient.
Zweck der Unterbringung ist, den Zustand des Untergebrachten
soweit zu bessern, dass von ihm die Begehung
weiterer Straftaten nicht mehr zu erwarten ist,
und „den Untergebrachten zu einer rechtschaffenen
und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepassten
Lebenseinstellung zu verhelfen“. Zur Erreichung
der Vollzugszwecke sind die Untergebrachten
„entsprechend ihrem Zustand ärztlich, insbesondere
psychotherapeutisch, psychohygienisch und erzieherisch
zu betreuen“.
Ohne hier auf die Details der Unterbringung in der
„vorbeugenden Maßnahme“ eingehen zu wollen, sollen
doch die wesentlichen Charakteristika genannt sein:
■ Die Unterbringung erfolgt, was das Ausmaß an Freiheitseinschränkung
betrifft, unter haftähnlichen
Bedingungen, unabhängig davon, ob sie an spezialisierten
forensischen Abteilungen psychiatrischer
Krankenhäusern oder in spezialisierten Justizanstalten
vollzogen wird.
■ Die Unterbringung erfolgt zeitlich unbegrenzt. Da es
sich unabhängig von der Schwere des Delikts um eine
„vorbeugende Maßnahme zum Abbau der spezifischen
Gefährlichkeit“ handelt, ist die Entlassung an
den Behandlungserfolg und
die damit verbundene günstige
Prognose geknüpft.
■ Die Überprüfung der Notwendigkeit
der weiteren
Anhaltung erfolgt in der Regel
einmal jährlich.
■ Die Entscheidung über die
Entlassung fällt das Gericht. In
der Regel werden dafür positive
Stellungnahmen der Behandelnden und ein positives
Gutachten eines externen Sachverständigen benötigt.
■ Bei der Entlassung handelt es sich immer um eine
bedingte Entlassung, d. h. die Entlassung ist an
Bedingungen (meist die Fortführung einer bestimmten
Art der Betreuung oder Behandlung) geknüpft.
Aus diesen Eckdaten wird ersichtlich, dass die Entstehung
des Maßnahmenvollzuges untrennbar mit dem
Auftreten einer Fachdisziplin, der Forensischen Psychiatrie,
verknüpft war, die den Anspruch erhob, über prognostisches
Wissen zur Gefährlichkeitseinschätzung und
behandlungstechnische Kompetenz zum „Abbau der
spezifischen Gefährlichkeit“ zu verfügen. Dieser Anspruch
erscheint z.B. beim paranoid-psychotischen
Patienten, der im Rahmen eines Verfolgungswahnes seinen
vermeintlichen Verfolger umgebracht hat und durch
antipsychotische Behandlung von seinem Wahn distanziert
ist, relativ unproblematisch. Nach erfolgter psychopathologischer
Stabilisierung kann er unter der Auflage,
SYSTEMISCHE NOTIZEN 02/04 13