Umbruch_KABl 18_2002 - Diözese Rottenburg-Stuttgart

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252 Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2002 BO Nr. A 2748 – 18. 11. 02 PfReg. F 1.1 g 1 Neufassung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands Artikel 1 I. Der Verband der Diözesen Deutschlands hat am 24. Juni 2002 im Benehmen mit dem Verwaltungsrat der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse (hergestellt durch Beschluss des Verwaltungsrates der Kasse am 16. April 2002) gemäß § 8 Abs. 2 der Satzung die Änderung des Ersten Teils der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands beschlossen. II. Der Verwaltungsrat der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse hat gemäß § 6 Abs. 2 Buchst. f) der Satzung am 16. April 2002 die Änderung des Zweiten bis Sechsten Teils der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands beschlossen. Diese Änderung wurde vom Verband der Diözesen Deutschlands am 24. Juni 2002 genehmigt. III. Gemäß der beschlossenen und genehmigten Änderungen erhält die Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands folgende Neufassung: ERSTER TEIL: Organisatorische Verfassung der Kasse § 1 Rechtsnatur § 2 Aufgabe § 3 Organe § 4 Vorstand § 5 Verwaltungsrat § 6 Aufgaben des Verwaltungsrates § 7 Sitzungen des Verwaltungsrates § 8 Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars § 9 Aufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands § 9a Aufsichtsmittel § 9b Auskunfts- und Prüfungsrecht § 9c Kosten der Aufsicht § 10 Auflösung der Kasse ZWEITER TEIL: Versicherungsverhältnisse Abschnitt I: Beteiligung § 11 Voraussetzungen der Beteiligung § 12 (offen) § 13 Erwerb, Inhalt und Pflichten der Beteiligung § 14 Beendigung der Beteiligung § 15 Ausgleichsbetrag Abschnitt II: Voraussetzungen und Inhalt der Versicherungsverhältnisse § 16 Arten der Versicherungsverhältnisse 1. Pflichtversicherung § 17 Begründung der Pflichtversicherung § 18 Versicherungspflicht § 19 Ausnahmen von der Versicherungspflicht § 20 Ende der Versicherungspflicht § 21 Beitragsfreie Pflichtversicherung § 22 Ausbildungsverhältnisse 2. Die freiwillige Versicherung § 23 Begründung der freiwilligen Versicherung § 24 Beitragsfreie freiwillige Versicherung § 25 Kündigung der freiwilligen Versicherung § 26 Ende der beitragsfreien freiwilligen Versicherung 3. Überleitung § 27 Abschluss von Überleitungsabkommen § 28 Einzelüberleitungen § 29 Überleitung bei Kassenwechsel des Arbeitgebers DRITTER TEIL: Versicherungsleistungen Abschnitt 1: Renten § 30 Rentenarten § 31 Versicherungsfall und Rentenbeginn § 32 Wartezeit § 33 Höhe der Rente § 34 Versorgungspunkte § 35 Soziale Komponenten § 36 Rente für Hinterbliebene § 37 Anpassung der Renten § 38 Neuberechnung § 39 Nichtzahlung und Ruhen § 40 Erlöschen § 41 Abfindungen § 42 Rückzahlung und Beitragserstattung § 43 Sonderregelung für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind (§ 44 Eheversorgungsausgleich) Abschnitt II: Verfahrensvorschriften § 45 Leistungsantrag § 46 Entscheidung § 46a Härteausgleich § 47 Auszahlung § 48 Pflichten der Versicherten und Rentenberechtigten § 49 Abtretung von Ersatzansprüchen § 50 Abtretung und Verpfändung § 51 Versicherungsnachweise § 52 Ausschlussfristen VIERTER TEIL: Finanzierung und Rechnungswesen Abschnitt I: Allgemeines § 53 Kassenvermögen § 54 Deckungsrückstellung § 55 Deckung von Fehlbeträgen und Überschussverwendung §§ 56 bis 60 (offen) Abschnitt II: Aufbringung der Mittel § 61 Aufwendungen für die Pflichtversicherung § 62 Pflichtbeiträge/Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt § 63 Sanierungsgeld § 64 Zuschüsse § 65 Fälligkeit von Beiträgen und Sanierungsgeldern
Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2002 253 § 66 Überschussverteilung § 67 Aufwendungen für die freiwillige Versicherung § 68 (offen) FÜNFTER TEIL: Übergangsvorschriften zur Ablösung des bis zum 31. Dezember 2001 maßgebenden Leistungsrechts Abschnitt I: Übergangsregelungen für Rentenberechtigte § 69 Am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigte § 70 Am 31. Dezember 2001 Versicherungsrentenberechtigte § 71 Versicherte mit Rentenbeginn am 1. Januar 2002 Abschnitt II: Übergangsvorschriften für Anwartschaften der Versicherten § 72 Grundsätze § 73 Höhe der Anwartschaften für am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherte § 74 Höhe der Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherte Abschnitt III: Sonstige § 75 Sterbegeld § 76 Übergangsregelung für Beschäftigte oberhalb der Vergütungsgruppe I BAT § 77 Ausnahmen von der Versicherungspflicht für höherversicherte Beschäftigte SECHSTER TEIL: In-Kraft-Treten § 78 In-Kraft-Treten ERSTER TEIL Organisatorische Verfassung der Kasse §1 Rechtsnatur (1) Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (nachfolgend Kasse genannt) ist eine rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Die Kasse hat ihren Sitz in Köln und führt das in der Anlage abgebildete Siegel. (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (1) §2 Aufgabe 1 Die Kasse hat die Aufgabe, Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativen Dienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe dieser Satzung sicherzustellen und zu gewährleisten. 2 Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung steht die Kasse den Beschäftigten auch für eine freiwillige Versicherung offen. 3 Sie ist keine im Wettbewerb stehende Einrichtung. (2) Die Kasse kann im Zusammenhang mit der zusätzlichen Altersversorgung der Beschäftigten ihrer Beteiligten und deren Besoldung oder Vergütung weitere (Dienst-)Leistungen nach Maßgabe von Durchführungsvorschriften erbringen. (3) Eine Beteiligung von Arbeitgebern an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder an einer kommunalen Zusatzversorgungskasse nach Maßgabe der bestehenden Vereinbarungen bleibt unberührt. (4) 1 Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 15. Juli 1976 (GV. NW. 5. 64). 2 Satzungsänderungen gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, auch für bestehende Beteiligungen und Einzelversicherungsverhältnisse sowie für bereits bewilligte Versicherungsleistungen. (5) 1 Die Satzung, Satzungsänderungen und Durchführungsvorschriften werden durch den Verband der Diözesen Deutschlands im Amtsblatt des Erzbistums Köln veröffentlicht. 2 Sie treten, soweit anderes nicht bestimmt ist, am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. 3 Ferner soll in den Kirchlichen Amtsblättern der anderen Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland und in dem offiziellen Publikationsorgan des Deutschen Caritasverbandes nachrichtlich auf die Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln hingewiesen werden. § 3 Organe Die Organe der Kasse sind a) der Vorstand, b) der Verwaltungsrat. (1) (2) (3) §4 Vorstand 1 Der Vorstand der Kasse besteht aus drei hauptberuflich tätigen Vorstandsmitgliedern. 2 Sie sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen oder ein Studium der Wirtschaftswissenschaften mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen haben oder über besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Bank- oder Versicherungswesen verfügen. 3 Die Vorstandsmitglieder werden durch Beschluss der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands bestellt. 1 Der Vorstand leitet die Kasse gemeinschaftlich unter eigener Verantwortung nach Maßgabe der Satzung. 2 Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand. 3 Der Vorstand stellt die Mitarbeiter nach Maßgabe des Stellenplanes ein und ist deren Dienstvorgesetzter. 4 Der Vorstand stellt den Wirtschaftsplan und den jährlichen Rechnungsabschluss auf. 1 Der Vorstand vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich. 2 Erklärungen des Vorstandes sind für die Kasse verbindlich, wenn sie gemeinschaft-
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Seite 3: Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-St
Seite 7 und 8: Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-St
Seite 31: Sonderdruck aus dem »Kirchlichen A

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