Leitfaden zur JAV Wahl - IG Metall - Trier

dd) Feststellung von unheilbaren Mängeln und
Beanstandung von heilbaren Mängeln
Wenn die Vorschlagsliste eingereicht wurde, ist der
Wahlvorstand verpflichtet, innerhalb von zwei Arbeitstagen
zu überprüfen, ob die Vorschlagsliste
Fehler aufweist. Die Frist berechnet sich wie die
Frist bei der Beanstandung von Doppelunterschriften
und mehrfachen Zustimmungserklärungen zu
einer Bewerbung. Es ist jedoch keine absolut zwingende
Frist. Wenn aus sachlichen Gründen erst
eine spätere Prüfung möglich ist, ist dies zulässig.
Der Wahlvorstand entscheidet per Beschluss, ob er
einen unheilbaren Mangel feststellt oder aber diesen
beanstandet mit der Möglichkeit, ihn zu beseitigen.
Zunächst hat der Wahlvorstand zu prüfen, ob eine
Vorschlagsliste unheilbare Mängel aufweist. Unheilbar
bedeutet, dass es keine Möglichkeit gibt, den
Mangel im Wege der Nachbesserung zu beseitigen.
Der Listenvertreter hat jedoch die Möglichkeit, eine
weitere Liste einzureichen, wenn die Fristen hierfür
noch nicht abgelaufen sind.
Wenn ein unheilbarer Mangel festgestellt wird, muss
dies dem Listenvertreter unverzüglich schriftlich
unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden (§ 39
Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 S. 2 WO).
Eine eingereichte Vorschlagsliste hat einen unheilbaren
Mangel, wenn sie nicht fristgerecht eingereicht
worden ist, die Bewerber nicht in erkennbarer
Reihenfolge aufgeführt worden sind oder aber die
Liste nicht die erforderliche Zahl von Stützunterschriften
aufweist (§ 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1
WO). Wenn eine Stützunterschrift zurückgezogen
wird, hat dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit
des Wahlvorschlags. Wenn die Rücknahme deswegen
erfolgte, weil der Beschäftigte zunächst mehrere
Vorschlagslisten unterstützt hat und sich nun
nach Aufforderung des Wahlvorstands für eine Liste
entscheiden musste, so führt dies nicht zu einem
unheilbaren Mangel, sondern zu einem heilbaren
Mangel nach § 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 WO.
Ein weiterer im Gesetz nicht aufgeführter unheilbarer
Mangel liegt dann vor, wenn Stützunterschriften
von nicht wahlberechtigten Beschäftigten geleistet
worden sind oder ein nicht wählbarer Beschäftigter
auf einer Vorschlagsliste enthalten ist. Nur im Falle
des Ausscheidens oder des Todes eines Bewerbers
ist der Wahlvorstand befugt, den nicht mehr wählbaren
Bewerber von der Liste zu streichen. Sie muss
aber dennoch als gültig angesehen und zugelassen
werden.
Ein heilbarer Mangel liegt vor, wenn die Bewerber
nicht unter Angabe ihres Familiennamens, Vornamens,
Geburtsdatums, Art der Beschäftigung im
Betrieb oder Ausbildungsberuf bezeichnet worden
sind, die schriftliche Zustimmung des Bewerbers zur
Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt oder
aber infolge der Streichung oder Rücknahme einer
Stützunterschrift im Falle des mehrfachen Unterzeichnens
einer Vorschlagsliste diese nunmehr die
erforderliche Anzahl von Stützunterschriften nicht
mehr aufweist (§ 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2
WO).
In diesen Fällen hat der Wahlvorstand dies schriftlich
unter Angabe von Gründen dem Listenvertreter
mitzuteilen (§ 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 S. 2
WO).
Die heilbaren Mängel können nunmehr binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden. Die
Frist berechnet sich genauso wie im Falle des mehrfachen
Unterzeichnens einer Vorschlagsliste bzw.
wie im Falle der mehrfachen Zustimmungserklärung
zu einer Bewerbung durch einen Bewerber. Es
muss daran gedacht werden, dass Arbeitstage
keine Werktage sind.
c) Nachfrist
Wenn innerhalb der Zwei-Wochen-Frist keine gültige
Vorschlagsliste eingereicht wird, muss der Wahlvorstand
eine Nachfrist von einer Woche setzen
und diese in gleicher Weise bekannt machen wie
das Wahlausschreiben (§ 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 9
Abs. 1 WO). In der Bekanntmachung ist darauf
hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfinden kann,
wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige
Vorschlagsliste eingereicht wird. Bei der Berechnung
der Wochenfrist zählt der Tag der Bekanntmachung
nicht mit. Innerhalb der Frist liegende
Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage
verlängern die Frist nicht. Fällt das Ende der Frist
auf einen der vorgenannten Tage, endet die Frist
mit Ablauf des nächsten Werktages.
Beispiel: Die Zwei-Wochen-Frist für das Einreichen von
Wahlvorschlägen endet am 28. Oktober 2010. Es wird
kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht. Der Wahlvorstand
verlängert die Frist um eine Woche bis zum Ablauf
des 4. November 2010. Ende der Einreichungsfrist (hier
4. November 2010) sollte immer das Ende der täglichen
Arbeitszeit sein.
Das Ende der Einreichungsfrist sollte in der Bekanntmachung
zwingend enthalten sein.
Werden innerhalb der Wochenfrist keine gültigen
Vorschlagslisten eingereicht, ist vom Wahlvorstand
bekannt zu geben, dass eine Wahl nicht stattfindet
(§ 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 WO).
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