Leitfaden zur JAV Wahl - IG Metall - Trier

78 a BetrVG einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber
auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Der Arbeitgeber kann sich nur durch
Entscheidung des Arbeitsgerichts von diesem
Übernahmeanspruch befreien lassen. Der Übernahmeanspruch
besteht auch noch innerhalb eines
Jahrs nach Beendigung der Ausbildung.
Aber Achtung: Der Auszubildende muss innerhalb der
letzten drei Monate der Berufsausbildung seine Übernahme
schriftlich vom Arbeitgeber verlangen, sonst
entfällt der Anspruch.
XIII. Gesetzlicher Schutz und Kosten
der Wahl
Zusätzlich zum Kündigungsschutz ist in §§ 63 Abs.
2, 20 BetrVG der weitere gesetzliche Schutz der
Wahl und die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
geregelt.
Die Wahl darf zum Einen nicht behindert werden
und es darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des
aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden
(§ 20 Abs. 1 BetrVG). Zum Anderen darf die
Wahl nicht durch die Zufügung oder Androhung von
Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen
von Vorteilen beeinflusst werden (§ 20 Abs. 2
BetrVG).
Die Behinderung und Beeinflussung ist ausdrücklich
verboten und strafbar und dies nicht nur unmittelbar
im Zusammenhang mit dem Wahltag. Das Verbot
gilt für den gesamten Zeitraum, während dessen
versucht wird, einen neuen oder überhaupt erstmals
eine JAV zu wählen. Zu den geschützten Handlungen
gehören auch das Sammeln von Unterschriften
für Wahlvorschläge, die Einsetzung eines Wahlvorstands.
Ein Verstoß gegen dieses Behinderungsverbot liegt
beispielsweise dann vor, wenn der Arbeitgeber
anweist, nicht als Wahlvorstandsmitglied zur Verfügung
zu stehen, keine Wahlvorschläge zu unterzeichnen,
nicht als Wahlbewerber anzutreten oder
seine Stimme nicht abzugeben. Auch wenn der
Arbeitgeber eine Gruppe von Wahlbewerbern mit
tatsächlichen und finanziellen Mitteln unterstützt,
liegt darin eine Behinderung der Wahl. Ebenso
wenn der Arbeitgeber sagt: „Wenn ihr keine JAV
wählt, bekommt ihr höheres Weihnachtsgeld.“
Im Übrigen liegt auch dann eine Behinderung der
Wahl vor, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang
mit der Wahl bestimmte Handlungen unterlässt, zu
denen er aber nach den gesetzlichen Wahlbestimmungen
verpflichtet ist.
Stellt er beispielsweise keinen Wahlräume zur Verfügung
oder verweigert er Vorschüsse für Sachmittel
(Stimmzettel, Wahlumschläge etc.), liegt auch
darin ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
Wenn der Arbeitgeber die Wahl behindert oder
beeinflusst, muss schnell reagiert werden. Daher
sollte schleunigst die im Betrieb vertretene Gewerkschaft
eingeschaltet werden, die dann weiterhelfen
kann.
Wenn jemand die Wahl der JAV behindert oder
beeinflusst, kann er mit einer Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Auch die Gewerkschaft kann eine Strafanzeige
erstatten (§ 119 BetrVG).
Alle Kosten, die mit der Wahl zusammenhängen,
hat der Unternehmer zu tragen. Darunter fallen z.B.
die Kosten für Aushänge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen,
Wahlurnen, Wahlkabinen, Formulare,
Ausfallzeiten für Wahlvorstand und Wahlhelfer. Die
Gewerkschaft übernimmt hiervon keine Kosten. Sie
bezahlt nur den Wahlkampf für ihre Kandidaten.
Wahlvorstandsmitglieder müssen sich erst informieren.
Niemand kann alles wissen und alles richtig
machen. Die Gewerkschaften führen geeignete
Seminare und Schulungen durch. Jedes Mitglied
des Wahlvorstands hat einen Anspruch auf Teilnahme
an einer Schulung. Der Arbeitgeber hat alle
für die Teilnahme an der Schulung entstehenden
Kosten zu tragen und die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung.
Den Beschluss, dass die Wahlvorstandsmitglieder
an einer Schulung der Gewerkschaft
teilnehmen, fasst der Wahlvorstand.
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