Entwurf zu einer Verfassungsbestimmung und einem ... - SP Schweiz

Begründung
• Die SP lehnt Entschädigungen für die Teilnahme an einem Forschungsprojekt kategorisch
ab. Dies vor allem im Hinblick auf den Anreiz, den eine Entschädigung für
Menschen in finanziellen Notlagen darstellen kann.
• Es ist ethisch nicht vertretbar, dass Menschen in einer finanziellen Notlage in der
Hoffnung auf einen kleinen Verdienst Ja sagen zu einer Forschung, die sie ohne diesen
finanziellen Druck vielleicht ablehnen würden.
• Auch wenn im Bericht zur Vernehmlassung ausgeführt ist, dass die Summe nicht so
hoch sein darf, dass sie einen Anreiz bietet, stellt sich die SP dezidiert gegen dieses
Entgelt, sowohl bei fremdnütziger Forschung als auch bei Forschung mit direktem
Nutzen.
• Für Menschen in einer finanziellen Notlage können bereits 100 oder auch schon 50
Franken ein kleines Vermögen und somit einen Anreiz bedeuten.
• Ganz heikel wird die Frage der Entschädigung zudem bei nicht urteilsfähigen Menschen.
• Es ist auch nicht einsehbar, wieso eine Entschädigung notwendig ist. Soll sie dazu
dienen, dass die Forschung über genügend ProbandInnen verfügt? Dann muss sie
als Anreiz ausgestaltet werden, was sie aber gemäss Bericht gerade nicht sein soll.
• Gegen die Vergütung eines allfälligen Einkommensausfalls sowie der Spesen und
Mahlzeiten haben wir nichts einzuwenden.
Artikel 8 Einwilligung nach Aufklärung, Absatz 1
• Artikel 8 räumt der betroffenen Person eine „angemessene Bedenkfrist“ ein, bevor sie
in ein Forschungsprojekt einwilligt.
• Diese Regelung ist selbstverständlich zu begrüssen. Die SP weist aber darauf hin,
dass sie davon ausgeht, dass der Begriff der Angemessenheit mit grosser Sorgfalt
angewendet wird und dass die Angemessenheit je nach Projekt seriös geprüft und
angepasst wird. Dabei sind auch die Bedürfnisse der am Projekt teilnehmenden Personen
einzubeziehen.
Ergänzungsantrag der SP zu Absatz 1 fett kursiv: Eine Person darf in ein Forschungsprojekt
nur einbezogen werden, wenn sie nach hinreichender umfassender Aufklärung schriftlich
eingewilligt hat. (…)
Bei der Aufklärung muss mindestens eine neutrale, nicht am Forschungsprojekt beteiligte
Person als Zeugin bzw. Zeuge anwesend sein.
Begründung
• Die SP beantragt obige Ergänzung, da sie der Meinung ist, dass nur unter Beizug einer
neutralen und am Forschungsprojekt nicht beteiligten Person, die eine ZeugInnenfunktion
wahrnimmt, eine optimale Aufklärung und Begleitung gewährleistet ist.
• Es ist darauf zu achten, dass die Aufklärung nicht von Interessen gefärbt ist oder gar
suggestiv erfolgt. Bei fremdsprachigen Menschen muss sichergestellt sein, dass eine
genaue Übersetzung erfolgt.
• Wir legen grossen Wert darauf, dass die Aufklärung altersgerecht erfolgt. Bei Kindern
sind besondere Massnahmen in Bezug auf die Kommunikation vorzusehen. Es ist
auch zu prüfen, ob Kinder eine Art „Vetorecht“ haben sollen.
• Wir schlagen zudem vor, dass „hinreichend“ durch „umfassend“ ersetzt wird, da uns
dieser Begriff im Hinblick auf eine möglichst optimale Aufklärung zutreffender erscheint.
Artikel 10 Unvollständige oder irreführende Aufklärung
Die SP beantragt ersatzlose Streichung dieses Artikels.
Begründung
Die SP erachtet es als höchst problematisch und nicht zulässig, Menschen irreführend
oder unvollständig „aufzuklären“. Wir können uns nicht vorstellen, dass es einen
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