Entwurf zu einer Verfassungsbestimmung und einem ... - SP Schweiz

Antrag der SP zu Absatz 1: Die Haftung aus Forschungsprojekten mit Personen ist
durch Versicherung oder in anderer Form sicherzustellen.
Text gemäss Vorlage Absatz 2: Er [der Bundesrat] regelt insbesondere die Rechte der geschädigten
Person. Er kann vorsehen, dass:
a. die geschädigte Person ein unmittelbares Forderungsrecht gegenüber dem Versicherer
oder einer anderen Person, welche die Haftung sicherstellt, erhält;
b. der geschädigten Person bestimmte Einreden aus dem Sicherstellungsverhältnis nicht
entgegenhalten werden können.
Antrag der SP zu Absatz 2: Die geschädigte Person hat ein direktes Forderungsrecht
gegenüber dem Versicherer oder der Person, welche die Haftung sicherstellt. Einreden
aus dem Sicherstellungsverhältnis sind dabei nicht zulässig.
Begründung
Die Haftungsregelung muss den Schutz und die Sicherheit der am Forschungsprojekt
beteiligten Person ins Zentrum stellen. Die Regelung gemäss Entwurf kann im Falle
eines Haftungsfalles zu Problemen für die geschädigte Person führen.
Artikel 17 Subsidiarität
Die Forschung an urteilsunfähigen Menschen ist besonders sensibel und bedarf spezieller
Regelungen. Die SP fordert deshalb auch bei diesem Artikel, wie bereits beim
Verfassungsartikel ausgeführt, dass der mutmassliche Wille der urteilsunfähigen, am
Forschungsprojekt beteiligten Person sowohl bei der Forschung mit direktem wie
auch bei der Forschung ohne direkten Nutzen berücksichtigt wird.
Sie fordert zudem, dass alle Möglichkeiten, diese Forschung anderweitig durchzuführen,
ausgeschöpft sein müssen.
Artikel 19 Forschung ohne direkten Nutzen
Antrag der SP Absatz für neuen Absatz a bis: der mutmassliche Wille dafür spricht.
Begründung
Aus Gründen der unantastbaren Würde des Menschen darf Forschung ohne direkten
Nutzen an urteilsunfähigen Menschen niemals zulässig sein, ausser der
mutmassliche Wille spricht – kumulativ zu den in Artikel 19 Buchstaben a – d
festgehaltenen Grundsätzen – unanzweifelbar und eindeutig dafür.
Wir verlangen deshalb einen Buchstaben a bis , der den mutmasslichen Willen als
zwingende zusätzliche Voraussetzung beinhaltet.
Ein Mensch darf nicht zum Mittel, zum Objekt, gemacht und somit verdinglicht werden.
Dies wäre ein massiver Eingriff in die unantastbare physische und psychische
Integrität des Menschen.
Auch „harmlose“ Forschung ohne direkten Nutzen darf ohne den mutmasslichen Willen
im Falle einer urteilsunfähigen Person nicht erlaubt werden.
Diese Forderung der SP beinhaltet, dass an Menschen, die niemals urteilsfähig
gewesen sind (z.B. Menschen, die mit einer geistigen Behinderung geboren
wurden), unter keinen Umständen geforscht werden darf, sofern es sich um
Forschung ohne direkten Nutzen handelt.
Artikel 25 Forschung ohne direkten Nutzen
Antrag der SP: streichen
Begründung
• Wir beantragen ersatzlose Streichung dieses Artikels. Es ist nicht einsichtig und moralisch
nicht vertretbar, dass Forschung ohne direkten Nutzen in Notfallsituationen
angewendet werden darf. Es gelten die analogen Überlegungen wie bei Artikel 19.
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