Entwurf zu einer Verfassungsbestimmung und einem ... - SP Schweiz

Begründung
Für solche Fälle gibt es die „Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen
Forschung“. 1 Wir schlagen vor, diese Kommission im Gesetz zu verankern,
statt das Problem dem Bundesrat zu überlassen.
Artikel 53 Einwilligung nach Aufklärung, Absatz 1
Antrag SP fett kursiv: (…) Vor der Einwilligung muss der betroffenen Frau eine angemessene
Bedenkfrist eingeräumt werden. Sofern ein Ehemann vorhanden ist, muss er ebenfalls
einwilligen.
Begründung
Die SP fordert Streichung des letzten Satzes. Dieser ist anachronistisch und trägt den
heutigen Lebensrealitäten nicht angemessen Rechung. Wie wäre beispielsweise der
Einbezug eines unverheirateten Partners gewährleistet? Auch eine langjährige Partnerschaft
ohne Trauschein kann verbindlich und tragfähig sein und es ist nicht einsehbar,
warum hier ein Unterschied gemacht wird.
Was geschieht, falls der Erzeuger des Embryos zwar der Ehemann, aber nicht (mehr)
wirklich ein verlässlicher Partner ist?
Aus Sicht der SP soll der Entscheid bei der betroffenen Frau liegen. Damit ist es ihr
überlassen, ob und in welcher Form sie ihren Partner oder Ehemann einbeziehen will
und kann.
Artikel 57 Bewilligungspflicht für Biobanken, Absatz 1 Buchstabe a
Antrag der SP fett kursiv: Eine Bewilligung der zuständigen Ethikkommission braucht, wer:
a.) eine Biobank von bedeutendem Umfang betreibt;
Begründung
Wir beantragen Streichung dieses Ausdrucks, da wir der Meinung sind, dass auch
Biobanken von nicht bedeutendem Umfang von der Ethikkommission bewilligt werden
müssen. Es handelt sich hierbei um einen zu sensiblen Bereich, als dass nicht
alle Biobanken unter diese Bestimmung fallen sollten.
Völlig unklar ist zudem, was unter „bedeutendem Umfang“ zu verstehen ist. Wer definiert
dies und bezieht sich dieser Ausdruck auf den Inhalt oder auf die Anzahl der Daten?
Artikel 61 Weitere Melde- und Dokumentationspflichten
Texte gemäss Entwurf: Der Bundesrat kann weitere Melde- und Dokumentationspflichten
vorsehen, insbesondere für:
a. unerwünschte Ereignisse im Rahmen eines Forschungsprojekts oder beim Betrieb einer
Biobank ;
b. Umstände, die bei der Durchführung eines Forschungsprojekts oder beim Betrieb einer
Biobank auftreten und sich auf die Sicherheit oder die Gesundheit der betroffenen Personen
auswirken können.
Antrag der SP fett kursiv: Der Bundesrat sieht weitere Melde- und Dokumentationspflichten
vorsehen, insbesondere für:
(…)
Begründung
Die Kann-Formulierung ist aus unserer Sicht bei einer so wichtigen Regelung nicht
ausreichend.
Da Menschen und deren Gesundheit betroffen sein können, muss der Bund seine
Verantwortung wahrnehmen und eine Melde- und Dokumentationspflicht zwingend
1 Unter http://www.bag.admin.ch/ebmf/bew_arten/d/index.htm heisst es: „Die Expertenkommission kann einem
Forscher oder einer Forschergruppe für ein konkretes zeitlich befristetes Forschungsprojekt eine Sonderbewilligung
erteilen. Gestützt auf diese Bewilligung können die vom Projekt betroffenen Ärzte den Forschern Patientendaten
offenbaren, ohne dabei das gesetzliche Berufsgeheimnis zu verletzen. Die Sonderbewilligung erlischt mit
dem Ende des Forschungsprojekts.“
8