Download als PDF-Datei (2,1 MB) - Die Linkspartei - Die Linke

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

der SPD-PDS-Koalition. Dies war bis vor kurzem in der geteilten Ost-West-Stadt unvorstellbar. Gestritten wird heute nicht mehr zuerst darüber, ob eine solche Koalition in der Hauptstadt überhaupt eine Berechtigung habe, sondern wie sie Politik betreibt. Da jedoch hat sich in der Stadt ein beträchtliches Konfliktpotenzial entwickelt, und die Zufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik des rot-roten Senats war nach 2001 rückläufig. Der Senat hat diesen Akzeptanzverlust nie ernsthaft untersucht. Dies ist auch dann kaum nachvollziehbar, wenn die Opposition – wie in Berlin – keine besseren Werte als die Regierung erhält. Viertens die Folgen für die PDS, gemessen an den Indikatoren »Politikund Handlungsfähigkeit« sowie »Positionen im Wettbewerb der Landesparteien«. Hier zeigt sich: Regierungsverantwortung für eine linke Partei unter Bedingungen des Neoliberalismus ist nicht von vornherein ein Vorteil im Ringen um gesellschaftlichen Einfluss und Wählerstimmen. Auch weil Zustimmung nicht mehr materiell erkauft, sondern nur noch durch eine beharrliche Politik sozialer Gerechtigkeit und durch eine Glaubwürdigkeit des Handelns gewonnen werden kann. Das hat auch die PDS Berlin deutlich zu spüren bekommen, wenn man allein auf die Entwicklung der Umfragewerte 2001-2005 blickt. Dennoch kann man nach gut drei Jahren feststellen: Die Regierungsbeteiligung hat weder ihre »Politik- und Handlungsfähigkeit« noch ihre »Positionen im Wettbewerb der Landesparteien« geschwächt. So konnte sie ihre Fähigkeit zur Mitgestaltung des Landes unter Beweis stellen, neue Kompetenzen auf wichtigen Politikfeldern erwerben, den Zugang zu ganz neuen und der PDS als Oppositionspartei verschlossenen Interessengruppen und Verbänden gewinnen, hier neue Akzeptanz erlangen, und sie konnte durch ihre Regierungsbeteiligung nicht zuletzt einige wichtige bundespolitische Initiativen (unter anderem zur Einführung der Vermögensund Erbschaftssteuer) entwickeln. Diese neu gewonnene Politik- und Handlungsfähigkeit stärkt letztlich auch ihre Position im Wettbewerb der Landesparteien. Aber dies alles schlägt nicht automatisch in eine Stärkung des politischen Gewichts der PDS um: nicht in der PDS, nicht in ihrem Umfeld und nicht im Wählerpotenzial. Die generelle innere Widersprüchlichkeit und Konflikthaftigkeit der Regierungsbeteiligung der PDS wurde gerade parteiintern sowie im Verhältnis zwischen der Partei und sozialen Bewegungen deutlich. Akzeptanzgewinn bei koalitionsfernen Akteuren steht ein Akzeptanzverlust bei bestimmten koalitionsnahen Akteuren gegenüber. Diese parteiinterne und -externe Konflikthaftigkeit der Regierungsbeteiligung der PDS ist überraschenderweise von der PDS Berlin nicht ernsthaft untersucht worden. Für die PDS kommt es darauf an, sich gerade in Vorbereitung auf die Bundestags- und Landtagswahlen Gedanken zu machen, wie der politische Gewinn der Regierungsbeteiligung für die eigene Partei erhöht werden kann. Dazu sind Profilschärfung, vorzeigbare Projekte, aber auch ein spezielles Akzeptanzmanagement nach innen und außen notwendig. Zumindest dann, wenn das linkssozialistische Wählerpotenzial von 16 bis 18 Prozent in Berlin 2006 noch erschlossen werden soll. 6. Erfahrungswerte und Schlussfolgerungen Abschließend sollen aus den bisherigen Erfahrungen der Regierungsbeteiligung drei herausgegriffen und thematisiert werden: Erstens: Auch Rot-Rot in Berlin zeigt, dass angesichts der Dominanz des Neoliberalismus und der rechtlichen Verfasstheit der Länder im Bund und in der EU sowie der Politik der Bundesregierung die Handlungsräume gerade linkssozialistischer Politik in Regierungsverantwortung auf Landesebene eng und begrenzt sind. Zudem handelt es sich um eine Koalition unterschiedlicher Partner. Überzogene Erwartungen sind daher fehl am Platze. Doch eine praxistaugliche linkssozialistische Politik in Regierungsverantwortung hat – wie Berlin ebenfalls zeigt – bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten und -räume, auch für alternative Ansätze. Es ist deshalb mehr möglich als nur »Schadensbegrenzung« und eine »Politik des kleineren Übels«. Ein plötzlicher Bruch, ein »Alles oder Nichts« ist angesichts verfestigter neoliberaler materieller und kulturell-geistiger Strukturen jedoch nicht möglich. Es geht unter den heutigen Bedingungen um Richtungsänderungen auf europäischer, nationalstaatlicher und regionaler Ebene um eine langfristig angelegte neue soziale und demokratische Strategie und Politik, die das hegemoniale neoliberale Projekt »überschreiten« und die allmählich den Weg für neue gesellschaftliche Entwicklungslogiken öffnen. Zweitens: Die Einleitung eines neuen, zukunftsfähigen Entwicklungspfades verlangt nicht zuletzt eine neue politische Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Bewegungen, kulturelle Gegenhegemonien zum neoliberalen Kurs und vor allem neue gesellschaftliche Mehrheiten. Diese Voraussetzungen sind nicht allein über linkes Regierungshandeln und nicht allein von oben zu schaffen. Ohne gesellschaftlichen Dialog und Mobilisierung der Bürgergesellschaft besteht im Gegenteil die Gefahr, im Rahmen des gemäßigten neoliberalen Fahrwassers zu verbleiben und den angestrebten gesellschaftlichen Richtungswechsel zu verfehlen. Wichtig ist deshalb ein neuer Dialog zwischen linkssozialistischer Partei und den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Akteuren. Gerade auch dann und dort, wo sie in Regierungsverantwortung agiert und sich damit oft konflikthafte »Begegnungsstrukturen« entwickeln. Drittens: Das Projekt einer linkssozialistischen Regierungsbeteiligung auf Landesebene hat nur als gemeinsames Projekt von Landes- und Bundespartei eine ernsthafte Realisierungs chance. Im Grunde können nur beide gewinnen oder beide verlieren, wie die widerspruchsvollen Erfahrungen der PDS gerade zwischen 2001 und 2004 belegen. Die anhaltende kontroverse Diskussion um die Regierungsbeteiligung der PDS hat offensichtlich jedoch tiefer liegende Gründe. Hierin widerspiegeln sich auch unterschiedliche Vorstellungen vom Charakter der Partei und ihren strategischen Wirkungsmöglichkeiten in der kapitalistischen Gesellschaft. Der Dissens in der Beurteilung der Regierungsbeteiligung, ihrer Chancen und Risiken wird deshalb nicht so rasch zu überwinden sein. Für die PDS stellt sich die Frage, ob es ihr gelingt, diese Diskussion »praxistauglich« zu führen, das heißt vor allem zu den spezifischen Gestaltungsoptionen und -restriktionen sowie den Folgen der Politik der PDS in Regierungsverantwortung. So könnte auch eine kontroverse Diskussion der Regierungsbeteiligung zu einem politischen Substanzgewinn beitragen. Zumindest bestätigen das meine Erfahrungen aus der breiten Diskussion der Berlin-Studie innerhalb und außerhalb der PDS-Strukturen. Prof. Dr. Rolf Reißig ist Sozial- und Politikwissenschaftler am Berlin-Brandenburger Institut für Sozialwissenschaftliche Studien (BISS e. V.) 1 Die Reißig-Studie »Mitregieren in Berlin. Die PDS auf dem Prüfstand« ist im Karl Dietz Verlag Berlin 2005 erschienen und im Internet zu lesen unter: www.pds-berlin.de/politik/dok/ rotrot.html. ANALYSE DISPUT Juni 2005 020
BÜCHER Idealismus und Spaß Die Bücherflut dieses wettermäßig fast ausgefallenen Frühlings ist zum großen Teil in den Medien schon verpufft. Nur ein winziger Teil der zwischen Februar und April auf dem deutschen Buchmarkt erschienen Bücher ist dabei wirklich wahrgenommen worden. Von Anlässen getrieben, zum Beispiel »60 Jahre nach dem Kriegsende«, gab es eine Schwämme von Titeln zum ent- Sigrid Grabner/ Hendrik Röder: Emmi Bonhoeffer. Essay, Gespräch, Erinnerung. Gebunden mit Schutzumschlag Lukas Verlag 16,90 Euro sprechenden Thema. Da platzte Hitlers Bombe in allen einschlägigen Gazetten, obwohl sich die Fachleute und Kritiker einig waren, es handelt sich nur um einen Blindgänger in der Bücherwelt, doch alle waren dabei. Auch Einstein und Schiller haben als Jubilanten dieses Jahres in unzähligen Buchprojekten Einzug gehalten, vermutlich um die nächsten fünfzig bis hundert Jahre wieder in Vergessenheit zu geraten. Wer weiß eigentlich im Augenblick noch, welches wirklich die wichtigen und lesenwerten Bücher der Saison sind? Ach ja, es gibt die Bestsellerlisten von Spiegel bis Neues Deutschland. Und mit ihnen die unerschütterliche Gewalt der Werbeetats, die bestimmten Büchern und Verlagen einen Absatz sichert. Natürlich gibt es auch immer mal einen Zufall. Für einen solchen hat der Multiwerbeträger Günter Jauch im ZDF bei Elke Heidenreichs Bücherplauderstündchen gesorgt, als er ein Buch über Emmi Bonhoeffer empfahl. Der kleine Berliner Lukas Verlag für Kunstund Geistesgeschichte, mit seinen engagierten und sachkundigen Büchern sonst kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen, sah sich dadurch veranlasst, die für ihn gigantische Auflage von 12 000 Exemplaren drucken zu lassen. (Ullstein und andere kündigen oft schon vor Erscheinen ihrer Bücher Auflagen von 50 000 Exemplaren und mehr an, als sei dies eine Gütegarantie.) Lukas-Verleger Frank Böttcher bleibt dennoch auf dem Teppich – »erstmals bin ich schuldenfrei« –, er weiß, dieses Geschäft ist nicht von Dauer, schon bei der nächsten »Lesen«-Sendung geht es um andere Bücher. Kleinen und Kleinst-Verlagen bleibt eher der Idealismus, wenigstens die paar Leute mögen ihre liebevoll gemachten Bücher finden und kaufen, um zumindest die Kosten wieder einzufahren. An den halbjährlichen Verfallswert ihrer Bücher können und wollen sie nicht glauben. Im Moment herrscht in den Redaktionen wie in den Buchhandlungen Kehraus, alles bereitet sich auf den neuen Bücheransturm des Herbstes vor. Die Verlage kündigen ihre neuen Bücher an. Jeder weiß, der Herbst beginnt schon im Spätsommer – und jeder will der Erste sein, jeder hat die einzigartigsten Bücher, die wichtigsten, die aktuellsten, die schönsten. Es ist die Zeit des Buhlens. Schon gehört, Christa Wolf erscheint nun erstmals bei Suhrkamp, Aufbau schickte die erste Herbst-Sensation bereits im Mai los – Michel Friedmans Comeback, als Romanautor. Und was kommt eigentlich bei Fischer? Bringt Wunderlich eine neue Pilcher? ... Das Geschäft mit den Büchern hat mit allem Möglichen zu tun, am wenigsten jedoch – so scheint es immer mehr – mit den Büchern selbst und mit dem, was sie für ihre Leser anderes sein können als nur eine Ware wie alles andere auch. Und wir Leser? Markt funktioniert schließlich auch nur mit und durch uns. Wir lassen uns auf Bestsellerlisten ein, »Schotts Sammelsurium« muss Klasse sein, ebenso wie »Moppel-ich« – steht ja ganz oben. Aber fragt man bei Bekannten rum, will es keiner wirklich gelesen haben, doch jeder weiß Bescheid oder hat mindestens mal ‘ne Talkshow dazu gesehen. Eine Literaturredakteurin, noch immer beim Rundfunk, sagte neulich: Früher, in der DDR, konnte man sich noch über Bücher unterhalten. Wenn ein neuer Aitmatow erschienen war – und der war bestimmt nicht leicht zu bekommen – und es saßen zwölf Leute beieinander, konntest du sicher sein, mindestens acht hatten ihn schon gelesen. Heute findest du in gleicher Runde kaum zwei, die die gleichen Bücher kennen. Man unterhält sich selten darüber, gibt höchstens Empfehlungen ab, von dem, was man gerade selbst gelesen hat. Wie Günter Jauch bei Elke Heidenreich. In Büchern sich selbst wie die anderen kennen lernen. Es müssen nicht immer gleich die blutrünstigen Dramen von einem gewissen Shakespeare sein. Still und leise vor sich hin schreibt zum Beispiel Jutta Voigt, Journalistin, Publizistin, Feuilletonistin, Kolumnistin – die Steigerung lässt sich wohl nicht fortsetzen. Insider mögen ihre launige Art, sich den Mitmenschen zu nähern, schon längst. Immer ein bisschen neben der Tagesaktualität, schrieb und schreibt Jutta Voigt stets für Wochenzeitungen: Sonntag, Freitag, Wochenpost, Woche, nun für die Zeit. Das kleine Büchlein aus dem Ch. Links Verlag versammelt »Wahlbekanntschaften«, die sie mit journalistischem Auftrag gemacht hat, und es macht einfach Spaß, mit ihr Leute im Café zu fragen, was gerade wichtig für sie ist. Jutta Voigts Erkundungen, mit ihren Worten beschrieben, sind wie kleine literarische Behälter, in denen kostbare Erinnerungsstücke und Augenblicksbeobachtungen aufbewahrt sind, um bei entsprechender Leselaune immer wieder hervorgeholt werden zu können. Von ihr, so viel sei noch angemerkt, ist für den Herbst schon wieder ein neues Buch angekündigt. Diesmal bei dem Aufbau-Verlagsableger Gustav Kiepenheuer und mit einem Titel, der den »Geschmack des Ostens« verheißt. Um Essen, Trinken und Leben in der DDR soll es dabei gehen … dann ist schon November und der nächste Bücherkehraus. Ingrid Feix Jutta Voigt: Wahlbekanntschaften. Menschen im Café. Gebunden mit Schutzumschlag Ch. Links Verlag 14 Euro 210 DISPUT Juni 2005
Seite 1 und 2: ISSN 0948-2407 | 67 485 | 2,00 Euro
Seite 3 und 4: CAROLIN STEINMETZER 25 Jahre, seit
Seite 5 und 6: Struktur für das Wahlprogramm der
Seite 7 und 8: 70 DISPUT Juni 2005
Seite 9 und 10: tet: Jetzt ist nicht die Zeit zu za
Seite 11 und 12: Zwischen Fantasterei und Dreamteam
Seite 13 und 14: Festgemauert in der Hauptstadt steh
Seite 15 und 16: die ich gehört hatte, erlebte ich
Seite 17 und 18: eine Fraktion den Antrag stellt, wi
Seite 19: für die Transparenz dieser öffent
Seite 23 und 24: Koalition votiert. Die Lösung der
Seite 25 und 26: lik. Petra ließ sich regelmäßig
Seite 27 und 28: und unseren Mitarbeiterinnen und Mi
Seite 29 und 30: etwa 100 Schulen und die Entlassung
Seite 31 und 32: Ayse, Barbara, Osman ... Wenn Kultu
Seite 33 und 34: LESEPROBE Satiriker und Sozialpäda
Seite 35 und 36: die Delegierten an der Basis auf de
Seite 37 und 38: ■ Einstellungen von außen sind m
Seite 39 und 40: im Finanzausschuss behandelt. Für
Seite 41 und 42: Selbst das Neptunfest fand im Saale
Seite 43 und 44: * Die DDR war kaum gegründet, da b
Seite 45 und 46: dem Einwand entgegenzuhalten, wonac
Seite 47 und 48: Am Scheideweg Von André Brie Die W

Download als PDF-Datei (2,1 MB) - Die Linkspartei - Die Linke

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?