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die Delegierten an der Basis auf der
Grundlage von Sachanträgen an den
Kongress gewählt. Jedes Mitglied kann
einen solchen Antrag initiieren. Um die
Anträge sammeln sich Unterstützer/
innen. Aus deren Mitte werden dann
die Delegierten entsprechend dem
bei der Abstimmung über den Antrag
an der Basis erzielten Stimmenanteil
zum Kongress entsandt. Ebenso setzt
sich der auf dem Kongress gewählte
81-köpfige BE-Vorstand aus den Einreichern
der Leitanträge zusammen.
Einen Leitantrag auf dem Kongress
kann wiederum jedes Parteimitglied
initiieren und Unterzeichner/innen dafür
sammeln. Wer akzeptiert wird, entscheiden
der oder die Initiator/innen.
Über die Anträge selber und über die
Zusammensetzung des Leitungsgremiums
der Partei wird auf dem Kongress
allerdings getrennt abgestimmt.
Der siegreiche Leitantrag erhält 91 Prozent
der Delegiertenstimmen, der Gegenantrag
acht Prozent. Nach dem heftigen
Für und Wider in der Diskussion
kommt dieses eindeutige Ergebnis
überraschend.
Das Dokument mit dem Titel »Der
Linksblock als sozialistische Alternative«
umreißt eine in sich geschlossene
Strategie der Partei in der Innen- und
Außenpolitik. Es enthält eine interessante
Analyse der internationalen Entwicklung
mit scharfer Stoßrichtung gegen
die Weltmachtpolitik der USA. Der
BE bekennt sich eindeutig zu einer proeuropäischen
Orientierung und wendet
sich gegen den Rückzug ins Nationale,
der auch von manchen Linken favorisiert
wird. Er sieht die EU kritischer als
die PDS. Die europäische Verfassung
lehnt er vor allem deshalb ab, weil sie
die meisten Grundrechte missachte
oder abbaue, die in den Verfassungen
vieler Mitgliedsländer enthalten sind,
weil sie in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik
die bisherigen negativen
Tendenzen der EU-Politik konstitutionell
festschreibe und weil damit ein
institutioneller Rahmen gesetzt werde,
in dem die Gesetzesinitiative ausschließliches
Recht der Kommission
und des Rates sei. Der BE plant zahlreiche
Aktivitäten im Vorfeld des Referendums
in Portugal im Herbst. (Der Leitantrag
erscheint in deutscher Übersetzung
in Heft 2/2005 von »PDS International«.)
Zur wichtigsten politischen Streitfrage
wird unerwartet der weitere Umgang
mit der Partei der Europäischen Linken.
Das Projekt selbst und die Mitarbeit
des BE als Beobachter zieht niemand
in Zweifel. Aber gegen die im Leitantrag
formulierte Absicht, auf dem EL-Kongress
im Herbst die Vollmitgliedschaft
zu beantragen, werden beträchtliche
Einwände laut:
■ Die Mitgliedschaft weiß noch zu wenig
über die EL.
■ In der EL sind rekonvertierte Stalinisten,
die die aufstrebende Neue Linke
für sich vereinnahmen wollen.
■ Man möchte nicht in einer Partei
sein mit Fausto Bertinotti, der die Beteiligung
an einer Regierung von Prodi
anstrebt, einem der Hauptverantwortlichen
für die neoliberale EU.
■ Viele der bisherigen Freunde des BE
in Europa, die in der Europäischen Antikapitalistischen
Linken (EAKL) zusammenarbeiten,
stehen kritisch zur EL –
von denen könnte sich der BE durch eine
Mitgliedschaft isolieren.
Gegen die lautstark auftretenden
Kritiker wenden sich einige angesehene
Personen des BE mit kurzen, aber
überzeugenden Beiträgen, die viel Beifall
finden. Bertinotti und Rifondazione
werden mit Verweis auf ihre wichtige
Rolle für die sozialen Bewegungen
in Italien und Europa, ihren Kampf gegen
Berlusconi und den Irak-Krieg verteidigt.
Die EL sei eine breit gefächerte
Plattform, auf der man gegen Neoliberalismus
und Krieg gut zusammenarbeiten
könne. Das Zusammenwirken
sei ein Gebot der Zukunft, Widerstand
dagegen eine rückständige Position.
Die Standingovations für den schließlich
siegreichen Leitantrag sind eine
eindeutige Bekundung: Der BE will
Vollmitglied der EL werden.
Die Debatte bestätigt den Eindruck,
dass der Linksblock als aktive, junge,
mit den sozialen Bewegungen eng
verbundene Kraft ein Gewinn für die EL
sein wird. Ein kurzfristiges Abnabeln
von der EAKL ist nicht zu erwarten, dafür
sorgen schon die entsprechenden
Strukturen im BE selbst. Der Vertreter
der Rot-Grünen Einheitsliste aus Dänemark,
die ebenfalls in der EAKL mitarbeitet,
spricht allerdings von Befürchtungen
in seiner Partei, dass die EL mit
ihren großen Mitgliedsparteien, mit ihren
Erfahrungen und Ressourcen der
EAKL bald den Rang ablaufen könnte.
Die bilateralen Beziehungen der
PDS zum BE werden sich entwickeln.
Wir werden nun mit zwei Linksparteien
in Portugal zusammenarbeiten.
Das traditionell freundschaftliche Verhältnis
zur Portugiesischen KP soll das
nicht beeinträchtigen. Das hat auch
die bedauerliche Distanz der PKP zur
EL bisher nicht getan. Auf dem Kongress
des BE jedenfalls war Polemik
gegen die PKP kein Thema.
Dr. Helmut Ettinger ist Mitarbeiter
im Bereich Internationale Arbeit beim
Parteivorstand
begeisternd
BRIEFE
Betr.: Disput Nr. 2/2005,
Beitrag von Jens Jansen: »Wer hat
den Braunen Peter?«
Ich möchte mich bei Jens Jansen
für sein Feuilleton »Wer hat den
Braunen Peter?« ganz herzlich bedanken.
Ich lese jedes seiner Feuilletons
mit Gewinn, doch mit dem
»Braunen Peter« hat er mich begeistert
und mir – und sicher vielen
Lesern – aus der Seele gesprochen.
Ich kann nur sagen: Vielen
Dank und weiter so!
Jochen Tannigel, zur Zeit Agadir
(Marokko)
bewegend
Natürlich wähle ich bei vorgezogenen
Bundestagswahlen meine
Partei, die PDS, der ich sehr verbunden
bin und über die ich mich
trotzdem auch öfter mal ärgere. Eine
andere Partei, der ich meine
Stimme geben könnte, sehe ich
weit und breit nicht. Und da ich
obendrein im Wahlkreis von Petra
Pau wohne, muss ich auch über
meine Erststimme überhaupt nicht
nachdenken.
Wir brauchen eine möglichst
starke PDS-Fraktion – das wird
viel Arbeit kosten. Und wir müssen
möglichst vielen Menschen
die Augen öffnen über den Inhalt
der »rot«-grünen, schwarz-gelben
und natürlicher auch braunen Losungen
– auch das ist Arbeit, und
nicht alle werden deshalb gleich
PDS wählen. Menschen dazu zu
bringen, über politische Zusammenhänge
nachzudenken, sollte
für Sozialisten immer zu den
erstrebenswerten Zielen gehören.
Machen wir uns nichts vor:
Wahlprogramme lesen nur wenige
Menschen (natürlich braucht man
sie trotzdem!), wirksam sind vor allem
logische, einleuchtende (und –
wenn es geht – originell formulierte)
Argumente zu den Problemen,
die die Menschen bewegen. Und
das wünsche ich uns allen in diesem
Wahlkampf!
Bernd Preußer, Berlin
350 DISPUT Juni 2005