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nachrichtigungen zehnmal höher als die Zahl der Widersprüche. Auf welche Details bei der Umsetzung von Hartz IV kann der Kreis Einfluss nehmen? Welche Möglichkeiten hat die PDS-Kreistagsfraktion? Oder-Spree: Die Einflussmöglichkeiten des Landkreises sind angesichts der Arbeitsmarktsituation marginal. Sie beschränken sich auf die vom Gesetz zugelassenen Ermessensspielräume. Das kann allerdings auch zu Lasten der Betroffenen geschehen, so bei Festlegungen zur Angemessenheit von Wohnraum. Und natürlich kann der Landkreis auf die Angebote von Ein-Euro-Jobs Einfluss nehmen – unter Umständen mit der Folge, dass reguläre Arbeitsplätze entfallen. Unsere Möglichkeiten, solchen Wildwuchs zu verhindern, sind sehr eingeschränkt. Im Kreistag nickt eine große Koalition aus SPD und CDU (jeweils 14 Abgeordnete) in vorauseilendem Gehorsam alle Verwaltungswünsche ab. Den vom Kreistag beschlossenen Beirat für das Amt hat der Landrat bis heute nicht installiert; einen mit weitergehenden Rechten ausgestatteten, von uns geforderten Fachausschuss haben Landrat und Koalition zu verhindern gewusst. Sehr häufig findet unsere Fraktion Unterstützung bei den Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen, leider ungewollt auch bei NPD und DVU. Damit ist die Koalitionsmehrheit jedoch nicht gefährdet. Marburg-Biedenkopf: Im Kreis wird wenig inhaltlich diskutiert und folglich wenig Einfluss genommen. Es gäbe zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten – angefangen von der Organisationsstruktur (Einteilung nach der Berufsbranche) bis zu der Frage, wie groß eine angemessene Wohnung sein darf ... Für uns zwei PDS-Abgeordnete besteht die einzige Möglichkeit darin, Öffentlichkeit herzustellen. Das heißt, Zeitungen auf Missstände aufmerksam machen, was in der Lokalpresse hin und wieder gelingt. Auch bei Hartz IV gibt es keine partiellen Bündnisse mit anderen Fraktionen, da die Koalition relativ geschlossen auftritt. Unsere Versuche, über die Arbeit des Kreisjobcenters zu sprechen, wurden wiederholt abgeblockt. Das seien Interna, die den Kreistag nichts angehen. Ostvorpommern: Es gibt einige: Der Kreis kann festlegen, wie viel Geld für direkte Eingliederungsleistungen und wie viel für Verwaltungsaufgaben verwandt wird. Er bestimmt außerdem die Richtlinien für die Erstattung von Wohnkosten und beeinflusst die Arbeitsweise der Beirates. Bei uns im Kreis wird Wert auf passgerechte Eingliederungsleistungen gelegt. Bei Jugendlichen soll die Qualifizierung eine große Rolle spielen, für ältere Menschen werden längere Laufzeiten ermöglicht. Außerdem werden die Ein-Euro-Jobs an regionale Entwicklungsschwerpunkte gekoppelt, was die Chance für eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt erhöht. Jena: Beim Optionsmodell haben wir als Stadträte und Stadt mehr Einfluss als beim ARGE-Konstrukt (Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Kommune). Das betrifft zum Beispiel die Mitsprache bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes und bei der Festlegung des Mitteleinsatzes. Wir haben zudem die Möglichkeit, konkrete Probleme anzusprechen. Auf unsere Anregung hin wurde auch ein Vertreter der Arbeitslosenverbände in den Beirat gewählt. Unser Antrag, bei Neueinstellungen für Fallmanager vorwiegend arbeitslose Bürger einzustellen, ist ebenfalls realisiert worden. 26 Prozent der neuen Beschäftigten waren vorher erwerbslos. Dass der Stadtrat alle zwei Monate einen Bericht über die Umsetzung des Optionsmodells erhält, geht auf unsere Initiative zurück. Ein Stadtratsbeschluss sieht die Einrichtung einer Ombudsstelle für Hartz- IV-Betroffene vor. Trotz Kürzungen durch Bund und Land hat Jena eine Form des Sozialpasses mit Ermäßigungen für ALG-II-Empfänger aufgelegt. Zu welchen Problemen finden jetzt die härtesten Auseinandersetzungen statt? Oder-Spree: Besonders hart und emotional war die Beratung und Entscheidung zum Umgang mit den Gebührenund Entgeltsatzungen des Landkreises. Die meisten dieser Satzungen sehen den vollständigen oder teilweisen Erlass der Gebühren für sozial Schwache vor. Das betrifft zum Beispiel Musikschule, Volkshochschule, Schülerbeförderung, Schulhorte und Schülerspeisung. Bisher war ein Erlass für die Empfänger von Sozialhilfe vorgesehen. Unsere Fraktion hatte beantragt, diese Gebührenbefreiung auch allen Beziehern von ALG II zukommen zu lassen. Verwaltung und Koalition wollen Empfänger von ALG II erst dann von den Gebühren befreien, wenn diese ihr so genanntes Schonvermögen »abgeschmolzen« haben und nur noch so viel (oder besser: so wenig) besitzen, wie es für Empfänger von »Hilfe zum Lebensunterhalt« nach SGB XII zulässig ist. Marburg-Biedenkopf: Wie gesagt: Trotz vieler Probleme gibt es kaum eine Auseinandersetzung. Ein Streitthema wäre für uns das Profiling. Dieses wurde an das Berufs- und Bildungszentrum Marburg BBZ übertragen. Problematisch ist unter anderem, dass dort ganz intime Fragen, auch zum Gesundheitszustand, gestellt werden und dass diese Maßnahme nicht freiwillig ist. Ostvorpommern: Debatten gab und gibt es um die Aufgaben und die Arbeitsweise des Beirates. Die Verwaltungsspitze hatte unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit und Besetzung des Beirates. Die Fraktionen sind gar nicht berücksichtigt. Die Kleine Liga der Sozialverbände ist durch Initiative des Jugendhilfeausschusses im Beirat vertreten. Ursprünglich war auch das Ziel unklar, es wurde auf unser Wirken hin konkretisiert. Das betraf zum Beispiel eine Verbindung zwischen Verwaltung, Sozialagentur und den Ausschüssen des Kreistages. Sehr aufmerksam schauen wir auf die Kriterien für bedarfsgerechten Wohnraum und wollen eine Verschärfung verhindern. Jena: Stark umstritten sind die Kosten für die Unterkunft. In Jena fehlen vor allem kostengünstige 1- bis 2-Raum-Wohnungen. Deshalb wollten wir anfänglich eine Grundmiete von 4,60 Euro/m². Bewilligt wurden nur 4,10 Euro. Eine Analyse zeigt, dass mehr als ein Viertel (etwa 1.270 Bedarfsgemeinschaften) mit ihrer Miete über der Richtlinie liegen. Wir lassen nicht locker und wollen eine Anpassung an die wirklichen örtlichen Wohnungskosten. Das wären mindestens 4,80 Euro/m² sowie die bisherigen zwei Euro Neben- und Heizkosten. Nach unserer Auffassung muss die Stadt bezahlen, solange kein geeigneter anderer Wohnraum zur Verfügung steht. Wie habt ihr euch auf das Thema Hartz IV vorbereitet? Wie haltet ihr Kontakt mit Betroffenen und ihren Vertretungen? Oder-Spree: Das Thema Hartz IV beschäftigt alle Fraktionsmitglieder, auch deshalb, weil es in der einen oder anderen Weise auf alle anderen Bereiche Auswirkungen zeitigt. Besonders intensiv werden die Fragen natürlich im Kultur-, Sozial- und Bildungsausschuss (das ist ein Mammutausschuss) und KOMMUNAL UND SOZIAL DISPUT Juni 2005 038
im Finanzausschuss behandelt. Für den bereits genannten Beirat steht der Vorsitzende des Finanzausschusses für unsere Fraktion zur Verfügung. Um an den aktuellen Problemen dicht dran zu sein, gab und gibt es sowohl einen Informationsaustausch mit Vertretern der Verwaltung als auch die von uns organisierten Anhörungen mit Betroffenen und Wohlfahrtsverbänden. Fraktion und Kreisvorstand stehen in Verbindung mit den örtlichen Arbeitsloseninitiativen (hier sind PDS-Mitglieder sehr aktiv) und den Wohlfahrtsverbänden. Auch über die Kreisgeschäftsstelle haben wir direkten Kontakt mit Betroffenen. Darüber hinaus haben wir einen Erfahrungsaustausch mit den vier anderen Optionskreisen im Land Brandenburg initiiert. Hier wünschen wir uns eine stärkere Unterstützung und Führungsrolle durch die Landtagsfraktion. Marburg-Biedenkopf: Die nötigen Informationen haben wir vor allem über das Internet geholt, auch aus den PDS-Angeboten. Was die konkrete Umsetzung angeht, ist uns der Kontakt mit Betroffenen am wichtigsten. Der ist schon dadurch gegeben, dass auch PDS-Mitglieder dazu gehören. Zudem bekommen wir Aufschluss über die Sozialberatung der PDS und durch Gespräche mit dem Erwerbslosenkreis im DGB. Erfahrungsaustausch über die Kreisgrenze hinaus gibt es nicht, obwohl in Hessen überdurchschnittlich viele Kreise am Optionsmodell teilnehmen. Bei nur zwei Leuten in der Fraktion können wir es uns leider nicht leisten, dass sich eine Person nur mit Harz IV beschäftigt. Ostvorpommern: In der Fraktion tragen die Mitglieder des Sozialausschusses die Verantwortung für unser Agieren in Sachen Hartz IV. Vorbereitet haben wir uns über Netzwerke im Internet und mit Materialien der PDS. Im Erfahrungsaustausch stehen wir mit der PDS-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft. Parlamentarische Aktionen sind für uns allerdings etwas problematisch – wegen der PDS-Landrätin. Die Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden erfolgt in den Ausschüssen und durch persönliche Kontakte. Allerdings konstatieren wir wenig Interesse seitens der Verbände, die Probleme über die PDS zu artikulieren. Jena: Informationsveranstaltungen zum Verfassungsgutachten wurden durchgeführt, Erfahrungsaustausche mit Mietervereinen, mit Betreuungsbüros, mit Sozial-, Frauenvereinen und Behindertenverbänden und den Gewerkschaften finden statt. Landtagsund Bundestagsabgeordnete haben auf unsere Bitte hin Anfragen gestellt, sind im Gespräch mit Betroffenen bei uns gewesen. Wir versuchen, alle Informationsmöglichkeiten zu nutzen, werden auch mit anderen optierenden Kommunen Verbindung aufnehmen. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Sozialabbau, mit Gewerkschaften und Sozialvereinen. Wir laden selbst zu Veranstaltungen ein, sind mit Infoständen in der Stadt. PDS-Geschäftstelle, Wahlkreisbüro oder Landtagsabgeordnete und Fraktion informieren über Hilfemöglichkeiten und bei Widersprüchen. Immer noch treten neue Fälle zutage, die einem an dem Gesetz verzweifeln lassen können. Was hat euch am meisten empört oder schien euch am unsinnigsten? Oder-Spree: Besonders wütend machen immer wieder die Fälle von Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, aber aus einer ALG-II-Bedarfsgemeinschaft kommen. Sie werden zwischen Arbeitsagentur und kreislichem Amt für Grundsicherung und Beschäftigung hin und hergeschickt, weil sich keiner zuständig fühlt. Marburg-Biedenkopf: Aus der Sozialhilfe ist das Prinzip der Sperrzeiten übernommen worden. Wenn es dazu kommt, ist die Vergabe von Lebensmittelmarken vorgesehen. Weil diese noch nicht vorhanden waren, schickte das Kreisjobcenter den Betroffenen einfach zur Obdachlosenhilfe. In mindestens zehn Fällen sind ALG-II-Empfänger kürzlich aus der Krankenkasse gefallen, da das Kreisjobcenter die Beiträge nicht überwiesen hat. Ostvorpommern: Das ist bei uns die Erstattung von Fahrtkosten für Leute, die einen Ein-Euro-Job haben. Von ihnen wird erwartet, dass sie ihren Arbeitsort erreichen, auch wenn sie kein Auto besitzen. Fahrten mit Bus oder Bahn sind aber so teuer, dass von den Einnahmen sehr wenig bleibt. Jena: Viele Entscheidungen rund um die Miete lösten hier Empörung aus. Das Arbeitsamt hatte in Standardbriefen Umzüge angedroht, obwohl die Wohnungsgröße nur um wenige Quadratzentimeter überschritten wurde. Dann gab es willkürliche Kürzungen der Mietzahlung im ersten Halbjahr und die Absicht, ab Juli nur eine so genannte Richtmiete zu zahlen, obwohl es keinen preiswerten Wohnraum gibt. Unmöglich war die Absicht des Arbeitsamtes, die Kinder von ALG-II-Empfängern von der Berufsberatung an Schulen auszuschließen. Das konnte abgewendet werden. Finden noch Proteste statt? Welchen Platz hat dabei die PDS? Was erwarten die Betroffenen von ihr? Oder-Spree: Die leider weiter abnehmenden Montags-Demos werden mit von PDS-Mitgliedern gestaltet. Dabei gehen die Erwartungen der Teilnehmer an die PDS oft über die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten vor allem in den Kommunen hinaus. Wir dürfen als Partei in unserem lautstarken Protest gegen die Ungerechtigkeiten der Hartz-IV- Gesetzgebung nicht nachlassen, um damit für die Betroffenen zu signalisieren, dass es eine Partei gibt, die ihre existenziellen Ängste und Probleme ernst nimmt. Marburg-Biedenkopf: Nein, es finden keine Proteste mehr statt, wenn man auch von gewerkschaftlicher Seite versucht, sich gegen das Profiling und die Hausbesuche zu wehren. Im PDS-Büro wird eine Sozialberatung für Hartz-IV-Betroffene angeboten. Ostvorpommern: Obwohl jeder Fünfte im Kreis Ostvorpommern betroffen ist, finden, jedenfalls auf der Straße, keine Proteste statt. Das macht uns sehr nachdenklich. Jena: Schon 2003 haben wir mit DGB, attac, Jugendgruppen und interessierten Bürgern das Bündnis gegen Sozialabbau in Jena geschaffen und Protestaktionen, auch mit Studenten gemeinsam, organisiert. Die Montags- Demonstrationen begannen im August 2004 und fanden über 40 Mal statt. Die Betroffenen erwarten sowohl den energischen Kampf der PDS bundesweit gegen die Hartz-Gesetze als auch die persönliche Unterstützung vor Ort bei Widersprüchen. Umfrage: Brigitte Holm Telefon (030) 24 72 46 83 Anzeige 390 DISPUT Juni 2005
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