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Struktur für das Wahlprogramm der PDS
Es gibt Alternativen. Unser Programm für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie –
Mitte Juli wird der Entwurf des Wahlprogramms veröffentlicht
Die Partei des Demokratischen Sozialismus
orientiert sich in ihren Wahlaussagen
und Projekten an den konkreten
Problemen der Menschen und zeigt realistische
Alternativen zur neoliberalen
Politik auf.
Das Wahlprogramm soll maximal
zehn Seiten lang sein. Es konzentriert
sich auf sechs Schwerpunktthemen
und Projekte. Weitere Aussagen der
PDS werden in einer »A-Z«-Broschüre
zusammengefasst.
Alle Projekte werden bezüglich ihrer
Finanzierung nochmals geprüft und mit
unserem Steuerkonzept abgestimmt.
Aus dem Zeitplan:
16. Juli: Parteivorstand beschließt über
den Entwurf des Parteivorstandes
20. Juli: Entwurf des Wahlprogramms
wird als Antrag an den Parteitag veröffentlicht
27. August: Parteitag beschließt Wahlprogramm.
Es gibt Alternativen!
PDS: Unser Programm für
Gerechtigkeit, Frieden
und Demokratie
I. Arbeiten. In Würde
Massenkaufkraft stärken:
Existenzsichernde Arbeit finanzieren;
öffentliche Beschäftigung fördern.
Mindestlohn garantieren – Lohndumping
beenden.
Binnenwirtschaft beleben.
Aktive Beschäftigungspolitik betreiben:
Arbeitszeitverlängerung stoppen. Überstunden
abbauen. Teilzeitarbeit fördern.
Berufseinstieg nach Ausbildung und
Studium erleichtern;
Betriebliche und unternehmensbezogene
Mitbestimmung, ein funktionsfähiges
Tarifvertragssystem sichern.
Unser Projekt: Arbeitsplätze jetzt!
Hartz IV muss weg!
II. Solidarität und Soziale Verantwortung
statt Ungerechtigkeit, Almosen
und Gleichgültigkeit
Anhebung des Arbeitslosengeldes II
bzw. des Sozialhilferegelsatzes in Ost
und West. Abschaffung der Bedarfsgemeinschaftsregelung.
Bedarfsorientierte Grundsicherung
für alle.
Solidarische Bürgerversicherung für
Gesundheit und Pflege: Pflichtversicherung
für alle. Kapitalerträge, Mieten,
Pachten und Zinseinkünfte einbeziehen.
Einführung einer »Rente mit Grundbetrag«.
Aufhebung der Benachteiligung
des ostdeutscher Renterinnen
und Rentner.
Staatliche Beihilfen streichen, wo sie
in Rationalisierungsprofite fließen.
Mehr Steuergerechtigkeit: Gerecht und
transparent besteuern.
Unser Projekt: Bedarfsorientierte
soziale Grundsicherung!
III. Nur eine gebildete Gesellschaft
hat Zukunft
Für eine soziale und demokratische
Bildungsreform.
Anhebung der öffentlichen Ausgaben
für das Bildungswesen auf sechs Prozent
des Bruttosozialprodukts.
Zugang zu Bildung in der frühen Kindheit
und der Vorschule.
Individuelle Förderung statt Auslese.
Schaffung eines ausgewogenen
Netzes von Ganztagsangeboten.
Überwindung der deutschen Kleinstaaterei
im Bildungsbereich – einheitliche
Qualitätsstandards und
Prüfungsanforderungen in ganz
Deutschland.
Gebührenfreie Bildung in Vorschule,
Schule, Lehre und Hochschule.
Weiterbildung und lebenslanges
Lernen stärken – Unternehmen in die
Pflicht nehmen.
Unsere Projekte:
1) Längeres gemeinsames Lernen.
2) Kein Kind darf länger arm sein –
Kita-Abgabe der Reichen – moderner
Lastenausgleich!
IV. Neuansatz für Ostdeutschland.
Abhängige Regionen in Ost und West
stabilisieren.
Öffentliche Förderprioritäten auf
Stabilisierung und Konsolidierung, vor
allem von Unternehmen im Bereich
kleiner und mittelständischer Firmen,
ausrichten.
Öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm
für neue Arbeitsplätze,
Bildung, Wissenschaft und Forschung,
kleine und mittlere Unternehmen und
ökologischen Umbau.
Nachhaltigkeitsstrategie durchsetzen.
Natur- und Ressourcenschutz gewährleisten.
Regional statt global.
Abwanderung junger Menschen aus
den strukturschwachen Regionen in
Ost und West aufhalten.
Unser Projekt: Politische Gestaltung –
ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm
in Ost und West für Regionen
auf der Kippe
V. Mehr direkte Demokratie
durchsetzen
Protest ernst nehmen. Bürgerrechte erweitern,
Bürgerbeteiligung ausbauen,
Volksabstimmung auf Bundesebene.
Öffentliche Güter und Daseinsvorsorge
nicht privatisieren; Bürgerhaushalt
in Kommunen.
Öffentliche Sicherheit garantieren.
Zusammenwirken mit Gewerkschaften,
Verbänden, Umwelt-, Bewegungen
fördern.
Wirtschaftsdemokratie, Mitbestimmungsrechte
sichern.
Diskriminierungen beenden, Gleichstellung
verwirklichen.
Rechtsextremismus bekämpfen.
Unser Projekt: Mehr Bürgerrechte mit
direkter Demokratie
VI. Frieden leben, Frieden ermöglichen,
Globalisierung gestalten
Kriege ächten, keine Auslandseinsätze
der Bundeswehr.
Internationale Aufrüstung beenden.
Europa demokratisieren und sozial
ausgestalten.
Der Globalisierung einen rechtlichen
Rahmen und soziale Standards geben.
Unsere Projekte:
1) Deutschland verweigert den Kriegsdienst
2) Abrüstung und Konversion
(aus: Struktur für das Wahlprogramm
der PDS, verabschiedet vom Parteivorstand
am 11. Juni – vollständig dokumentiert
im PDS-Pressedienst Nr. 24)
E-Mail: wahlquartier@pds-online.de
50 DISPUT Juni 2005
WAHLKAMPF